Das Assoziierungsabkommen zwischen Wiedervorlage und Papierkorb? –
Hat die Ukraine ihre Chancen verspielt? – zu dieser Diskussionsveranstaltung hatten das Deutsch-Ukrainische Forum, die Kiewer Gespräche und Viola von Cramon, MdB am 14. Juni 2013 in den Deutschen Bundestag eingeladen. Etwa 70 Gäste waren der Einladung gefolgt.
Ausschusssaal E700 im Paul-Löbe-Haus In ihrer Begrüßung erläuterte Viola von Cramon, dass sie noch nicht davon überzeugt sei, dass das Interesse an der Assoziierung vonseiten der ukrainischen Regierung wirklich ernsthafter Natur ist. Dafür sei ihrer Meinung nach in den drei Kernbereichen (Wahlen, kein selektives Vorgehen der Justiz und Durchführung der Assoziierungsagenda) seit dem EU-Ratsbeschluss vom Dezember 2012 zu wenig passiert. So gebe es noch kein neues Wahlgesetz und von den geplanten Nachwahlen zur Werchowna Rada höre man nichts; natürlich sei die Begnadigungen der früheren Minister Heorhij Filiptschuk und Juri Luzenko positiv zu bewerten, auch gebe es Anzeichen, dass Julia Tymoschenko aus humanitären Gründen im September sich zu medizinischer Behandlung ins Ausland begeben darf. Viola von Cramon
Allerdings werde sie „elegant aus dem Verkehr gezogen“, zumindest wenn mit der Ausreise ein „politischer Maulkorb“ verbunden sein sollte. Wesentliche Reformen im Bereich Energiesektor ließen ebenso auf sich warten wie die Umsetzung des Antikorruptionsgesetzes oder die Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes. Natürlich hofft Viola von Cramon, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden wird, aber ob bis zum Gipfel in Vilnius die nötigen Voraussetzungen vorhanden sind, sei noch offen.
der ukrainische Botschafter Pawlo Klimkin Anschließend sprach Pavlo Klimkin, der Botschafter der Ukraine in Berlin. Seiner Meinung nach ist die Unterzeichnung des Abkommens von großer Bedeutung. Alle Parteien in der Ukraine – mit Ausnahme der Kommunisten – befürworten eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Es ginge darum, einen Zugang zum europäischen Markt zu bekommen. Das Abkommen sei als „Tool-Box“ zu verstehen, mit dessen Hilfe die Ukraine sich allmählich in Richtung Europa entwickeln kann. Fünf Jahre lang sei an diesem Abkommen verhandelt worden; die europäische Perspektive, die es beinhalte, sei ganz wichtig für die weitere Entwicklung der Ukraine. Nur mit dieser Perspektive sei es langfristig möglich, die Ukraine zu verändern. Wichtig sei auch die Perspektive der Visafreiheit; hierfür sei es wichtig, dass Vertrauen zwischen den einzelnen Behörden herrsche.
Stefanie Schiffer Es folgte ein Panel zur ukrainischen Innenpolitik „Die Voraussetzungen einer Unterzeichnung, Ratifizierung und Implementierung des Assoziierungsabkommens“.
Stefanie Schiffer vom Europäischen Austausch moderiert das 1.Panel
Wilfried Jilge Den ersten Input lieferte Wilfried Jilge (Universität Leipzig): „Staatsankäufe und Rechtsstaatlichkeit: Zwei Hauptprobleme im Assoziierungsprozess“.
Wilfried Jilge betonte, dass der Mangel an Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine ein großes Problem darstelle. Öffentliche Ausschreibungen gebe es nicht, die Auftragsvergabe öffentlicher Aufträge sei intransparent. Sollte das Abkommen unterschrieben werden, bräuchte man für seine Umsetzung in der Ukraine starke Partner. Ein weiteres großes Problem sei die Existenz des obersten Justizrates;
Irina SolonenkoIryna Solonenko (Europa-Universität Viadrina Frankfurt/O.) fuhr fort mit: „Do Oligarchs Want Pro-European Reforms? A Key Question for the Association Process. Rinat Achmetow erwirtschafte mit seinem Konzern 10 % des ukrainischen BIPs. Die zwanzig reichsten Ukrainer erwirtschaften zusammen 25 % des BIP. Die Oligarchen haben wenig Interesse an einem Reformprozess. Man kann sie in zwei Gruppen mit unterschiedlichem Interesse unterteilen. Oligarchen wie Achmetow und Pintschuk arbeiten exportorientiert. Dabei exportieren sie ihre Güter vor allem in den Mittleren Osten und nach Südostasien. Andere Oligarchen, die eher für den ukrainischen Markt produzieren, und zwar z.B. Autos und Haushaltswaren fürchten den Wettbewerb mit Produkten aus der EU. Allerdings ist für diese Produkte im Freihandelsabkommen eine Übergangszeit vorgesehen. Der Oligarch Kolomoiskij als Besitzer einer Fluglinie wehre sich gegen Wettbewerb im Luftraum. Es sind also Partikularinteressen, die das Denken der Oligarchen bestimmen. Die Oligarchen, die energieintensiv in der Ukraine produzieren haben her ein Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit Russland verbunden mit der Hoffnung auf niedrigere Gaspreise. Andererseits befürchten sie im Fall der Zollunion starke Konkurrenz aus Russland. Oligarchen besitzen Fernsehsender. Sie sehen keine Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der Ukraine.
Andrij PortnowAndriy Portnov (Wissenschaftszentrum zu Berlin): „The Tymoshenko Case and Selective Justice: A Major Hindrance of the Association Process“ ging in seinem Beitrag auf den Fall Julia Timoschenko ein. Seiner Ansicht nach illustriert der Fall Timoschenko das Grundproblem der ukrainischen Justiz. Nur 0,7 % der in der Ukraine Angeklagten würden als unschuldig freigesprochen; nur 1 % der Bevölkerung habe Vertrauen in die ukrainische Polizei. Die Charkiwer Menschenrechtsorganisation (Kharkiw Human Rights Protection Group) spricht von einem signifikanten Anstieg festgenommener Menschen. Die Lebenserwartung in Polen für Männer sei im Durchschnitt 10 Jahre länger als in der Ukraine. Die Schere zwischen arm und reich vergrößere sich zusehends. Seit der orangenen Regierung sei keine ernsthafte Reform durchgeführt worden. Die Ukraine brauche Europa, da sie sich „nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen könne“.
Jelena Hoffmann Nach einer Diskussionsrunde und der Kaffeepause schloss sich das zweite Panel zur Internationalen Politik „Die Zukunft und Probleme einer EU-Assoziierung der Ukraine.
Jelena Hoffmann vom Deutsch Ukrainischen Forum moderiert das 2. Panel
Susan StewartSusan Stewart (Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin): „Energie- und Visafragen in den EU-Ukraine-Beziehungen: Lehren für den Assoziierungsprozess“ begann mit dem ersten Input. Sollte das Abkommen unterzeichnet werden, bliebe immer noch die Frage der anschließenden Umsetzung. Susan Stewart verwies in diesem Zusammenhang auf die Bereiche Energie und Visa, die Umsetzung der Abkommen in diesen Bereichen gehe nur sehr langsam voran. Oft erfolge die Umsetzung auch – je nach Interessenlage der Vertragspartner nur selektiv.
Sollte das Assoziierungsabkommen im November unterzeichnet werden, dann sollte die EU aktiv ein Monitoring für die Umsetzung der einzelnen Punkte betreiben. Denn die Gefahr, dass das Abkommen zu einer Enttäuschung werden könnte, wenn die Umsetzung nur sehr schleppend voranginge, sei groß.
Inna MelnykowskaInna Melnykovska (Universität Gießen): „Der Faktor Russland in den EU-Ukraine-Beziehungen: Eine Herausforderung für den Assoziierungsprozess“ machte deutlich, dass Russland sehr konkret und mit Nachdruck agiere. Seit die EU die Dimension der Östlichen Partnerschaft aufgelegt habe, verfolge Putin die Idee der Eurasischen Union. Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU wäre unvereinbar mit einer potenziellen Mitgliedschaft der Ukraine in der Zollunion. Zurzeit hat die Ukraine hier einen Beobachterstatus, was bedeutet, dass sie an Sitzungen teilnehmen kann ohne abstimmen zu dürfen. Sollte das Abkommen mit der EU nicht unterzeichnet werden, sei ein Beitritt zur Zollunion gut möglich, meinte Inna Melnykovska.
Andreas Umland Den letzten Redebeitrag leistete Andreas Umland (Kiewer Mohyla-Akademie): „Nachhaltige Annäherung ohne Mitgliedschaftsperspektive? Ein Konstruktionsfehler des Assoziierungsprozesses“. Er bemängelte, dass die Bundesregierung keine Ukrainepolitik habe. Auswärtige Akteure seien aber bei Demokratisierungsprozessen sehr wichtig. Die US-Amerikaner hätten 1948 einen großen Beitrag für die Demokratisierung Westdeutschlands geleistet, Westdeutschland wiederum 1989 nach der Wende in der DDR. Es gebe verschiedene Theorien, bezüglich der Wirksamkeit von auswärtigen Eingriffen bezüglich der Demokratisierung totalitärer Staaten. Bezogen auf die Ukraine so habe es 1991 eine starke Demokratisierungswelle aus der Westukraine gegeben, die Zeltstadt im Jahr 2004 in Kiew sei wiederum von Zentralukrainern errichtet worden. Die baltischen Staaten hätten die Wandlung zu Demokratien geschafft. Andreas Umland betonte, dass die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft psychologisch sehr wichtig für die Weiterentwicklung in der Ukraine sei.
Teilnehmer im Ausschusssaal E700 im Paul-Löbe-Haus
Forumsdiskussionen
stammtisch-bot in Termine • Einladung ins Ministerstvo Desertiv (Metro Zoloti Vorota)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag ziehen wir weiter. Es geht ins Ministerstvo Desertiv auf der Bohdana Khmel'nyts'koho 32 (50.4466, 30.5107; ... )....“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“