Der Wunsch von Mitgliedern der Partei der Regionen, sich ein ruhiges und gemütliches Leben in Europa aufzubauen und dabei dem eigenen Land einen Vorgeschmack auf die Hölle zu bereiten, könnte ihnen einen bösen Streich spielen. Indem sie Geld in zivilisierte Länder überwiesen haben, haben sie sich von jenen Rechtsschutzorganen abhängig gemacht, die ein Strafverfahren üblicherweise nicht aufgrund eines Anrufes oder Bestechung schließen.
Serhij Kljujew hat die nachfolgenden Darlegungen in einer Presseerklärung als falsch zurückgewiesen.
Die Zeitung „Ukrajinska Prawda“ hat Dokumente erhalten, die eine mögliche, gleich zweifache, Verletzung der österreichischen Gesetzgebung durch Top-Player der heutigen ukrainischen Regierung aufzeigen. Die Rede ist von den Brüdern Kljujew [alternativ: Klyuyev, A.d.Ü.], von denen einer der Sekretär des Sicherheitsrates ist und der zweite ein Parlamentsmitglied und eingetragener Eigentümer der Residenz des ukrainischen Präsidenten in Meschyhirja [nahe Kyjiw, Ukraine].
Die Redaktion der „Ukrajinska Prawda“ ist an ein Formular gelangt, das von Andrij und Serhij Kljujew bei der österreichischen VorArlberg Landes- und Hypothekenbank AG mit Hauptsitz in Bregenz eingereicht wurde. Die Kljujews füllten besagtes Formular als Nutznießer der Firma CEE Immobilien Development AG aus, das nach heutigem Stand in CEE Clean Economic Energy AG umbenannt wurde und über einen Solarpark verfügt, den die Kljujews mit finanzieller Hilfe der ukrainischen Steuerzahler gebaut haben. Auf diesem Formular wurde den Kljujews die Frage gestellt, ob sie „politisch exponierte Personen“ seien. Sowohl Andrij Kljujew als auch Serhij Kljujew antworteten mit „Nein“ und verletzten damit offen österreichische sowie europäische Gesetze, waren sie zu der Zeit – am 22. Februar 2010 – doch beide Parlamentsmitglieder in der Ukraine.
Bekanntgabe der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers - Serhij und Andrij Kljujew
Das österreichische Bundesgesetz über das Bankwesen [kurz Bankwesengesetz] verpflichtet im Kampf gegen Geldwäsche Finanzinstitute dazu, zu überprüfen, ob ihre Kunden „wichtige öffentliche Ämter“ ausüben. § 2 Art. 72 des Österreichischen Bankwesengesetzes definiert „politisch exponierte Personen“ als diejenigen, die ein „wichtiges öffentliches Amt“ ausüben. Das sind:
a) Staatschefs, Regierungschefs, Minister, stellvertretende Minister und Staatssekretäre;
b) Parlamentsmitglieder;
c) Mitglieder von obersten Gerichten, Verfassungsgerichten oder sonstigen hochrangigen Institutionen der Justiz;
Da beide Kljujews als Abgeordnete arbeiteten, hätten sie also im Formular der österreichischen Bank auf die Frage, ob sie „politisch exponierte Personen“ sind, mit „Ja“ anworten müssen. Stattdessen kreuzten sie „Nein“ an. Die Österreicher irreführend, vereinfachten sich die Brüder Kljujew ihr Business – sie umgingen eine notwendige zusätzliche Überprüfung von Seiten der Bank.
Hätten die Kljujews ihren Status wahrheitsgemäß angegeben, wäre laut § 40b des Österreichischen Bankwesengesetzes eine verstärkte Sorgfaltspflicht von der Bank erforderlich gewesen. Hätten die Kljujews nicht gelogen, hätte der Bankbeamte zur Aufnahme einer Geschäftsbeziehung mit ihnen, die „Zustimmung der Führungsebene“ einholen und die „Geschäftsbeziehung einer verstärkten kontinuierlichen Überwachung unterziehen“ müssen. Das wichtigste ist aber: „Kredit- und Finanzinstitute haben angemessene Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Herkunft des Vermögens und der Gelder“, hier der Kljujews, bestimmt werden kann.
Die Gründe, die die Brüder Kljujew dazu „zwangen“, das Österreichische Bankwesengesetz zu verletzten, müssen in Österreich untersucht werden. Die Angabe nicht wahrheitsgemäßer Informationen über sich selbst gegenüber einem Finanzinstitut kann Komponente einer anderen Straftat, wie Geldwäsche oder Betrug, sein.
Wenn sich die falschen Angaben als Mittel zur Durchführung von Geldwäsche oder Betrug erweisen, dann ist für diese Straftat im Falle einer Schadensverursachung von über 50.000 Euro im Österreichischen Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von ein bis zehn Jahren vorgesehen.
Pass Andrij Kljujew
Pass Andrij Kljujew
Eine Untersuchung der Kljujews in Österreich wurde von der Botschaft des Landes indirekt bestätigt. „In Österreich besteht ein Gesetz über den Schutz von persönlicher Daten. Wir können diese Information nicht herausgeben. Es wird eine Untersuchung durchgeführt, aber über diese Untersuchung haben wir in der Botschaft keine Informationen“, sagte der Botschafter Wolf Dietrich Heim.
Es ist nicht bekannt, ob diese Untersuchung die Verletzung des Österreichischen Bankwesengesetzes durch die Kljujews im Zuge der Kontoeröffnung bei der VorArlberg Landes- und Hypothekenbank AG betrifft, oder einen anderen Fall.
Interessant ist, dass die Brüder Kljujew auf der Webseite der Firma CEE Clean Economic Energy AG mit keinem Wort als ihre Eigentümer erwähnt werden. Gegen Ende letzten Jahren erhielten ukrainische Aktivisten in Wien, die vor dem Büro der CEE Clean Economic Energy AG demonstrieren wollten, zudem einen Brief von der Rechtsanwaltskanzlei Baker & McKenzie der mitteilte, dass besagte Firma nicht den Brüdern Kljujew gehöre. Tatsächlich bestätigt aber ein weiteres Dokument, dass der „Ukrajinska Prawda“ zugespielt wurde, dass die Firma CEE Clean Economic Energy AG zu 85 Prozent der von den Kljujew-Brüdern in Österreich gegründeten Gruppe „Slav AG Company“ gehört, deren Mehrheit an Aktienanteilen weiterhin die Kljujews besitzen. Die anderen Aktionäre wissen vermutlich nicht, wer die Kljujews in ihrer Heimat, die Schritt für Schritt in Blut untergeht, tatsächlich sind.
CEE Immobilien Development GmbH
23. Januar 2014 // Serhij Leschtschenko
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
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„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag ziehen wir weiter. Es geht ins Ministerstvo Desertiv auf der Bohdana Khmel'nyts'koho 32 (50.4466, 30.5107; ... )....“
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„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
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„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
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Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“