FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Das Ende der Ehrlichkeit

3 Kommentare

Die Veröffentlichung der Ergebnisse einer Untersuchung der Bürgerrechtsbewegung „Tschestno“ (dtsch: ehrlich), im Rahmen derer die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments in Bezug auf Kriterien geprüft wurden, die zur Bestimmung ihrer Integrität ausgearbeitet worden waren, das heißt in Bezug darauf, ob sie den moralischen und professionellen Aufgaben, die für die Arbeit in einem gesetzgebenden Organ des Landes erforderlich sind, entsprechen, schockierte selbst die Politiker und viele Vertreter der Öffentlichkeit. Wenn von mehreren hundert Abgeordneten des ukrainischen Parlaments lediglich drei den Kriterien für Integrität entsprechen, was sagt dies über uns als Volk aus?

Aber ich denke, dies ist keine Frage des Volkes. Und auch keine der Bewegung „Tschestno“. Deren Mitglieder haben ein außergewöhnliches Experiment durchgeführt – sie haben in das ukrainische politische Leben Normen westlicher – das heißt zivilisierter – Vorstellungen über Qualität und Funktionen von gewählten Volksvertretern implementiert. Das, was jetzt als Resultat dabei herausgekommen ist, beweist nicht, dass es bei uns nicht genügend integere Abgeordnete gibt, sondern zeigt, dass ein politisches Leben bei uns nicht existiert und auch nie existiert hat.

Das, was wir zum jetzigen Zeitpunkt als ukrainischen Staat verstehen, ist ein gewöhnliches Syndikat zur Verteilung der Ressourcen, das uns aus sowjetischen Zeiten zugefallen ist. Der Unterschied zwischen dem Staat Kutschmas und dem Staat Juschtschenkos besteht darin, dass sich die an der Verteilung Partizipierenden der Zeit Juschtschenkos mit nationalen Losungen und dem Versprechen, es nach Europa zu schaffen, statt über eine multivektorielle Außenpolitik und die gleichzeitige Freundschaft mit Russland und dem Westen zu reden, maskierten. Der Unterschied des Staates Janukowitschs zum Staat Juschtschenkos liegt in der ausgeprägten Kriminalisierung und Schamlosigkeit der Verteilung, aber das passiert immer, wenn die Ressourcen sich dem Ende neigen. Das diebische Wesen, das diesem entspringt, wird sich nie ändern. Für niemanden, keinesfalls für die Hausherren des wirtschaftlichen Lebens, und auch nicht für all diejenigen, die von diesen Sozialleistungen erwarten, Lohnerhöhungen, die nicht so sehr eine Veränderung der bestehenden selbstmörderischen Ordnung wie ihre Konservierung auf ewig wollen – nur mit der Chance, mehr zu erhalten und auszugeben. Das ist ein Traumbild von einer Welt des Konsums ohne besondere Anstrengungen, ohne Verpflichtungen gegenüber dem eigenen Land bei gleichzeitig größtmöglichen Verpflichtungen des Landes Dir gegenüber – und dies ist auch ein ukrainischer Traum. Genau aus diesem Grund wählen die Ukrainer jedes Mal mehrheitlich nicht diejenigen, die politische Standpunkte und Vorstellungen dazu vertreten, was erforderlich ist, um das Land zu ändern, sondern diejenigen, die sie mit Buchweizengrütze beschmeißen. Genau aus diesem Grund wird selbst der realistischste Politiker sich nicht dazu durchringen, seinen Wählern die Wahrheit zu sagen und verspricht diesen fortwährend äußerst populäre Reformen.

Womit befasst sich in einer solchen Situation der ukrainische Abgeordnete? Mehrheitlich sind das Geschäftsleute, die ihr eigenes Geschäft „deckeln“ und Freunde unterstützen. Er – der gemeine Abgeordnete – verheimlicht im Allgemeinen noch nicht einmal, dass er weiterhin seiner unternehmerischen Tätigkeit nachgeht, indem er als Ehrenpräsident des einen oder anderen Unternehmens auftritt. Und wenn es mit dem eigenen Geschäft nicht geklappt hat, dann ist der ukrainische Abgeordnete ein Lobbyist, der Geld verdient, indem er Geschäftsleute oder Unternehmen unterstützt, die es nicht ins Parlament geschafft (oder ihn in dieses gebracht) haben. Vielleicht existiert auch eine alternative Variante: ein Mensch, dem all dies widerstrebt, der eine Veränderung der bestehenden Ordnung der Dinge möchte, der bereit ist, gegen die oligarchischen Gesetzlosen zu kämpfen. Aber ein solcher Mensch ist eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, ein Bürgerrechtler, ein Journalist mit einem Abgeordnetenmandat. Ein Politiker kann auch er nicht sein, denn letztendlich kann man nur dort Politiker sein, wo Politik stattfindet, und nicht dort, wo sie nicht vorhanden ist und es auch nie war.

Der klassische Politiker ist ein Mensch, der auch eigene Standpunkte besitzt und behauptet keine allgemeingültige Meinung zu haben, nach der die Ukraine blühen, Gesetz und Ordnung herrschen, die Banditen im Gefängnis und Lebensmittel in den Läden sein sollten – sondern er hat konkrete Konzepte zur Umgestaltung des Landes. Diese Konzepte können liberaler, konservativer, sozial-demokratischer Färbung sein. Wenn die Anhänger des eines oder anderen Ansatzes nicht das entsprechende Wahlergebnis erreichen, müssen sie mit Vertretern anderer Ansätze eine Koalition bilden und ein Kompromissprogramm zur Entwicklung des Landes erarbeiten. So funktionieren alle Staaten der Welt – wenn es Staaten sind – aber auf diese Weise funktionierte nie die Ukraine. Befragen Sie die Führungspersönlichkeiten der größten ukrainischen Parteien zu ihren Standpunkten bezüglich der Entwicklung des Landes – und Sie werden wie gewöhnlich bestürzt sein angesichts des Fehlens irgendwelcher klaren Richtungsvorgaben. Eben weil überhaupt keine greifbaren Standpunkte existieren, werden territoriale und sprachliche Kennzeichnungen geschaffen, die gern von einer Wählerschaft getragen werden. Aber wenn all diese Abgrenzungskriterien weggenommen würden, wenn man sich ein Land vorstellen würde, in dem alle eine einzige Sprache sprechen, ein und denselben geschichtlichen Standpunkt besäßen und sich an einem Entwicklungsvektor orientieren würden, wie würde sich ein solches Land entwickeln? Wie würde eine Strategie für Veränderungen aussehen? Würden radikale ökonomische Reformen liberalen Musters unterstützt oder würden doch umgekehrt die Anhänger eines Sozialstaats gewinnen?

Auf diese Fragen gibt es keine Antworten, weil diese die Gesellschaft nicht interessieren. Solange die Gesellschaft mehrheitlich nur Fragen der Existenzsicherung und ideologischer Abgrenzungskriterien interessiert, kann sie nur für Halunken oder Bürgerrechtler stimmen. Weder die einen noch die anderen sind Politiker. Kriterien in Bezug auf Professionalität und Integrität europäischen Musters sind auf sie einfach nicht anwendbar. Es ist beispielsweise nicht möglich, die Veränderungen in den politischen Standpunkten von jemandem zu bewerten, wenn diese allein schon aufgrund von Fraktionswechseln nie existent waren. Wenn ein Mensch sich einen Platz im Parlament erkauft hat, um sein Geschäft zu schützen, und dann in einen anderen Klub wechselt, weil der erkaufte Platz zur Opposition gehört – wo sind denn da die Standpunkte? Es ist nicht möglich, ernsthaft über Transparenz in Bezug auf die Einkünfte zu reden, wenn die Abgeordneten ihren Reichtum auch nicht vor außenstehenden Augen verstecken, darüber hinaus dient dies als zusätzliches Argument für die Unterstützung eines solchen Kandidaten durch den Wähler: er wird nicht stehlen, weil er bereits reich ist, für uns wird mehr abfallen usw. Aber das Wesentliche ist – in Europa werden all diese Kriterien auf Leute mit Standpunkten angewandt – und deshalb funktioniert das auch. Aber in der Ukraine werden die Kriterien der Integrität auf Leute ohne Standpunkte angewandt, was in der Sache selbst absurd ist. Diese Absurdität wurde auch durch die Ergebnisse der Aktivisten von „Tschestno“ aufgezeigt – wenn alle durch das Sieb fallen, liegt das vielleicht nicht an der Elite selbst, sondern an den Verhältnissen? Und für wen sollte man stimmen, wenn niemand die gesteckte Latte berührt?

Auf diese Frage existiert eine einfache Antwort: man muss für diejenigen stimmen, die bereit sind, an der Entkriminalisierung des bestehenden Regimes zu partizipieren. Denn genau der kriminelle Charakter der Machtspitze stellt heute die wesentliche Gefahr für die Ukraine dar. Eben im Kampf gegen diese Gefahr sollten sich all diejenigen vereinen, die sich für Politiker halten und die, die beabsichtigen, für diese Politiker zu stimmen. Aber begreift die Gesellschaft dies und erkennen die Politiker selbst das Ausmaß dieser Aufgabe? Diesbezüglich habe ich ernsthafte Zweifel. Die Ukrainer – ehrliche und weniger ehrliche – fahren fort, Ukraine zu spielen und bemerken noch nicht einmal, dass sie längst in der unangenehmen Realität angekommen sind. Die größte Krise des ukrainischen Staatswesens steht bereits vor der Tür, die Ressourcen zur Aufrechterhaltung der Existenzfähigkeit des Landes sind auf ein Minimum geschrumpft – und das ist nicht nur ein Problem einer blinden Machtspitze, sondern auch einer nicht begreifenden Gesellschaft.

24. Juli 2012 // Witalij Portnikow, Chefredakteur und Moderator beim Fernsehsender TVi

Quelle: Lb.ua

Übersetzerin:    — Wörter: 1219

Jahrgang 1978. Yvonne Ott hat Slavistik und Wirtschaftswissenschaften an der Carl von Ossietzky Universität in Oldenburg studiert. Seit 2010 arbeitet sie als freie .

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.6/7 (bei 8 abgegebenen Bewertungen)

Kommentare

#3 von Kurt Simmchen - galizier
Wenn das große "Unabhängigkeitsfeiern" und die Wahlen zu Ende sind beginnt das große Jammern und alle wollen dann nach EU um unter der europäischen "Sklaverei" ihr Brot durch Schwarzarbeit zu verdienen.

#2 von Anonymous
Wird schwer die Leute hier vom Untergang zu überzeugen! Feiern wir noch ein Weilchen und alles wird gut!

#1 von Sonnenblume
Das ist leider sooooo wahr!

Kommentar im Forum schreiben

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie endet der russische Angriffskrieg in der Ukraine?
Mit einer russischen Kapitulation!
22% / 194 Teilnehmer
Mit irgendeinem Kompromissfrieden
24% / 211 Teilnehmer
Mit einer ukrainischen Kapitulation!
25% / 217 Teilnehmer
Es wird ein jahrelanger Dauerkrieg
25% / 222 Teilnehmer
Weiß nicht ...
4% / 35 Teilnehmer
Stimmen insgesamt: 879
Abstimmen
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)16 °C  Ushhorod16 °C  
Lwiw (Lemberg)13 °C  Iwano-Frankiwsk16 °C  
Rachiw14 °C  Jassinja12 °C  
Ternopil13 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)20 °C  
Luzk14 °C  Riwne13 °C  
Chmelnyzkyj14 °C  Winnyzja17 °C  
Schytomyr13 °C  Tschernihiw (Tschernigow)13 °C  
Tscherkassy18 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)20 °C  
Poltawa16 °C  Sumy16 °C  
Odessa20 °C  Mykolajiw (Nikolajew)20 °C  
Cherson20 °C  Charkiw (Charkow)18 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)21 °C  Saporischschja (Saporoschje)21 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)20 °C  Donezk21 °C  
Luhansk (Lugansk)20 °C  Simferopol18 °C  
Sewastopol20 °C  Jalta20 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„"Wir haben 215 Menschen aus der russischen Gefangenschaft geholt, darunter zehn ausländische Staats­bürger... Bei den Ausländern handelte es sich laut unterschiedlichen Quellen um fünf Briten, zwei...“

„Hallo Nikolay, Ich halte es für einen Kampf, den Du nicht gewinnen kannst, weil Du gegen die russische Propagandamaschine antreten musst. Trotzdem muss der Kampf, die Diskussion, gefochten werden. Ich...“

„Tut mir leid. Ich wollte keinen suspekten Eindruck machen. Welche Art von Diskussionen wir führen? Naja es ist schwer sich überhaupt auf die banalsten Bruchteile einer gemeinsamen Realität zu einigen....“

„Es herrscht Krieg. Da wird man kaum interne Informationen verbreiten. Mir ist schon nicht begreiflich wie man jetzt auf sowas kommt. Hat nicht letztens schon einer nach sowas gefragt?“

„Diskussionen welcher Art führt Ihr, wenn Du solche ausführlichen Angaben benötigst? Finde die Fragen suspekt, warum sollte man das so detailert wissen wollen?“

„Hallo zusammen, laut russischen Medien besteht das Ukrainische Heer fast nur aus Söldnern, was natürlich Humbug ist. Ich werde leider immerwieder in Diskussionen mit russischen Verwandten reingezogen....“

„Verehrte Forumsleser, unser kleines Projekt " UAid Direct " bringt mehrmals wöchentlich Hilfstransporte in verschiedene Gegenden der Ukraine. UAid arbitet mit Partnern aus ganz Europa zusammen. Wir liefern...“

„Genau wegen dem ganzen Chaos in Deutschland, haben meine Frau und ich in der Ukraine geheiratet. Das ging ganz einfach und war innerhalb 2 Wochen erledigt. Ich habe meine Geburtsurkunde, meine Scheidigungsdokumente...“

„Also ich werde auf jeden Fall erstmal abwarten was das Oberlandesgericht sagt. Sollten die das ablehnen, komme ich auf jeden Fall noch mal telefonisch auf Herrn Ahrens zu.“

„Dito hat mit dem Beitrag immer noch nichts zu tun! Verstehe schon, hast voll den Überblick, wer in der Schweiz wohnt und arbeitet weiß Bescheid, ich denke ich habe ausreichend Erfahrung mit, um, die...“

„Ein Artikel in einem Zeitungsblatt sind doch keine Fakten und auch nicht die Ansicht der Masse der Schweizer, schauen Sie mal hin wie viele bei dieser Umfrage teilgenommen haben. Zumal es schon gar kein...“

„Vereinfacht wird mit Eidgenosse ein Schweizer bezeichnet, der weder durch seinen Namen noch durch sein Aussehen oder sonst ein Merkmal den Verdacht erregt, eine auch nur teilweise ausländische Herkunft...“

„Ich habe gegoogelt, konnte nichts finden das besagt das es einen Unterschied zwischen Eidgenossen & Schweizern gibt. In der Schweiz weiß eigentlich jeder das die Schweiz eine Eidgenossenschaft ist...“

„Hallo fst, nichts für ungut, Erfahrung ist vorhanden, mit Eidgenossen und Schweizern. Jeder seine Erfahrungen, wie gesagt, es kommt auf die Menschen an. Wenn Du vom Gesetzentwurf noch nichts gehört hast,...“

„Hi Ahrens, Aber die ukrainische Heirat muss doch sicher in Deutschland erst anerkannt werden bis man dann den Nachnamen unseres Kindes auch hier in Deutschland anpassen können oder ? Und von welchen Kosten...“

„Das Kind muss natürlich bei der Heirat nicht dabei sein. Dritte sind dabei nicht erforderlich. Auch keine Trauzeugen. Wo geheiratet wurde, hat auf die Namensführung des Kindes erstmal keinen direkten...“

„Hi Ahrens, Ja, dass habe ich auch von meinen Verwandten gehört, Angst habe ich dabei auch keine ! Nur Verantwortung da ich Vater bin. Noch warten wir ja auch das OLG, bis dahin kann sich in der Ukraine...“

„Natürlich ist man zunächst etwas abgeschreckt, in ein Land im Ausnahmezustand zu reisen. Das muss jeder selbst für sich entscheiden und es ist natürlich nachvollziehbar, wenn man davor Angst hat. Also...“

„Hi Bernd UA, Ich arbeite jetzt seit 5 Jahren in der Schweiz, habe dort meinen Zweitwohnsitz, eine derartige Gesetzesvorlage ist mir absolut nicht bekannt. Ich werde dort auch nicht als Mensch zweiter Klasse...“

„Hi Ahrens, ich fahre nur Ungern in ein Land in dem Krieg ist und jede Ecke des Landes mit strategischen Raketenschlägen bombardiert wird. Das ist für mich nur die letzte Option und dann auch nur wenn...“

„Tja, das ist natürlich eine Horrorgeschichte. Zur Eheschließung mit Ukrainern in Deutschland ist immer die Befreiung des OLGs von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses erforderlich. Die Ukraine...“

„Es gibt Schweizer und es gibt Eidgenossen..., die unterscheiden schon und die Eidgenossen sind die "Überschweizer", also aus der Ecke darf man Sprüche erwarten. Insgesamt gab es in der Schweiz schon...“

„Auch nicht mit dem Austrittsstempel vom Militär im Pass? Ich kann kein ukrainisch oder russisch, deshalb verstehe ich den Text leider nicht... Danke schon mal vorab für Antworten.“

„Vor allen sie müßte ja erst nach RuZZland, dann in die EU und dann nach Kiev. Für die Strecke wäre wohl per Taxi 400 Euro ein Schnäppchen“

„Und dann beantworte Dir die Frage, würdest Du mir 400 Euro schicken wenn ich Dir dafür meine Passkopie schicke? Schon in D hättest Du Schwierigkeiten mich zu finden und falls ja, würde ich sagen es...“

„Und die Schweiz ist Ausländerfreundlich? Da reden meine ex Nachbarn die schon paar Jahre dorthin ausgewandert sind ganz anders. Sie waren dieses Jahr zum Dorffest wieder hier. Er hatte damals auch lange...“

„Und die Schweiz ist Ausländerfreundlich? Da reden meine ex Nachbarn die schon paar Jahre dorthin ausgewandert sind ganz anders. Sie waren dieses Jahr zum Dorffest wieder hier. Er hatte damals auch lange...“

„Bilder vom Pass, 99,9% Fake! Was willst Du mit Ihrem Pass? Was soll da bewiesen werden? Ist der Pass noch gültig oder schon abgelaufen?“

„Es ist ein NEPP! Es fahren auch Züge und manch 29 jährige Frau ist jetzt in D ohne 400 Euro bezahlt zu haben. Videogespräche sind ja schön und gut, aber die Dame sollte ja zu erkennen sein oder nicht?...“

„Macht es nicht so kompliziert..., falls es mit D scheitert..., dann ab in die Ukraine Grenznah in der Westukraine, am Besten über Ungarn oder die Slowakei in die West West West Ukraine einreisen, da bietet...“

„Naja, Sie hat ja schon das Visa für Familiennachzug und hat den Deutschkurs für Ausländer abgeschlossen. Arbeit hat Sie auch.“

„Das ist kein Problem, aber dann läuft alles unter Familiennachzug, denn ein Aufenthaltstitel gibt es nur nach einem Deutsch Test“

„Guten Abend, Wir brauchen hier Rat. Und zwar: Mein Mann und ich sind verheiratet und leben in Deutschland. Ich bin Deutsche, er ist Ukrainer mit gültigem Aufenthaltstitel für Deutschland und Stempel...“

„Hi, Danke für die Antwort. Sollte das Gericht das hier ablehnen, versuchen wir es vielleicht mal in einem anderen Land. Die Frage ist, kann meine Verlobte einfach so in z.b Dänemark heiraten ? Schließlich...“

„Von wo aus will sie auf welchem Weg fahren? Und was will sie dann in Kiev? Also grundsätzlich stinkt das sozusagen...“

„Hallo, mein Mann ist Ukrainer, ich bin Deutsche. Er war zum Zeitpunkt unserer Heirat schon mit Aufenthaltstitel. Wir haben 2019 geheiratet. Es war ein Full-Time-Job die Hochzeit zu planen und das was du...“

„Bei mir heißt sie Polina, 29j., auch über Tinder, Kosmetikerin und fragt nach 400 Euro für das Taxi nach Kiew. Hat auch ein Bild vom Pass geschickt und wir haben abgebrochen nen Videoanruf gemacht worauf...“

„Hallo Leute, kurz zu uns. Meine Verlobte ist Ukrainerin, ich bin Deutscher, wir sind 26 und 29 Jahre alt, unser Sohn ist jetzt 3 Jahre alt und hier in Deutschland geboren, er ist deutscher Staatsbürger....“