Wenn die USA in der Berufung scheitern, dann steht die ukrainische Regierung vor der Frage: was tun mit Firtasch?
Der Beginn des Auslieferungsprozesses gegen den ukrainischen Oligarchen Dmitrij Firtasch an die Vereinigten Staaten erinnerte an die Geschichte mit dem Prozess zwischen den russischen Oligarchen Boris Beresowskij und Roman Abramowitsch. Während dieses beispiellosen Aufeinandertreffens wurden viele treibende Kräfte des russischen Staates und die engen Verbindungen zwischen der Staatsmacht und dem großen Business aufgedeckt. Doch die Hauptsache ist: Sowohl Abramowitsch als auch Beresowskij waren gezwungen ehrlich auf die Fragen zu antworten, die ihnen alle auch in Russland stellen wollten und sie zurückhielten, da sie so oder so keine ehrlichen Antworten erhalten hätten. Denn aufgrund von komplett offensichtlichen Gründen wollen und können die an den Gerichtsprozessen Beteiligten aus den Ländern des postsowjetischen Raumes die Gerichtsbarkeit der Welt nicht anlügen, mit der sie ernsthafter verbunden sind, als mit der Heimat. In Russland oder in der Ukraine können sie Richter kaufen, Politiker dirigieren, nicht nur käufliche Journalisten lenken, sondern ganze Fernsehsender und Nachrichtenagenturen, die nach dem Prinzip der politischen Käuflichkeit arbeiten.
Das Interessanteste ist, dass Firtasch aus der Sicht der Politszene überhaupt nichts Neues gesagt hat. Ist die Nachricht von den schwierigen Beziehungen zwischen Firtasch und Timoschenko etwa neu? Offensichtlich ist, dass die Ex-Ministerpräsidentin alles Mögliche tat, um den Einfluss der buchstäblich zu allen ukrainischen Präsidenten Zugang habenden RosUkrEnergo Gruppe zu beschränken und in dieser Verbindung sogar Verständnis bei Wladimir Putin während der Unterzeichnung des umstrittenen Gasvertrages fand. Offensichtlich ist, dass Firtasch alles Mögliche tat, um die Vereinigung von Janukowitsch und Timoschenko zu behindern, dabei begreifend, dass ihm und seinen nahen Mitstreitern Sergej Ljowotschkin und Jurij Bojko kein Platz an der Sonne mehr bleibt. Als keinerlei Neuigkeit erscheint die Information über die Unterstützung von Witalij Klitschko durch die RosUkrEnergo-Gruppe in der letzten Phase der Regierungszeit Wiktor Janukowitschs. Firtasch und viele andere Oligarchen waren offen der Stärkung der Präsidentenfamilie müde, doch im Unterschied zu anderen Oligarchen, setzte er auf einen Anwärter, der Stimmen von Teilen der demokratischen Wählerschaft und Teilen der Anhänger Janukowitschs gewinnen konnte. Eine Neuigkeit ist auch nicht die Nutzung des Fernsehsenders Inter als politischen Knüppel der Gruppe Firtasch-Ljowotschkin während des Präsidentenwahlkampfs und in für das Land wichtigen Momenten. Über das Treffen von Firtasch, Ljowotschkin, Poroschenko und Klitschko in Wien im vorigen Jahr, währenddessen die Vereinbarung erzielt wurde, dass Klitschko seine Präsidentschaftskandidatur zurückzieht und dafür als Bürgermeister von Kiew antritt, wurde ebenso viel gesprochen und geschrieben. In Wahrheit wusste aber kaum jemand von der Existenz gewisser vertraulicher Abmachungen, die von den Teilnehmern des Treffens unterzeichnet wurden. Das ist tatsächlich eine Neuigkeit, aber alles andere nicht.
Es wurde einfach all das selten laut gesprochen. In meinen Artikeln musste ich öfter offensichtliche Fakten als analytischen Schluss darstellen. Einfach deswegen, damit die Beteiligten der Ereignisse kategorisch ihre Involviertheit und den wahren Kern der Geschehnisse von sich wiesen und das Publikum es vorzog den eigenen Illusionen zu glauben und nicht dem gesunden Menschenverstand. Und für die Rettung Dmitrij Firtaschs vor der Rechtssprechung wurde eine Show organisiert, während derer die Mechanismen der ukrainischen Politik beinahe zum ersten Mal mit voller Stimme ausgesprochen wurden.
Warum ist das geschehen? Weil Firtasch sonst die Auslieferung nicht hätte verhindern können. Die Verteidigung hat die Linie des Beweises der politisch motivierten Verfolgung Dmitrij Firtaschs durch die Vereinigten Staaten gewählt. Zu den Anschuldigungen, die Firtasch in den USA präsentiert wurden, wurde im Verlauf des Auslieferungsprozesses praktisch nicht ein Wort gesprochen. Dafür sprachen sie von der Ukraine den ganzen Tag. Firtasch muss unbedingt seine aktive Beteiligung an der ukrainischen Politik beweisen, zeigen, dass Engagement nicht im Interesse der Vereinigten Staaten war, die ihre eigenen Ziele verfolgten und seinen Einfluss mindern wollten. Dabei konnte er vor Gericht nicht lügen.
Wichtig ist sich daran zu erinnern, dass Firtasch – wie auch viele andere Oligarchen – eine äußerst eigenwillige Vorstellung von Demokratie haben. Er sieht nichts Beschämendes in den Hinterzimmergesprächen von Geschäftsmännern mit Politikern – sogar wenn die Entscheidungen, die den Wahlprozess beeinflussen, im Verlaufe dieser Treffen und nicht von Parteikongressen getroffen werden. Er begreift nicht, warum ein Fernsehsender, der ihm gehört, nicht als politische Waffe benutzt werden kann. Wenn man auf die Welt mit den Augen von Firtasch schaut, sehen wir, dass er niemals die Prinzipien verletzt hat, die er befolgte und immer die Prinzipien bekämpfte, die seinem Land die listigen Amerikaner aufdrängen wollen. Denn wenn diese Prinzipien, Gott bewahre, siegen, dann bleibt für Ljowotschkin, Bojko und Inter einfach kein Platz in der Ukraine. Und sie wollen schon so viele Jahre für unser Land so viel gutes – setzen Reformen durch, finden die richtigen Präsidenten, bestätigen die Linie im gegenseitigen Verständnis zwischen der Ukraine, Russland und dem Westen gleichzeitig. „Wir haben erreicht, was wir wollten!“, diese Worte Firtaschs bezüglich der Ergebnisse des Treffens mit Poroschenko und Klitschko kann man in das Wappen von RosUkrEnergo prägen – wenn diese oligarchische Gruppe ein Wappen hätte.
Es wird nicht einfach gelingen den Gerichtstag über Firtasch zu vergessen, als ob es ihn nicht gegeben hätte. Es wurden zu viele Worte gesagt, die, wenn sie kein Dementi erfordern, so doch wenigstens eine Erläuterung von der neuen Regierung. Es wurde – bereits nicht mehr in journalistischen Artikeln, sondern in einer Gerichtsverhandlung – der Kreis der Leute offengelegt, die in der Ukraine schicksalsträchtige Entscheidungen im Verlaufe von mehreren Jahrzehnten trafen und versuchen den verlorenen Einfluss zurückzugewinnen. Es wurde die Reputation führender Politiker des demokratischen Lagers berührt, dabei muss man sich darüber klarwerden, wen Firtasch und Co. im Prozessverlauf versenken wollen und wem sie bei der Stärkung helfen wollen.
Und es bleibt die wichtigste Frage: Was macht Kiew mit Firtasch? Wenn er in die USA ausgeliefert werden würde, löste sich das Problem von selbst. Doch wenn die Berufung der Amerikaner scheitert und Firtasch in die Ukraine zurückkehrt, wer wird er hier dann sein? Ein Oligarch, der seine Ambitionen und Möglichkeiten nicht verbirgt, ein selbstzufriedener Strippenziehen und Imitator politischer Prozesse? Ein Ruheständler, der im Heimatland nur deswegen lebt, damit er nicht in die Hände der amerikanischen Gerichtsbarkeit fällt? Oder ein Figurant von gerichtlicher Verfolgung – bereits einer ukrainischen? Von den Antworten auf diese Fragen hängt bereits nicht mehr nur das Schicksal Firtaschs ab. Davon hängt das Schicksal der Ukraine selbst ab.
1. Mai 2015 // Witalij Portnikow
Quelle: Liga.net
Forumsdiskussionen