Es sei nicht gerecht, die Demokratie für die politischen Unzulänglichkeiten der demokratischen Staaten verantwortlich zu machen. Richtiger wäre es, die Verantwortung bei sich selbst zu suchen, das heißt bei den Bürgern des demokratischen Staates. Karl Popper (1902-1994)
Durch das Prisma der „inneren“ sozialpolitischen Dynamik kann die aktuelle historische politische Periode, die mit den „Samtenen Revolutionen“ Ende der 1980er Jahre begonnen hat, als verzögerte „Welle“ des demokratischen „Transitphänomens“ erklärt werden.
Insbesondere lassen sich mit diesen Begriffen die unweit zurückliegenden „Farbrevolutionen“ im postsowjetischen Raum wie auch die jetzigen revolutionären Ereignisse im Nahen Osten charakterisieren.
Als „Kehrseite“ der ausnahmslos bahnbrechenden Demokratisierungsprozesse (sowohl in historischer, als auch in geografischer Hinsicht) ist die in ihnen dominierende „äußere“ Komponente zu sehen. Es handelt sich um „demokratische Transformationen“ – allerdings eher der Form als dem Inhalt nach.
Die Kluft zwischen demokratischer Form und Inhalt sei für die heutige Welt charakteristisch — und diese Kluft sei in bedeutendem Maße institutionell bedingt. So schätzte der berühmte politische Transitologe Larry Diamond dieses Paradox ein.
Natürlich funktioniere ein politisches System nicht in genauer Übereinstimmung mit seinem formellen Statut, aber die Spezifik der Mehrheit der Demokratien in Lateinamerika, Asien, Afrika und den postkommunistischen Ländern bestehe darin, dass die politischen Institutionen dort zu schwach seien, um die Vertretung verschiedenster Interessen, die Hoheit der Konstitutionen, das Regieren des Gesetzes und die Begrenzung der Exekutivgewalt zu garantieren, schrieb Diamond.
Das scheinbar paradoxe Phänomen der Nichtübereinstimmung von Form und Inhalt von Demokratie erhielt die allgemeine Bezeichnung „Demokratien mit Adjektiven“.
In der Betrachtung dieses Phänomens kam in seinem Buch „The Future of Freedom: Illiberal Democracy at Home and Abroad. (Dt.: Das Ende der Freiheit? Wieviel Demokratie verträgt der Mensch?)“ der führende amerikanische Politologe Fareed Zakaria zu bemerkenswerten Ergebnissen. Nach Meinung des einflussreichen amerikanischen Experten sei die Demokratie nicht an sich gut – sie werde gut, wenn man sie unterstütze, und erfolgreich, wenn ihr auch Freiheit und Rechtmäßigkeit vorausgingen.
Erinnern wir uns an die Tragödie des Sokrates – das ihm verhängte Todesurteil war eine Erscheinungsform der Demokratie, jedoch ganz und gar nicht des Liberalismus – denn es verletzte die Prinzipien der Freiheit der Rede und des Glaubens.
In vielen Ländern, die vor nicht allzu langer Zeit den Weg des „demokratischen Transits“ eingeschlagen haben, vor allem in den ehemaligen Republiken der UdSSR, ist das Handeln der Schlüsselinstitutionen, angefangen bei den Parlamenten, vornehmlich formell demokratisch.
Auf die äußerst ernstzunehmenden inneren Probleme verweisen solche Faktoren wie die sehr hohe Korruptheit und das sehr niedrige Vertrauen der Gesellschaft in die handelnde Macht und ihre Institutionen und Organe.
Es ist bemerkenswert, dass sich diese Situation sogar nach solchen „Umverladungen“ wie den Wahlen nicht verbessert, in deren Ergebnis relativ neue, oppositionelle Kräfte an die Macht kommen.
In diesem Zusammenhang besteht seit langem ein grundsätzliches Problem für die „jungen Demokratien“ wie die Ukraine: der Übergang von einer „Demokratie der Form nach“ zur „Demokratie dem Inhalt nach“.
Wenn in der Ukraine eine „revolutionäre Situation“ gereift ist, dann am ehesten eine „innere“. Damit ist vor allem die Notwenigkeit des Übergangs von einer Demokratie von „oben“ zu einer Demokratie von „unten“ gemeint.
Allerdings ist dieser Übergang ohne die Hilfe von Versammlungen – egal wie groß und allumfassend sie sein mögen und welche flammenden Führer an ihrer Spitze stehen. Denn die Versammlungen – als Fokus des sozialen Engagements der Bürgergesellschaft – gelten lediglich als Äußerung tiefer transformatorischer Prozesse.
Wenn, darüber hinaus, in der Gesellschaft kollektivistische Stimmungen dominieren würden, wie der herausragende Sozialphilosoph von Hayek warnte, drohe der Demokratie unausweichlich das Ende.
Ähnliches passierte nahezu mit den Ausgängen der „orangenen Revolution“, als die „teuren Freunde“ begannen, nicht nur den politischen Kredit des Vertrauens auszugeben, sondern auch seine Grundlage, das soziale Kapital.
In der Analyse der Probleme der modernen Demokratie schlägt der deutsche politische Philosoph Ulrich Beck in seinem Buch „Die Erfindung des Politischen“ einen Lösungsweg über Entdogmatisierung und Entsakralisierung ihrer aufgestellten Prinzipien vor: die Demokratie solle sich seiner Meinung nach in eine reflektierende Demokratie wandeln.
Man solle eher versuchen das konkrete Schlechte zu beseitigen, als das abstrakte Gute zu verwirklichen, empfiehlt der Klassiker der modernen Demokratietheorie Karl Popper. Angewandt auf die heutige Situation in der Ukraine bedeutet dies, dass das bloße Grundlagenschaffen (die formelle Wiederholung der Prozeduren) ihrer kritischen Analyse Platz machen soll: der Suche nach optimalen Modellen für alle Sphären sozial-politischen Handelns – in erster Linie für einen Übergang von der dominierenden repräsentativen Demokratie zu einer „einbeziehenden Demokratie“.
Im Einzelnen fordert der Kampf mit der Korruption ein Umdenken: unumgänglich ist der Weggang von ihrer subjektiven Bewertung und ihrer Verwendung als Instrument für den politischen Kampf – wodurch bezweckt wird, sich an objektiven sozial-ökonomischen Resultaten orientieren zu können.
Insbesondere die Suche nach neuen Formen der Demokratie, und nicht der Wunsch, persönlichen Vorteil aus den alten zu ziehen, muss als tatsächlich revolutionär gelten. Denn, wie Bernard Shaw warnte, könne die Demokratie nicht über das Niveau des menschlichen Materials hinausgehen, aus dem ihre Wählerschaft besteht.
In diesem Zusammenhang soll das Demokratisierungsvorhaben in die Richtung der Schaffung neuer sozialer Formen gehen. Letztere sollen die zerfallenden sozial-politischen Gemeinschaften formellen Charakters durch beweglichere ersetzen, welche auf freiwilliger Basis und aus Anlass konkreter kollektiver Probleme und dynamischer sozial-politscher Situationen entstehen.
Es ist schwierig zu sagen, zu welchen Veränderungen diese Suche führen kann. Eines ist nicht zu bezweifeln – die Haupttendenz besteht in der Erhöhung der Rolle der Bürgergesellschaft und ihrer Einflussnahme auf die Politik. Und dies fordert offensichtlich eine Ausweitung der Sphären gesellschaftlich-politischen Handelns und die Bereicherung ihrer Formen sowie den Durchstoß der „einbeziehenden Demokratie“ auf staatlicher Entscheidungsebene.
Die Schwäche der zuletzt genannten Punkte besteht jedoch in erster Linie darin, dass ihr Vorrecht immer noch die „professionelle Politik“ und ihre Satelliten aus Verwaltungs-„Technokratie“ und bürokratischen Strukturen beanspruchen, die sich im Rahmen eines nicht ausreichend effektiven Modells repräsentativer Demokratie ausgebildet haben.
29. November 2011 // Aleksej Poltorakow, Politikwissenschaftler, Kandidat der Wissenschaften, Institut für ukrainische Politik
Quelle: Ukrainskaja Prawda
Forumsdiskussionen
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
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„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“
macchiatokatja in Berichte und Reisetipps • Regelmäßige Busfahrten in die Ukraine
„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“
nedinger in Hilfe und Rat • Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok super danke“
Rico in Hilfe und Rat • Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“