Vertreter der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ meldeten am Sonnabend die illegale Fertigung einer zusätzlichen Menge von Wahlscheinen und blockierten die Druckerei, wo sie gedruckt wurden. Den Worten des Parlamentsabgeordneten Wladimir Filenko (Block Julia Timoschenko) nach wurden im Verlaufe der Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft 720.000 dieser Exemplare entdeckt. Beim lokalen Wählerkomitee erklärte man, dass ihnen von unregistrierten Wahlscheinen nichts bekannt ist.
Darüber, dass in Charkow falsche Wahlscheine für die Lokalwahlen gedruckt werden, informierte am Sonnabend die Führerin der Partei „Batkiwschtschyna“, Julia Timoschenko. Ihren Worten nach rief am 23. Oktober morgens ein Mitarbeiter der Drucker „Folio Plus“ beim Charkower Wahlkampfstab der Partei an und meldete den ungesetzlichen Druck von Wahlscheinen. „Uns wurde mitgeteilt, dass die Druckerei im Vollbetrieb ein zusätzliches Paket an Wahlscheinen druckt, die gesondert ausgefüllt werden und infolgedessen werden die Protokolle vorher auf der Basis dieser falschen Wahlscheine ausgestellt“, teilte Timoschenko mit. Am gleichen Tag wandte sich der Leiter der Charkower Oblastparteiorganisation von „Batkiwschtschyna“, Arsen Arwakow an die Staatsanwaltschaft der Stadt mit der Forderung diese Information zu überprüfen. Derweil blockierten etwa 150 Aktivisten von „Batkiwschtschyna“ mit Autos die Ausfahrt der Druckerei, „um den Abtransport der Wahlscheine vor dem Beginn der Überprüfung nicht zuzulassen“.
Gegen 18.00 Uhr trafen bei der Druckerei Vertreter der städtischen Staatsanwaltschaft ein, die dort bis 22.00 Uhr blieben. Den Worten des Senior-Assistenten des Staatsanwalts von Charkow, Jewgenij Terpeljuk, nach wurde in dieser Zeit in der Druckerei ein Vorprüfungsverfahren auf Antrag des Bürgermeisterkandidaten für Charkow, Arsen Awakow, zu Fakten der Verletzung der Wahlgesetzgebung durchgeführt. Die Ergebnisse der Überprüfung versprach Terpeljuk in der nächsten Zeit zu veröffentlichen.
Wie dem “Kommersant-Ukraine“ der Parlamentsabgeordnete Wladimir Filenko mitteilte, der während der Überprüfung anwesend war, wurden in dem Unternehmen 720.000 unberücksichtigte Wahlscheine entdeckt. „Es gibt keinerlei Registrierung. Uns konnte keiner erklären, wie viele gedruckt und abtransportiert wurden und wie viele Wahlscheine überhaupt hergestellt werden“. Außerdem wurden, Filenkos Worten nach, auf dem Gelände des Unternehmens 12.000 Wahlscheine mit der Kennzeichnung „Mehrauflage“ auf der Verpackung entdeckt: „Die Mitarbeiter der Druckerei erläuterten, dass dies eine Probeauflage nach dem Start der Druckerpresse war. Doch eine überflüssige Auflage schneidet niemand zurecht, verpackt sie und stapelt sie. Das sind die Wahlscheine, die man wem auch immer abgeben oder verkaufen kann“. In Verbindung damit forderte die Oblastorganisation von „Batkiwschtschyna“ die Prozedur der Ausgabe der Wahlscheine zu unterbrechen und ebenfalls eine neue Form festzulegen und diese neu zu drucken.
Mit der Leitung der Druckerei „Folio Plus“ konnte man sich gestern nicht in Verbindung setzen. Den Angaben eines Informanten des “Kommersant-Ukraine“ bei der Staatsanwaltschaft nach, teilte der Direktor und Mitbesitzer der Druckerei Dmitrij Balan während der Überprüfung mit, dass „Folio Plus“ die Ausrüstungen an die Charkower Druckerei „Majdan“ vermietet, mit der die Oblastwahlkommissionen einen Vertrag für den Druck der Wahlscheine abgeschlossen hat. Der Vorsitzende der Charkower Gebietswahlkommission der Oblast, Alexander Russinow, teilte gestern dem “Kommersant-Ukraine“ mit, dass es bei der Gebietswahlkommission keine Daten über unregistrierte Wahlscheine gibt. „Wie sie (Batkiwschtschyna) diese fanden, was sie fanden und wo sie es fanden – darüber hat die Kommission keine Informationen“, erklärte er. Den Worten des Leiters der Gebietswahlkommission nach begann am Sonnabend in der Charkower Oblast die Ausgabe der Wahlscheine an die Gebietswahlkommissionen, jedoch findet sie nicht nach dem Zeitplan in Verbindung damit statt, dass „die Vertreter von ‘Batkiwschtschyna’ die Arbeit des Unternehmens zur Fertigung der Wahlscheine paralysiert haben“. In Bezug auf die Vertreter von „Batkiwschtschyna“ hat die Kommission einen Akt verfasst, den sie an die Staatsanwaltschaft der Charkiwer Oblast gesandt hat.
Maria Spalek
Quelle: Kommersant-Ukraine
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