Gestern wurde der Text des Beschlusses des Berliner Landgerichts in der Angelegenheit des öffentlichen Dementis von BILD in Bezug auf die Informationen über den Sohn von Innenminister Luzenko Alexander veröffentlicht. Im Anhang des Gerichtsentscheides wird konstatiert, dass es keine Videoaufzeichnungen des Vorfalls mit Beteiligung des Ministers und seines Sohnes auf dem Flughafen Frankfurt am Main gibt. In der Werchowna Rada verkündete man, dass man jetzt die Möglichkeit hat, eine öffentliche Entschuldigung von der deutschen Regierung für “den Schaden, welcher der Reputation des Landes zugefügt wurde” zu fordern.
Der Sohn von Innenminister Jurij Luzenko, Alexander, klagte vor dem Berliner Landgericht danach, als in der BILD der Artikel veröffentlicht wurde “Zu betrunken! LH-Kapitän nahm Minister nicht mit”. In der Veröffentlichung wurde ein Vorfall geschildert, der am 4. Mai auf dem Flughafen Frankfurt am Main stattfand. Den Informationen der BILD nach, wurden Jurij und Alexander Luzenko nicht an Bord des Flugzeuges gelassen, welches nach Seoul (Südkorea) fliegen sollte, wohin die ukrainische Delegation sich zu einem offiziellen Erfahrungsaustausch mit Mitarbeitern der koreanischen Rechtsschutzorgane begab. In der Zeitung wurde mitgeteilt, dass die einen Skandal verursachenden Ukrainer von Polizisten beruhigt werden sollten, doch Jurij und Alexander Luzenko wehrten sich und warfen ihre Mobiltelefone nach den Polizisten. Wie in der Publikation bekräftigt wurde, wurde im Verlauf eines Alkoholtests im Blut des Sohnes des Innenministers ein Wert von 3 Promille festgestellt (etwa 0,7 l Wodka). Ein Dementi eben jenes Faktes erreichte der Innenministersohn vor dem deutschen Gericht.
Gestern wurde der Text des Gerichtsbeschlusses veröffentlicht, welcher von der für Presseangelegenheiten zuständigen Kammer des Berliner Landgerichts auf die Klage Alexander Luzenkos gegen die BILD gefasst wurde. Gemäß der Gerichtsentscheidung muss www.bild.de eine Gegendarstellung veröffentlichen, die von Alexander Luzenko persönlich verfasst wird, “ohne Zusätze und Auslassungen, sofort und ohne Geldeintreibung vom Kläger”. Dabei ist vom Gericht klar vorgeschrieben worden, dass das Wort “Dementi/Gegendarstellung” grafisch hervorgehoben sein soll und die Größe soll der Größe und der Schrift der Überschrift des Artikels “Zu betrunken! LH-Kapitän nahm Minister nicht mit” entsprechen.
In seiner Gegendarstellung bezeichnet der Sohn des Innenministers die von der BILD dargestellten Fakten in Bezug auf ihn als unwahr, insbesondere die Information darüber, dass er einen Alkoholtest machen sollte. “Aus diesem Grunde konstatiere ich: die vorliegende Behauptung ist unwahr. Ich wurde nicht gezwungen einen Alkoholtest zu machen und ich war ebenfalls nicht betrunken (ich hatte keine ’3 Promille’)”, heißt es in der Gegendarstellung, die von Alexander Luzenko erstellt wurde.
Übrigens ist der interessanteste Teil des Gerichtsentscheids die Anmerkung, in der konstatiert wird, dass es keine Videoaufzeichnungen des Vorfalls mit Beteiligung von Jurij und Alexander Luzenko gibt. “Es wurde geprüft, ob es Videoaufzeichnungen des Vorfalls gab. Dabei wurde gezeigt, dass in dem entsprechenden Teil des Flughafens, Gate C15, keine Videoaufnahmen gemacht wurden. In diesem Bereich gibt es nur Sicherheitskameras, die neben den Notausgangstüren installiert sind und die nur dann Aufzeichnungen machen, wenn die Türen benutzt werden. Nach den Unterredungen mit Herrn Desch?!? vom Sicherheitsdienst des Flughafens, wurde festgestellt, dass keine Videoaufzeichnungen des Vorfalls existieren”, heißt es im Dokument. Bemerkenswert ist, dass, den vorhergehenden Erklärungen Jurij Luzenkos nach urteilend, er selbst nicht wusste, dass keine Videoaufzeichnungen des Vorfalls existieren. “Versetzen sie sich in meine Lage, wenn die ganze Welt sieht, wie deutsche Polizisten den ukrainischen Innenminister zu Boden werfen und anschließend ihn zu viert in Handschellen in den Arrestraum schleifen”, sagte er auf einem Treffen mit den Abgeordneten der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 14. Mai).
Ungeachtet dessen, dass der Gerichtsentscheid nicht nur ukrainischen Journalisten vorliegt, sondern auch den Parlamentsabgeordneten, erklärte man dem “Kommersant-Ukraine“ bei der BILD, dass man diesen bislang nicht gesehen hat. “Ich weiß, dass sie (Jurij und Alexander Luzenko) von uns ein Dementi/eine Gegendarstellung und deren Platzierung auf der Website verlangten. Bislang liegt uns kein Brief mit der Entscheidung des Gerichts vor”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Pressesprecher der BILD, Tobias Fröhlich. “Wenn uns irgendetwas vom Gericht vorliegt, dann werden wir natürlich die entsprechenden juristischen Schritte unternehmen und die Frage der Berufung klären. Doch bislang können mir nicht sagen, wie wir vorgehen werden”.
Das Erscheinen des Gerichtsentscheids und vor allem die Information über das Fehlen von Videoaufzeichnungen nimmt dem Rücktritt Luzenkos faktisch alle Grundlagen, auf welchem die Vertreter der Partei der Regionen bestanden hatte. Derweil sind die “Regionalen” bislang nicht bereit auf ihre Forderung zu verzichten und schieben alle Verantwortung auf die Regierung der BRD ab.
“Wenn das Gericht bestätigt, dass es keinerlei Gesetzesverletzungen von Seiten unserer Delegation gab, dann werden wir darauf bestehen, dass die deutsche Seite sich öffentlich vor der Ukraine für den Schaden entschuldigt, welcher der Reputation des Landes zugefügt wurde”, erklärte Michail Tschetschetow (Partei der Regionen), Mitglied des zeitweiligen Ermittlungsausschusses zur Untersuchung des Inzidents am Frankfurter Flughafen. “Was kann ein Dementi in der Zeitung schon sein? Man hat ihn (uns) vor der ganzen Welt beschuldigt, doch entschuldigen möchte man sich leise, irgendwo auf der Toilette? So kann es nicht sein – sie sollen öffentlich zugeben, dass sie unrecht hatten.”
Wenn die deutsche Seite zu einer öffentlichen Entschuldigung nicht bereits ist, soll sie, den Worten des Abgeordneten nach, alle Materialien präsentieren, welche den gegebenen Vorfall betreffen, damit die Mitglieder des Ermittlungsausschusses ihm eine “objektive ethisch-moralische Bewertung” geben.
Jelena Geda
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag ziehen wir weiter. Es geht ins Ministerstvo Desertiv auf der Bohdana Khmel'nyts'koho 32 (50.4466, 30.5107; ... )....“
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„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
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„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
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„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“
macchiatokatja in Berichte und Reisetipps • Regelmäßige Busfahrten in die Ukraine
„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“
nedinger in Hilfe und Rat • Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok super danke“
Rico in Hilfe und Rat • Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“