Ungeachtet der Position der Leiterin des Fonds für Staatseigentum (FSE), Walentina Semenjuk, findet die Privatisierung der attraktivsten Energieaktiva – Aktienpakete von sechs Gebietenergieerzeugern – bereits in der zweiten Maihälfte statt. Beim Fonds sagt man, dass deren Verkauf möglich wurde, nachdem das Ministerialkabinett die Vorschläge des FSE zur “Energiestrategie der Ukraine in der Periode bis 2030” berücksichtigt hatte. Experten schließen nicht aus, dass bald analoge Entscheidungen bei anderen strittigen Aktiva gefällt werden – “UkrTelekom”, “Turboatom” und dem Odessaer Hafenwerk.
Die Auktionen zum Verkauf der staatlichen Aktienpakete von sechs Gebietsenergieerzeugern finden in der Zeit vom 14. bis 29. Mai statt, heißt es in der gestern in der Zeitung “Wedomosti Privatisazii” veröffentlichten Mitteilung des Fonds für Staatseigentum. Der Handel findet an folgenden Börsen statt: Ukrainische Internationale Wertpapierbörse (Українська Міжнародна Фондова Біржа – УМФБ), “Innex”, Erste Wertpapierhandelsbörse (Перша Фондова Торговельна Система – ПФТС) und die Kiewer Internationale Wertpapierhandelsbörse (Київська міжнародна фондова біржа). Investoren werden 26,98% der Aktien von “Lwowoblenergo”, 25,02% der Aktien der “Prikarpateoblenergo” und jeweils 25% + 1 Aktie der “Poltawaoblenergo”, “Tschernigowoblenergo”, “Sumyoblenergo” und der “Odessaoblenergo” angeboten.
Der Entscheidung die Staatsaktienanteile der Gebietsenergieversorger zu privatisieren wurde vom FSE zugestimmt, ungeachtet dessen, dass die Leiterin der Behörde, Walentina Semenjuk, vorher gegen deren Verkauf eintrat. Ende März erklärte sie, dass sie nicht beabsichtigt die Anordnung des Ministerialkabinetts zum Verkauf der Aktien der strategischen Unternehmen auszuführen, darunter die Aktienpakete der sechs Gebietsenergieversorger, 67,79% der Aktien von “Ukrtelekom”, 99,52% der Aktien des Odessaer Hafenwerks (OHW) und 75,25% von “Turboatom”. Ihre Position begründete sie damit, dass, gemäß den Schlussfolgerungen des Antimonopolkomitees/Kartellamts, alle diese Unternehmen Monopole inne haben. Und am 6. März verbot Präsident Wiktor Juschtschenko auf der Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung die Privatisierung von strategischen Unternehmen, falls infolge deren Verkauf ein Monopol bei Waren und Dienstleistungen entsteht, bis zur Bestätigung des staatlichen Privatisierungsprogrammes.
Walentina Semenjuk war gestern für Kommentare nicht erreichbar – ihr Mobiltelefon war nicht zugänglich. “Walentina Petrowna (Semenjuk) ging gestern für zehn Tage in Urlaub.”, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ der stellvertretende Vorsitzende des FSE, Alexander Plotimkow, mit. Beim Pressedienst des Fonds erzählte man dem “Kommersant-Ukraine“, dass der Wechsel der Position des FSE damit begründet ist, dass die Regierung dessen Meinung berücksichtigt hat und die Vorschläge des Fonds in die “Energiestrategie der Ukraine in der Periode bis 2030” mit eingetragen hat. “Wir hoffen, dass in kürzester Frist das veraltete Privatisierungsprogramm für 2000-2002 durch ein neues ersetzt wird, in dem die Branchenprogramme der Entwicklung und andere Gesetzesakte berücksichtigt werden.”, heißt es in der Mitteilung des FSE.
Die wahrscheinlichsten Teilnehmer der Auktionen werden die momentanen Aktionäre der Unternehmen: die Unternehmensgruppe “Finansy ta Kredit” und VS Energy bei “Odessaoblenergo”, “Privat” und “Energetitscheskij Standart” bei den anderen Unternehmen, sagt der Analyst der Investmentfinanzgruppe “Sokrat” Jan Leptschinskij. Gestern bestätigten Vertreter dieser Gruppen dem “Kommersant-Ukraine“ ihre Absicht an den Auktionen teilzunehmen. Leptschinskij beziffert den Marktwert von 25,01% der Aktien “Odessaoblenergo” mit 83 Mio.$ und 25%+1 der Aktien der “Sumyoblenergo” mit 88 Mio. $. Bei der Investmentfirma “Trojka Dialog Ukraina” bewertet man die Aktien der “Lwowoblenergo” mit 69 Mio. $, “Prikarpateoblenergo” mit 45 Mio.$, “Tschernigowoblenergo” mit 82 Mio. $, “Poltawaoblenergo” mit 55 Mio. $. Auf diese Weise kann der Staat nicht weniger weniger als 420 Mio.$ aus dem Verkauf der Aktienpakete der Gebietsenergieversorger herausschlagen.
Experten gehen davon aus, dass im Anschluss an die Zustimmung zum Verkauf der Gebietsenergieversorger Walentina Semenjuk eine analoge Entscheidung bei anderen Aktiva treffen wird. “Die Märzerklärung der Leiterin des FSE über die Weigerung zum Verkauf der staatlichen Aktiva waren nichts anderes, als die Demonstration der Position der politischen Kraft (Sozialistische Partei), die Walentina Semenjuk repräsentiert.”, sagt der Stellvertreter des Vorsitzenden der speziellen Kontrollkommission der Werchowna Rada zu Fragen der Privatisierung, Alexander Bondar (Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung). “In 2005, als ‘Kriworoshstal’ verkauft wurde, fehlte Walentina Semenjuk ebenfalls, sie war im Krankenhaus. Ich denke, dass sich bei der Privatisierung des OHW und anderen Objekten die Situation wiederholt.”
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