FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Destruktiver Semipräsidentialismus und fehlende EU-Perspektive

0 Kommentare

Zwei Missverständnisse der politischen Dauerkrise in Kiew

(Zuerst erschienen auf der DGAP-Webseite „Aussenpolitik.net“, 13.1.2010, http://aussenpolitik.net/themen/eurasien/politische_dauerkrise_in_kiew-destruktiver_semiprasidentialismus_und_fehlende_eu-perspektive/ )

Von Andreas Umland, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt

Die Ergebnisse des Anfang November 2009 veröffentlichten Pew Global Attitudes Project zu den postkommunistischen Ländern waren bezüglich der Ukraine ernüchternd. Die Umfrage dokumentierte mit bedrückender Eindeutigkeit die wachsende Desillusionierung der Ukrainer mit ihrer in der Orangen Revolution 2004 an und für sich eindrucksvoll bekräftigten Entscheidung für einen demokratischen Entwicklungsweg. Demnach war der Rückgang der Bejahung von Demokratie in der Ukraine im Zeitraum 1991-2009 mit -42% der größte und die verbliebene Unterstützung für Demokratie mit 30% die niedrigste unter den untersuchten postsozialistischen Ländern.1

Für die nochmals gestiegene Unzufriedenheit der Ukrainer mit ihrem politischen System auch nach dem Demokratisierungsschub von 2004 lassen sich eine Vielzahl an Faktoren anführen. Zwei jener Phänomene der letzten Jahre, die diese Entwicklung mitbestimmt haben, können als Missverständnisse über die Quellen dieser Dauerkrise konzipiert werden. Das Missverstehen der Implikationen der semipräsidentiellen Strukturierung der ukrainischen Demokratie bezieht sich auf die inneren und unmittelbaren heutigen Probleme der Ukraine. Die zweite Fehlinterpretation bezüglich der Effekte der EU-Ukrainepolitik betrifft zwar scheinbar die Außenbeziehungen und langfristige Orientierung des Landes, hat jedoch ebenfalls Folgen für heutige und innere Prozesse, insbesondere für aktuelle Tendenzen in der ukrainischen Elite. Sollten diese beiden Missverständnisse weiterhin die ukrainische und westliche Diskussion um die Zukunft der Ukraine verzerren, erscheinen die Perspektiven der Ukraine für das Jahr 2010 und danach unklar.

Die semipräsidentielle Sackgasse

Ein Grundproblem des postorangen ukrainischen politischen Systems hat seine Ursache in der Ad-hoc-Verfassungsreform von Ende 2004. Im Zuge eines kurzfristig ausgehandelten politischen Kompromisses zwischen pro- und anti-orangen Parlamentsfraktionen wurde damals ein nicht nur, wie unter Leonid Kutschma, nomineller, sondern nunmehr realer Semipräsidentialismus mit einer Machtbalance zwischen Präsident und Premier ab Januar 2006 etabliert. Die in der vergleichenden politikwissenschaftlichen Forschung wiederholt und nicht zuletzt bezüglich Osteuropa für problematisch befundene halbpräsidentielle Regierungsform hat das Verhältnis der Ukrainer zu Demokratie allgemein sowie die internationale Reputation der ukrainischen Politiker nachhaltig beschädigt. Die Perspektive einer Neuverteilung der Macht zwischen Regierungs- und Staatschef während des Jahres 2005 und das schließliche Inkrafttreten des nahezu idealtypischen parlamentarische-präsidentiellen Systems ab 1.1.2006 war ein wesentlicher Faktor für die mit nur kurzen Unterbrechungen ausgetragenen Dauerkonflikte zwischen Präsident Wiktor Juschtschenko auf der einen Seite und den Kabinettchefs Wiktor Janukowitsch bzw. Julia Tymoschenko auf der anderen.

Das damit im Zusammenhang stehende Missverständnis der Ursachen und Natur der politischen Langzeitkrise hat nicht nur die Sichtweise der Ukrainer auf ihre junge Demokratie, sondern auch die Meinung etlicher politologisch unbedarfter ausländischer Beobachter der letzten Jahre verzerrt. Die Crux des Missverstehens besteht in einer Verwechselung der scheinbaren Untauglichkeit von Demokratie für die Ukraine bzw. der Ukrainer für Demokratie mit der generellen Ungeeignetheit von Semipräsidentialismus für postautoritäre und insbesondere posttotalitäre Transformationsstaaten. Das semipräsidentielle politische Regime der heutigen Ukraine ist zwar weitgehend demokratisch, jedoch sind die Regierungskompetenzen geteilt. In vergleichender politikwissenschaftlicher Forschung wurde zwar die allgemeine Unzulänglichkeit dualer Exekutiven in Übergangsgesellschaften wiederholt bestätigt.2

Außerhalb des engen Kreises der internationalen Regimeanalytiker wurde diese Facette allerdings nur selten als landesunspezifisches Entwicklungsproblem der postorangen Ukraine thematisiert. Daher trifft man sowohl inner- als auch außerhalb der Ukraine immer wieder auf fatalistisches Lamentieren über die Ukraine: die Skurrilität dieses oder jenes Kiewer Politikers bzw. die politische Unreife der ukrainischen Klasse insgesamt oder gar der Ukrainer als Volk werden umstandslos für die – zugegebenermaßen bizarren – Politikspektakel der vergangenen Jahre alleinverantwortlich gemacht. Dabei bleibt häufig unreflektiert, dass aus zeithistorischer Sicht eben diese ukrainischen Politiker und Bürger 1991-2004 eine der – angesichts der enormen Herausforderungen – bemerkenswertesten Demokratisierungen der jüngsten europäischen Geschichte verwirklicht haben. Deutsche Beobachter mögen sich etwa daran erinnern, dass die Deutschen im Jahr 1998 erstmals in ihrer Geschichte einen amtierenden Regenten – Bundeskanzler Helmut Kohl – per Volkswahl aus dem Amt warfen (Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger trat 1969 ebenfalls nach Bundestagswahlen ab; er hatte jedoch – anders als Kohl 1998 – jene Wahlen eigentlich gewonnen). Die Ukrainer hatten dieses Kriterium zur Bewertung der Konsolidiertheit einer Demokratie bereits 1994 mit der demokratischen Abwahl ihres ersten, 1991 gewählten Präsidenten Leonid Krawtschuk erfüllt.

Das ungenutzte Integrationspotential der EU-Beitrittsperspektive

Ein zweiter Bestimmungsfaktor der fortgesetzten ukrainischen Krise besteht in der westlichen Fehleinschätzung sowohl der Brisanz der Ukraine für die allgemeine Zukunft europäischer Sicherheit als auch der Rolle der EU in der fortgesetzten Richtungslosigkeit des ukrainischen politischen Elitendiskurses und der damit verbundenen Zag- bzw. Sprunghaftigkeit der Reformen der letzten Jahre. Zwar ist das bekannte Diktum Zbigniew Brzezinskis, dass Russland ohne die Ukraine aufhört, ein Imperium zu sein, auch in Europa bekannt und häufig zu lesen. Die aktuellpolitische Relevanz und sicherheitspolitischen Implikationen dieses Axioms bleiben jedoch meist unausgesprochen bzw. werden offenbar nicht immer zu Ende gedacht. Direkten Einfluss kann die EU zwar kaum auf die ukrainisch-russischen Beziehungen nehmen. Mittelbar determiniert jedoch das Verhältnis der Ukraine zur EU die ukrainisch-russischen Beziehungen wesentlich.

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Die EU übt – ob sie dies will oder nicht – erheblichen indirekten Einfluss auf den Gesamtprozess der ukrainischen postsowjetischen Umgestaltung aus. Freilich wurde das relative Gewicht von EU-Konditionalität für den erfolgreichen Transformationsprozess Mittelosteuropas von proeuropäisch eingestellten Beobachtern gelegentlich überschätzt. Nichtsdestoweniger ist das Verhalten der Europäischen Union für die heutige Ukraine ein nicht nur außen-, sondern auch innenpolitischer Faktor. Die EU fördert zwar derzeit durch diverse Programme und Abkommen den ukrainischen Reformprozess, versagt jedoch bislang Kiew eine offizielle Mitgliedschaftsperspektive. Für EU-Politiker und -Bürokraten mag der Unterschied zwischen intensiver Kooperation und gezielter Beitrittsvorbereitung ein philosophischer sein. Für die Kiewer Elite, aber auch für Teile der breiten Bevölkerung der Ukraine – etwa die studentische Jugend – ist das offizielle Ja oder Nein der EU zur Beitrittsperspektive des Landes allerdings bedeutsam. Die Antwort auf diese Frage ist darüber hinaus für die Integrität des ukrainischen Staatswesens relevant.

Ist doch das Streben nach einer Vollmitgliedschaft in der EU eine jener wenigen Visionen, welche die meisten politischen Führer aber auch große Bevölkerungsgruppen im West- und Ostteil des Landes teilen. Bezüglich solcher Fragen, wie eine mögliche NATO-Mitgliedschaft des Landes, Ukrainisch als einzige Staatssprache oder die Ukraine-Russland-Beziehungen zieht sich ein tiefer Riss durch das Land. Dagegen findet die Idee eines Beitritts zur Europäische Union auch im Osten (weniger dagegen im Süden) des Landes und nicht zuletzt bei den mächtigen Industriemagnaten des Donezker Beckens (Donbass) breite Unterstützung. Zwar hat sich – nicht zuletzt aufgrund der fortgesetzten Distanziertheit sowie illiberalen Visapolitik der EU – in den vergangenen Jahren die Einstellung der einst EU-enthusiastischen Ukrainer gegenüber der Union deutlich verschlechtert.3

Trotzdem stellt die Erlangung einer EU-Beitrittsperspektive weiterhin ein Band dar, welches die ansonsten tief zerstrittenen politischen Hauptlager Kiews miteinander verbindet. Diese bisher wichtige Klammer könnte sich allerdings lockern, wenn die EU ihre offenbar bewusst uneindeutige Rhetorik gegenüber der ukrainischen Führung und Öffentlichkeit auch für die kommenden Jahre beibehält – mit schlimmstenfalls nicht nur für die Ukraine, sondern auch europäische Sicherheit schwerwiegenden Folgen.

Die Alternativlosigkeit einer Integration der Ukraine in die EU

Die Ukraine ist wirtschaftlich, militärisch und politisch zu schwach, um langfristig als neutraler Staat in einer geopolitischen Pufferzone zwischen dem Westen und Russland zu existieren. Das auch in Kiew gelegentlich diskutierte „Schweizer Modell“ scheint im Lichte der geographischen Lage des Landes sowie der neuen weltanschaulichen Diskrepanz zwischen dem Westen und Russland für die heutige Ukraine irrelevant. Das Land wird sich früher oder später für den einen oder anderen wirtschaftspolitischen Block entscheiden müssen. Es kann nicht auf Dauer die bisherige Mehrvektorenaußenpolitik fortsetzen, obwohl es weiterhin durch die EU in eben dieses perspektivlose Handlungsmuster hineingedrängt wird. Die NATO wiederum dürfte in absehbarer Zukunft kaum als alternativer westlicher Integrationsrahmen Kiews realistisch sein, da die Ablehnung einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft (im Unterschied zur EU-Mitgliedschaft) sich seit Jahren bei deutlich mehr als 50% der Bevölkerung des Landes hält.

Im Falle eines weiteren Reputationsverlustes der EU in der Ukraine könnten sich Teile insbesondere der ost- sowie südukrainischen Elite auf das Schmieden einer neuen – wie auch immer gestalteten – wirtschaftlichen und politischen Allianz der Ukraine mit Russland umorientieren. Diese Option wäre womöglich für einige westliche Beobachter und Akteure akzeptabel oder gar wünschenswert, bei ihrer Umsetzung allerdings fatal. Sitzt doch die Aversion insbesondere der Westukrainer aber auch großer Teile der Kiewer politischen und kulturellen Eliten gegenüber Russland aufgrund der umstrittenen gemeinsamen Geschichte der beiden Nationen tief. Darüber hinaus gibt es in der Ukraine einen wachsenden Kreis junger Leute, welche eine neuerliche Anbindung an Russland nicht nur aus nationalhistorischen Gründen ablehnen würden. Dieser wachsende postkommunistisch sozialisierte Bevölkerungsteil hat pluralistische Grundüberzeugungen und erkennt die Perspektivlosigkeit des heutigen russischen Entwicklungsmodells sowie die Unzuverlässigkeit Russlands als langfristiger Bündnispartner. Im Falle einer Annäherung der Ost- und Südukraine an Russland wäre somit eine Spaltung des Landes vorprogrammiert.

Sowohl sich selbst als „Realisten“ verstehende westliche, als auch einzelne „pragmatisch“ denkende ukrainische Kommentatoren verlauten gelegentlich, dass sich in diesem Fall die Ukraine auch formal spalten könnte bzw. sogar solle. Eine offizielle Aufspaltung des ukrainischen Staates ist auch eine in Moskau gern diskutierte Alternativlösung. Derart zynische Pläne einer „Zweistaatenregelung“ sind allerdings bestenfalls auf den ersten Blick praktikabel. Würde doch im Falle einer Spaltung des Landes die letztlich unlösbare Frage auftauchen, wo die Grenze zwischen den zwei neuen Staaten zu ziehen wäre. Wo genau der „prowestliche“ und „prorussische“ Teil der Ukraine anfängt bzw. endet ist letztlich nicht klar bestimmbar. Manchmal wird etwa vergessen, dass die beiden maßgeblichen Protagonisten der Orange Revolution – Wiktor Juschtschenko und Julia Tymoschenko – nicht aus der West-, ja nicht einmal der Zentralukraine, sondern aus den ostukrainischen Regionen Sumy und Dnipropetrowsk stammen. Es scheint unrealistisch, dass z.B. diese beiden Politiker sich mit einem gepopolitischen Deal abfinden würden, in welchen ihre Heimatregionen „an Russland fallen“. Die Idee einer Spaltung des Landes ist somit nicht nur absurd, sondern gefährlich, da sie in einem Worst-Case-Szenario einen Bürgerkrieg unter wahrscheinlicher Beteiligung Russlands mit unabsehbaren Folgen über die Grenzen der Ukraine hinaus bedeuten würde.

Trotz dieses alarmierenden Ausblicks erscheint eine dahin führende Entwicklungsdynamik wenn auch weiterhin unwahrscheinlich, so doch nicht mehr gänzlich ausschließbar. Eine Verschärfung der derzeit bereits tiefen Krise des Landes im Verbund mit einer fortgesetzten Verschlossenheit der EU könnte einen weiteren Verlust an Vertrauen der Bevölkerung nicht nur in das demokratische System des Landes nach sich ziehen. Es könnte bei einer zunehmenden Zahl von Ukrainern auch die Frage nach der Überlebensfähigkeit ihres offenbar dauerhaft isolierten Staates nach sich ziehen. Solch eine Infragestellung der Zukunftsperspektive der Ukraine wiederum wäre ein Rezept für separatistische Tendenzen z.B. auf der Krim, deren mehrheitlich russischen Bevölkerungsteile die Zugehörigkeit der Halbinsel zum ukrainischen Staat 1991 ohnehin nur teilweise bzw. mit Widerwillen akzeptierten. Aufgrund von Separationsbestrebungen entstehende Spannungen würden bei einer Eskalation, in welche ethnische Russen oder gar Staatsbürger Russlands involviert wären, zweifellos den Kreml auf den Plan rufen.

Dieses Horrorszenario ist freilich keineswegs vorbestimmt. Vertreter des russischen politischen Mainstreams kokettieren zwar gelegentlich mit der Idee, dass die Krim oder zumindest Sevastopol „eigentlich zu Russland gehören“. Allerdings scheint es im Kreml kein ernsthaftes Interesse an der Umsetzung einer „Wiedervereinigung“ der Krim mit der Russischen Föderation zu geben – nicht zuletzt, da der Preis eines solchen Anschlusses enorm sein würde bzw. so hoch wäre, dass ein Erreichen dieses Ziels mehr Schaden als Nutzen für den russischen Staat zur Folge hätte. Während die heutige russische Führung als international weitgehend rational agierend eingestuft werden kann, darf nicht vergessen werden, dass es in der politischen Landschaft Russlands weiterhin ultranationalistische Gruppierungen mit Verbindungen in die Staatsduma bzw. den Kreml gibt. Die beiden bedeutendsten, wenn auch keineswegs einzigen derartigen Strukturen sind die sog. Liberal-Demokratische Partei Russlands des berüchtigten Nationalpopulisten Wladimir Shirinowskij sowie die Internationale Eurasische Bewegung des SS-Verehrers Alexander Dugin. Auch diesen Akteuren mag die Aussichtslosigkeit einer militärischen Konfrontation mit der Ukraine etwa um die Krim bewusst sein. Allerdings würden solche Gruppierungen erheblichen innenpolitischen Nutzen aus einer Eskalation in der Ost- oder Südukraine, anschließenden militärischen Intervention Russlands und darauffolgenden Konfrontation mit dem Westen ziehen. Die Logik des innenpolitischen Wettbewerbs zwischen den nach wie vor existenten ideologischen Lagern in Moskau könnte russische Rechtsextremisten dazu veranlassen, ein aktives Schüren innerukrainischer Spannungen durch ihre zahlreichen Frontorganisationen bzw. Bündnispartner auf der Krim oder im Donbass zu betreiben.

Schlussfolgerungen

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Dies illustriert, dass für die EU die Frage nach der Zukunft der Ukraine nicht nur eine entwicklungs- und außenpolitische, sondern auch eine – bisher unzureichend als solche wahrgenommene – sicherheitspolitische Dimension hat. Die fortgesetzte Unbestimmtheit der europäischen Ukrainepolitik nach dem Motto „die Tür ist weder offen, noch geschlossen“ widerspricht nicht nur den Wünschen Kiews. Die sich mit dieser Politik verbindenden, oben gezeigten Risiken laufen auch Kerninteressen der Union und ihrer Mitgliedsstaaten zuwider. Die Reduktion der Frage nach den EU-Ukraine-Beziehungen auf ein Abwägen ukrainophiler und ukrainoskeptischer Positionen beruht auf einem Unverständnis der gesamteuropäischen Bedeutung des Landes. Angesichts der beschriebenen unerfreulichen Alternativen zu der Eröffnung einer EU-Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine wirkt die Politik der Union myopisch. Weder Neutralität noch eine Wiederanbindung an Russland oder gar Spaltung stellen plausible Entwicklungsperspektiven für den ukrainischen Staat dar. Desintegrative Tendenzen in der Ukraine würde russischen Irredentismus anfachen und schlimmstenfalls die von Brzezinski befürchtete Wiedererrichtung des Moskauer Imperiums mit einschneidenden Rückwirkungen für die europäische, ja Weltsicherheit nach sich ziehen.

Insofern bleibt der EU gar nichts anderes übrig, als die Ukraine besser früher als später „unter ihre Fittiche zu nehmen“. Eine plausible Aussicht auf EU-Betritt in nicht allzu ferner Zukunft könnte nicht nur die politisch zerstrittene Elite und das kulturell gespaltene Volk der Ukraine unter einem Banner zusammenführen. Das Zuckerbrot der Mitgliedschaftsperspektive würde es der EU auch erlauben, stärker die Peitsche der Forderung nach zügigen Verfassungs-, administrativen, Wirtschafts- und Bildungsreformen zu schwingen. So könnte die EU z.B. die Abschaffung des derzeitigen Präsidentenamtes und die Etablierung einer parlamentarischen Republik zur Bedingung für eine EU-Kandidatur der Ukraine machen. Die EU würde mit ihrer Öffnung gegenüber der Ukraine sowohl sich selbst als auch der Verbreitung ihres Wertekatalogs einen Gefallen tun.

1 End of Communism Cheered but Now with More Reservations. The Pulse of Europe 2009: 20 Years After the Fall of the Berlin Wall http://pewglobal.org/reports/display.php?ReportID=267

2 Robert Elgie, Sophia Moestrup (Hgg.): Semi-Presidentialism in Central and Eastern Europe. Manchester/New York 2008.

3 Elena Gnedina: EU Running on Empty in Ukraine, in: EUobserver, 16.11.2009, http://euobserver.com/9/28988.

Autor:    — Wörter: 2342

Andreas Umland (1967), Dr. phil., Ph. D., ist Herausgeber der Buchreihe “Soviet and Post-Soviet Politics and Society” beim ibidem-Verlag Stuttgart und Experte am Ukrainischen Institut für die Zukunft in Kyjiw.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 6.0/7 (bei 2 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wer hat Interesse an einer Eskalation in der Ostukraine? (Mehrfachantwort möglich)
Russland
16% / 79 Teilnehmer
die USA
28% / 143 Teilnehmer
der „kollektive Westen“
19% / 94 Teilnehmer
Kyjiw / Kiew
20% / 99 Teilnehmer
die Separatisten in Donezk und Luhansk / Lugansk
8% / 39 Teilnehmer
die Medien
5% / 26 Teilnehmer
„Ukraine-Experten“
3% / 16 Teilnehmer
Weiß nicht ...
2% / 10 Teilnehmer
Stimmen insgesamt: 506
Abstimmen
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)28 °C  Ushhorod25 °C  
Lwiw (Lemberg)18 °C  Iwano-Frankiwsk18 °C  
Rachiw23 °C  Jassinja19 °C  
Ternopil22 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)23 °C  
Luzk27 °C  Riwne27 °C  
Chmelnyzkyj22 °C  Winnyzja25 °C  
Schytomyr24 °C  Tschernihiw (Tschernigow)25 °C  
Tscherkassy25 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)23 °C  
Poltawa25 °C  Sumy24 °C  
Odessa27 °C  Mykolajiw (Nikolajew)27 °C  
Cherson27 °C  Charkiw (Charkow)27 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)25 °C  Saporischschja (Saporoschje)26 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)25 °C  Donezk26 °C  
Luhansk (Lugansk)25 °C  Simferopol24 °C  
Sewastopol22 °C  Jalta24 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Das es technisch nicht geht ist ja wohl Unfug. Den Teil südlich Moldau haben sie ja auch dran obwohl der auch sozusagen als Zipfel am Land "hängt"“

„Hallo beisammen, wie ist denn momentan die Situation, um mit dem Auto via Polen und Ukraine auf die Krim zu fahren? Wir haben BRD Reisepässe und würden uns ein Touristenvisum für Russland besorgen....“

„Man liest das der Bahnhofsvorplatz wohl seit 2019 etwa neu gemacht wird. Denke mal von da fahren auch die Fernbusse ab, oder? Da liest man auch von sogar unterirdischen Langzeitparkplätzen. Keine Ahnung...“

„Hallo, ich bin heute morgen in Charkiv gelandet. Bei der Passkontrolle ging es super schnell. Ich hatte meinen PCR-Test dabei (ohne eindeutigen Code oder QR-Code). Der Test wurde sofort akzeptiert. Dann...“

„Hallo, Ich denke, mit den Tips komme ich weiter. Nochmal Danke an Alle. Gruß aus dem Allgäu flieger09“

„Ach in Galati war ich auch, da fährt man doch mit Fähre über die Donau. Letzte Mal in Lviv hatte das Hotel gar kein Parkplatz. Kommt davon wenn man nahe zum Zentrum wohnen will. Da setzte sich der Page...“

„Hallo, Danke Euch Beiden: Ich denke, das ist ein guter Tip. Mir selbst wäre nur der Parkplatz am Flughafen Lwiw eingefallen. Grüße aus dem Allgäu“

„Danke für die vielen verschiedenen Antworten. Ich werde jetzt die Anmeldung und meinen Personalausweis übersetzen und dem ukrainischen Sachbearbeiter vorlegen, mit der Bitte zu prüfen ob diese Unterlagen...“

„Ich habe eine 2 Jahre alte Abmeldung und einen Personalausweis mit dem Eintrag, dass ich keine Wohnung in Deutschland habe. Screenshot_20210616-160428_Gallery.jpg“

„Du hast doch bereits eine Abmeldebescheinigung, die ist vermutlich schon ca. 2 Jahre alt, Du kannst unmöglich einen Personalausweis haben, ohne deutsche Adresse, ohne in Deutschland komplett abgemeldet...“

„Ich verstehe nur nicht warum die Ukraine davon ausgeht, daß ich in Deutschland gemeldet bin. Meine angeheiratete Familie lebt in der Ukraine. Ich bin deutscher Staatsbürger mit einem deutschen Personalausweis...“

„Vielen Dank für die Tipps. Ich habe die Abmeldebescheinigung und in meinem deutschen Personalausweis steht drin "kein Wohnsitz in Deutschland". Ich werde mir jetzt in Deutschland eine Wohnung suchen und...“

„Wenn ich den Kommentar von Herrn Ahrens lese, rät er die Abmeldebescheinigung vorzulegen, er schreibt nicht, dass diese aus 2021 sein muss! Da Du in Deutschland keinen Wohnsitz mehr hast, müsste die...“

„Ich stimme vollkommen zu. funktioniert -100%“

„Gestern sah ich einen Bericht auf YOUTUBE über eine Auswandererfamilie (2 Erwachsene, 2 Jugendliche und ein Kleinkind), die nach Rußland wollten. In Lettland wurden sie von der Polizei angehalten......“

„Ich stelle mein Auto schon mal in guten bewachten Hotelparkplätzen ab. Das klappte immer mit einem 20 Euro Schein.“

„Der Normalfall ist eben, dass man irgendwo in der Welt einen gemeldeten Wohnsitz hat. Melde Dich doch bei irgendeinem Bekannten in Deutschland an. Dann bekommst Du einen Meldeschein und/oder Personalausweis...“

„Hallo Frank, Danke für deinen Beitrag. Ich fahre zwar kein Luxusauto, aber doch einen noch schönen BMW und einfach das Auto für ein paar Tage an die Straße zu stellen, das will ich nicht. Vielleicht...“

„Mit Bus ist doch komplizierter als mit Auto. Wenn du kein Luxusauto fährst kannst das auch einfach auf die Straße stellen, so schnell klaut das keiner. Aber in Lviv sollte es genug bewachte Plätze geben....“

„Das heißt also, ich muss mir in Deutschland eine Wohnung suchen. Die Meldebescheinigung hier in der Ukraine vorlegen und dann die Wohnung in Deutschland wieder kündigen, wenn das Verfahren in der Ukraine...“

„Der Staatliche Migrationsdienst will Informationen über den Wohnsitz des Ausländers im Ausland. Das sowas vorhanden ist, davon geht man in der Regel aus. Wenn der Antragsteller in Deutschland nicht angemeldet...“

„Sehr geehrte Damen und Herren, Vielleicht kann mir jemand behilflich sein. Ich bin im November 2 Jahre verheiratet und wir leben seit 2 Jahren in der Ukraine. Heute habe ich mir die Vorgaben geholt, welche...“

„Danke Dir, Bernd, Euch auch. Natürlich lernt man einen Menschen erst nach längerer Zeit richtig kennen. Auch wächst im Normalfall die Liebe von Jahr zu Jahr immer mehr, aber individuell für uns beide...“

„Soweit es mich betrifft, es müssen gewisse Dinge passen, auch bei einer Heirat direkt in Deutschland, wären die Notwendigkeiten erfüllt sein müssen, Prüfung der Scheinehe ist immer eine Option. Also...“

„Suche Ein Neuer meldet sich mit einer Bitte: Weiß jemand, wo man ein Auto in Lwiw für ca. 1 Woche sicher abstellen kann.( Natürlich auch gegen Bezahlung.) Ich möchte von dort weiter nach Odessa und...“

„Liebe Forumgemeinde, hier mein "Erlebnisbericht" zu diesem Thema... 1. Durch ihre Cousine, ich war damals mit ihr liirt , lernte ich meine spätere ukrainische Frau in "OK" (russischer Gegenpart zu Facebook)...“

„Ich sag mal so, es widerspricht sich etwas in sich, falls der Monat verstreicht, ist die Entscheidung zur Ausbürgerung obsolet, d.h. für mich man bleibt Ukrainerin. Dann müsste man ja sonst keine Maßnahmen...“

„Hallo Herr Ahrens, ich schätze selbstverständlich Ihre Einschätzung als erfahrener Jurist. Der nachfolgende Text, der bereits mal in diesem Forum veröffentlicht wurde, irritiert mich. Insbesondere...“

„Wie gesagt ist die Ausbürgerung als Verwaltungsakt erst mit der Übergabe der Bescheinigung über die Entlassung abgeschlossen. Diese Ausbürgerungsbescheinigung kann man aber erst erhalten, nachdem man...“

„Danke für Ihre Antwort Herr Ahrens. Genau der Punkt wird massiv anders vom Konsulat kommuniziert. Ihre Einschätzung hilft uns natürlich nur, wenn der besagte Brief z.B. 2 Tage vor dem Urlaub ankommt....“

„Also das Ausbürgerungsverfahren dauert in der Regel Länger als ein Jahr. Wenn die Entscheidung über die Entlassung aus der ukr.Staatsangehörigkeit getroffen ist, bekommt man per Post einen Brief mit...“

„Ja, die Einbürgerungszusicherung liegt vor. Aber laut Ausländeramt werden alle Unterlagen abermals geprüft nach Abgabe der Entlassungsurkunde. Das dauert wohl! Und na ja, wir waren ja immerhin so schlau...“

„Mein Gedankengang war, mit der Entlassungsurkunde zum Bürgeramt, normalerweise wird ja dann der deutsche Personalausweis und der Reisepass beantragt, das dauert dann ein bisschen, mein letzter Reisepass...“

„Hallo Bernd, vielen Dank für die ausführliche Antwort. In diesem Forum wurde auch schon mal zum Thema Ausbürgerung geschrieben. Genauso wie es da steht, so wurde aus mündlich aus dem Konsulat kommuniziert....“

„Hallo Pilotos13, grundsätzlich kann ich Dir zur eigentlichen Frage keine zuverlässige Antwort geben, ungeschickt ist die Flugreise, da man ein Dokument braucht, mit dem PKW wäre ich einfach losgefahren....“

„Hallo zusammen! Meine Frau hat bereits vor ca. 1,5 Jahren den Antrag auf Entlassung aus der Ukrainischer Staatsbürgerschaft gestellt. Die Verzögerung bei der Bearbeitung, die ja eigentlich nicht länger...“

„na das wird doch immer besser, zumindest in Bezug auf die Ukraine. Und die in UA begnügen sich also künftig auch mit dem Schnelltest statt des überteuerten PCR? Sehr erfreuliche Entwicklungen, muss...“