Die internationale Überprüfung der von der Regierung Julia Timoschenko in den Jahren 2008-2010 genutzten Haushaltsmittel ist abgeschlossen. Das juristische Unternehmen Trout Cacheris informierte gestern über die Ergebnisse der Überprüfung von sechs merkwürdigen Geschäften. Als größte ungesetzlich verwendete Summe erwiesen sich 200 Mio. Euro aus dem Verkauf von Treibhausgasquoten, die 2009 für die Deckung des Defizits des Pensionsfonds verwendet wurden. Die übrigen Haushaltsausgaben sind durch den Kauf von Zucker, pharmazeutischen Erzeugnissen und Autos zu überhöhten Preisen verursacht worden. Juristen bezweifeln, dass die Amtsträger zur Verantwortung gezogen werden, da in einigen Schemen auch Staatsangestellte der Regierung Nikolaj Asarow involviert waren.
Fünf Monate benötigte das juristische Unternehmen Trout Cacheris (Washington, District Columbia) für den Abschluss der ersten Etappe der Prüfung der staatlichen Finanzen und Operationen mit Haushaltsmitteln durch die Regierung Julia Timoschenko in den Jahren 2008-2010. Die Ergebnisse der Prüfung, gemäß dem Vertrag zwischen dem Finanzministerium und der Kontroll- und Revisionsverwaltung, sollten bereits im August fertig sein, doch den Worten des Vertreters der Wirtschaftsprüfungsagentur Kroll (von Trout Cacheris beauftragt), Tommy Helsby, nach „leisteten die [Hauptfiguren der Prüfung] Widerstand und öffneten nicht immer die Türen“, was zu einer Verzögerung der Prüfung führte.
Für die Untersuchungen legte die Kontroll- und Revisionsverwaltung 28 merkwürdige Operationen fest, doch nach Beratungen mit dem Justizministerium verringerte sie diese auf sechs. Die Juristen überprüften Fakten zum Kauf von Autos, Medikamenten, Zucker und die Ausgabe von Zertifikaten über Grundstücke und die Nutzung von Mitteln aus dem Kyoto-Protokoll. Die allgemeine Summe aus den Verstößen nannten die Prüfer nicht. Diese Summe gibt es auch im 176-seitigen Bericht in englischer Sprache nicht. „Lesen Sie den Bericht und alles wird klar“, erklärte Plato Cacheris, Partner bei Trout Cacheris.
Als größten Ausgabeposten bezeichneten die Prüfer die nicht zweckgebundene Nutzung von 200 Mio. Euro von 320 Mio. Euro, die aus dem Verkauf von Treibhausgasquoten erhalten wurden (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 29. April). Auf Anweisung von Julia Timoschenko wurde mit diesen Mitteln im September 2009 das Defizit des Pensionsfonds gedeckt. Der Fonds erhielt im Juli 2009 ebenfalls 1,68 Mrd. Hrywnja, doch diese Mittel wurden aus dem Kredit des IWF vom Spezialkonto der Regierung gedeckt. Im Oktober 2009 wurden Mittel aus dem Kyoto-Protokoll – 90 Mio. Euro – auch für die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ verwendet (die Mittel wurden zurückgezahlt).
Im November 2009 verlor der Staatshaushalt aufgrund des Kaufs von 27 Rettungswagen vom Typ Renault Master durch das Zivilschutzministerium über die Firma „Lakschmi-Awto“ 15,04 Mio. Hrywnja. Das Zivilschutzministerium kaufte die Autos zu einem Preis von 799.000 Hrywnja (ausgegeben wurden 21,57 Mio. Hrywnja), wo sie in die Ukraine zwei Jahre vorher durch das Unternehmen „ISS-Ukraina“ zum Preis von 242.000 Hrywnja eingeführt wurden. „Die Details der Ausschreibung, die Herkunft der Autos und die Angaben über die Personen und die Unternehmen, die in die Lieferkette einbezogen wurden, zeugen davon, dass der Automobilkauf ein fiktives Schema für die Bereicherung dritter Personen war“, heißt es im Bericht von Trout Cacheris. Im Schema figuriert der Stellvertreter des Zivilschutzministers Wiktor Barantschuk und der Direktor der Abteilung für Material- und Technikversorgung des Zivilschutzministeriums, Igor Babunitsch. Beide wurden im Frühling 2010 von der neuen Regierung entlassen.
Das Gesundheitsministerium hat ebenfalls fiktive Verträge mit ausländischen Lieferunternehmen abgeschlossen. Die Verträge über die Lieferung von Pharmaprodukten unterzeichneten der Stellvertreter des Ministers Sinowij Mytnyk, der jetzt das Ministerium leitet und Alexander Kusnezow, der weiter „UkrVakzina“ vorsteht. Wie der “Kommersant-Ukraine“ früher mitteilte, hatte „UkrVakzina“ die Verluste aus den unterzeichneten Verträgen mit 26 Mio. $ bewertet und den Lieferanten Olden Group in Portland verklagt (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 27. September). Außerdem nahm das Gesundheitsministerium für den Kauf von 1.000 Autos einen Kredit über 101 Mio. Euro auf. Die Prüfer berechneten, dass die Ausgaben für dessen Bedienung im Juli 2010 44,2 Mio. Euro betrugen. Gestern reagierte Kusnezow nicht auf die Anrufe vom “Kommersant-Ukraine“ und beim Pressedienst des Gesundheitsministeriums ignorierte man die Anfrage des “Kommersant-Ukraine“. Machenschaften wurden von den amerikanischen Juristen auch beim Kauf von Zucker durch die Staatsreserve aufgedeckt. Für 22.150 t wurden 243 Mio. Hrywnja ausgegeben, doch bis zum August 2010 wurden lediglich 5.000 t geliefert. Nicht geliefert wurden Waren über 188 Mio. Hrywnja.
Die Untersuchung, die mit der Umsetzung des Programmes für die Ausgabe von Eigentumsrechten an Grundstücken verbunden war, zeigte, dass von 507,8 Mio. Hrywnja, die im Stabilisierungsfonds vorgesehen waren (anfänglich 5,954 Mrd. Hrywnja), 298 Mio. Hrywnja verwendet wurden (60 Prozent der Mittel). Diese reichten nur für die Ausgabe der Zertifikate für insgesamt 620.000 Bürger, wo das 6,4 Mio. Akte sein sollten.
Der Partner der Kanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld (ebenfalls zur Prüfung herangezogen) Mark MacDougall betonte, dass Gerichte in Großbritannien und den USA sich mit dem Studium dieser Materialien beschäftigen. „Ich denke, dass dies einige Monate in Anspruch nehmen wird, denn das ist keine schnelle Angelegenheit. Man muss auch den Beklagten die Gelegenheit geben die Beweisbasis vorzubereiten“, sagte MacDougall. Bereits jetzt sind Klagen wegen der Machenschaften mit Impfmitteln und dem Autokauf für das Zivilschutzministerium eingereicht worden.
„Das ist keine Hexenjagd, sondern eine tiefe Analyse und das Ziel der Prüfung ist es Prozessen der Transparenz und der Gesetzesbefolgung dienlich zu sein“, erklärte Plato Cacheris. Mark MacDougall nach wird die Regierung der Ukraine sich noch darauf festlegen, ob die Budgetmittel, die ins Ausland gelangten, zurückgeholt werden und ob Generalstaatsanwaltschaft und Justizministerium Strafverfahren deswegen einleiten werden. Und bei der Opposition reagierte man auf die Ergebnisse der Prüfung mit Erklärungen über politische PR der Regierung und ihre Versuche Julia Timoschenko vor den Wahlen für die kommunalen Räte am 31. Oktober zu diskreditieren.
Juristen sagen, dass aufgrund der vorgestellten Fakten die festgestellten Beteiligten an den Schemen wegen Überschreitens der Dienstvollmachten, Fahrlässigkeit, und Verschwendung von Budgetmitteln strafrechtlich belangt werden können, was mit Freiheitsentzug zwischen zwei und zehn Jahren bestraft werden kann. „Doch soweit der vorliegende Bericht als Prüfung qualifiziert ist, müssen alle Fakten in ihm noch bewiesen werden und das wird problematisch. Unsere Ermittler können keine Analyse wie Trout Cacheris durchführen“, betont der Berater des Leiters für Praktiken zur Beilegung von Streitigkeiten vor internationalen Schiedsgerichten der Kanzlei Integrites, Pawel Nurshinskij. Der Meinung des Partners der Kanzlei Astapov Lawyers, Oleg Malskij, nach, ist in dieser Frage politische Einflussnahme unvermeidbar. „Wenn es ein Kommando von oben gibt, wird dieses Thema in Schwung gebracht, falls nicht, wird auf die Bremsen getreten“, sagt der leitende Partner von Amond & Smith, Denis Kusnezow. Der Meinung von Nurshinskij nach wurde in der Geschichte der Ukraine nicht ein Staatsangestellter hohen Ranges bestraft, einzige Ausnahme ist Pawel Lasarenko und das nur, weil sein Fall in den USA geprüft wurde.
Natalja Neprjachina, Bogdan Kissil
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
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„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
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„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
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„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
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ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
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Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“
macchiatokatja in Berichte und Reisetipps • Regelmäßige Busfahrten in die Ukraine
„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“
nedinger in Hilfe und Rat • Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok super danke“
Rico in Hilfe und Rat • Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“