FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Dem einen Gefängnis, dem andern Dolce Vita

0 Kommentare

Mercedes
Jeden Tag treffen gewöhnliche Ukrainer auf Ungerechtigkeit – auf kleine, große, gigantische. Fragen Sie die Leute auf der Straße, was sie über Gerechtigkeit in unserem Staat denken, und sie werden ihnen einfach ins Gesicht lachen.

In der Ukraine gibt es keine Tür, an die ein einfacher Mensch klopfen und an die er sich wegen Gerechtigkeit wenden kann. Dafür gibt es unzählige Balkone, von denen ihm laut verkündet wird, was gesetzlich ist und was nicht. Das Gesetz ist zu einem solch zynischen Begriff geworden, dass die Leute aufgehört haben, es ernst zu nehmen. Die Gerechtigkeit ist zu einer solch seltenen Erscheinung geworden, dass die Leute aufgehört haben, an ihre Existenz zu glauben.

Zwischen dem Gesetz und der Gerechtigkeit hat sich eine riesige Grube gebildet, so eine, wie im Frühling auf ukrainischen Straßen. Und wenn hohe Amtsinhaber, Top-Politiker oder Oligarchen gelernt haben, diese Grube zu umgehen, zu überspringen oder zu überfliegen, zugunsten ihrer eigenen Interessen, so hat sie sich für den einfachen Ukrainer in einen Abgrund verwandelt.

Einfache Bürger stehen am Rande des Gesetzes und sehen, wie sich das Ufer der Gerechtigkeit immer weiter von ihnen entfernt.

Die Leute sehen, wie Funktionäre reicher werden, die „allein von ihrem Gehalt“ leben, und verspüren Traurigkeit, wenn ihre eigenen Verwandten emigrieren, weil sie keine Perspektiven haben die Familie zu ernähren.

Sie sehen, in welch prächtiger Kleidung sich Politiker zeigen, die „für das Recht der einfachen Leute“ kämpfen, und verspüren Ernüchterung, wenn sie ihrem Kind keine Winterstiefel kaufen können.

Sie sehen, wie die Herrschenden in modische ausländische Kurorte fliegen, um sich „bescheiden mit der Familie zu erholen“, und verspüren Wut, wenn ihnen selbst das Geld nicht einmal ausreicht, um in die Karpaten zu fahren.

Sie sehen, wie auf den speziell für Bussen vorgesehenen Spuren die Mercedes‘ „mit Volksvertretern“ entlang rasen, ihnen hinterher jagen Jeeps mit den Leibwächtern, während alle gewöhnlichen Bürger im Stau stehen. Sie stehen zusammen mit den Bussen, die von den eigentlich für sie vorgesehenen Spuren vertrieben wurden. Über das Gefühl in diesem Moment ist es fast überflüssig zu schreiben …

Die Leute sehen alles. Und spüren alles. Und da sich das Ufer der Gerechtigkeit immer weiter entfernt, halten sie es manchmal nicht aus und springen in den Abgrund. Vergessen das Gesetz. Nicht imstande sich zur Gerechtigkeit hinüberzuziehen.

Man muss kein Soziologe sein, um das zu verstehen, es reicht, einfach jeden Tag durch ukrainische Straßen zu gehen.

Wir haben uns in eine Gesellschaft verwandelt, die das Gesetz missachtet, aber nicht an die Gerechtigkeit glaubt.

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Die Situation ist nicht einfach nur schmerzhaft, sie ist gefährlich für das Land. Wenn wir als Staat überleben und gesund werden wollen, gibt es nur einen Ausweg – wir brauchen echte Veränderungen!

Die Gerechtigkeit muss zu einem grundlegenden Prinzip werden. Ihr zu Hilfe kommen müssen gesunder Menschenverstand und Patriotismus. Genau diese drei Begriffe müssen zusammengenommen die Grundlage für Veränderungen sein.

Die wichtigste Reform, die uns mehr Gerechtigkeit bringen kann, ist die Reform des Gerichtswesens. Hier drei konkrete Schritte, die so schnell wie möglich getan werden sollten.

Als Erstes wäre eine vollständige Erneuerung des Richterbestands durchzuführen.

Das kann nur getan werden, indem man den alten Richter die Möglichkeit nimmt, die Wahl der neuen zu kontrollieren. Heute wird die Oberste Fachkommission der Richter, das Organ, das die neuen Richter nominiert, direkt oder mittelbar durch den alten Richterbestand kontrolliert. Das betrifft auch den Hohen Justizrat, das Verfassungsorgan, das dazu berufen ist, die Unabhängigkeit der Judikative abzusichern.

Zeigen Sie mir den, der den ukrainischen Gerichten heute vollständig vertraut? Ich möchte diese Person kennenlernen. Ich vermute, wenn es sie denn gibt, dann sind das entweder die Richter selbst oder ihre Familienmitglieder.

Organe mit solchem Vertrauen können sich nicht selbst erneuern! Das ist nicht nur nicht gerecht, das widerspricht dem gesunden Menschenverstand.

Die Auswahl der Richter muss denen überlassen werden, denen die Gesellschaft am meisten vertraut. Wenn man Armee und Kirche ausklammert, dann sind das heute zwei Kategorien: internationale Experten und Freiwillige sowie gesellschaftliche Aktivisten.

Vertreter aus dem gesellschaftlichen Bereich und internationale Experten mit unbeschädigtem Ruf sollten eine führende Rolle bei der Auswahl neuer Richter bekommen. Der Einfluss der alten Richter hingegen sollte auf ein Minimum reduziert werden.

Die Rolle der Richter muss eine Expertenrolle werden, zumal sie eine bestimmte institutionelle Zugkraft inne haben, wenn auch keine wesentliche.

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Irgendjemand sagt bestimmt, dass „die Mehrheit der Richter von Richtern berufen“ europäischer Standard sei. Das ist wahr. Aber wahr ist auch, dass die Situation in Westeuropa nicht mit der Situation in der Ukraine vergleichbar ist. Bei ihnen [in Westeuropa A.d.Ü.] genießen Richter ein großes Vertrauen. Und ihre Berufsgruppe funktioniert nicht wie eine Kaste.

Die Reform des Obersten Gerichtshofes hat gezeigt, dass sich ein altes System nicht freiwillig selbst erneuert. Wie ein Chirurg, der an sich selbst auch keine komplizierte Operation durchführt. Die Richter sind dazu verdammt voreingenommen zu sein, denn sie fürchten, sich selbst weh zu tun.

Deshalb muss der Mitarbeiterstab der Oberste Fachkommission der Richter und des Hohen Justizrats, ausgehend von den Prinzipien der Gerechtigkeit, des gesunden Menschenverstands und des Patriotismus, ausgewechselt werden.

Der Vorschlag einiger Politiker übrigens, Richter in allgemeinen Wahlen zu wählen, ist gefährlicher Populismus bei den heutigen ukrainischen Gegebenheiten. Sie wissen, wie wir Abgeordnete direkt wählen. Mit Richtern wäre das doch genau dasselbe, nur im Quadrat. Ein nationales Buchweizenfestival … [gemeint ist die oft nur durch Buchweizengeschenke verbreitete Wählerbeeinflussung, A.d.R.]

Als Zweites ist es an der Zeit, das Vertrauen ukrainischer und ausländischer Unternehmen in unsere Gerichte zu erlangen. Ohne das wird es weder Investitionen noch billige Kredite noch Innovationen geben. Leute, die Geld in die Wirtschaft der Ukraine stecken, müssen sicher sein – ihre Rechte abgesichert und Verträge einem vertrauenswürdigen Rechtsschutz unterliegen.

Genau deswegen ist es nötig, ernsthaft über die Einbeziehung ausländischer Richter-Autoritäten nachzudenken, zur Lösung der Fälle in der Ukraine. Das betrifft in erster Linie wirtschaftliche Fälle, doch besonders Berufungen der ersten und zweiten Instanz.

Man muss keinen „Souveränitätsverlust“ fürchten, mit dem einen die Anhänger der alten Ordnung zu erschrecken versuchen. Nach 27 Jahren Rechtsprechung ebenjener „Souveräne“ haben wir bereits alles verloren, was wir konnten. Letztlich wurden die seltenen erfolgreichen Fälle, die die Interessen der Ukraine betrafen, so wie Nafthoas gegen Gasprom oder der einzige Fall gegen hohe Korruption – der Fall Lasarenko – von ausländischen Richtern behandelt.

Außerdem wäre es nötig, bei der Untersuchung kommerzieller Auseinandersetzungen als Beisitzer Juristen mit Autorität einzuschalten, delegiert von Unternehmensvertretern.

Ein Ergebnis, unter anderem, wären gerichtliche Entscheidungen, die nicht einfach nur die eine der Seiten bestrafen, indem sie Kläger und Angeklagte zu Feinden machen, sondern die Suche nach einem Kompromiss zwischen ihnen bewirken würden. Das verbessert wiederum das Unternehmensklima im Land.

Als Drittes müssen Bedingungen geschaffen werden, unter denen Richter Angst haben korrupt zu werden. Zuerst ist wieder der Bestand des Kassationsgerichts [zweite Berufungsinstanz, A.d.R.] zu erneuern. Es muss das volle Vertrauen der Gesellschaft bekommen. Weiterhin, wenn ein Richter in erster Instanz eine große Anzahl Fälle hat, die nach ihrer Aufhebung zurückgegeben werden, muss das die Grundlage für die Überprüfung seiner/ihrer Arbeit sein, wiederum durch die Oberste Fachkommission der Richter. Wenn die Überprüfung Voreingenommenheit oder Ungesetzlichkeit der Arbeit des Richters ergibt, dann ist er/sie unverzüglich zu entlassen.

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Faire Gerichte sind unumgänglich auch dafür, dass wir uns solcher Erscheinungen wie der Oligarchen entledigen können.

Nein, ich bin nicht gegen Reiche. Im Gegenteil, talentierte erfolgreiche Unternehmer sind ein Garant für Wirtschaftswachstum. Aber nur dann, wenn sie nach den Regeln spielen, die für alle verbindlich gelten.

Es kann nicht derjenige, dessen Unternehmen unter eine spezielle Regulierung fällt, über eigene Medien und kontrollierte Fraktionen im Parlament Einfluss auf die Politik nehmen.

Oligarchen sollten ihres Einflusses auf politische Entscheidungen enthoben werden, die ihr eigenes Unternehmen und Monopolrechte berühren, die wie Parasiten auf der Monopolrente hocken.

Erinnern wir uns, das größte Hindernis sowie auch die größte Triebkraft jeglicher Reform, das sind die Menschen! Genau das Fehlen von politischem Willen der „Menschen der Vergangenheit“ wurde zur Ursache für die Ineffektivität vieler Reformen. Genau der Eifer der „Menschen der Zukunft“ soll unser Land gerecht machen.

Wer sind denn diese Menschen der Zukunft? Das sind Menschen, die keine Herausforderungen scheuen. Menschen, die ihr Land lieben. Menschen, die bereit sind, ihre eigenen Interessen ohne nachzudenken zugunsten gesellschaftlicher Interessen zu opfern. Menschen, deren Vergangenheit keine Schlinge um ihren Hals sein wird. Menschen, die an die Gerechtigkeit glauben und für sie zu kämpfen bereit sind, nicht auf Werbetafeln, sondern im Leben. Wie unsere heldenhaften Kämpfer, und nicht wie gebräunte Politiker in Villen und auf Jachten.

Währenddessen ist es sehr wichtig, dass wir uns alle bewusst machen, dass die Hauptmission der „Menschen der Zukunft“ nicht darin besteht, den Platz der „Menschen der Vergangenheit“ einzunehmen, sondern darin, Gerechtigkeit an die Macht zu führen, die zusammen mit dem gesunden Menschenverstand und dem Patriotismus zum Gesetz werden soll.

Zum Gesetz, das wichtiger wird für den Willen eines jeden Menschen, ob eines der Vergangenheit, der Gegenwart oder der Zukunft.

Zu einem Gesetz, einem einzigen für alle. Sowohl für den Präsidenten als auch für die Hausfrau.

28. September 2018 // Swjatoslaw Wakartschuk, Sänger der Rockgruppe Okean Elzy und immer wieder als Präsidentschaftskandidat gehandelt

Quelle: Ukrajinska Prawda

Übersetzerin:   Annegret Becker — Wörter: 1494

Annegret Becker hat Slawistik und Linguistik, insbesondere Ukrainisch und Tschechisch, in Greifswald studiert. Sie übersetzt vor allem journalistische, historische und Sachtexte aus dem Ukrainischen.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 6.0/7 (bei 2 abgegebenen Bewertungen)

Kommentare

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wer hat Interesse an einer Eskalation in der Ostukraine? (Mehrfachantwort möglich)
Russland
16% / 83 Teilnehmer
die USA
28% / 149 Teilnehmer
der „kollektive Westen“
19% / 100 Teilnehmer
Kyjiw / Kiew
20% / 104 Teilnehmer
die Separatisten in Donezk und Luhansk / Lugansk
8% / 40 Teilnehmer
die Medien
5% / 27 Teilnehmer
„Ukraine-Experten“
3% / 16 Teilnehmer
Weiß nicht ...
2% / 10 Teilnehmer
Stimmen insgesamt: 529
Abstimmen
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)26 °C  Ushhorod24 °C  
Lwiw (Lemberg)26 °C  Iwano-Frankiwsk20 °C  
Rachiw23 °C  Jassinja18 °C  
Ternopil21 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)22 °C  
Luzk22 °C  Riwne22 °C  
Chmelnyzkyj21 °C  Winnyzja23 °C  
Schytomyr21 °C  Tschernihiw (Tschernigow)21 °C  
Tscherkassy23 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)22 °C  
Poltawa23 °C  Sumy23 °C  
Odessa22 °C  Mykolajiw (Nikolajew)24 °C  
Cherson22 °C  Charkiw (Charkow)28 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)21 °C  Saporischschja (Saporoschje)25 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)23 °C  Donezk27 °C  
Luhansk (Lugansk)25 °C  Simferopol18 °C  
Sewastopol20 °C  Jalta21 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Seit dem 15. Juni 2021.ist die Einreise in die Ukraine für Deutsche mit einer Impfung, nachgewiesen im Impfpass, wieder möglich. Es muss sich um einen Impfstoff handeln, der in Eurtopa zugealssen ist,...“

„Danke für die Info! Ich fahre am Freitag los Richtung Westen und wollte via Uhryniw fahren.“

„naja wenn du Parkplatz suchst braucht man auch nur Lviv ... in der Nähe .... Parkplatz bei google.maps eingeben Das ist ja wohl kein Problem“

„Hallo Michael, hallo Thomas Danke für Eure Tips. Diese bringen mich nun tatsächlich weiter. Viele Grüße aus dem Allgäu Bernhard“

„Bewachter Parkplatz Akademika Krypiakevycha vulytsia, N49 50.565 E24 03.198. Ca. 1,50 € pro Tag. In der Nähe kann ich das das Hotel Sacvoyage Lviv empfehlen: ... Gruß Michael“

„Hallo, in der Nähe dieses Hotels gibt es einen bewachten Parkplatz für kleines Geld: ... Das Hotel kann ich auch sehr empfehlen. Sunny Hotel, 20 Fedkovycha St., 79000 Lviv Wir werden auch Anfang Juli...“

„Das es technisch nicht geht ist ja wohl Unfug. Den Teil südlich Moldau haben sie ja auch dran obwohl der auch sozusagen als Zipfel am Land "hängt"“

„Hallo beisammen, wie ist denn momentan die Situation, um mit dem Auto via Polen und Ukraine auf die Krim zu fahren? Wir haben BRD Reisepässe und würden uns ein Touristenvisum für Russland besorgen....“

„Man liest das der Bahnhofsvorplatz wohl seit 2019 etwa neu gemacht wird. Denke mal von da fahren auch die Fernbusse ab, oder? Da liest man auch von sogar unterirdischen Langzeitparkplätzen. Keine Ahnung...“

„Hallo, ich bin heute morgen in Charkiv gelandet. Bei der Passkontrolle ging es super schnell. Ich hatte meinen PCR-Test dabei (ohne eindeutigen Code oder QR-Code). Der Test wurde sofort akzeptiert. Dann...“

„Hallo, Ich denke, mit den Tips komme ich weiter. Nochmal Danke an Alle. Gruß aus dem Allgäu flieger09“

„Ach in Galati war ich auch, da fährt man doch mit Fähre über die Donau. Letzte Mal in Lviv hatte das Hotel gar kein Parkplatz. Kommt davon wenn man nahe zum Zentrum wohnen will. Da setzte sich der Page...“

„Hallo, Danke Euch Beiden: Ich denke, das ist ein guter Tip. Mir selbst wäre nur der Parkplatz am Flughafen Lwiw eingefallen. Grüße aus dem Allgäu“

„Danke für die vielen verschiedenen Antworten. Ich werde jetzt die Anmeldung und meinen Personalausweis übersetzen und dem ukrainischen Sachbearbeiter vorlegen, mit der Bitte zu prüfen ob diese Unterlagen...“

„Ich habe eine 2 Jahre alte Abmeldung und einen Personalausweis mit dem Eintrag, dass ich keine Wohnung in Deutschland habe. Screenshot_20210616-160428_Gallery.jpg“

„Du hast doch bereits eine Abmeldebescheinigung, die ist vermutlich schon ca. 2 Jahre alt, Du kannst unmöglich einen Personalausweis haben, ohne deutsche Adresse, ohne in Deutschland komplett abgemeldet...“

„Ich verstehe nur nicht warum die Ukraine davon ausgeht, daß ich in Deutschland gemeldet bin. Meine angeheiratete Familie lebt in der Ukraine. Ich bin deutscher Staatsbürger mit einem deutschen Personalausweis...“

„Vielen Dank für die Tipps. Ich habe die Abmeldebescheinigung und in meinem deutschen Personalausweis steht drin "kein Wohnsitz in Deutschland". Ich werde mir jetzt in Deutschland eine Wohnung suchen und...“

„Wenn ich den Kommentar von Herrn Ahrens lese, rät er die Abmeldebescheinigung vorzulegen, er schreibt nicht, dass diese aus 2021 sein muss! Da Du in Deutschland keinen Wohnsitz mehr hast, müsste die...“

„Ich stimme vollkommen zu. funktioniert -100%“

„Gestern sah ich einen Bericht auf YOUTUBE über eine Auswandererfamilie (2 Erwachsene, 2 Jugendliche und ein Kleinkind), die nach Rußland wollten. In Lettland wurden sie von der Polizei angehalten......“

„Ich stelle mein Auto schon mal in guten bewachten Hotelparkplätzen ab. Das klappte immer mit einem 20 Euro Schein.“

„Der Normalfall ist eben, dass man irgendwo in der Welt einen gemeldeten Wohnsitz hat. Melde Dich doch bei irgendeinem Bekannten in Deutschland an. Dann bekommst Du einen Meldeschein und/oder Personalausweis...“

„Hallo Frank, Danke für deinen Beitrag. Ich fahre zwar kein Luxusauto, aber doch einen noch schönen BMW und einfach das Auto für ein paar Tage an die Straße zu stellen, das will ich nicht. Vielleicht...“

„Mit Bus ist doch komplizierter als mit Auto. Wenn du kein Luxusauto fährst kannst das auch einfach auf die Straße stellen, so schnell klaut das keiner. Aber in Lviv sollte es genug bewachte Plätze geben....“

„Das heißt also, ich muss mir in Deutschland eine Wohnung suchen. Die Meldebescheinigung hier in der Ukraine vorlegen und dann die Wohnung in Deutschland wieder kündigen, wenn das Verfahren in der Ukraine...“

„Der Staatliche Migrationsdienst will Informationen über den Wohnsitz des Ausländers im Ausland. Das sowas vorhanden ist, davon geht man in der Regel aus. Wenn der Antragsteller in Deutschland nicht angemeldet...“

„Sehr geehrte Damen und Herren, Vielleicht kann mir jemand behilflich sein. Ich bin im November 2 Jahre verheiratet und wir leben seit 2 Jahren in der Ukraine. Heute habe ich mir die Vorgaben geholt, welche...“

„Danke Dir, Bernd, Euch auch. Natürlich lernt man einen Menschen erst nach längerer Zeit richtig kennen. Auch wächst im Normalfall die Liebe von Jahr zu Jahr immer mehr, aber individuell für uns beide...“

„Soweit es mich betrifft, es müssen gewisse Dinge passen, auch bei einer Heirat direkt in Deutschland, wären die Notwendigkeiten erfüllt sein müssen, Prüfung der Scheinehe ist immer eine Option. Also...“

„Suche Ein Neuer meldet sich mit einer Bitte: Weiß jemand, wo man ein Auto in Lwiw für ca. 1 Woche sicher abstellen kann.( Natürlich auch gegen Bezahlung.) Ich möchte von dort weiter nach Odessa und...“

„Liebe Forumgemeinde, hier mein "Erlebnisbericht" zu diesem Thema... 1. Durch ihre Cousine, ich war damals mit ihr liirt , lernte ich meine spätere ukrainische Frau in "OK" (russischer Gegenpart zu Facebook)...“

„Ich sag mal so, es widerspricht sich etwas in sich, falls der Monat verstreicht, ist die Entscheidung zur Ausbürgerung obsolet, d.h. für mich man bleibt Ukrainerin. Dann müsste man ja sonst keine Maßnahmen...“

„Hallo Herr Ahrens, ich schätze selbstverständlich Ihre Einschätzung als erfahrener Jurist. Der nachfolgende Text, der bereits mal in diesem Forum veröffentlicht wurde, irritiert mich. Insbesondere...“