FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Kabinett könnte Budgetänderungen durch das Parlament bringen

0 Kommentare

Das Ministerialkabinett hat gestern die Änderungen im Staatsbudget für 2008 veröffentlicht. Der Löwenanteil des Ausgabenanstieges von 24 Mrd. Hrywnja (ca. 3,15 Mrd. €) entfällt, wie erwartet, auf den Sozialbereich, insbesondere auf die Rentenerhöhung und die Auszahlung der Kompensationen für die Einlagen der Sberbank der UdSSR. Dabei wurden die Vorschläge des Präsidenten nur teilweise finanziert. Damit in Verbindung könnte “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” sich weigern die Budgetänderungen zu unterstützen und falls die Änderungen trotzdem das Parlament mit Unterstützung des Blockes Julia Timoschenko und der Partei der Regionen passieren, dann wird der Präsident sehr wahrscheinlich dagegen votieren, prognostizieren Abgeordnete.

Ein halbes Jahr benötigte die Regierung für die Vorbereitung des Gesetzesvorhabens “Über die Eintragung von Änderungen in das Gesetz ‘Über das Staatsbudget 2008’ und einige andere Gesetzeswerke”, welche die Staatsausgaben um mehr als 30 Mrd. Hrywnja (ca. 3,95 Mrd. €). Gestern wurde das Gesetzesvorhaben #2713, am Sonnabend vom Kabinett bestätigt, registriert und in der Werchowna Rada veröffentlicht. Diese Korrekturen sollte das Ministerialkabinett bis zum 1. März einbringen.

Aus dem Gesetzestext folgt, dass die Einkünfte des Staatsbudgets um 25,443 Mrd. Hrywnja (ca. 3,35 Mrd. €) und die Ausgaben um 24,034 Mrd. Hrywnja (ca. 3,16 Mrd. €). Dank diesem sinkt die Defizithöhe um 148 Mio. Hrywnja (ca. 19,47 Mio. €) auf 18,674 Mrd. Hrywnja (ca. 2,457 Mrd. €) (von 2,12% auf 1,95% des BIP). Zusätzliche Einnahmen erfolgen aus dem Wirtschaftswachstum: die Inflationsprognose wurde von 9,6% auf 15,9% angehoben, das nominelle BIP soll staat 889,4 Mrd. Hrywnja (ca. 117 Mrd. €) auf 959,2 Mrd. Hrywnja (ca. 126,2 Mrd. €) steigen, das Wachstumstempo des Imports von 22,6% auf 37,4%, das des Exports von 20,9% auf 30,2%. Die gute Konjunktur auf den Auslandsmärkten erlaubt es zusätzliche Gewinnsteuern von 4 Mrd. Hrywnja (ca. 526 Mio. €) einzunehmen, Mehrwertsteuer im Inneren in Höhe von 2,964 Mrd. Hrywnja (ca. 390 Mio. €) und die Importmehrwertsteuer von 20,549 Mrd. Hrywnja (ca. 2,7 Mrd. €). Der Plan sieht die Erhöhung von Steuererstattungen um 6,7 Mrd. Hrywnja (ca. 882 Mio. €) vor. Weitere 6,7 Mrd. Hrywnja erhalten die lokalen Budgets, aus der Einkommenssteuer und den Grundstückssteuern.

Die zusätzlichen Einnahmen möchte die Regierung an erster Stelle für “Ausgaben, verbunden mit der Änderung des Lebensstandards” verwenden: 1,5 Mrd. Hrywnja (ca. 197 Mio. €) für die Erhöhung des Existenzminimums, was eine Erhöhung der Mindestrenten (vom 1. Juli an beträgt sie 544 Hrywnja, ca. 71,58 €, anstatt 482 Hrywnja, ca. 63,4 €) nach sich zieht, 6,1 Mrd. Hrywnja (ca. 803 Mio. €) für die Rentenversorgung, 1,4 Mrd. Hrywnja (ca. 184 Mio. €) für die Kompensationszahlungen für die Einlagen bei der Sberbank der UdSSR, weitere 1,4 Mrd. Hrywnja für die dritte Etappe eines einheitlichen Tarifrasters.

Unter den Investitionsausgaben sind: Programme für die Vorbereitung der EURO-2012 für 5 Mrd. Hrywnja (ca. 658 Mio. €, bis 2012 plant man 37 Mrd. Hrywnja, ca. 4,9 Mrd. €, im Budget ein), zur Finanzierung der Kohle-, Energie-, Transport- und Agrarbranchen. Premierministerin Julia Timoschenko hofft auf eine schnelle Annahme dieses Dokumentes. Das Projekt wurde sogar nicht mit Präsident Wiktor Juschtschenko abgestimmt, doch wurden seine Budgetwünsche teilweise berücksichtigt. Aus den vom Staatsoberhaupt vorgeschlagenen Ausgabenposten von 9 Mrd. Hrywnja (ca. 1,184 Mrd. €) wurden 6,3 Mrd. (ca. 829 Mio. €) bewilligt. Weniger Mittel wurden für den Agrarfonds, die Streitkräfte und das Wohnungsbauprogramm bewilligt. “Die Regierung hat anstelle, das sie die zusätzlichen Einnahmen für die Stärkung der ökonomischen Stabilität und die Entwicklung des Staates nutzt, vorgeschlagen diese für eine Politik des Kapitalverzehrs zu benutzen.”, übermittelte die Worte Juschtschenkos dessen Pressesprecherin Irina Wannikowa.

Der Präsident ist ebenfalls unzufrieden damit, dass das Kabinett und die Zentralbank die Makroprognosen nicht abgestimmt haben, was zu einem “großen Risiko zum Ende des Jahres” werden kann. Die NBU hat zugestimmt die Inflationsprognose von 15,9% zu unterstützen, wenn 30 Mrd. Hrywnja der Einnahmen zur Tilgung des Budgetdefizits oder für den Ausgleich der Steuerausfälle aus dem Währungshandel und der Abzweigung von Gas in die Gasspeicher verwenden.

Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, wurde gestern bei dem Treffen Wiktor Juschtschenkos mit Vertretern der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) die Entscheidung getroffen, nicht für das Projekt ohne die Vorschläge des Präsidenten zu stimmen. Den Worten des Abgeordneten Anatolij Matwijenko nach, ist eine Erhöhung der Sozialausgaben gefährlich, da das Kabinett sich im “Inflationsstrudel verlieren kann”. “Eine endgültige Position der Fraktion zum Budget werden wir am Abend oder Morgen veröffentlichen.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ die Abgeordnete Xenia Ljapina.

Doch das Projekt ist bereits in der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung aufgenommen worden. Das Mitglied des Budgetausschusses der Werchowna Rada, Jaroslaw Dshodshik (UUNS), geht davon aus, dass die Budgetänderungen nach der ersten Lesung beschlossen werden könnten, doch danach ist muss es in den Ausschüssen nachbearbeitet werden. In Verbindung damit besteht man bei der Partei der Regionen auf eine Verlängerung der Plenarsitzung bis in die nächste Runde. Wenn das Paket der sozialen Dokumente, welche von den Abgeordneten der Partei der Regionen eingereicht wurde (zum Existenzminimum, der Beschäftigung der Bevölkerung, zur Erhöhung der Unterstützung für minderbegüterte Familien mit Kindern) und der Bericht des Kabinetts über die Umsetzung des 2007er Budget angehört wird, dann stimmt die Partei der Regionen für die Budgetänderungen, versprach der stellvertretende Vorsitzende des Budgetausschusses, Alexander Pekluschenko (Partei der Regionen). Den Worten des Ausschussvorsitzenden für Fragen der Arbeit und der Sozialpolitik der Werchowna Rada, Wassilij Chara (Partei der Regionen), nach, hat die Fraktion Anmerkungen zu den Korrekturen im Teil der Bildung des Warenkorbes, des Mindestlohnes und der Umsetzung der Verfassungsgerichtsentscheidung.

Diese Erklärungen der Opposition bewertete man bei UUNS gestern, als Möglichkeit der Annahme der Budgetänderungen ohne präsidiale Empfehlung. Matwijenko ist sich sicher, dass die gemeinsame Abstimmung mit einem Veto enden kann: “Der Präsident wird die Änderungen nicht unterschreiben. Hier ist es wichtig, keine separaten Verhandlungen zu führen.” Für die Überwindung eines Vetos sind wenigstens 300 Stimmen erforderlich – der Block Julia Timoschenko und die Partei der Regionen haben zusammen 330.

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 1004

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Ist die Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland zu Nord Stream 2 wirklich gut für die Ukraine, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. Juli meinte?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)15 °C  Ushhorod14 °C  
Lwiw (Lemberg)14 °C  Iwano-Frankiwsk12 °C  
Rachiw12 °C  Jassinja8 °C  
Ternopil16 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)15 °C  
Luzk16 °C  Riwne16 °C  
Chmelnyzkyj13 °C  Winnyzja13 °C  
Schytomyr14 °C  Tschernihiw (Tschernigow)13 °C  
Tscherkassy14 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)14 °C  
Poltawa12 °C  Sumy11 °C  
Odessa14 °C  Mykolajiw (Nikolajew)14 °C  
Cherson14 °C  Charkiw (Charkow)11 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)13 °C  Saporischschja (Saporoschje)13 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)11 °C  Donezk12 °C  
Luhansk (Lugansk)11 °C  Simferopol15 °C  
Sewastopol16 °C  Jalta16 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Die Erkenntnisse des Europäischen Rechnungshofes sind eindeutig und in der Ukraine bekannt. Die Oligarchen, nahezu alle aus Familien der früheren kommunistischen Führungsschicht, beherrschen nach wie...“

„Wobei auch viele normale PKWs rumfahren. Allerdings kommt man mit einem richtigen gefederten mit breiten Reifen halt schneller vorwärts abseits der Hauptstraßen. Und will man in die richtig schönen...“

„Auf der Strecke von Lemberg Richtung Odessa mußte ich im Kreisverkehr eine 2. Runde einlegen, weil ich mich zu sehr auf die anderen Autos konzentriert habe.)) Du hast Recht, Frank. Die Ampeln mit den...“

„... sehr irritierend, waren die Zebrastreifen - wie auch die "Umkehr"-Spuren. Da muß man höllisch aufpassen, wenn man mit 150 daher kommt... Das hatte ich ja auch schon mal erwähnt wie auch der Kreisverkehr...“

„Ja so war es auch... Leider... Ich hatte ja nur 3 Wochen Zeit, da konnte ich nicht durch ganz UA gurken.)) Du kennst meine Frau schlecht. Ich habe warscheinlich die sturste ukrainische Frau geheiratet,...“

„Hatte ich schon mal gesehen und mich gefragt was das soll ...“

„Ach so, ihr seit wohl hinter Uman sozusagen "querfeldein" direkt nach Mykolajiw gefahren (?) So direkt bin ich da wohl noch nicht lang. Letztes Jahr war ich auch Uman-Odessa unterwegs und da ich noch viel...“

„Ja Frank, mit Navi...))) Zurück, nach Hamburg bin ich von Odessa zuerst auf der E95, dann auf der E40 Richtung Lemberg gefahren. Wir haben noch einmal in der UA übernachtet... Alles Top Straßen! Der...“

„Ja, wir sind mit dem Navi gefahren, da mein Handy ein Roaminglimit hat und das Handy meiner Frau noch keine UA-Sim hatte. Irgendwann kamen wir ja dann auch auf eine Strecke, die Abschnittsweise ausgebaut...“

„Nach dem Grenzübergang Smilnyzja/Krościenko Richtung Lemberg, sind die Straßen sehr schlecht, aber befahrbar. Die ist im Unterschied zu "früher" recht gut. Ich denke ihr seit die falsche Straße gefahren...“

„Das mit Googlemap sagen wir ja auch immer. Smilnyzja/Krościenko bin ich ja letztens auch rüber in 15 Minuten (incl. Rückfahrt vom UA-Schlagbaum da ich die UA-Grenzer ignoriert hatte) Die Strecke von...“

„Nur gut, daß ich meiner Frau abgeraden habe, Tomaten, Paprika und Kartoffeln einzukaufen, auch wenn wir versichert hätten, das dies nur zum Eigenbedarf gekauft wurde. Ich kann froh sein, daß wir die...“

„Servus Leute, nach 3 Wochen Ukraine-Urlaub mit dem Auto bin ich wieder am Schaffen... Warum bin ich kein Rentner? Also los, doch vorher noch einen gutgemeinten Rat! Kauft euch ein anständiges Navi! Oder...“

„Also mit Dorohusk hast dich bestimmt vertan. Meinst Medyka? Da bin ich noch nie drüber, nach der Grenz-HP stehen da in der Regel die meisten Fahrzeuge. Ja vor 5 Jahren war die Strecke direkt nach Uman...“