Gestern Abend verbreitete der Pressedienst des Parlamentsabgeordneten David Shwanija (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”) dessen Erklärung, in welcher der Abgeordnete den Präsidenten Wiktor Juschtschenko der Verletzung der Verfassung im Teil der Unschuldvermutung bezichtigte. “Die Erklärung des Staatsoberhauptes zur Beteiligung des Parlamentsabgeordneten der Ukraine, David Shwanijas, zu dem von niemandem bewiesenem Fakt der Vergiftung des Präsidenten zeugt vom absoluten Rechtsnihilismus, welcher zur Zeit auf der Bankowa (Sitz des Präsidenten) herrscht.”, heißt es in der Erklärung.
“David Washajewitsch hat niemandem das Recht gegeben seinen ehrlichen Namen in politischen Affären der Hochstapler auf der Bankowa-Straße zu benutzen, der auch der Taufpate von Wiktor Juschtschenkos Sohn (Taras) ist.”, wird in der Erklärung betont. Außerdem heißt es in ihr, dass die Erklärung des Präsident, wahrscheinlich, ein “emotionaler Ausbruch” war, doch, ungeachtet dessen, bestätigt sich, dass die Verfassungsverletzung im Teil der Unschuldsvermutung als “schwerwiegende Grundlage für den Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens des Präsidenten” erscheint.
Bleibt anzumerken, dass gestern eine Gruppe von Anwälten David Shwanija an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde über die Handlung von staatlichen und justiziellen Organen gesandt hat, die ihm die ukrainische Staatsbürgerschaft aberkennen wollen. Ihrer Meinung nach, verletzen die Handlungen der Staatsangestellten die Leitsätze der Konvention zur Verteidigung der Rechte des Menschen, gemäß der jeder das Recht “auf eine gerechte und öffentliche Untersuchung seiner Angelegenheiten in einer vernünftigen Frist durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht.” “Ungeachtet dessen, war das Schiedsgericht in Kiew nicht unparteiisch bei der Verteidigung der Interessen David Shwanijas. Es unterstützte die Seite der Generalstaatsanwaltschaft und erneuerte die Fristen der Berufung zum Gerichtsbeschluss von 1999 (vom 30. September 1999, in der der Fakt des ununterbrochenen Aufenthalts Shwanijas in der Ukraine seit 1991 bestätigt wurde).”, betone der Pressedienst der Abgeordnetengruppe der “Nationalen Selbstverteidigung”, wo David Shwanija Mitglied ist.
Der Vorsitzende der “Nationalen Selbstverteidigung”, der Innenminister Jurij Luzenko, nannte das Strafverfahren, welches in Bezug auf Shwanija eingeleitet wurde, “politisch”. “Wir werden nicht Zeugen einer Untersuchung, sondern einer politischen Kampagne und einer banalen Rache am gestrigen Taufpaten, Mitstreiter und Sponsor.”, erklärte gestern Jurij Luzenko.
Quelle: Kommersant-Ukraine
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„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
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Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
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„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
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„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
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„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
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„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“