Die Auseinandersetzung in den Transkarpaten ist ein ernsthaftes Anzeichen für die Schwäche der Zentralmacht, was nichts Gutes verheißt. Man kann sagen, was man will, aber eine Schießerei in Mukatschewo war unter Janukowitsch nicht vorstellbar. Und nicht weil, das Väterchen ein gutes war und Petja (Poroschenko) ein schlechter. Einfach weil der flüchtige Präsident genügend Härte hatte und Möglichkeiten die kleinen Schmuggler zu kontrollieren. Und Pjotr Alexejewitsch (Poroschenko) hat das nicht. Und das ist ein sehr gefährliches Zeichen – die Schwäche der Staatsmacht.
Das große Geschäftsmänner bereits seit langem Bataillone mit Geldern unterhalten ist jedem bekannt. Und das einige von diesen Bataillonen sich faktisch in Banditenbrigaden verwandelt haben ebenfalls.
Jedoch bis zu den Ereignissen von Mukatschewo wurden die Leute in Camouflage dennoch mehr als Wachsschutz für strittige Objekte oder Werkzeug zur Abschreckung von Konkurrenten angesehen, «misch dich nicht ein – sonst bringt man dich um».
Natürlich hat viel gegen die Anwendung von Gewalt nicht in der Sache, das heißt nicht gegen die russischen separatistischen Kräfte und für Plünderungen in der Zone der Antiterroroperation, gesprochen. Doch im von Kiew kontrollierten Territorium und zumal noch gegen die Miliz – das gab es in der jüngeren Geschichte noch nicht.
Doch jetzt gibt es das. Und es wird noch mehr davon geben.
In erster Linie deswegen, weil die Reaktion der Staatsmacht auf die Ereignisse in Mukatschewo inadäquat schwach war. Nun, es wurde geschossen, die bewaffneten Verbrecher wurden in die Berge gejagt. Doch wo sind die realen Handlungen im unverzüglichen Entzug der Abgeordnetenimmunität der Abgeordneten Baloga und Lano, Kontrollen der Staatsanwaltschaft bei den Zollposten, die Überprüfung der Eisenbahnzüge? Das alles hat die Staatsmacht durch Rügen ersetzt. Und der Erklärung von der Notwendigkeit einer exemplarischen Entlassung der Zollangestellten in den Transkarpaten. Obgleich offensichtlich ist, dass weder das Erstere noch das Letztere irgendetwas ändert. Der Schmuggel ist nicht nur die Zone der Verantwortung für den Zoll, sondern auch für die Grenzer, den Geheimdienst, die Staatsanwaltschaft und eben jene Miliz.
Diejenigen, die sich mit der «Überführung» beschäftigen, teilen mit allen. Und wenn man schon im Grenzkontrollsystem Säuberungen durchführt, dann muss man die Schlüsselpersonen in jeder dieser Behörden austauschen. Das, was Jazenjuk fordert (alle Mitarbeiter des Zolls der Transkarpaten zu entlassen), ist Hysterie und ein absolut sinnloser Vorstoß.
Ich erinnere daran, dass Juschtschenko seinerzeit die Verkehrspolizei abgeschafft hatte. Hielt das lange an? Genauso wird es auch mit den Zollleuten. Erstens, weil es nicht gelingen wird, auch nur irgendjemanden zu entlassen (die Entlassungsprozedur für einen Staatsangestellten „ohne einen Grund“ kann man sich leicht vorstellen). Und zweitens, die formale Ersetzung der einen Mitarbeiter des Zolls durch andere bringt gar nichts.
Denn, egal ob in den Transkarpaten, in Sumy oder Tschernigow – alle Zollleute erhalten zwischen zwei- und dreitausend Hrywnja (etwa 83-125 Euro) Gehalt. Das ist der Hauptansteckungsfaktor für Korruption. Und derweil bringt der Schmuggel Dutzende Millionen Dollar im Monat, mit denen man jeden kaufen kann. Und sie werden gekauft.
Was im Ergebnis der Mukatschewoer Schießerei sich wirklich ändert sind die Familiennamen der Kuratoren des Schmuggels. Die Chefs der Zollposten und die Spitznamen der «Schutzmänner» der Schmuggler.
Und in der Perspektive könnten sich die Namen des Präsidenten und des Ministerpräsidenten ändern und gemeinsam mit ihnen die Familiennamen der Minister mit denen der Abgeordneten der Werchowna Rada. Denn die Unfähigkeit Kiews hart auf die Situation zu reagieren bedeutet, dass:
- Präsident (und die Exekutivorgane) rufen keine Angst und Achtung bei den Menschen hervor, die bewaffnete Gruppen für den Schutz eigener Interessen einsetzen;
- die Exekutivorgane sind kraftlos gegen die organisierten militarisierten Gruppen und diese fürchten sie nicht;
- die Staatsmacht kann die Bewegung von Menschen und Waffen, die nicht bei den Kampfhandlungen im Osten eingesetzt sind, nicht kontrollieren.
Eine ausgezeichnete Illustrierung der Kraft der Staatsmacht unter dem Namen «Der König ist nackt». Und die faktische Drohung einer neuen Revolution, denn den Banden kann von der Sache her niemand widerstehen.
Doch lassen sie uns auf die Situation von anderer Seite her schauen und versuchen wir zu verstehen, wem sie nützt. Erstens ist das fraglos für Russland von Vorteil. Mit der Schießerei mit der Miliz in Mukatschewo hat der Rechte Sektor seinen Status einer terroristischen Organisation für alle Russen bestätigt und für die Ukrainer die These darüber, dass die Staatsmacht in Kiew nichts entscheidet und auf nichts Einfluss hat. Doch die Hauptsache ist, dass das russische Fernsehen mit neuer Kraft die Bürger der Russischen Föderation davon zu überzeugen beginnen kann, dass die Ukraine kein Staat, sondern eine Ansammlung einzelner Fürstentümer ist. Jetzt mit einer nicht schlechten Beweisbasis.
Zweitens ist die Situation indirekt für Poroschenko von Vorteil, der jetzt die Möglichkeit erhält alle Freiwilligenbataillone zu verbieten, ihre Waffen zu beschlagnahmen und was die Hauptsache ist, den Rechten Sektor für gesetzwidrig zu erklären. Was dem Präsidenten neue Möglichkeiten für die Verhandlungen mit den Russen gibt (Arsenij Petrowitsch (Jazenjuk), der sich zu sehr für den Spruch „Putin Chujlo“ begeistert hat und dem man im Kreml nicht die Hand geben würde).
Drittens ist die Situation offenbar vorteilhaft für die oligarchischen Gruppen, die sich ein weiteres Mal von der Schwäche der Zentralmacht überzeugen konnten. Und von der Möglichkeit mit ihr Verhandlungen aus der Position der Stärke zu führen.
Und unvorteilhaft sind alle Vorgänge nur für uns, die einfachen Bürger. Denn das Geschehen bedeutet Willkür und die Gefahr einer neuen Revolution. Nur jetzt eben mit der Anwendung von Waffen und der Praxis von Diebstahl durch alle – von den „Weißen“ und den „Roten“.
14. Juli 2015 // Alexander Dubinskij
Quelle: TSN
Forumsdiskussionen
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Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
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Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“