FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Der Staat ist kein Fetisch, sondern ein Rahmenvertrag aller Bürger

0 Kommentare

Es existieren unzählige Theorien darüber, was ein Staat ist. Es gibt die liberale, die marxistische und sogar die machiavellistische Auslegung. Jedes Mal, wenn wir versuchen die Rolle und Bedeutung des Staates für die Ukrainer zu umreißen, dann stoßen wir darauf, dass nicht alles passt und zuweilen fällt es aus den Grenzen der bestehenden Theorie heraus. Das Fehlen eines Nationalstaates in wichtigen Perioden, als auf den Trümmern von Imperien neue Staatsgebilde entstanden, hat bei den Ukrainern zu einer Reihe Deformationen in der Beziehung der ukrainischen Gesellschaft zu dieser Erscheinung geführt. Darüber wurden die Ukrainer als „verspätete“ und staatenlose Nation bezeichnet. Und die Ukrainer selbst erklärten sehr oft ihre Probleme mit dem Fehlen eines Staates oder motivierten ihre überhaupt nicht anständigen Handlungen mit der Notwendigkeit des Kampfes um die Staatlichkeit. Sagend, dass der Staat das höchste Ziel der Nation ist und dafür ist es wert selbst zu leiden und sogar alle Feinde zu töten. Dass der Staat ein Gesellschaftsvertrag mit der Delegation von Regierungsvollmachten an die besten Manager und Funktionäre ist, ist es bei uns nicht üblich zu reden.

Bei uns, besonders seit dem Moment der Verkündung der staatlichen Unabhängigkeit der Ukraine, ist aus irgendeinem Grunde üblich sich auf den Staat als irgendeinen Fetisch zu beziehen. Die Staatlichkeit wird in der Gesellschaft per Definition als höchster Wert kungetan. Er wird einfach sakralisiert von den einen und von den anderen von alters her als Übel aufgefasst. Bei einem solchen Herangehen werden die Grundfunktionen des Staates ausgehöhlt: gerechte Rechtssprechung, Garantie der Sicherheit, sozialer Schutz, gleiche Möglichkeiten für alle. Es geht das Verständnis davon verloren, wofür dann die Ukrainer für ihre staatliche Unabhängigkeit gekämpft haben, wenn dieser Staat den Ukrainern nichts von dem Aufgezählten gibt und nichts garantiert?

Tatsächlich sieht die Beziehung zum Staat seltsam aus, wenn die Top-Staatsbediensteten und bekannten Politiker einstimmig sagen, dass die Schwierigkeiten ertragen werden müssen, dass man vom Staat nichts verlangen kann, denn er ist kraftlos, schwach – fass ihn an und er bricht zusammen. Dabei betraf der Aufruf „durchzuhalten“ niemals sie selbst, das heißt die Top-Korrupten.

Die Bürger der Ukraine sollten ruhig dabei zuschauen, wie die ukrainischen Staatsmänner den Staatshaushalt in ihre Offshore-Höhlen schleppen, sich an den überhöhten Medikamentenpreisen bereichern, inoffiziell die Medizin kostenpflichtig machend. Das ist dann, wenn von den Gehältern Kosten für die Sozialversicherung abgezogen werden, doch für eine Operation hat der Patient vom eigenen Geld zu zahlen. Und falls er das nicht hat, so ist es der Wille des Schöpfers. Wenn die Polizei nicht schützt, sondern im Gegenteil zur Bedrohung für die Bürger wird. Wenn die Richter zur Kostendeckung übergehen und im Staat sogar die Andeutung von Gerechtigkeit verschwindet. Die Staatsanwälte davon leben, dass sie Strafverfahren scheitern lassen. Militärs davon, dass sie die Rekruten sich vom Militärdienst „freikaufen“ lassen. Grenzer und Zoll vom Schmuggel. Das heißt alle, die an etwas vorbeigehen, es sogleich auch stehlen.

Und all das wird mit patriotischem Sermon, Losungen vom ewigen Kampf des ukrainischen Volkes für seine staatliche Unabhängigkeit gesegnet. Also, die Staatlichkeit wurde bereits 1991 erlangt, doch womit wurde sie in dieser nicht geringen Zeitspanne gefüllt? Gab es wenigstens den Versuch einen sozial gerechten Staat zu errichten? Wie bedauerlich ist es zuzugeben: Es gab sie nicht. Zum Anfang schleppten unsere „Besten“ das Eigentum des sowjetischen Staates fort. Danach fand eine kriminelle Umverteilung statt, im Ergebnis derer sich klare oligarchische Clans bildeten. Danach standen die Ukrainer auf und organisierten eine prächtige Karnevalsrevolution, ohne Opfer, ohne Blut, doch auch ohne besondere Ergebnisse.

Danach begannen unter Beteiligung der Patrioten Kriege untereinander. Während dieses großen Gebalges wurde die größte Ressource der ukrainischen Gesellschaft vergeudet: der Glaube an das Gewissen der Top-Politiker und die Unvermeidlichkeit von Veränderungen. Da die Wege der Ukrainer und ihrer staatspolitischen Elite sich erneut trennten – die einen bewegten sich in fremde Länder zum Geldverdienen und die anderen nahmen sich der gewohnten Sache an, das heißt zu stehlen – froren die Beziehungen zwischen dem Staat und den gewöhnlichen Bürgern erneut ein.

Und weiter gelangten offene Marodeure an die Macht, die den Staatshaushalt so behandelten, als ob er ihre Privattasche wäre. Dazu machten sie keine Sperenzien mit den nationalen Werten und sahen in der souveränen Ukraine nur die Möglichkeit diese „exklusiv“ zu berauben.

Aus den Waagschalen sollte auch die äußere Bedrohung für die Existenz der Ukraine nicht geworfen werden. Russland, das niemals zustimmte die Ukraine ziehen zu lassen, reagierte sehr scharf auf jede Form von Bewegung der Ukraine in die westliche Richtung. Kutschmas Versuch die Ukraine in Europa zu integrieren endete in einem schrecklichen Skandal mit der Ermordung des Journalisten Honhadse und das Euroschwanken des gierigen Janukowytschs mit schrecklichem Blutvergießen auf dem Maidan und anschließendem Krieg.

Mit der Ankunft des Krieges tauchte bei der staatspolitischen Elite der Ukraine ein neues Steckenpferd auf: jeglicher Diebstahl, Korruption und Schmuggel in Größenordnungen wurde jetzt mit der Kriegszeit gerechtfertigt. Dafür, damit die Bürger sich nicht orientieren, zusammenfinden und gegen die Gesetzlosigkeit auftreten können, wurden von Geheimdiensten, Ministern und Oligarchen Formationen militarisierter ziviler Aktivsten, Pseudoveteranengruppen gebildet, die schnell jedem den Mund stopften, die es wagten, die Macht habenden Marodeure zu kritisieren. Und erneut wurde weder in staatlichen Gesetzen noch im Gesellschaftsvertrag der Status dieser Formationen vereinbart.

Zur gleichen Zeit mehrten sich die Besitztümer der Minister, Generalstaatsanwälte und Diebesoligarchen. Die staatliche ukrainische Elite fühlte sich über dem Gesetz stehend. Sie führten sich so auf, wie sich die römische Elite in den letzten Tagen von Rom aufführte. Errichteten außerstädtische Residenzen in der Form von Palästen, erholten sich auf den Malediven und den Kanaren, gaben tausende Monatsgehälter der Ukrainer am Tag aus. Kauften Immobilien in den teuersten Ecken des Planeten. Veranstalteten superüppige Hochzeiten und Geburtstage für ihre Sprösslinge, bei denen die vermeintlichen politischen Antagonismen verschwanden, die sie in der Öffentlichkeit zu demonstrieren versuchten. Diese Feierlichkeiten irgendwo auf Sardinien erinnerten an die Tränke während der Hitze, an der Löwe und Antilope ruhig ihr Wasser trinken. Allein ist dieser Vergleich zu edel für die Beteiligten an diesen Handlungen.

In dieser Situation fühlten sich die Ukrainer total ratlos. Denn die Krähen werden einander die Augen nicht aushacken. Es schien, als ob es aus der Situation keinen Ausweg gäbe. Nicht nur dass der Gesellschaftsvertrag der Ukrainer grob verletzt wurde, sondern eine Gruppe von Schuften hatte alle Rechte uкsurpiert und den Rest der Bürger dem blanken Überleben ausgeliefert. Von einem dritten Maidan konnte keine Rede sein. Das Land war tatsächlich im Zustand des Krieges mit einem äußeren Aggressor. Und die Staatselite erwürgt ihn, drängt die Menschen in die Arbeitsmigration und Aufrührer werden bestraft. Es wurde eine Armee von Trollen und Internet-Bots geschaffen, welche die Ukrainer desorientieren sollten, Enthüllungsjournalisten auslachen und mit Lügen überhäufen, wirkliche gesellschaftliche Aktivisten verunglimpfen.

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Es schien, dass es keinen Ausweg gibt. Entweder all diese Willkür erdulden oder den Staat verlieren. Dagegen kam die Rettung dank der demokratischsten Methode: dank der Wahlen. Die Wahlen bezeugten das hohe gesellschaftliche Bewusstsein der Ukrainer und zeigten, dass die Gesellschaft bereit zur Erneuerung des Vertrauens der Bürger zu den staatlichen Instituten ist. Für die Errichtung eines sozial gerechten ukrainischen Staates.

23. August 2019 // Wassyl Rassewytsch

Quelle: Zaxid.net

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 1163

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 6.3/7 (bei 3 abgegebenen Bewertungen)

Kommentare

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie endet der russische Angriffskrieg in der Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)15 °C  Ushhorod16 °C  
Lwiw (Lemberg)12 °C  Iwano-Frankiwsk16 °C  
Rachiw14 °C  Jassinja12 °C  
Ternopil13 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)19 °C  
Luzk13 °C  Riwne13 °C  
Chmelnyzkyj14 °C  Winnyzja16 °C  
Schytomyr13 °C  Tschernihiw (Tschernigow)13 °C  
Tscherkassy17 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)19 °C  
Poltawa16 °C  Sumy15 °C  
Odessa20 °C  Mykolajiw (Nikolajew)20 °C  
Cherson19 °C  Charkiw (Charkow)18 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)21 °C  Saporischschja (Saporoschje)21 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)20 °C  Donezk20 °C  
Luhansk (Lugansk)19 °C  Simferopol18 °C  
Sewastopol20 °C  Jalta20 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Gut ist es im Anschluss an die ukrainische Ehe in D eine deutsche Heiratsurkunde zu beantragen. Das läuft beim deutschen Standesamt einfach ab. Bei mir gab es schon Gelegenheiten wo sich das als nützlich...“

„"Wir haben 215 Menschen aus der russischen Gefangenschaft geholt, darunter zehn ausländische Staats­bürger... Bei den Ausländern handelte es sich laut unterschiedlichen Quellen um fünf Briten, zwei...“

„Hallo Nikolay, Ich halte es für einen Kampf, den Du nicht gewinnen kannst, weil Du gegen die russische Propagandamaschine antreten musst. Trotzdem muss der Kampf, die Diskussion, gefochten werden. Ich...“

„Tut mir leid. Ich wollte keinen suspekten Eindruck machen. Welche Art von Diskussionen wir führen? Naja es ist schwer sich überhaupt auf die banalsten Bruchteile einer gemeinsamen Realität zu einigen....“

„Es herrscht Krieg. Da wird man kaum interne Informationen verbreiten. Mir ist schon nicht begreiflich wie man jetzt auf sowas kommt. Hat nicht letztens schon einer nach sowas gefragt?“

„Diskussionen welcher Art führt Ihr, wenn Du solche ausführlichen Angaben benötigst? Finde die Fragen suspekt, warum sollte man das so detailert wissen wollen?“

„Hallo zusammen, laut russischen Medien besteht das Ukrainische Heer fast nur aus Söldnern, was natürlich Humbug ist. Ich werde leider immerwieder in Diskussionen mit russischen Verwandten reingezogen....“

„Verehrte Forumsleser, unser kleines Projekt " UAid Direct " bringt mehrmals wöchentlich Hilfstransporte in verschiedene Gegenden der Ukraine. UAid arbitet mit Partnern aus ganz Europa zusammen. Wir liefern...“

„Genau wegen dem ganzen Chaos in Deutschland, haben meine Frau und ich in der Ukraine geheiratet. Das ging ganz einfach und war innerhalb 2 Wochen erledigt. Ich habe meine Geburtsurkunde, meine Scheidigungsdokumente...“

„Also ich werde auf jeden Fall erstmal abwarten was das Oberlandesgericht sagt. Sollten die das ablehnen, komme ich auf jeden Fall noch mal telefonisch auf Herrn Ahrens zu.“

„Dito hat mit dem Beitrag immer noch nichts zu tun! Verstehe schon, hast voll den Überblick, wer in der Schweiz wohnt und arbeitet weiß Bescheid, ich denke ich habe ausreichend Erfahrung mit, um, die...“

„Ein Artikel in einem Zeitungsblatt sind doch keine Fakten und auch nicht die Ansicht der Masse der Schweizer, schauen Sie mal hin wie viele bei dieser Umfrage teilgenommen haben. Zumal es schon gar kein...“

„Vereinfacht wird mit Eidgenosse ein Schweizer bezeichnet, der weder durch seinen Namen noch durch sein Aussehen oder sonst ein Merkmal den Verdacht erregt, eine auch nur teilweise ausländische Herkunft...“

„Ich habe gegoogelt, konnte nichts finden das besagt das es einen Unterschied zwischen Eidgenossen & Schweizern gibt. In der Schweiz weiß eigentlich jeder das die Schweiz eine Eidgenossenschaft ist...“

„Hallo fst, nichts für ungut, Erfahrung ist vorhanden, mit Eidgenossen und Schweizern. Jeder seine Erfahrungen, wie gesagt, es kommt auf die Menschen an. Wenn Du vom Gesetzentwurf noch nichts gehört hast,...“

„Hi Ahrens, Aber die ukrainische Heirat muss doch sicher in Deutschland erst anerkannt werden bis man dann den Nachnamen unseres Kindes auch hier in Deutschland anpassen können oder ? Und von welchen Kosten...“

„Das Kind muss natürlich bei der Heirat nicht dabei sein. Dritte sind dabei nicht erforderlich. Auch keine Trauzeugen. Wo geheiratet wurde, hat auf die Namensführung des Kindes erstmal keinen direkten...“

„Hi Ahrens, Ja, dass habe ich auch von meinen Verwandten gehört, Angst habe ich dabei auch keine ! Nur Verantwortung da ich Vater bin. Noch warten wir ja auch das OLG, bis dahin kann sich in der Ukraine...“

„Natürlich ist man zunächst etwas abgeschreckt, in ein Land im Ausnahmezustand zu reisen. Das muss jeder selbst für sich entscheiden und es ist natürlich nachvollziehbar, wenn man davor Angst hat. Also...“

„Hi Bernd UA, Ich arbeite jetzt seit 5 Jahren in der Schweiz, habe dort meinen Zweitwohnsitz, eine derartige Gesetzesvorlage ist mir absolut nicht bekannt. Ich werde dort auch nicht als Mensch zweiter Klasse...“

„Hi Ahrens, ich fahre nur Ungern in ein Land in dem Krieg ist und jede Ecke des Landes mit strategischen Raketenschlägen bombardiert wird. Das ist für mich nur die letzte Option und dann auch nur wenn...“

„Tja, das ist natürlich eine Horrorgeschichte. Zur Eheschließung mit Ukrainern in Deutschland ist immer die Befreiung des OLGs von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses erforderlich. Die Ukraine...“

„Es gibt Schweizer und es gibt Eidgenossen..., die unterscheiden schon und die Eidgenossen sind die "Überschweizer", also aus der Ecke darf man Sprüche erwarten. Insgesamt gab es in der Schweiz schon...“

„Auch nicht mit dem Austrittsstempel vom Militär im Pass? Ich kann kein ukrainisch oder russisch, deshalb verstehe ich den Text leider nicht... Danke schon mal vorab für Antworten.“

„Vor allen sie müßte ja erst nach RuZZland, dann in die EU und dann nach Kiev. Für die Strecke wäre wohl per Taxi 400 Euro ein Schnäppchen“

„Und dann beantworte Dir die Frage, würdest Du mir 400 Euro schicken wenn ich Dir dafür meine Passkopie schicke? Schon in D hättest Du Schwierigkeiten mich zu finden und falls ja, würde ich sagen es...“

„Und die Schweiz ist Ausländerfreundlich? Da reden meine ex Nachbarn die schon paar Jahre dorthin ausgewandert sind ganz anders. Sie waren dieses Jahr zum Dorffest wieder hier. Er hatte damals auch lange...“

„Und die Schweiz ist Ausländerfreundlich? Da reden meine ex Nachbarn die schon paar Jahre dorthin ausgewandert sind ganz anders. Sie waren dieses Jahr zum Dorffest wieder hier. Er hatte damals auch lange...“

„Bilder vom Pass, 99,9% Fake! Was willst Du mit Ihrem Pass? Was soll da bewiesen werden? Ist der Pass noch gültig oder schon abgelaufen?“

„Es ist ein NEPP! Es fahren auch Züge und manch 29 jährige Frau ist jetzt in D ohne 400 Euro bezahlt zu haben. Videogespräche sind ja schön und gut, aber die Dame sollte ja zu erkennen sein oder nicht?...“

„Macht es nicht so kompliziert..., falls es mit D scheitert..., dann ab in die Ukraine Grenznah in der Westukraine, am Besten über Ungarn oder die Slowakei in die West West West Ukraine einreisen, da bietet...“

„Naja, Sie hat ja schon das Visa für Familiennachzug und hat den Deutschkurs für Ausländer abgeschlossen. Arbeit hat Sie auch.“

„Das ist kein Problem, aber dann läuft alles unter Familiennachzug, denn ein Aufenthaltstitel gibt es nur nach einem Deutsch Test“

„Guten Abend, Wir brauchen hier Rat. Und zwar: Mein Mann und ich sind verheiratet und leben in Deutschland. Ich bin Deutsche, er ist Ukrainer mit gültigem Aufenthaltstitel für Deutschland und Stempel...“

„Hi, Danke für die Antwort. Sollte das Gericht das hier ablehnen, versuchen wir es vielleicht mal in einem anderen Land. Die Frage ist, kann meine Verlobte einfach so in z.b Dänemark heiraten ? Schließlich...“

„Von wo aus will sie auf welchem Weg fahren? Und was will sie dann in Kiev? Also grundsätzlich stinkt das sozusagen...“

„Hallo, mein Mann ist Ukrainer, ich bin Deutsche. Er war zum Zeitpunkt unserer Heirat schon mit Aufenthaltstitel. Wir haben 2019 geheiratet. Es war ein Full-Time-Job die Hochzeit zu planen und das was du...“

„Bei mir heißt sie Polina, 29j., auch über Tinder, Kosmetikerin und fragt nach 400 Euro für das Taxi nach Kiew. Hat auch ein Bild vom Pass geschickt und wir haben abgebrochen nen Videoanruf gemacht worauf...“

„Hallo Leute, kurz zu uns. Meine Verlobte ist Ukrainerin, ich bin Deutscher, wir sind 26 und 29 Jahre alt, unser Sohn ist jetzt 3 Jahre alt und hier in Deutschland geboren, er ist deutscher Staatsbürger....“