Der Präsident Weißrusslands Aleksandr Lukaschenko entschied sich für eine neue Runde der Konfrontation mit der Europäischen Union. Nachdem in Brüssel die Liste der weißrussischen Staatsbeamten mit Einreiseverbot erweitert wurde, hat das weißrussische Außenministerium ihren Ständigen Vertreter bei der EU aus Brüssel und ihren Botschafter in Polen aus Warschau zurückgerufen.
Gleichzeitig wurde dem Leiter der EU-Vertretung in Minsk und dem polnischen Botschafter in Weißrussland ebenso angetragen das Land „für Beratungen“ zu verlassen, um den politischen Spitzen der EU und Polens die entschiedene Reaktion des weißrussischen Präsidenten nahezubringen. In den Hauptstädten der EU-Länder wurde diese entschiedene Reaktion jedoch nicht erst abgewartet. Schon am darauf folgenden Tag wurde die Entscheidung über die Abberufung der Botschafter aller EU-Länder aus Minsk getroffen. Zudem äußerten sich die Vertreter der EU-Länder über die Schritte des weißrussischen Präsidenten mit beispielloser Härte.
Sogar die Rede von einem tatsächlichen Kalten Krieg macht die Runde, für den die Entscheidung über eine Erweiterung der Liste der Beamten mit Einreiseverbot lediglich ein Anlass war. Schon vor der Veröffentlichung dieser Liste attackierte Aleksandr Lukaschenko einige Male verbal die Europäische Union, als er die politischen Spitzen der EU-Länder in Versuchen einer Einmischung in innere Angelegenheiten des „genauso demokratischen, wie andere europäische Länder auch“ Weißrusslands beschuldigte und sie daran erinnerte, dass sein Land sich in fremde Angelegenheiten nicht einmischen würde.
Allerdings muss wohl nicht betont werden, dass der weißrussische Präsident diesen diplomatischen Krieg wirklich braucht. Denn es ist nicht zum ersten Mal, dass Lukaschenko eine Verschärfung der Beziehungen mit dem Westen in Kauf nimmt.
In diesem Fall aber geschieht dies unter völlig anderen Umständen. Im Jahr 1998 verließen die Botschafter das Land, nachdem Lukaschenko sie buchstäblich aus den Residenzen in dem elitären Wohnviertel Drosdy herausgeschmissen hatte. Dieses hatte er entschieden in ein weißrussisches Meshigorje (Wohnsitz des ukrainischen Präsidenten) zu verwandeln. Damals aber waren die westlichen Diplomaten aus einem Mangel an Respekt zu ihrem Status abgereist. Und Lukaschenko konnte sich selbst als den rechtmäßigen Landesherrn ansehen. Das Gastransportsystem war in seinen Händen und die für den Erhalt sozialer Stabilität und der Bereicherung der weißrussischen Eliten nötigen Erdöllieferungen Moskaus kamen ohne Probleme an.
Heute ist Lukaschenko längst nicht mehr der Staatsmann, der er früher war. Er war gezwungen Russland sein Gastransportsystem unter den Bedingungen einer für sein Land bis dahin beispiellosen Wirtschaftskrise zu überlassen, einer Krise, die die Landeswährung fast vernichtet hatte. Selbst bei seinen Stammwählern begannen dann Zweifel aufzukeimen, dass die Erzählungen des Präsidenten über die unendliche Stabilität und das „sauberste Land auf der Erde“ der Wirklichkeit entsprechen. Alle Versuche Lukaschenkos alternative Energielieferungen aus Venezuela und aus anderen Quellen zu bekommen waren nicht von Erfolg gekrönt. Ukrainische Energieexperten, die eine Vereinbarung mit Weißrussland bezüglich des Transits des venezolanischen Erdöls getroffen haben, wissen das besser als irgendjemand anderer.
Mehr noch, auch jetzt hängt die weißrussische Wirtschaft von den Lieferungen seiner Erdölprodukte in die Länder der EU ab, und wenn zu Einreiseverboten auch noch wirtschaftliche Sanktionen hinzukommen, dann kann es dem Regime einen empfindlichen Schlag versetzen. Vom logischen Standpunkt aus sollte Lukaschenko hier versuchen zu manövrieren. Immerhin fing er immer, sobald er eine viel zu große Abhängigkeit von Moskau verspürte, an mit Brüssel zu flirten.
Aber nach dem Auseinanderjagen der oppositionellen Demonstration im Dezember 2010 hat Lukaschenko nie mehr versucht ernsthaft zu manövrieren. Es ist schwer zu sagen, was seine Resignation in Bezug auf das eigentlich Politische verursacht hatte: eine Angst vor einer möglichen „orangen Revolution“, der Glaube an die eigene Unfehlbarkeit oder die gewöhnliche Müdigkeit eines Menschen, der fast zwei Jahrzehnte lang die Macht in seinen Händen gehalten hatte, und das so sicher, dass keiner sie ihm wegnehmen könnte. Folglich ist es nicht mehr nötig einen großen Demokraten zu spielen und sich vor dem Westen zu krümmen. Tatsache bleibt jedoch eine Tatsache: in seiner jetzigen Lage ist Lukaschenko nicht mal alleine mit seinem Volk. Er ist alleine mit Moskau, mit Wladimir Putin.
Für die ukrainische Regierung kann das alles als eine lehrreiche Lektion dienen. Erstens sollte sie ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, mit welchen Beamten genau die Liste der Weißrussen mit Einreiseverbot erweitert wurde. Sie alle sind Richter, die Urteile gegen oppositionelle Politiker gefällt haben. Auf diese Weise gibt die Europäische Union zu verstehen, was sie über die Rechtsprechung in Weißrussland und über die Qualitäten derer denkt, die dieses Recht sprechen. Zweitens ist es wichtig, wer noch in diese Liste im März aufgenommen werden kann; dann nämlich, wenn die EU zu einer erneuten Prüfung der Weißrusslandfrage zurückkehrt. Dann kann eine Einreise in die EU auch denjenigen weißrussischen Oligarchen verwehrt werden, die als „Geldbeutel von Lukaschenko“ bekannt sind. Schon jetzt hat ein Veto Sloweniens, das ein Herausstreichen des Geschäftsmannes Juri Tschish aus der Liste forderte, der zusammen mit einer slowenischen Firma ein elitäres Hotel in Minsk bauen sollte, einen echten Skandal in Brüssel ausgelöst. Es bleibt aber unbekannt, ob Ljubljana nach diesem Skandal die Freizügigkeit für einen der Lukaschenko am nahestehendsten Geschäftsleute erhalten kann.
Das ist auch das Szenario für die nahe Zukunft der ukrainischen Eliten, wenn sie nicht zur Vernunft kommen. Erst kommt ein Einreiseverbot für die politischen Spitzen des Landes, dann für die hohen Staatsbeamten, wie Richter oder Staatsanwälte, die an einer Unterdrückung der Opposition beteiligt sind. Dann kommen Einreiseverbote für „Oligarchen“ und wirtschaftliche Sanktionen. Und das sind keine bloßen politischen Phantasien, denn die Ereignisse in der Ukraine ähneln dem weißrussischen Szenario schon allzu sehr.
Es war ein überraschender Zufall, dass gerade dann, als das weißrussische Außenministerium den Chef der EU-Mission des Landes verwies, das benachbarte ukrainische Außenministerium mit einer scharfen Kritik der Erklärungen und des allgemeinen Verhaltens des Chefs der EU-Vertretung in Kiew hervortrat. Das geschah so zeitnah, dass man denken könnte, sie hätten sich abgesprochen!
Ist dieser Zufall nicht das beste Beispiel dafür, wie sich, trotz aller optimistischer Erklärungen, unsere Beziehungen zu Europa entwickeln? Gerade deshalb kann sich Wiktor Janukowitsch schon in einer nicht allzu langen Zeit in der Lage von Aleksandr Lukaschenko befinden. Und das wichtige dabei ist noch nicht mal, dass er dann alleine mit seinem Volk bliebe, sondern alleine mit Moskau: mit Wladimir Putin.
01. März 2012 // Witalij Portnikow, Chefredakteur und Moderator des Senders TVi
Quelle: Lewyj Bereg
Forumsdiskussionen
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„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
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„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
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„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
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„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
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„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“
macchiatokatja in Berichte und Reisetipps • Regelmäßige Busfahrten in die Ukraine
„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“
nedinger in Hilfe und Rat • Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok super danke“
Rico in Hilfe und Rat • Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“