Die heutige ohnehin angespannte innen- und außenpolitische Situation in der Ukraine durch kostspielige und vermutlich schmutzige Präsidentschaftswahlen zusätzlich zu belasten, ist riskant schreibt Dr. Andreas Umland für die Internetausgabe des Kyjiwer Wochenmagazins “Korrespondent”.
Die jüngsten Verhandlungen zwischen Julia Timoschenko und Wiktor Janukowitsch hinsichtlich einer Verfassungsänderung und Nichtdurchführung der Präsidentschaftswahlen 2010 hingen mit der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise in der Ukraine zusammen. Im Moment ist noch schwer abzuschätzen, welche genauen gesellschaftlichen Folgen der rapide Rückgang der Industrieproduktion und die Zuspitzung des Verhältnisses zu Russland bezüglich der Zahlungen für Gaslieferungen haben wird.
Allerdings scheint schon jetzt klar, dass die Periode der relativ positiven Entwicklung der Ukraine im neuen Jahrhundert für erste zu Ende ist. Die Krise wird wesentliche wirtschaftliche und soziale wie auch politische Folgen haben. Daher erscheint es riskant, die heutige ohnedies angespannte innen- und außenpolitische Lage in der Ukraine durch kostspielige nationale Wahlen und einen wahrscheinlich schmutzigen Präsidentschaftswahlkampf weiter zu verschärfen.
Die Unzweckmäßigkeit der Durchführung von Präsidentschaftswahlen wird schon daran deutlich, dass diese Wahlen für die Ukraine nicht lebensnotwendig sind. Das Land hat sowohl ein gewähltes Parlament als auch eine Regierung sowie eine Regierungschefin. Die Legitimität dieser Organe ist relativ frisch: die jetzige Verchovna Rada (der Oberste Rat, d.h. das Parlament) wurde vor lediglich zwei Jahren gewählt. Viele moderne Staaten – unter ihnen auch einige der erfolgreichsten Länder der Welt – kommen ohne das Amt eines direkt vom Volk gewählten Präsidenten aus.
Die Kontrolle über die Exekutive unter verschiedenen politischen Kräften aufzuteilen, so wie Wiktor Janukowitsch dies offensichtlich wünscht, ist auch in einer parlamentarischen Republik möglich. Sogar in den als am demokratischsten geltenden Staaten der Welt, ist eine Beteiligung des Volkes zur Erreichung dieses Ziels nicht notwendigerweise vorgesehen. Die Macht untereinander zu verteilen, ist Aufgabe der Fraktionsvorsitzenden, deren Parteien die meisten Stimmen bei den Parlamentswahlen erhalten haben. Wie genau man dies in einer heutigen repräsentativen Demokratie erreicht, ist eine Entscheidung, die nicht unbedingt der Wähler, sondern auch die politische Elite treffen kann.
Zum Beispiel könnte der Präsident, wie dies im veröffentlichten Verfassungsreformentwurf von Anfang Juni 2009 vorgeschlagen wurde, nicht vom Volk sondern von zwei Dritteln der Abgeordneten der Verchovna Rada gewählt werden. Dies stellt eine der Optionen einer bewussten Aufteilung von Exekutivmacht unter den führenden politischen Kräften des Landes dar. Obwohl diese – neben dem/der Vorsitzenden des Ministerrates – zweite von der Verchovna Rada ernannte Führungsfigur als “Präsident” bezeichnet würde, wäre das daraus resultierende politische System ein grundsätzlich anderes als das heutige.
Als Quelle der Legitimität und Grundlage der Machtgewalt sowohl dieses “Präsidenten” wie auch des Ministerpräsidenten würden in einem solchen System Parlamentswahlen und -fraktionen fungieren. Das heißt, dass, obwohl an der Spitze des Staates wieder ein “Präsident” stünde, diese neue Republik dennoch eine rein parlamentarische und nicht eine neue Version jenes gemischten Systems, das bislang in Kraft ist, wäre. Präsident und Premierminister würden sich auf die Abgeordneten der Verchovna Rada stützen und wären gezwungen, sich sowohl mit den parlamentarischen Gruppierungen sowie Ausschüssen als auch miteinander abzusprechen.
Die Rivalität zwischen Präsident und Ministerpräsident würde, falls diese unterschiedlichen Parteien angehören, zwar ohne Zweifel weiterbestehen. Da beide Seiten aber voneinander abhängig wären, fänden die destruktiven Konfrontationen zwischen den zwei unterschiedlich legitimierten Regenten bzw. beiden konkurrierenden Machtzweigen der letzten Jahre ein Ende. Heute existiert zum Beispiel in Deutschland eine sog. Große Koalition, die in einer Regierung sich ansonsten bekämpfende Rechtszentristen einerseits und Sozialdemokraten andererseits zusammenfasst. Obwohl die deutsche Kanzlerin und Vorsitzende der CDU Angela Merkel und der Vize-Kanzler sowie Kanzlerkandidat der SPD Frank-Walter Steinmeier direkte Rivalen bei den kommenden Bundestagwahlen im September 2009 sind, läuft die Arbeit der Regierung der BRD mehr oder weniger reibungslos ab.
Die in der Ukraine hinreichend demonstrierte Dysfunktionalität semipräsidentieller Systeme insbesondere in Transformationsgesellschaften wird durch die moderne politologische Forschung bestätigt. 2008 z. B. veröffentlichten der irische Professor für Regierungslehre Robert Elgie und die amerikanische Politikwissenschaftlerin Sofia Moenstrap im Verlag der Universität Manchester den Sammelband “Semi-Presidentialism in Central and Eastern Europe”, welcher wissenschaftliche Analysen führender Fachleute zu den postsowjetischen politischen Systemen in Weißrussland, Bulgarien, Kroatien, Litauen, Mazedonien, Moldowa, Polen, Rumänien, Russland, der Slowakei, Slowenien und der Ukraine vereinigt.
Diese Aufsatzkollektion bestätigt nochmals, worauf bereits viele vorhergehende Untersuchungen jenes politischen Systems, welches die Ukraine nach Erlangung ihrer Unabhängigkeit im Jahre 1991 übernahm, hingewiesen haben. Die Forschungsergebnisse der verschiedenen Osteuropexperten zusammenfassend, kommen Elgie und Moenstrap zu dem Schluss, dass in jenen Situationen, “in welchen der Semipräsidentialismus eine Rolle spielte […], sein Effekt eher negativ oder zumindest unnütz bezüglich des Demokratisierungsprozesses war. […] Der negative Einfluss von Semipräsidentialismus war besonders offensichtlich in Fällen einer starken Stellung des Präsidenten im semipräsidentiellen System [wie in der Ukraine bis 2005 – A.U.] und in Fällen eines balancierten präsidentiell-premierministeriellen Semipräsidentialismus [wie in der Ukraine nach 2005 – A.U.].” Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass, “solange wie Demokratie noch fragil ist, sollte Semipräsidentialismus jedweder Form vermieden werden”.
Mit den Präsidentenwahlen am 17. Januar 2010 reproduziert die Ukraine ein politisches System, das ihren Interessen auch schaden würde, wenn man es die sich parallel anhäufenden Folgen der Weltfinanzkrise nicht gäbe. Anders ausgedrückt: die Ukraine wird selbst im Fall eines – eher unwahrscheinlichen – Best-Case-Szenarios verlieren. Jüngste Versuche einer politischen Konsolidierung durch Vertreter der wichtigsten politischen Kräfte in Kyjiw zeigen, dass dieses Problem grundsätzlich erkannt ist. In den letzten vier Jahren hat die Ukraine zu anschaulich demonstriert, dass die Erkenntnisse der Politologen zutreffen. Bleibt zu hoffen, dass die Vorsitzenden der Partei der Regionen und des Blocks Julia Timoschenko ihre Verhandlungen wieder aufnehmen und die im besten Falle sinnlosen und im schlimmsten Falle destruktiven Präsidentschaftswahlen im Januar 2010 annulieren.
Dieser Artikel erschien zuerst bei Korrespondent.net am 15. Juni 2009. Bei der Rückübersetzung aus dem Russischen half Vita Martynyuk.
Forumsdiskussionen
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“
macchiatokatja in Berichte und Reisetipps • Regelmäßige Busfahrten in die Ukraine
„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“
nedinger in Hilfe und Rat • Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok super danke“
Rico in Hilfe und Rat • Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“