FacebookXVKontakteTelegramWhatsAppViber

Eine typische Spielart von europäischem Rechtsradikalismus? - Drei Besonderheiten der ukrainischen Freiheitspartei aus vergleichender Perspektive

3 Kommentare

Zusammenfassung: Der Aufstieg der Allukrainischen Union „Swoboda“ (Freiheit) ist für sich genommen wenig bemerkenswert. Es gab und gibt in Europa etliche ähnliche Parteien mit vergleichbaren Wahlerfolgen. Auch die Rolle „Swobodas“ bei der Schaffung einer „unzivilen Gesellschaft“ in Galizien ist nichts ungewöhnliches. Jedoch weist die politische Position und das landesweite Elektorat der Freiheitspartei einige Besonderheiten auf, die die Partei von anderen Rechtsextremismen unterscheiden: (1) der Bezug auf eine reale äußere Gefahr für die Ukraine (Russland), (2) der Widerspruch zwischen der hohen geographischen Konzentration der ideologischen Kernwählerschaft von „Swoboda“ in der Westukraine und ihrem gesamtukrainische Anspruch, (3) die fehlende Abgrenzung der ukrainischen Demokraten von „Swoboda“. Nach einem knappen halben Jahr im Parlament ist noch unklar, ob die Partei weiterhin dem Ultranationalismus huldigen wird oder sich in eine nationaldemokratische Kraft verwandelt.

Das mit ca. 10,4 % unerwartet gute Abschneiden der sog. Allukrainischen Union „Swoboda“ (Freiheit) von Oleh Tjahnybok bei den Parlamentswahlen nach Verhältniswahlrecht am 28.10.2012 mag aus deutscher Sicht alarmierend erscheinen. Wenn man dieses Ergebnis jedoch im gesamteuropäischen Kontext betrachtet, ist es auch in dieser beachtlichen Höhe wenig ungewöhnlich. Zum einen erhielt „Swoboda“ aufgrund des Graben-Wahlsystems mit 38 Abgeordneten weniger als 10% der 450 Sitze.

Swobodas Wahlerfolg im europäischen Kontext

Zum anderen haben nicht nur rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ und BZÖ in Österreich oder die SVP in der Schweiz erhebliche Wahlerfolge in den letzten Jahrzehnten zu verzeichnen. Auch einige klar ultranationalistische Parteien mit radikalen Ideologien und dubiosen Hintergründen, die denen „Swobodas“ ähneln, haben bei Wahlen sowohl in West- als auch Osteuropa teils ähnlich gut bzw. besser (teils weit besser) als „Swoboda“ abgeschnitten. Man erinnere sich z.B. an die

  • 22,9 % für Wladimir Schirinowskijs sog. Liberal-Demokratische Partei Russlands bei den Staatsdumawahlen 1993,
  • 27,3 % bzw. 49,1 % für Wojislaw Scheschelj von der Serbischen Radikalen Partei in der ersten bzw. zweiten Runde der ersten serbischen Präsidentschaftswahlen 1997,
  • 16,9 % bzw. 17,8 % für Jean-Marie Le Pen vom Front national in der ersten bzw. zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen 2002 und
  • 16,7 % für die Bewegung für ein besseres Ungarn (Jobbik) bei den ungarischen Parlamentswahlen 2010.

Zudem war auch bei früheren spektakulären Wahlerfolgen von Rechtsextremisten gelegentlich ein Überraschungsmoment enthalten, da auch in diesen Fällen die Umfrageergebnisse vor den Wahlen teils weit unter dem anschließenden Wahlergebnis lagen. Ähnlich der Differenz zwischen den Umfrageergebnissen und dem Wahlerfolg z.B. von Schirinowskijs LDPR 1993 lag die Wahlprognose etlicher Meinungsforschungsinstitute für Tjahnyboks Freiheitspartei vor den Parlamentswahlen 2012 nur bei ca. der Hälfte der Zustimmung, die die Partei von den Wählern beim Urnengang tatsächlich erhielt.

Nur scheinbare Ungewöhnlichkeiten von „Swobodas“ Aufstieg

Auch andere Spezifika der Freiheitspartei im ukrainischen Parteiensystem sowie im Kontext der internationalen Landschaft ultranationalistischer Bewegungen sind zwar bemerkenswert, aber nicht einmalig. So erinnert etwa die hohe geographische Disbalance der Wählerschaft der ukrainischen rechtsradikalen Partei, insbesondere ihre tiefe Verwurzelung in Galizien, an die fast ausschließliche Verankerung des belgischen Vlaams Belang (Flämisches Interesse) in Flandern. In gewisser Hinsicht ist „Swoboda“ das Spiegelbild der Kommunistischen Partei der Ukraine: So wie die Kommunisten den übergroßen Teil ihrer Wählerschaft im Süden und Osten des Landes haben, so erhalten die Nationalisten den Großteil ihrer Unterstützung im Zentrum und Westen der Ukraine.

Die von der US-amerikanischen Soziologin Alina Polyakova (University of California at Berkeley) aufgrund einer Feldstudie kürzlich aufgezeigte Verbindung zwischen dem zunehmend rechtsextrem unterwanderten galizischen Dritten Sektor und dem Wahlerfolg der Freiheitspartei in Galizien ist zwar hochinteressant und gesonderter Forschung würdig. Auch diese Korrelation ist aber letztlich nichts Ungewöhnliches in der Geschichte des modernen europäischen Ultranationalismus. Polyakova unternimmt unter Anwendung von Mills Methode der Differenz bzw. des Most Similar Systems Designs einen kontrastierenden Vergleich der benachbarten Regionen Galizien und Wolhynien (einschließlich des Bezirks Riwne), in welchen die Freiheitspartei bei den Regional- und Kommunalwahlen 2009-2010 unterschiedlich erfolgreich war. Sie zeigt, wie das Anwachsen einer von der Freiheitspartei gezielt geförderten, weitgehend informell funktionierenden nationalistischen Zivilgesellschaft insbesondere innerhalb der Jugendszene der Regionen Lwiw, Ternopil und Iwano-Frankiwsk wichtige Voraussetzung für die – auch im Vergleich zum Rest der Westukraine – ungewöhnlich hohen Wahlergebnisse von „Swoboda“ in Galizien 2009 und 2010 war. Polyakovas Befund wirft zwar neues Licht auf den Aufstieg von Tjahnyboks Freiheitspartei in der eigentlich „europäischsten“ Region der Ukraine. Die Ausnutzung zivilgesellschaftlicher Strukturen durch Rechtsextremisten und deren Auswirkung auf den Wahlerfolg ultranationalistischer Parteien ist jedoch nichts Neues. Die Verquickung von Rechtsextremismus und Zivilgesellschaft ist z.B. ein wesentliches Merkmal der postsowjetischen russischen politischen Landschaft.

Bereits der Fall der Weimarer Republik 1933 war ein Beispiel hierfür. Der Machtergreifung Hitlers ging eine tiefgehende Infizierung der deutschen Vereinslandschaft der Zwischenkriegszeit mit ultranationalistischen Ideologemen sowie eine partielle Infiltration nichtpolitischer Organisationen mit NSDAP-Aktivisten voraus. Zwar ist „Swoboda“ – trotz des Interesses einiger ihrer Funktionäre für den europäischen Zwischenkriegsfaschismus – weder als eine nazistische noch als eine neonazistische Partei zu klassifizieren und daher nur bedingt mit der deutschen klassischen faschistischen Bewegung vergleichbar. Das deutsche Beispiel aus der Zwischenkriegszeit illustriert jedoch, wie alt bereits die paradoxe Erscheinung ist, dass Parteien mit xenophoben Ideologien es vermögen – normalerweise als in ihrer gesellschaftlichen Funktion prodemokratisch verstandene – zivilgesellschaftliche Strukturen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren.

Neben solchen vergleichsweise wenig ungewöhnlichen und nur scheinbaren spezifischen Charakteristika der Freiheitspartei gibt es einige Besonderheiten, die den ukrainischen Rechtsradikalismus von ähnlichen Erscheinungen andernorts abheben:

Besonderheit Nr. 1: Die reale äußere Bedrohung der Ukraine

Der vielleicht wichtigste Unterschied im gesamtpolitischen Kontext des Aufstiegs der Freiheitspartei ist das geostrategische Umfeld des ukrainischen Staates. Die pathologische Entfremdungsangst und kruden Verschwörungstheorien der meisten rechtsextremen Parteien in Vergangenheit und Gegenwart können als psychologische Überreaktionen, wenn nicht politischer Verfolgungswahn abgetan werden. Selbst die verbreitete Angst vor dem Kommunismus im Mittel- und Westeuropa der Zwischenkriegszeit war – wenn auch auf eine reale Gefahr, Stalins UdSSR, fixiert – oft ein Artefakt ultrakonservativer und faschistischer Panikmache zur Legitimation rechtsautoritärer Macht. Die Souveränität und Identität der ukrainischen Nation hingegen war in der Vergangenheit und ist heute tatsächlich mit einer relevanten und konkreten äußeren Gefahr, nämlich Putins Russland, konfrontiert. Dieses Risiko wird nicht nur von ukrainischen Nationalisten als akut empfunden, sondern auch von vielen ukrainischen und internationalen nichtextremistischen Beobachtern – am prominentesten vielleicht von Zbigniew Brzezinski – als ein reales Sicherheitsproblem der Ukraine erkannt.

Führende russische Politiker und Intellektuelle haben im Laufe der letzten zwanzig Jahre implizit und explizit wiederholt deutlich gemacht, dass sie die gegenwärtige Staatsgrenze zwischen der Ukraine und Russischen Föderation als nicht vollwertig bzw. nicht endgültig ansehen sowie die Unabhängigkeit der Ukraine und Eigenständigkeit ihrer Kultur bezweifeln. In seinem 2006 erschienen Buch „Feind des Volkes“ bezeichnet z.B. Dmitrij Rogosin, seit Ende 2011 Stellvertretender Premierminister der Russischen Föderation, u.a. die Krim und „Kleinrussland“ (d.h. einen Großteil der Ukraine) als „Stammterritorium der russischen Nation [rodovaja territorija russkoj nacii]“. Ähnliche Aussagen anderer führender russischer Repräsentanten ließen sich finden. Derartige Stellungnahmen mögen für sich genommen als wenig gefährlich erscheinen, erinnern an ähnliche Tagträume etwa ungarischer Irrendentisten und werden hoffentlich ohne praktische Konsequenzen bleiben. Aussagen, wie diejenige Rogosins, können vor dem Hintergrund des relativistischen Ansatzes russischer Außenpolitik bezüglich der staatlichen Souveränität einiger ehemaliger Sowjetrepubliken, allen voran Georgiens und Moldowas, jedoch auch als wirkliche Bedrohungen der staatlichen Unabhängigkeit der Ukraine aufgefasst werden.

Die manifeste Russophobie von Tjahnyboks Freiheitspartei erscheint vor diesem Hintergrund als weniger pathologisch als die im klassischen europäischen Rechtsextremismus dominante Furcht vor einer freimaurerisch-jüdischen Weltverschwörung. Zwar finden sich antisemitische Denkfiguren ebenfalls im historischen und heutigen ukrainischen Ultranationalismus. Sie waren und sind jedoch der Feindschaft bezüglich der früheren sowjetischen bzw. heutigen russischen Führung oft nachgestellt. Die Animosität gegenüber dem Kreml und dessen Ukrainepolitik bildet ein wesentliches Verbindungsglied zwischen dem radikalen ukrainischen Nationalismus einerseits und verschiedenen nationalliberal bzw. nationaldemokratisch orientierten Strömungen in der Politik und Intelligenzija der Ukraine andererseits – eine Allianz, auf die unten noch eingegangen wird.

Den täglichen oder wöchentlichen Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Besonderheit 2: Die geographische Konzentration der Stammwählerschaft

Eine weitere Besonderheit des ukrainischen radikalen Nationalismus ist die hohe Konzentration der ideologisch motivierten Stammwählerschaft von „Swoboda“ in der Westukraine, insbesondere in Galizien. Der ausgeprägte Regionalcharakter der Freiheitspartei ist bei den letzten Parlamentswahlen durch die hohe Zahl von Protest-, taktischen bzw. strategischen „Swoboda“-Wählern verwischt worden. Soziologische Umfragen sowie eine Gesamtschau der Wählerunterstützung für „Swoboda“ sowie ideologisch ähnlich ausgerichteter Parteien, wie z.B. der Ukrainischen Nationalversammlung (UNA), der letzten zwanzig Jahre zeigen jedoch, dass Gruppierungen dieser Art nur in der Westukraine bzw. schwerpunktmäßig in Galizien eine stabile und breite Wählerschaft haben.

Der offensichtliche Grund hierfür ist weniger eine etwaige besondere Affinität der Galizier zu Xenophobie, als die hohe Bedeutung der Geschichte der Organisation Ukrainischer Nationalisten und insbesondere von deren Bandera-Fraktion (OUN-B) für die ethnische Selbstidentifikation der Galizier. Dabei wird die OUN-B weniger als eine faschistische Partei, denn als der Höhepunkt der nationalen Befreiungsbewegung bzw. als ein Orden der tapfersten Helden der ukrainischen Nationalgeschichte verstanden. Verstärkt wird die Hochachtung für Bandera und Co. in Galizien durch das meist tragische Schicksal der Nationalistenführer sowie ihrer Familienmitglieder, die zu einem großen Teil Opfer sowjetischer Verfolgung wurden sowie in einigen Fällen unter die Räder nazistischer Vernichtungspolitik gerieten.

„Swoboda“ und ähnliche Parteien in der postsowjetischen Ukraine präsentieren sich mehr oder minder ausdrücklich als Nachfolgeorganisationen der OUN-B und konkurrieren untereinander um die Legitimität ihres Anspruches auf das historische Erbe der antisowjetischen Befreiungsbewegung. Die Kulte um Stepan Bandera sowie einige andere OUN-Führer in Galizien – und weniger rechtsextreme Prädispositionen als solche – dürften ein Katalysator für die tiefe zivilgesellschaftliche Infiltration und ein Grund für die besonders eindrucksvollen Wahlerfolge der radikalen Nationalisten in den Bezirken Lwiw, Ternopil und Iwano-Frankiwsk sein.

Wie angedeutet, ist für sich genommen eine tiefe regionale Verwurzelung einer rechtsradikalen bzw. rechtspolitischen Partei nichts Ungewöhnliches. Damit ähnelt „Swoboda“ in Europa etwa dem erwähnten Vlaams Belang in Belgien oder der Lega Nord in Italien. Markanter Unterschied ist jedoch, dass die genannten westeuropäischen rechtsgerichteten Bewegungen ausdrücklich separatistisch orientiert sind, während sich „Swoboda“ als allgemein nationalistische ukrainische Bewegung versteht sowie als „Allukrainische Union“ bezeichnet. Der Vlaams Belang sowie die Lega Nord fordern die Abspaltung Flanderns bzw. Padaniens vom belgischen bzw. italienischen Staat. „Swoboda“ dagegen propagiert die Stärkung des ukrainischen Unitarstaates. De facto spaltet jedoch die Geschichtsmythologie der ukrainischen Freiheitspartei um die OUN die Ukraine, da der fanatische Banderakult der Nationalisten beim Großteil der Bevölkerung der russophonen Süd- und Ostukraine auf strikte Ablehnung stösst. Eine solche Geschichtspolitik wäre konsistent, würde auch „Swoboda“ eine separatistische Partei darstellen, die etwa die Abspaltung Galiziens fordern würde, wie dies gelegentlich einige galizische Autonomisten tun. Die Freiheitspartei erhebt jedoch – ganz im Gegenteil – öffentlich den Anspruch, dem Prinzip der „sobornist“, also der Einheit bzw. Einigung der heutigen Ukraine, verpflichtet zu sein.

Es ist zu befürchten, dass der Einzug von „Swoboda“ als selbstdeklarierter Nachfolgepartei der OUN-B ins ukrainische Parlament zur Vertiefung der ohnehin besorgniserregenden Spaltung des Landes beitragen wird. Paradoxerweise dürfte der Aufstieg der Freiheitspartei von etlichen neoimperial orientierten russischen Nationalisten mit Interesse verfolgt werden. „Swobodas“ zunehmende politische Präsenz unterstützt indirekt die Divide-et-impera-Politik Moskaus bezüglich der Ukraine. Sie erleichtert die bereits seit Jahren praktizierte Diffamierung der Westukraine sowie der national orientierten Kiewer Intelligenz und weltweiten ukrainischen Diaspora. In der ukrainischen Emigrantengemeinde gewann „Swoboda“ mit einem Ergebnis von ca. 23% die Parlamentswahlen. In den kremlkontrollierten russischen bzw. prorussischen ukrainischen Medien werden der Großteil der national orientierten Ukrainer sowie das ukrainische Andenken an den Befreiungskampf der UPA pauschal als „faschistisch“ abgestempelt. „Swobodas“ Aufstieg könnte in einem Worst-Case-Szenario zu weiterer Entfremdung zwischen den verschiedenen Bevölkerungsteilen der noch gering konsolidierten ukrainischen politischen Nation führen.

Besonderheit 3: Der fehlende Cordon Sanitaire

Eine weitere Facette des Aufstiegs der „Swoboda“Partei im vergangenen Jahr war, dass die wichtigste demokratische Partei „Batkiwschtschyna“ (Vaterland) bereits vor den Parlamentswahlen ein offizielles Wahlbündnis mit „Swoboda“ eingegangen war und sich inzwischen eine Oppositionskoalition der ukrainischen demokratischen Parteien, einschließlich Witalij Klytschkos UDAR, mit den radikalen Nationalisten im Parlament, der Werchowna Rada, herausgebildet hat. Damit weicht das Verhalten insbesondere „Batkiwschtschynas“ von der Politik des Cordon Sanitaire ab, den die meisten europäischen Partnerorganisationen der ukrainischen Demokraten bezüglich „Swoboda“-ähnlichen Parteien in Europa betreiben. Allgemeine Richtlinie demokratischer Parteien in der EU ist, nicht mit Rechtsextremisten zu kooperieren – weder im Wahlkampf noch im Parlament oder in der Regierung. „Batkiwschtschyna“ widerspricht mit ihrer aktiven Koalitionspolitik ebenfalls einem Change.org-Aufruf (s. Lesetipps) profilierter ukrainischer Geistes und Sozialwissenschaftler an das Komitee gegen die Diktatur vom April 2012, nicht mit „Swoboda“ zu kooperieren. Dieser Aufruf erschien auf den Webseiten der Wochenzeitung „Kyiv Post“ (in Englisch) sowie der Tageszeitung „Den“ (in Ukrainisch) und wurde u.a. unterschrieben von solch bekannten ukrainischen Intellektuellen wie Taras Kuzio, Jurij Makarow, Andrij Mokrousow, Wiktoria Sjumar, Oxana Pachlowska und Taras Wosnjak.

Freilich wird auch von demokratischen Parteien in EU-Mitgliedsländern die Cordon-Sanitaire-Politik gegenüber Rechtsradikalen nicht immer eingehalten. So konnte z.B. 2006-2007 die Liga der polnischen Familien an einer Koalitionsregierung unter Jarosław Kaczyński und 2006-2010 die Slowakische Nationale Partei an einer Koalitionsregierung unter Robert Fico teilnehmen. Diese Kooperationen wurden allerdings sowohl in Polen und der Slowakei als auch im europäischen Ausland harsch kritisiert; sie und einige ähnliche Erscheinungen bilden alles in allem Ausnahmen. Die Regel in der EU war und ist Ausgrenzung von Rechtsradikalen sowohl im Gesetzgebungs- als auch Regierungsprozess.

In der Ukraine, so muss freilich eingewendet werden, befinden sich die Demokraten inmitten eines rasanten gesellschaftlichen Transformationsprozesses. Sie haben eine diffizile Konfrontation mit der autoritär-restaurativen Regionenpartei auszufechten und handeln im Kontext eines hybriden politischen Systems. Womöglich rechtfertigt diese besondere politische und institutionelle Konstellation andere Verhaltensmuster von Demokraten als in relativ stabilen EU-Mitgliedsländern.

Nicht nur muss sich jedoch die Sinnhaftigkeit und Effektivität der Strategie der ukrainischen Demokraten erst noch zeigen. „Batkiwschtschyna“ könnte sich – das werden soziologische Untersuchungen hoffentlich klären – mit ihrer Strategie ins eigene Fleisch schneiden. Die Vaterlandspartei hat erheblich dazu beigetragen, „Swoboda“ salonfähig zu machen. Sie hat womöglich dadurch bereits 2012 eigene Wähler an die radikalen Nationalisten verloren und könnte sich mit der Förderung „Swobodas“ ihr eigenes Grab schaufeln. Wie auch immer: Festzuhalten bleibt, dass die bislang stabile Allianz „Swobodas“ mit „Batkiwschtschyna“ als der wichtigsten demokratischen Partei der Ukraine eine Besonderheit im Umgang von Rechtszentristen mit einer rechtsradikalen Partei in Europa darstellt.

Ausblick

Die Bedeutung dieser Betrachtungen wird erst im Laufe der Parlamentstätigkeit von „Swoboda“ klar werden. Bislang ist das Bild uneindeutig: Einerseits unterstützt „Swoboda“ entschieden den Pro-EU-Kurs der Demokraten, setzt sich für die Einhaltung der Parlamentsprozeduren ein und bildet einen disziplinierten Teil der Drei-Parteien-Oppositionskoalition mit „Batkiwschtschyna“ und UDAR. Mit Ruslan Koschulynskyj hat sie einen betont gemäßigten Repräsentanten der Partei ins Parlamentspräsidium entsandt. Andererseits setzt die Partei ihre ethnozentrische sowie homophobe Skandalmacherei aus ihrer extraparlamentarischen Vorgeschichte fort und hält an ihrer demonstrativen OUN-Heroisierung fest. Sie tritt für ein striktes Abtreibungsverbot sowie gegen die Adoption ukrainischer Kinder durch Ausländer ein. „Swobodas“ Sprecher überschwemmen die Medien mit politisch unkorrekten Äußerungen über Homosexuelle, Juden usw. und tragen damit zum internationalen Reputationsverlust der Ukraine bei. Kurioserweise ist „Swoboda“ betreffs der Diskriminierung der ukrainischen LGBT-Gemeinde mit solch dubiosen Vertretern der Regionenpartei wie Wadym Kolesnitschenko weitgehend auf einer Wellenlänge.

Den täglichen oder wöchentlichen Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Sollte die parlamentarische Aktivität der Freiheitspartei in der Zukunft ebenfalls von ultranationalistischen Motiven geprägt sein, dürften etliche Protestwähler ihre Wahlentscheidung am 28.10.2012 bereuen. Jedoch könnte sich die Partei unter dem Druck der wachsenden öffentlichen Aufmerksamkeit auch zu einer nationaldemokratischen Kraft wandeln. Dass solche eine Transformation prinzipiell möglich ist, zeigt die schrittweise Umwandlung der einst von Mussolini gegründeten italienischen faschistischen Partei (PNF-MSI-AN) in eine nationalkonservative politische Kraft. Einzelne ehemalige radikale Nationalisten, wie Andrij Schkil oder Andrij Parubij, haben auf individueller Ebene eine ähnliche Transformation in der Ukraine bereits vorgeführt und sind heute als nationaldemokratisch einzuordnen. Bleibt zu hoffen, dass auch die Führer von „Swoboda“ diesen Kurs einschlagen und die Partei zu einer Kraft umwandeln, welche die europäische Integration und politische Nationsbildung der Ukraine fördern und nicht behindern wird.

Lesetipps:

  • Vyacheslav Likhachev: 2012 Report on Manifestations of Anti-Semitism in Ukraine, in: Euro-Asian Jewish Congress, 2012. http://eajc.org/page635
  • Alina Polyakova: Organizing Nationalism. Social Networks, Civil Society, and Radical Right Parties in Ukraine. Vortrag gehalten auf dem jährlichen Danyliw-Seminar für Ukrainestudien, University of Ottawa, 1.-3.11.2012.
  • Dmitrij A. Rogozin: Vrag naroda. Čast‘ 2. Moskau, 2006.
  • Per Anders Rudling: The Return of the Ukrainian Far Right. The Case of VO Svoboda, in: Ruth Wodak und John E. Richardson, Hgg.: Analyzing Fascist Discourse. European Fascism in Talk and Text. London, 2012. S. 228-255.
  • Anton Schechowzow und Andreas Umland: Der verspätete Aufstieg des ukrainophonen Rechtsradikalismus in der postsowjetischen Ukraine I & II, in: Ukraine-Nachrichten, 28.10.2012.
  • Anton Shekhovtsov: From Para-Militarism to Radical Right-Wing Populism. The Rise of the Ukrainian Far-Right Party Svoboda, in: Ruth Wodak, Brigitte Mral und Majid KhosraviNik, Hgg.: Right Wing Populism in Europe: Politics and Discourse. London, 2013. S. 249-263.
  • Anton Shekhovtsov: Ukraine – The Far Right in Parliament for the First Time, in: Open Democracy, 1.11.2012, http://www.opendemocracy.net/od-russia/anton-shekhovtsov/ukraine-far-right-in-parliament-for-first-time.
  • Andreas Umland: Rechtsextremes Engagement jenseits von Parteien. Vorkriegsdeutschland und Russland im Vergleich, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Bd. 21, Nr. 4, 2008. S. 63-67.
  • Andreas Umland: Nichtideologische Motivationen der Swoboda-Wähler. Hypothesen zum Elektorat der ukrainischen radikalen Nationalisten bei den Parlamentswahlen vom Oktober 2012, in: Ukraine-Analysen, Nr. 109, 2012. S. 8-9.

Zuerst erschienen in den “Ukraine-Analysen”, Nr. 117, 28.5.2013, S. 5-9.

Autor:    — Wörter: 2833

Dr. Andreas Umland (1967) ist seit 2010 Dozent am Fachbereich Politikwissenschaft der Kyjiwer Mohyla-Akademie (NaUKMA) und seit 2021 Analyst am Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien (SCEEUS) des Schwedischen Instituts für Internationale Beziehungen (UI).

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Bluesky, Facebook, Google News, Mastodon, Telegram, X (ehemals Twitter), VK, RSS und täglich oder wöchentlich per E-Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.9/7 (bei 8 abgegebenen Bewertungen)

Kommentare

#3 von Anonymous
Das ist, wie ich finde, eine sehr gelungene Analyse, sehr sachlich und unaufgeregt.
umland steht für qualität ..........

#2 von Minuteman
Stimmt mbert!
Es ist einfach immer schön einen ausgewogenen und gut gegliederten Bericht zu lesen. Danke!
Auch der "Ausblick" stellt die Situation fest, zeigt aber auch mögliche national-demokratische Entwicklungen die Swoboda einschlagen könnte.
Dazu die weiterführenden Lesetipps.
Wirklich gute Arbeit!!!

#1 von mbert
Das ist, wie ich finde, eine sehr gelungene Analyse, sehr sachlich und unaufgeregt.

Kommentar im Forum schreiben

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Werden die von Trump eingeleiteten Friedensgespräche erfolgreich sein?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)15 °C  Ushhorod18 °C  
Lwiw (Lemberg)14 °C  Iwano-Frankiwsk16 °C  
Rachiw15 °C  Jassinja16 °C  
Ternopil14 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)18 °C  
Luzk14 °C  Riwne13 °C  
Chmelnyzkyj14 °C  Winnyzja14 °C  
Schytomyr13 °C  Tschernihiw (Tschernigow)15 °C  
Tscherkassy11 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)15 °C  
Poltawa14 °C  Sumy12 °C  
Odessa21 °C  Mykolajiw (Nikolajew)21 °C  
Cherson22 °C  Charkiw (Charkow)15 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)20 °C  Saporischschja (Saporoschje)21 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)18 °C  Donezk21 °C  
Luhansk (Lugansk)21 °C  Simferopol23 °C  
Sewastopol23 °C  Jalta23 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Ist wie immer Glückssache. Bin am 1. Juni, in Krakivets in 50 Minuten rüber. Gestern, waren es zurück 6 h.“

„Passt nicht ganz in diesen Thread, bin dieses Mal über Ungarn in die Ukraine eingereist. Grenzübergang Berehove/Luschanka, ich war das einzigste Auto, bin in 20 Minuten durch beide Kontrollen gekommen....“

„Und ja, Lutsk war schon mehrfach "unter Feuer " das Leben geht weiter, am Montag war Riwne dran, im Grunde gleich neben an, aber ich lasse mir mein Hirn nicht von Putin... F..., das ist mein Wiederstand!“

„Tanken ist kein Problem... Westukraine ist das komplett safe, Lwiw... oder unterwegs... kein Problem, morgen tanke ich in Lutsk wieder voll, kein Problem Bisher hatte ich keine Einschränkungen, bin aber...“

„Wasserstandsmeldung. In Lwiw habe ich eine tolle Nacht im Hotel verbracht, inkl. Restaurantbesuch, hab tief geschlafen und bin gut erholt aufgewacht. War dann heute nochmals Golf spielen, unweit von Lwiw......“

„"Toll und sicher in der Westukraine" ? - Das mag vielleicht noch für das unmittelbare Grenzgebiet um Mukatschewo gelten. Aber gerade Luzk ist doch schon mehrfach mit großen Luftschlägen angegriffen...“

„Flixbus fährt ab Kiew mir Umsteigen komplett Deutschland oder private Busse, das klappt auch oder " blablacar" App Mitfahrgelegenheit. Mache ich schon seit über 10 Jahren, da werden sicher Fahrten angeboten“

„Wiederum, vielleicht sitzt sie schon in D im Aufnahme..." Lager" und hat Langeweile und braucht Geld und Ablenkung...“

„Kollege, die sitzt in einen Bus und fährt nach D. Das ist so was von unseriös... lass Dich doch nicht verarschen.“

„Luhansk... wieder so ne "Geschichte "“

„Die Frage ist wo? In der Ukraine oder in Deutschland? In D geht es ein bisschen länger, so 4 bis 6 Wochen, aber sehr seriös und zuverlässig. Generalkonsulat in München und deren Außenstelle. 05.2025...“

„Nun, ich bin schon wieder in der Ukraine im Urlaub..., jaaa, das geht! Hängt natürlich etwas von der " Gegend " ab, wo man "abhängt". War gestern in Mukatschewo und in Irschawa (Zakarpatska). Bin heute...“

„Ich sehe gerade, das ich mich mit dem Bus Ticket vertan habe. Es sind 4600 Hrywnja, ca 100€“

„Also könnte sie nicht einfach mit ihrer ukrainische ID-Karte und dem Bus Ticket (siehe #2) für ca 250 Hrxwnja ( ca. 5,50€) die Reise durchführen?“

„Ergänzend der Hinweis: Falls Sie eine ukrainische ID-Karte (Modell 2015) besitzen, gilt diese bis zum 23.2.2026 als Passersatz. Sollten Sie uns glaubhaft nachweisen können, dass Sie keinen Reisepass...“

„Hey zusammen, ich habe soetwas ähnliches. Die Frau wohnt ebenfalls in charkiv und möchte nach Deutschland ausreisen. Sie besitzt aber keinen Reisepass. Ich denke das es sich um eine Betrugsmasche handelt....“

„Gibt es in der Ukraine inzwischen SWIFT? Habe eine UA… Kontonummer bekommen.“

„Guten Morgen, Ich bin in diesem Forum zufällig über die Information gestoßen, dass es offenbar Dienstleister gibt, die gegen Gebühr einen Reisepass für Ukrainer innerhalb von zehn Tagen ausstellen...“

„Das Geld soll schon in die Ukraine gehen. Aber nicht auf den Namen des Passes. Den sie mir gezeigt hat und mit Betreff GIFT. Konto gehört angeblich ihrer Mutter, die eines besitzt weil sie Rente bekommt....“

„Die Masche ist wohl wieder im Vormarsch. Gab doch erst letzte Woche so eine komische Anfrage. In welches Land soll denn das Geld gehen?“

„Liebe Forumsgemeinschaft, Ich hoffe auf eure Erfahrung und unvoreingenommen Urteilskraft. Ich habe über eine Partnerbörse eine ukrainische Grundschullehrerin kennen gelernt, die nach eigener Aussage...“

„Nächste Woche geht es durch den Kongress, Mehrheit ist vorhanden Saudi-Arabie hat auch schon die Produktion hochgefahren.: sagt schon eimal: Hasta la Vista, Putina.....“

„@Frank..., da wirst Du vermutlich nicht Unrecht haben! Züge fahren jedenfalls nach Kiew, auch von Kharkiv aus, eine Ukrainerin findet das selbst auch sehr viel schneller, da sie der Landessprache mächtig...“

„Habe gedient, allerdings hat es nur zum Obergfreiten gereicht, als Wehrdienstleistender die " Krönung", aber klar doch UA = Ukraine. Ich denke, da hat sich jemand nur einen Spaß gemacht. Panzer sind...“

„Soll das ein Witz sein? Die Dame aus Charkiv weis nicht wie sie nach Kyjiw kommt? Klingt doch wieder mal nach jemand der dir das Geld aus der Tasche ziehen will.“

„Ich benötige einmal Euer Schwarmwissen: Für den Besuch einer Bekannten aus Charkiv nach Hannover suche ich gerade nach Möglichkeiten der Reisemöglichkeit. Meines Wissens fahren Busse auf der Route...“

„Johannes: "Bedeutet UA = Unteroffiziersanwärter?" Natürlich nicht, UA = Autokennzeichen der UKRAINE. Meine Güte in welcher Welt lebst Du eigentlich ??“

„..... Naja als die Leos damals geliefert wurden war ja wohl eine Offensive angesagt. Denke mal das wurde ein totaler Fehlschlag, wurde auch nicht weiter kommuniziert. ..... Doch, es wurde schon kommuniziert....“

„Dann verstehe ich das Problem nicht. Die paar Gegenstände einmalig aufzulisten dürfte doch nicht schwerfallen, hier geht's doch auch ? Aber vielleicht findet sich tatsächlich noch eine fundierte Antwort.“

„Es ist das erstere: ich sende ein paar persönliche Gegenstände (die mir gehören und für mich bestimmt sind) an mich in die Ukraine. Es ist ein Paket.“

„"Private Sendung" meint eine gelegentliche Versendung an einen bestimmten privaten Adressaten zur persönlichen Verwendung ? Oder handelt es sich um größere Mengen zur Weiterverteilung,, sog. "private...“

„@tombi ach je Du armer Tropf Gute Manieren sind unbezahlbar, das weiß doch jedes Kind! Fest steht, ich habe gute Manieren und Du nicht und Du tombi kannst Dir keine kaufen. Es spricht schon Bände über...“

„Ich habe eine Frage bezüglich der Zollerklärung (CN22) für persönliche Gebrauchsgegenstände: Ich möchte einige persönliche Gegenstände von Deutschland nach Lviv (mit Nowa Posta) verschicken. Es...“

„@tombi Grüß Dich, immer noch nichts dazugelernt? Wolltest doch wegbleiben? Würde mich wundern, wenn Du mit Deinen schlechten Manieren hier noch länger verweilen darfst! Na, Deine sind ja auch nicht...“

„@tombi Grüß Dich, immer noch nichts dazugelernt? Wolltest doch wegbleiben? Würde mich wundern, wenn Du mit Deinen schlechten Manieren hier noch länger verweilen darfst!“

„aha, hofft man also.... man, ich kann ja den Lavrov bereits bis hierhin sabbern hören.... Mal eine Frage an die Forumsleitung: wessen Moral wollt ihr eigentlich mit diesen Fakes untergraben und Was zahlt...“

„Chief Rabbi of Ukraine Moshe Azman - Time to fight Hey, der Rabbi kann ja richtig rocken: iframe Der lässt ja richtig die NaZi-Riege in Moskau in Fetzen reissen..... geil“

„Bedeutet UA = Unteroffiziersanwärter? Jedenfalls hat mir Bernd eine sehr gute Antwort über die Schwachstellen der Leopard-Panzer gegeben. Die Sache mit der relativ massiv und stabilen Trennwand zwischen...“

„Yeep Frank, so war es. Auch der Leo ist keine Wunderwaffe. Drohnen greifen von oben an, dort wurde bei allen Kampfpanzermodell an Panzerung gespart, mußte nie geschützt werden. Jedenfalls hält die Front...“

„Was soll das werden? Spielst du im Sandkasten Panzerkrieg? Damalss die 70 km Fahrzeugkolonne der Russen vor Kyiv wurde einfach aufgerieben. Da ist nix mit nebeneinander fahren. Das war eine Strasse durch...“

„Awarija hat uns mitgeteilt, dass es heute für den Preis von hundert €uro Spielzeugdrohnen gäbe, mit der ein Panzer vernichtet werden könne. Könnte mit einer solchen Drohne auch ein Leopard II oder...“

„Und warum zählst das jetzt auf? Panzer dürften keine Rolle mehr spielen. Um die 10.000 von den Russen sollen zerstört worden sein. Unbemerkt kann sich eine grössere Anzahl auch nicht mehr ansammeln....“

„Einen reinen Bewegungskrieg gibt es nicht. Falls es den Verteidigern gelingt, die feindlichen Angriffsverbände in einigen Abschnitten aufzuhalten, kann daraus ein Stellungskrieg entstehen. Zur Verteidigung...“

„Panzer sind im modernen Krieg Dinos, zu schwerfällig, zu verwundbar, zu teuer. Jede 100€-Spielzeugdrohne kann so einen millionenschweren Koloß binnen Sekunden vernichten. Die Russen setzen sich inzwischen...“

„..... Sind solche gewaltigen Panzer-Operationen, die im Sommer 1941 real vollzogen worden sind, in der Gegenwart nicht mehr möglich? Damals hatte man auch mit riesigen Bomberschwärmen angegriffen. Das...“

„Eine Anmerkung zur Kriegsgeschichte: sind die Erkenntnisse aus dem Zweiten Weltkrieg heute technisch überholt? Als Student hörte ich in militärhistorischen Vorlesungen in Deutschland ungefähr Folgendes:...“

„@lev dann wünsche ich Dir eine gute Reise, es war sehr schön in LVIV, muss unbedingt nochmals so eine Rundreise machen. Ich habe so wundervolle Menschen kennengelernt, ich bin zutiefst beeindruckt! Es...“

„Danke Bernd für deine Eindrücke. Ich fahre Ende Mai wieder für mehrere Wochen nach Lviv. Nicht um Urlaub zu machen, sondern in unsere Wohnung. Hatte sie ja vor dem Krieg, aufwendig saniert und möchte...“

„Hallo liebe Forengemeinde und Mitleser, ich bin gerade auf einem Kurztripp durch die Ukraine. Es ist wunderschön wieder hier zu sein. Es fehlen die Touristen, gestern habe ich einen persönlichen und...“

„Kurzer Bericht, hab dann doch den Wachwechsel erwischt, bei den Polen ging dann bestimmt 45 Minuten gar nix. Und dann wurde in zwei Schüben eingelassen, ich finde, dann ging es in einem guten Tempo voran....“

„Bin jetzt da, 10 PKW vor mir, das ist akzeptabel, ist ja auch der 1.Mai. Bin zufrieden mit der Situation. @Frank Fahre immer noch ein schwarzes Auto... kennst doch meine Erfahrung mit der Polizei in UA...Kaffeebraun...“

„Probier doch einfach. Wenn der offen ist doch alles ok. Bin da glaube mal zurück drüber gefahren. War dann nur eine ewige Kurverei bis zur A4. Bin da aber eh erstmal bis Krakau. Kann natürlich auch...“

„Schade, dass es keine Info´s zu Zosin gibt, wer aber noch was weiß, bitte schreiben, ich fahre jetzt in 30 Minuten los und kann immer noch in ca. 10h bei einem Stopp nochmals nachlesen. Google Maps schickt...“

„Diesen Grenzübergang hatte ich schon auf dem Schirm, kenne ihn nur noch nicht. Kann jemand noch etwas zu Zosin sagen, wäre ja auch machbar oder lieber nicht? Vielen Dank Bernhard.“

„Hallo Bernd Es hängt etwas davon ab, wohin Du in Ukraine fahren möchtest. So wie es scheint möchtest Du (wie ich normalerweise) in Richtung Kiew fahren. Ich benütze deshalb seit Jahren den Übergang...“

„Ergänzend, möchte nach Luzk fahren, ist ja sicherlich nicht uninteressant für einen Ratschlag.“

„Möchte morgen über Nacht in die Ukraine fahren und plane die Ankunft an der Grenze sehr früh am Morgen. Fahre entweder über Polen oder ggf. über Tschechien, je nachdem was google maps empfiehlt. Normalerweise...“