Gestern verkündete Wiktor Janukowitsch im Rahmen des Ukraine-EU Gipfels in Belgien die Absicht Kiews innerhalb eines halben Jahres die Anforderungen des Maßnahmenplans für die Visafreiheit zu erfüllen. Der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy kommentierte die Realitätsnähe dieser Pläne nicht, doch betonte er, dass Europa nicht nur aufmerksam die Einhaltung der formalen Kriterien bei der Annäherung der Ukraine an die EU beobachten wird, sondern auch den Zustand der Demokratie im Lande.
Den XIV. Ukraine-EU Gipfel entschied man sich im kleinen Schloss Val-Duchesse in Auderghem/Oudergem (Vorort von Brüssel) durchzuführen. Dieser Palast ist nicht so sehr für Treffen auf oberster Ebene geeignet: in diesem gibt es keine Konferenzhalle, keine großen Säle für Verhandlungen oder für die Unterzeichnung von Dokumenten. Wie die Organisatoren des Gipfels erklärten, fanden in allen traditionellen Orten für Treffen auf oberster Ebene wichtigere Veranstaltungen statt, welche die Innenpolitik der EU betreffen.
Wichtigere Veranstaltungen zwangen den Europakommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik Štefan Füle ebenfalls dazu im letzten Moment das Treffen mit ukrainischen Journalisten abzusagen, welches für die zweite Tageshälfte angesetzt war. Und beim Pressedienst des Europarates weigerte man sich bis gestern Morgen eine Abschlusspressekonferenz durchzuführen. Brüssel, welches es nicht für zweckmäßig hielt sich auf kurze Erklärungen der Führer der Ukraine und der EU zu beschränken, gab erst auf die beharrlichen Forderungen Kiews nach.
Daneben war der Gipfel von Anfang bis Ende von organisatorischen Problemen begleitet. Der Pressedienste der EU-Strukturen verwechselte ständig die Veranstaltungslisten, die für die Presse zugänglich waren, und ließ dabei mal die Journalisten in das Schloss oder forderte dazu auf den Saal zu verlassen; die Streitigkeiten zwischen den Vertretern der ukrainischen Presse und der belgischen Security endeten einige Mal mit Handgreiflichkeiten von Seiten der letzteren. Höhepunkt wurde eine Episode, als in dem kleinen Raum, der für die gemeinsame Pressekonferenz von Wiktor Janukowitsch, Herman van Rompuy und den Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso vorgesehen war, einige Minuten vor deren Eintreffen das Banner mit den EU-Symbolen herunterfiel, welches an der Tribüne des ukrainischen Präsidenten befestigt war.
Weniger Überraschungen brachten die Auftritte der Vertreter der EU-Führung. Wie der “Kommersant-Ukraine” vermutete (Ausgabe vom 19. November), wurde das Hauptergebnis des Treffens der Maßnahmenplan für die Visafreiheit, welcher der Ukraine von europäischer Seite übergeben wurde. „Ich bin sehr froh Ihnen heute den Maßnahmenplan zu präsentieren. Es ist ein sehr wichtiges Dokument“, wandte sich van Rompuy an Janukowitsch und die anwesenden Journalisten. Der Präsident des Europäischen Rates betonte einige Male, dass er die Deklaration der Ukraine über deren Ergebenheit gegenüber der Idee der europäischen Integration „hoch schätzt“. „Immerhin sage ich Ihnen zum dritten Mal seit Beginn des Jahres die Worte: ‘Ich begrüße Sie in Brüssel‘“, scherzte er am Anfang der Pressekonferenz. Über die Unterstützung Brüssels für die Maßnahmen Kiews, die auf eine Annäherung an die EU abzielen, ist in der Abschlussdeklaration des Gipfels die Rede. „Die Teilnehmer des Gipfels begrüßen die wichtige Schritte der Ukraine, besonders im Bereich der Wirtschaft“, wird im Dokument hervorgehoben.
Die Europäische Union beunruhigt die Situation der Einhaltung demokratischer Standards in der Ukraine. Und die diplomatischen Formulierungen, welche die EU-Führer benutzten, waren hinreichend hart. „Unsere Annäherung wird vom (Zustand) der allgemeinen Werte abhängen: Demokratie, Menschenrechte“, erklärte Barroso. „Demokratie, Oberhoheit des Rechts, des Gesetzes, Achtung der Menschenrechte – das sind die Basiswerte und wir möchten deren Umsetzung in der Praxis“, fügte Herman van Rompuy hinzu.
Den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach teilten die Vertreter der EU Wiktor Janukowitsch bei den Gesprächen hinter verschlossenen Türen ebenfalls mit, dass eine Reihe europäischer Länder sich für eine Bindung des Abschlusses der Verhandlungen zum Abkommen über eine Assoziierung und eine Freihandelszone an die Situation der Demokratie in der Ukraine ausgesprochen haben. Formaler Anlass dafür ist, dass im Text des zukünftigen Vertrages eine Phrase über die Ergebenheit Kiews gegenüber den Basiswerten und -prinzipien der Europäischen Union enthalten ist.
Die Existenz dieser Bindung deutete van Rompuy in der gemeinsamen Pressekonferenz an. „Das Assoziierungsabkommen ist nicht nur ein wirtschaftliches. Es ist ein Schlüsselabkommen, welches das Fortkommen der Ukraine auf dem Weg der Reformen festlegt … Vorher habe ich bereits an meine Beunruhigung (im Bereich der Demokratie) erinnert“, sagte der Präsident des Europäischen Rates.
Wiktor Janukowitsch konzentrierte sich seinerseits auf die Aufhebung des Visaregimes. „Die Erfüllung des Maßnahmenplans ist eine ernste Aufgabe für die ukrainische Regierung. Ich begreife, dass dieser Weg nicht leicht sein wird, doch werden wir ihn bereits 2011 bewältigen … Wahrscheinlich sogar im ersten Halbjahr 2011. Und dann liegt der Ball bei der europäischen Seite“, erklärte er.
José Manuel Barroso, der die Übersetzung der Äußerungen des ukrainischen Kollegen anhörte, konnte seine Emotionen nicht zurückhalten. Die Erwähnung des ersten Halbjahres 2011 hörend, lächelte er und schüttelte längere Zeit den Kopf. Übrigens kommentierten die europäischen Beamten die Absichten ihres ukrainischen Kollegen nicht.
Der Text des Maßnahmenplans ist bisher nicht veröffentlicht worden. Der Mitteilung des Pressedienstes des Innenministeriums nach sieht das Dokument „die Einführung von Pässen mit biometrischen Daten, die Stärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung illegalen Migration, die Verbesserung der Grenzverwaltung, eine Vertiefung der internationalen Justizzusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der ungesetzlichen Verbreitung von Drogen und des Menschenhandels vor“.
Gestern wurden auch andere Fragen der bilateralen Beziehungen diskutiert. So haben Kiew und Brüssel erneut die Möglichkeit der Gewährung eines Kredits von 610 Mio. Euro für die Deckung des Haushaltsdefizits der Ukraine diskutiert. Eine Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages gelingt jedoch aufgrund der Differenzen bezüglich der Bedingungen der Mittelgewährung nicht; am Ende des Treffens blieben die Einwände bestehen. In der Abschlussdeklaration des Gipfels ist ebenfalls die Rede von der Wichtigkeit „der anstehenden Präsidentschaftswahlen in Belarus und dessen demokratische und wirtschaftliche Entwicklung“ für die Ukraine und EU die Rede. Außerdem drückten beide Seiten ihre Überzeugung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Regulierung des Transnistrienkonflikts im Format „5+2“ aus.
23. November 2010 // Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
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„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
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„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
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„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
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„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“
macchiatokatja in Berichte und Reisetipps • Regelmäßige Busfahrten in die Ukraine
„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“
nedinger in Hilfe und Rat • Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok super danke“
Rico in Hilfe und Rat • Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“