Nikolaj Asarow, Abgeordneter der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, ist gegen eine Anhörung des Kabinettberichts zur Erfüllung des Haushaltsplanes für 2009, ohne vorherige Bereitstellung der offiziellen statistischen Daten durch die Regierung.
Dies sagte er auf der Sitzung des Schlichtungsrates der Rada.
“Die Regierung hat zur Erfüllung des Haushaltsplanes Bericht erstattet. Ich möchte übrigens, Wladimir Michajlowitsch (Litwin), sagen, dass wir den Bericht nicht prüfen können, da die Daten zur zu genannten Übererfüllung des Budgets geheim gehalten werden”, sagte der Abgeordnete, die Informationen zur Übererfüllung des Staatshaushaltes von Januar bis Juni um 3,6% kommentierend.
Den Worten von Asarow nach, haben weder die Abgeordneten der Rada, noch die Parlamentsausschüsse offizielle statistische Daten bezüglich des Standes der Haushaltserfüllung erhalten.
In Verbindung damit hält er es für zweckmäßig den Vorsitzenden des Rechnungshofes, Walentin Simonenko, zur Prüfung der Haushaltserfüllung für die Vorlage von offiziellen Informationen einzuladen.
Die Rada beabsichtigt am 8. Juli den Bericht des Kabinetts zur Erfüllung des Budgets für die Jahre 2008 und 2009 anzuhören.
Quelle: Ukrajinski Nowyny
Forumsdiskussionen