In der Präsidialadministration fand gestern ein Treffen mit Vertretern diplomatischer Missionen statt, die man versuchte von der Gesetzeskonformität des Vertrages zur Verlängerung der Aufenthaltsfrist der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf der Krim zu überzeugen. Gleichzeitig erhielt der “Kommersant-Ukraine“ eine Kopie des Dokuments. In diesem fehlt der Verweis auf den Vertrag zur Lieferung von Gas, was es der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ erlaubt nach 2019 von der russischen „Gasprom“ eine Beibehaltung des geltenden Rabattsystems zu fordern.
Die Botschafter der größten Partnerstaaten der Ukraine wurden gestern Morgen auf die Bankowa (Sitz des Präsidenten) geladen; Initiator des Treffens war die Administration des Präsidenten. Der Stellvertreter des Präsidialamtsleiters, Andrej Gontscharuk, welcher der internationalen Tätigkeit des Präsidenten vorsteht, versuchte die Diplomaten von der Gesetzlichkeit und der Notwendigkeit der Unterzeichnung des Vertrages zur Verlängerung der Aufenthaltsfrist der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf der Krim zu überzeugen. Die Vertreter der Europäischen Kommission wurden dessen persönlich von Wiktor Janukowitsch versichert. Gestern führte er ein Treffen mit dem Europakommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, und dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in der Ukraine, José Manuel Pinto Teixeira, durch.
Eines der Hauptargumente der Präsidialadministration wurde der Verzicht des Verfassungsgerichts auf die Prüfung der Eingabe von Präsident Wiktor Juschtschenko zur Möglichkeit der Verlängerung der Frist der Basierung der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf der Krim. Die Entscheidung des Gerichts wurde nicht veröffentlicht, doch Informanten des “Kommersant-Ukraine“ beim Verfassungsgericht bestätigen, dass das Gericht darauf verzichtete die Eingabe von Juschtschenko mit Verweis auf Unzuständigkeit (siehe gestrige Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“) zu prüfen. Und Regierungsvertreter verkünden bereits ihren Sieg. „Gestern gab es die Entscheidung des Verfassungsgerichts … sie ist hinreichend deutlich und verständlich“, sagte der Außenminister, Konstantin Grischtschenko, auf einer Pressekonferenz.
Die Weltgemeinschaft beabsichtigt nicht ihr Missfallen in Verbindung mit der Unterzeichnung der Verträge mit Russland zu äußern. Der Meinung westlicher Diplomaten nach, mit denen der “Kommersant-Ukraine“ gestern reden konnte, „sind die Verträge nicht zu den besten Bedingungen für die Ukraine unterzeichnet worden, doch in der entstandenen Situation, wo Kiew die Gasverträge von 2009 revidieren muss, kann man sie nicht als desaströs bezeichnen“. In offiziellen Erklärungen deklarieren Diplomaten das Prinzip der Nichteinmischung. „Es ist eine wichtige Entscheidung und sie liegt insgesamt im Kompetenzbereich der Ukraine. So sind die Spielregeln“, betonte Füle.
Gestern bekam der “Kommersant-Ukraine“ den Text des neuen Flottenabkommens. Die Präsidenten unterzeichneten ein kleineres Dokument (anderthalb Seiten Umfang), welches aus drei Artikeln und einer Präambel besteht. Im ersten Artikel ist eine Norm zur Verlängerung der Frist des Aufenthalts der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation bis zum 28. Mai 2042 enthalten, im dritten die Norm zur Notwendigkeit der Ratifizierung des Abkommens durch die Parlamente beider Länder und der größere zweite Artikel bestätigt die finanziellen Fragen der Miete und den Rabatt für Gas von 100$ bei einem Vertragspreis von 333$ und mehr für tausend Kubikmeter und 30% bei einem Preis von unter 333$.
Wie der “Kommersant-Ukraine“ (gestrige Ausgabe) berichtete, wird der Aufenthalt der Schwarzmeerflotte in Sewastopol mit 100 Mio. $ im Jahr bezahlt. Außerdem werden formal die Mittel aus dem Preisnachlass für Gas in die Mietzahlung einberechnet, die der Ukraine gewährt werden, auch wenn diese Zahlung faktisch nicht getätigt wird.
Solch ein schwieriges System der gegenseitigen Zahlungen ist notwendig dafür, um Russland zukünftig vor einer möglichen Kündigung des Flottenvertrages durch die Ukraine zu schützen, meint der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“. Falls Kiew sich dazu vor 2042 entschließt, ergeben sich automatisch Staatsschulden in Höhe der angesammelten Gasrabatte.
Notwendig anzumerken ist noch eine weitere Besonderheit des Vertrages vom 21. April. Im Dokument ist festgehalten, dass die virtuelle Schuld-Belastung der Ukraine, die für die Miete der Flotte verwendet wird, „auf Rechnung der Senkung des Preises (für das gelieferte Erdgas) … welcher vom geltenden Vertrag der NAK ‘Naftogas Ukrainy’ und der OAO (Offenen Aktiengesellschaft) ‘Gasprom’ festgelegt wird“ entsteht. Eine genaue Bezeichnung, die Nummer oder das Datum der Unterzeichnung des erwähnten Gasvertrages enthält das Dokument nicht, obgleich andere Abkommen, zu denen es Verweise im Text gibt, mit allen notwendigen Requisiten angeführt wurden. Die Formulierung „Vertrag, der im Moment der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens gilt“ oder „… im Moment der Ratifizierung …“ fehlt ebenfalls.
Derart hat die ukrainische Regierung 2019 das Recht zu fordern, dass der Nachlass in Höhe von 100$ oder 30% des Gaspreises sich auf alle nachfolgenden Abkommen „Gasproms“ und „Naftogas“ bis zum Jahr 2042 erstreckt. Und wenn Moskau dem nicht zustimmt, erhält Kiew eine juristische Grundlage für die Kündigung des Vertrages vom 21. April, indem es Russland der Verletzung beschuldigen kann.
Der Vertrag über die Verlängerung der Vermietung der Basis der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation verlängert ebenfalls eine Reihe von Regierungsabkommen zu den Details der Aufteilung der Schwarzmeerflotte der UdSSR, da er keine Änderung in diese einbrachte. In der Praxis heißt das, dass in den Bestand der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation nur die Schiffe eingehen können, die sich in diesem seit 1997 befinden. Für eine Erneuerung der Technik der Flotte der Ukraine und Russlands müssen zusätzliche Dokumente unterzeichnet werden und dies ist nur bei einer Russland loyalen ukrainischen Regierung möglich.
Moskau beabsichtigt die notwendigen Prozeduren im Verlaufe von fünf Jahren durchzuführen, teilte man gestern bei der Agentur „Interfax“ unter Verweis auf eine Quelle im Stab der Seestreitkräfte Russlands: „In den Bestand der Schwarzmeerflotte werden zwei neue Korvetten eingehen. Innerhalb der gleichen Frist ist geplant die Flotte mit drei Unterseebooten zu erweitern“. Gleichzeitig könnten, den Informationen des Stabes der Schwarzmeerflotte nach, in nächster Zeit aus dem Kampfbestand der Schwarzmeerflotte das U-Boot-Abwehrschiff „Otschakow“ und das Diesel-U-Boot B-380 „Swjatoj Knjas Georgij“ herausgenommen. Im weiteren ist die Außerbetriebnahme von weiteren fünf Schiffen aus der Flotte geplant.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
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„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
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„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
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„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
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Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
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„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
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„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
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Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“
macchiatokatja in Berichte und Reisetipps • Regelmäßige Busfahrten in die Ukraine
„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“
nedinger in Hilfe und Rat • Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok super danke“
Rico in Hilfe und Rat • Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“