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Die ambivalente Präsidentschaftskandidatur des Wolodymyr Selenskyj

Wolodymyr Selenskyj - Wladimir SelenskiQuelle: Zentrale Wahlkommission
Die meisten Politikexperten in der Ukraine und im Ausland haben negativ oder sehr negativ auf die Ankündigung des ukrainischen Fernsehsatirikers und Filmschauspielers Wolodymyr Selenskyj reagiert, bei den kommenden Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Der erste Durchgang der Wahlen ist für den 31. März 2019 angesetzt, die wahrscheinliche Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten würde am 21. April folgen. Am 21. Oktober 2019 finden zudem die womöglich noch wichtigeren ukrainischen Parlamentswahlen statt.

Selenskyjs Bewerbung für das höchste Staatsamt ist, wie unten dargelegt, in verschiedener Hinsicht problematisch. Sie ist ein wohl noch ambivalenteres Unterfangen als die Kandidaturen der beiden anderen aussichtsreichen Bewerber, der in Umfragen derzeit vorne liegenden Julija Tymoschenko und des Amtsinhabers Petro Poroschenko. Trotzdem gibt es – ungeachtet der weit verbreiteten Skepsis ihm gegenüber – auch bestimmte positive Aspekte des möglichen Eintritts Selenskyjs in die ukrainische Politik. Es lassen sich drei eher negative und drei eher positive Gesichtspunkte von Selenskyjs Teilnahme am Rennen um die ukrainische Präsidentschaft, mögliche Beteiligung an den Parlamentswahlen im Herbst und eventuellen langfristigen Engagements in der ukrainischen Politik identifizieren.

Die fehlende politische Erfahrung Selenskyjs

Das erste und größte Problem von Selenskyjs Kandidatur besteht darin, dass er ein Präsident ohne vorherige politische, diplomatische und Verwaltungserfahrung wäre. Er hat bisher kein Regierungsamt oder irgendeine andere Staats- oder Parteifunktion ausgeübt. Poroschenko and Tymoschenko, seine beiden Hauptkonkurrenten, haben jahrelang Parlamentsmandate, Parteivorsitze sowie hohe Posten in der Exekutive innegehabt. Zudem sind sie beide international gut vernetzt, etwa über die Europäische Volkspartei (EVP). Selenskyjs außenpolitische Erfahrung beschränkt sich auf Auftritte seines Kabaretts vor russischsprachigem Publikum im Ausland und Filmrollen in russischen romantischen Komödien.

In Friedenszeiten und unter stabilen Bedingungen wäre eine Präsidentschaft des populären Schauspielers womöglich einen Versuch wert. Da die geopolitische Situation der Ukraine jedoch außerordentlich kompliziert bleibt, ist fragwürdig, ob sich die Ukraine einen solch unerfahrenen Oberbefehlshaber und Staatschef leisten kann. Selenskyj hat naive Äußerungen zu den internationalen Beziehungen der Ukraine gemacht sowie angekündigt, ein Team aus Mitstreitern ohne jeglichen politischen Hintergrund zu rekrutieren. Dies und ähnliches deutet darauf hin, dass nach seinem etwaigen Wahlsieg eine Übergangsphase notwendig werden würde, bis eine Präsidialadministration unter Selenskyj mehr oder weniger funktionsfähig wäre. Der Ukraine mit ihren zahlreichen außenpolitischen Herausforderungen fehlt jedoch schlichtweg die Zeit für solch ein Interregnum.

Selenskyjs Nähe zu Kolomojskyj als Glaubwürdigkeitsproblem

Zweitens bleibt unklar, inwieweit ein Präsidentschaft Selenskyjs in der Tat etwas substanziell Neues wäre – vor allem in Bezug auf ihr Verhalten gegenüber den alten halbkriminellen Patronage-Netzwerken, dem Krebsgeschwür der ukrainischen Innenpolitik. Selenskyj hat zwar Recht zu betonen, dass seine Hände sauber sind und er – anders als seine Mitbewerber um das Präsidentenamt – nicht in die dubiosen Ränke der postsowjetischen Machtelite verstrickt war. Er ist wohlhabend, hat jedoch sein Geld vor aller Augen als Fernsehstar und Produzent erfolgreicher Unterhaltungssendungen gemacht.

Gleichwohl gibt es in Kiew viele Bedenken hinsichtlich seiner Verbindungen zu Ihor Kolomojskyj, einem notorischen ukrainischen Oligarchen und Besitzer des einflussreichen Fernsehsenders 1+1, der die meisten Sendungen Selenskyjs ausstrahlt. Ein wichtiger Grund für Selenskyjs Popularität ist seine brillant gespielte Rolle als nichtkorrumpierbarer und radikal antioligarchischer ukrainischer Präsident Wassyl Holoborodko in der TV-Serie Diener des Volkes. Viele ukrainische Experten zweifeln allerdings daran, dass ein wirklicher Präsident Selenskyj – vor dem Hintergrund seiner Verbindung zu Kolomojskyj – ebenso entschlossen die ukrainischen Patronagenetzwerke in der Ukraine eindämmen würde, wie das der populäre Fernsehpräsident Holoborodko als Diener des Volkes getan hat.

Politische Satire mit einem Geschmäckle

Drittens haben die politiksatirischen Aspekte von Selenskyjs TV-Sendungen und insbesondere seiner wichtigsten Fernsehshow Wetschernyj kwartal („Abendblock“) nach seinem Einstieg in die Präsidentschaftswahlen einen merkwürdigen Beigeschmack bekommen. Das talentierte Komödiantenteam seiner Firma „95. kwartal“ hat sich unzählige Male über verschiedene Präsidentschaftskandidaten lustig gemacht, nicht zuletzt über Poroschenko und Tymoschenko. Selenskyj selbst hat in mehreren Sketchen Präsident Poroschenko parodiert, wie auch den Anführer der Radikalen Partei, Oleh Ljaschko, die beide im Frühjahr 2019 zu seinen Konkurrenten im Kampf ums Präsidentenamt zählen werden.

Die gut geschriebenen, hervorragend gespielten und bitterscharfen Politsketche des Wetschernyj kwartal, die weiterhin von vielen im Fernsehen sowie auf Youtube und anderen Plattformen geschaut werden, haben in jüngster Zeit eine neue Bedeutung und unangenehmen Nachgeschmack erlangt. Sie sind nunmehr zu einer Art Instrument für Selenskyjs Präsidentschaftswahlkampf geworden. Die Sketche erscheinen heute als Teile eines unkonventionellen negativen Wahlkampfes, bei dem Selenskyj seine politischen Konkurrenten auf besonders ungeschminkte und höhnische Weise verspottet.

Der schillernde Kandidat verändert die politische Landschaft

Allerdings gibt es auch positive Aspekte von Selenskyjs Kandidatur, die über seine – höchstwahrscheinlich erfolglose – Präsidentschaftskandidatur hinaus reichen könnten. Allein seine Teilnahme an den Wahlen facht die ukrainische öffentliche Debatte über die Wahlen und unterschiedliche Visionen der Zukunft des Landes an. Bis zur Ankündigung Selenskijs am 31. Dezember 2018 hatte es noch so ausgesehen, als würde der Wettstreit 2019 vor allem zwischen Amtsinhaber Poroschenko und dessen Herausforderin Tymoschenko stattfinden. Die beiden Politiker gelten zwar als politische Intimfeinde. Sie sind jedoch beide seit über 20 Jahren in der ukrainischen Politik aktiv, erscheinen in der Öffentlichkeit als von ähnlicher Qualität und stehen für viele Betrachter sinnbildlich für das diskreditierte politische Establishment der Ukraine.

Mit Selenskyjs Einstieg besteht die Möglichkeit, alte Muster der Parteienkonkurrenz, „Polittechnologie“ sowie Oligarchenwettbewerbe aufzubrechen und vor allem junge Wähler wieder für die Wahlen zu interessieren. Viele Experten in Kiew vermuten zwar, dass Selenskyj lediglich ein neues Manipulationsinstrument in den Händen schattenhafter Patrone, insbesondere des ungeliebten Kolomojskyj, werden könnte. Doch selbst wenn Selenskyj einem oder gar mehreren Oligarchen verpflichtet sein sollte, dürfte es für ihn nicht einfach werden, später etwaige „Schulden“ bei seinen eventuellen Hintermännern zu begleichen.

Neue Gesichter im Parlament

Angesichts seines in dutzenden Fernsehsendungen selbstgeschneiderten Images als entschiedener Oligarchenfeind und Politiker neuen Typs wäre es für Selenskyj riskant, sollte er als letztliche auch nur politische Marionette der ukrainischen Plutokratie wahrgenommen werden. Noch wichtiger als für Selenskyjs unwahrscheinliche Präsidentschaft könnte dieser Faktor für seine mögliche künftige Parlamentsfraktion werden. Während er als unerfahrener Politiker mit seinem Team ungeeignet wäre, die Präsidialadministration zu übernehmen, könnten Selenskyjs Mannschaft in der Werchowna Rada (Oberster Rat), dem Parlament, so er sich dort auch engagiert, eine nützliche Kraft bilden, die neue, politisch unbefleckte Abgeordnete in den Gesetzgebungs- und Regierungsbildungsprozess involviert.

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Selenskyj und seine mögliche Parlamentsfraktion würden freilich ebenso wie auch andere Abgeordnete Ziel verlockender Bestechungsangebote werden. Allerdings dürften die Anhänger Selenskyjs in der Legislative angesichts des öffentlichen Images ihres Vorsitzenden als neuer und sauberer Politiker besonders empfindlich gegenüber jedweder Enthüllung gekaufter Abstimmungen oder manipulierter Gesetzestexte sein. In einem Best-Case-Szenario könnten Selenskyjs neue Abgeordnete nicht nur im nationalen Parlament, sondern auch in den Abgeordnetenversammlungen niedrigerer Ebenen helfen, alte postsowjetische Muster politischer Patronage und Korruption aufzubrechen.

Selenskyj zieht russischsprachige Wähler an

Ein zweiter positiver Aspekt eines möglichen Aufstiegs Selenskyjs sind seine Wurzeln in der südöstlichen Ukraine und seine damit zusammenhängende besondere Anziehungskraft auf russischsprachige Ukrainer. Selenskyj ist zwar weniger demonstrativ prowestlich als Poroschenko und Tymoschenko. Aber auch er präsentiert sich als ukrainischer Patriot und nimmt im russisch-ukrainischen Konflikt eine klar antiputinsche Position ein. Er scheint das Englische gut zu beherrschen und eine intuitiv liberale Einstellung zu haben. Aus Sicht vieler nationalistisch eingestellter ukrainischer Journalisten und Experten ist er zwar aufgrund seiner früheren zahlreichen Auftritte und Geschäftskontakte in Russland nicht voll vertrauenswürdig.

Selbst diese Kommentatoren würden jedoch wahrscheinlich einräumen, dass eine Selenskyj-Partei als Vertretung der russischsprachigen Süd- und Ostukraine in der Werchowna Rada und in lokalen Parlamenten den verschiedenen Nachfolgeorganisationen von Janukowytschs Partei der Regionen mit ihren weiterhin bestehenden Verbindungen nach Moskau vorzuziehen ist. Sollte Selenskyj eine funktionstüchtige Partei aufbauen, die populär, wählbar und in der Süd- und Ostukraine erfolgreich wäre, könnte er so einen Beitrag zur ukrainischen Nationsbildung leisten.

Selenskyjs jüdische Wurzeln und das Image der Ukraine

Ein letzter, in der Ukraine weitgehend unbeachteter, vor allem außenpolitischer Aspekt eines möglichen Aufstiegs Selenskyjs ist sein teils jüdischer Familienhintergrund. Viele Ukrainer erkennen zwar Selenskyjs jüdischen Wurzeln. Bemerkenswerterweise ist dieser Umstand aber – zumindest bislang – kein Gegenstand breiter öffentlicher Diskussion geworden, wie auch die jüdische Herkunft des Ministerpräsidenten Wolodymyr Hrojsman in der Ukraine nur selten erwähnt wird.

Allerdings haben die jüdischen Wurzeln Hrojsmans, Selenskyjs und anderer ukrainischer Politiker Gewicht für die Wahrnehmung der Ukraine nach dem Euromaidan. Bis heute wirkende sowjetische Propagandaformeln als auch die andauernde russische Verleumdungskampagne gegen die Ukraine reproduzieren weiterhin ein Bild des Landes als angeblich in außerordentlich hohem Maße von ethnischem Nationalismus infiziert. Freilich hat die Ukraine diverse Probleme in dieser Hinsicht, so etwa mit ihren rechten Parteien, einer international verstörenden Erinnerungspolitik und teilweise gewaltsamem Chauvinismus gegenüber Roma, farbigen Immigranten und sexuelle Minderheiten.

Allerdings sind solche Phänomene als auch ethnischer Nationalismus allgemein heute in Europa und der ganzen Welt verbreitete Phänomene. Der Umstand, dass die ukrainische extreme Rechte – trotz der andauernden Konfrontation mit Russland und fortgesetzten Wirtschaftsmisere – über das vergangene Vierteljahrhundert nur relativ magere Wahlerfolge verzeichnen konnte und nur kurz mit einer eigenen Fraktion im Parlament vertreten war, macht die postsowjetische Ukraine – aus komparatistischer Sicht – eher zu einem positiven als negativen Ausnahmefall.

Ein möglicher politischer Aufstieg Selenskyjs würde nochmals den Widerspruch zwischen ukrainischer Wirklichkeit und moskaugesteuerter Stereotypisierung der Ukraine als Brutstätte von Fremdenfeindlichkeit illustrieren. Während dieser Aspekt der Außenwirkung Selenskyjs für viele Ukrainer irrelevant oder gar bizarr erscheint, stellt er für das Image des Landes in Westeuropa einen nicht unbedeutenden Faktor dar. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass Selenskyj zwar (noch) kein geeigneter Staatschef für die Ukraine ist. Doch könnte sein mögliches, über die Präsidentschaftswahlen hinausgehendes Engagement in der ukrainischen Parteipolitik, Parlamentsarbeit und öffentlichen Diskussion alles in allem für das Land von Nutzen sein.

Der Beitrag erschien zuerst auf der Webseite “Ukraine verstehen” des Zentrums Liberale Moderne in Berlin.

Autor:    — Wörter: 1552

Andreas Umland (1967), Dr. phil., Ph. D., ist Herausgeber der Buchreihe “Soviet and Post-Soviet Politics and Society” beim ibidem-Verlag Stuttgart und Experte am Ukrainischen Institut für die Zukunft in Kyjiw.

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„War ich auch schon mal drüber gestolpert. Naja ist natürlich auch mit persönliche Sichtweise. Begeistert war ich nicht davon. Ob Russland sich mit der Ukraine übernommen hat mag sein. Aber auch die...“

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„Hier ein Link auf eine Video des von mir oben erwähnten Kanals. Was ist in diesem Video falsch? iframe“

„Schon allein ob der Größe hab ich von Anfang an gesagt das ist Quatsch und nicht zu erreichen. Nur das müssten die Russen doch auch wissen oder sind die wirklich nur blöd und Größenwahnsinnig? Stecken...“

„Persönliche Sichtweise hat wohl jeder. Aber ich finde, dass er sehr objektiv berichtet. In einem Beitrag von 2020 hat er sich mit der russischen Armee beschäftigt und deutlich auf ihre Schwachstellen...“

„War ich auch schon mal drüber gestolpert. Naja ist natürlich auch mit persönliche Sichtweise. Begeistert war ich nicht davon.“

„Ich bin auf einen sehr interessanten und informativen Youtubekanal gestoßen. ... Der Kanal enthält etliche Videos, die sich zu einem nicht geringen Teil mit Russland und dem Konflikt mit der Ukraine...“

„Vieles spricht dafür, dass von der ukrainischen Armee eine Gegenoffensive stattfindet, und zwar im Juli! Selenskyj wartet noch auf die Waffen, die ihm versprochen wurden und die notwendige Ausbildung,...“

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„...Ich frage mich manchmal, ob man von den enttäuschten Gefangenen nicht ein paar für die ukrainische Armee gewinnen kann. ...“

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„Alles ist gegeben! Am 9. Mai kann Putin kapitulieren!“

„Bitte nicht so ernst nehmen mit der verbrannten Erde, das war nur eine theoretische Möglichkeit, die zwar funktionieren kann, aber ich zweifle an der Umsetzung. Ich bin mehr dafür, dass die Ukraine gewinnt...“

„Schönes Bild! Machbar! Da muss man nur dran bleiben. So könnte ein Verhandlungsergebnis aussehen, das mir gefallen würde. Obwohl wieder andere sagen würden, das waren keine Verhandlungen, das war Putins...“

„Verbrannte Erde? 1000% kein Option! Warum jetzt darum kämpfen, wenn man das Land verlässt? Das wäre ja wie ein Bauplatz, voll erschlossen..., das Land müsste von den Russen nur besiedelt werden. Geschenkt...“

„Warum sollen die Ukrainer die Erde verbrennen? Die Russen zerstören und plündern doch eh schon alles. Das, was in der Ukraine stattfindet, kann man doch schon gar nicht mehr als Krieg bezeichnen, welcher...“

„Es gäbe noch eine Möglichkeit. Alle Bewohner verlassen die besetzte Gebiete und lassen verbrannte Erde zurück! Besser die Ukraine gewinnt!“

„Ich denke, man bekommt die Kuh nur vom Eis mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine, aber wer soll sie geben und warum sollten sich da diese Parteien auch daran halten. Im Grunde könnte sich ja die Ukraine...“

„UNO Soldaten = Veto von Russland dagegen, daher war das ein Wunschgedanke 2014. Die UN hätte die letzten Jahre schon eine Menge geballere verhindern können, wenn man sich darauf hätte einigen können,...“

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„@Bernd D-UA : Ja das erscheint mir realistisch, am Ende ein eiserner Vorhang zwischen West- und Ostukraine Dann gäbe es wenigstens einen Waffenstillstand @Robert1959 : Das wäre Wahnsinn. Davon hätten...“

„Wir haben auch keinen Friedensvertrag! Schon die Einführung des Rubels als Zahlungsmittel verstieß gegen das Minsker Abkommens. Da hätte ich gerne einen Untersuchungsausschuss, um alle Verfehlungen...“

„Frieden in der Ukraine gibt es nur mit einem NATO Beitritt und da die Krim nie anerkannt wurde, wird man wohl die Krim den Russen entreißen müssen!“

„Wir haben auch keinen Friedensvertrag! Schon die Einführung des Rubels als Zahlungsmittel verstieß gegen das Minsker Abkommens. Da hätte ich gerne einen Untersuchungsausschuss, um alle Verfehlungen...“

„Viele Offiziere sind getötet worden, die ersetzt man nicht so leicht und viele Männer verlassen das Land. Die Reichen können ihre Kinder freikaufen, und die anderen kommen als Kanonenfutter, was ich...“

„Yupp. Der Kreml wird dann schlimmstenfalls behaupten, dass es die Ukrainer selber sind, welche ihr Land zerstören, und es unbewohnbar machen. Selber werden die dann Videos zeigen, wo Zivilisten von russischen...“

„Wer soll die Bilder der toten Soldaten, der ermordeten Zivilisten, in Russland zeigen? Der Kreml bestimmt, was gezeigt wird und was nicht. Und er legt auch fest, was dazu geschrieben wird.“

„Das ist aber so! Und sollten tatsächlich Bilder kommen, wie aus Mariupol, dann macht die Propaganda den Rest! Und Gegner verschwinden einfach im Gefängnis! Russland braucht eine Stunde Null und das bedeutet,...“

„Die einfache Antwort? Putin hört auf mit dem Scheiß und erlaubt seinen Soldaten wieder nach Hause zu kommen. Die Ukrainer werden diesen nicht nach Russland folgen, die haben genug selbst zu tun, die...“

„vielleicht sollte man in Russland und auch in der Ukraine Bilder von toten Soldaten zeigen dann dürfte sich das mit den 70% pro Krieg bald erledigt haben kann mir nicht vorstellen dass 70% für den Krieg...“

„Das Minsker abkommen wurde gewissermaßen beerdigt. Wenn es stimmt was man so liest, dann sind 70 bis 80% der Russen für den Krieg, das wird wohl nichts mehr mit dem Frieden und die Ukrainer werden sich...“

„Zeit den Faden wieder hochzuholen Mit einem Lied allein ist es wohl nicht getan Was für Möglichkeiten gibt es zu erreichen dass das Morden(absichtliches Töten, auch wenn es vom Vorgesetzten befohlen...“

„Russland und Ukraine also die Mehrheit der Menschen in beiden Ländern wollen Frieden die Frage ist wie das zu erreichen ist nachdem das Minsker Abkommen gebrochen wurde“

„Im Ergebnis stimme ich Dir ja zu, aber Personalmangel bei der russischen Armee ? Ich fürchte ich kann Deinen Gedankengängen nicht mehr folgen...“

„Wenn man nach Lissabon will, dann werden alle Landbrücken überbrückt! Es ist das große Problem, dass die russische Armee immer stärker in der Propaganda wurde. Zuerst feierte man die sowjetische Armee,...“

„Was hat Putin vor mit Kalinigrad? Das Gebiet Kalinigrad ist ja eine russische Exklave. Will er dort auch eine Landverbindung herstellen? Und wie steht es um Lettland, in dem eine starke russische Minderheit...“

„Und sollte Putin und seine Armee es wirklich schaffen und eine Landbrücke nach Transistrien zu erobern, dann ist meiner Meinung nach ganz Moldawien auch noch dran.“

„Kein Zugang zum Meer, daher wird ja immer wieder die Landverbindung zu Transnistrien als eines der Ziele von Putin diskutiert. Nachvollziehbar, dass er da den Lückenschluss sucht, nur wird er ihn auch...“