Die Verträge, welche die Präsidenten Janukowytsch und Medwedew am 21.04 in Charkiw unterschrieben haben (Rabatt für die Ukraine für russisches Gas als Gegenleistung für die Verlängerung des Mietvertrages für russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol bis 2042), sind von ihrer Bedeutung deutlich mehr als Gas- und Flottenvereinbarungen zwischen der Ukraine und Russland – sie werden eine nachhaltige geopolitische Wirkung haben. Denn Russland bindet damit die Ukraine für weitere 32 Jahre an sich – ohne jede Gewaltandrohung, sondern mit Begeisterung auf der offiziellen ukrainischen Seite. Ein Geschenk an die politische Führung Russlands: auch wenn dieses Zugeständnis in der Gasfrage den russischen Staatshaushalt insgesamt ca. 40 Mrd. USD kosten soll. Für die russische Scheckbuchpolitik zu Erreichung geopolitischer Ziele ist es ein kulanter Preis.
Die Ukraine wird mit der Ratifizierung der Charkiwer Verträge (geplant in der Werchowna Rada am 27.04) sehr wahrscheinlich als unabhängiges Subjekt der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik deutlich an Bedeutung verlieren und nun eher als ein unter russischer Kuratel stehender Akteur betrachtet werden.
Die am 21.04 unterschrieben Verträge haben viele in der Ukraine schockiert und erschüttert. Da jedoch die Opposition sich von ihren Niederlage bei Präsidentschaftswahlen und der Regierungsneubildung noch nicht erholt hat und sich als schwach und uneinig präsentiert, sind in der Öffentlichkeit nur wenige kritische Stimmen zu hören. Die Mehrheit der nationalen Medien (v.a. zentrale TV-Sender, die zum neuen Präsidenten loyal sind) berichten über den Vertragsabschluss von Charkiw als einem großen Erfolg der ukrainischen Diplomatie, der der Ukraine enorme wirtschaftliche Vorteile beschere.
De facto bedeuten die Charkiwer Verträge einen Doppelschlag gegen die Souveränität und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Ukraine:
Zum einen hat die Verlängerung des bis 2017 geltenden Mietvertrages für die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol zur Folge, dass die ganze Halbinsel Krim bis 2042 von Russland dominiert und indirekt kontrolliert wird. Von einem ukrainischen NATO- oder EU-Beitritt kann unter diesen Umständen bis 2042 nicht ernsthaft die Rede sein. Die Ukraine wird damit außen und sicherheitspolitisch fest an den “großen slawischen Bruder” gebunden. Zwar war es für viele nüchterne Betrachter schon bisher offensichtlich, dass ein Abzug der russischen Schwarzmeerflotte bis zum Auslaufen des Pachtvertrages 2017 kaum realistisch war. Doch bestand die reale Option, die Verlängerung des Mietvertrages mit Russland zum Gegenstand breiter gesellschaftlicher Diskussionen zu machen, den Mietpreis deutlich zu erhöhen, an bestimmte politische Konditionen zu binden und auf maximal 5-10 Jahre zu begrenzen. Dieser Zeitraum hätte die für Ausbau einer alternativen Flottenbasis im russischen Schwarzmeerhafen Novorossijsk ausgereicht. Doch alle mit dieser Option verbundenen Hoffnungen sind am 21.04 in Charkiw begraben worden.
Zum anderen verteuert politisch billiges Gas aus Russland die dringend notwendige Modernisierung des ukrainischen Energiesystems: Energieeffizienz-Maßnahmen und Investitionen in erneuerbare Energien (vor allem Windkraft) in der Ukraine werden sich von jetzt an weniger lohnen. Die schon bisher geringe Bereitschaft der ukrainischen politischen Elite, die wirtschaftlich eng mit dem Gasgeschäft verflochten ist, zu Reformen des Energiesektors wird gegen Null sinken. Dies ist umso bedauerlicher, da gerade in letzter Zeit viele UkrainerInnen begriffen haben, dass billige Energie nicht unbegrenzt zu haben sein wird und dass daher Energieeffizienz ein wichtiger internationaler Wettbewerbsfaktor ist.
Die eigene ukrainische Gasförderung (ca. 19-20 Mrd. qm jährlich) reicht trotz des heutigen niedrigen Energieeffizienzstandards (keine Isolierungen etc.) für Versorgung der privaten Haushalte (Kochen, Heizung) beinahe aus. Das in Russland gekaufte Gas wird weitgehend von der ukrainischen Schwerindustrie und für die Erzeugung von Strom verbraucht. Dies bedeutet, dass die Ukraine im Austausch für Sewastopol billiges Gas für die von Oligarchen beherrschten Metallurgie- und Chemie-Kombinate gezahlt hat.
Verschiedenen Medienberichten zufolge sind in Charkiw auch weitere bilaterale russisch-ukrainische Abkommen unterschrieben vereinbart worden, über die die Öffentlichkeit bislang nicht unterrichtet wurde. Hierbei geht um das internationale Konsortium für Modernisierung des ukrainischen Gastransitsystems mit einer starken russischen Beteiligung (mindestens zu 50%), um eine exklusive Vereinbarung mit Russland über die Belieferung der ukrainischen AKWs mit Brennstäben für die nächsten 15 Jahre, um den Bau von zwei neuen Reaktoren im Chmelnytskyj-AKW durch Rosatom und einen entsprechenden russischen Kredit in Höhe von 5-6 Mrd. USD. Angeblich soll Russland nach dieser Vereinbarung an der Stromproduktion und dem späteren –Stromexport in die EU zu 50% beteiligt werden. Auch Kontrollanteile an den ukrainischen Flugzeugbauwerken (Antonow etc.) sollen angeblich an Russland übertragen worden sein. Sollten all diese Verträge wirklich in dieser Form abgeschlossen werden, bedeuten sie nicht weniger als eine Kapitulation der Ukraine vor Russland.
Nur zwei Monate nach der Wahl von Janukowytsch wird die Ukraine einem Privatunternehmen immer ähnlicher, in dem hohe Politiker die Position von Managern und Arbeitgebern innehaben und BürgerInnen rechtslosen Arbeitnehmer ohne gewerkschaftliche Vertretung gleichen. IN vielem erinnert die heutige politische Entwicklung in der Ukraine an die Etablierung der „gelenkten Demokratie“ von Putin in Russland Anfang 2000.
Kiew 26.04.2010
Forumsdiskussionen
stammtisch-bot in Termine • Einladung ins Ministerstvo Desertiv (Metro Zoloti Vorota)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag ziehen wir weiter. Es geht ins Ministerstvo Desertiv auf der Bohdana Khmel'nyts'koho 32 (50.4466, 30.5107; ... )....“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
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„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
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„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
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Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
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„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
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„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
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„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“