Der Fonds für Staatseigentum kehrt zu der Idee der Reprivatisierung von “Kriworoshstal” zurück. Gestern verkündete der Fonds die Absicht per Gerichtsverfahren den Vertrag des Kaufes von “Kriworoshstal” durch ArcelorMittal
zu beenden. Die Behörde hat bereits eine Klage vorbereitet und an die Regierung die Forderung gerichtet die Registrierungsgebühr zu zahlen, welche notwendig für das Einreichen einer Klage beim Internationalen Handelsschiedsgericht ist. Juristen gehen davon aus, dass es eine formale Grundlage für den Bruch des Vertrages gibt. Doch, der Meinung von Experten nach, hängt das weitere Schicksal “Kriworoshstals” davon ab, wie lange Julia Timoschenko auf dem Posten der Ministerpräsidentin bleiben wird.
“ArcelorMittal-Kriwoj Rog” (bis 2006 “Kriworoshstal”) ist das größte Metallkombinat des Landes. 2007 wurden 7,2 Mio. t Roheisen, 8,1 Mio. t Stahl ausgebracht und 7,1 Mio. t Walzgut produziert. Der Erlös betrug 18,8 Mrd. Hrywnja (ca. 2,47 Mrd. €). 94,67% der Aktien gehören dem größten Stahlunternehmen der Welt – ArcelorMittal.
Der Fonds für Staatseigentum (FSE) wandte sich an das Ministerialkabinett mit der Forderung 72,7 Mio. Hrywnja (ca. 9,6 Mio. €) für die Bezahlung der Registrierungsgebühr für die Einreichung der Klage gegen die ArcelorMittal Duisburg GmbH zur Anerkennung der Ungültigkeit des Kaufvertrages über 93,002% der Aktien der Offenen Aktiengesellschaft “Kriworoshstal”. In der gestrigen Meldung des FSE heißt es, dass die Klage bereits vorbereitet ist und an das Internationale Handelsschiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer der Ukraine eingereicht wird, sobald die Registrierungsgebühr bezahlt ist. Bei der Behörde gab man nicht genauer an, was passiert, falls das Kabinett die Mittel nicht zuweist. Der Parlamentsabgeordnete Michail Tschtschetow von der Partei der Regionen, der den FSE von 2002-2005 leitete, sagt, dass gemäß dem internen Reglement, der Fonds nach einem Monat die Gebühr selbst zahlt.
In der Erklärung des FSE ist gesagt, dass ArcelorMittal wenigstens vier Punkte des Kaufvertrages für “Kriworoshstal” verletzt hat. Gemäß dem Punkt 11.2.1.3 soll das Unternehmen die Koksbatterien #3 und #4 sanieren, doch bislang wurde dies nicht getan. Im Punkt 11.4..1.3 ist eine Rekonstruktion des Rückstandsreinigungswerks der Kokerei, doch, den Angaben der FSE nach, hält ArcelorMittal diese Arbeiten für unzweckmäßig. Außerdem, verletzte das Unternehmen den Punkt 11.3.11., die Ausgaben des Unternehmens für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter des Unternehmens auf dem Niveau von 0,5% der Jahreseinkünfte zu gewährleisten und erfüllte ebenfalls den Punkt 11.3.15 zur Gewährleistung von Kollektivverträgen für die Arbeiter des Unternehmens nicht.
Der FSE beschuldigte ArcelorMittal in der Nichterfüllung dieser Investitionsverpflichtungen bereits im April und gab ihnen zwei Monate dafür, um sie umzusetzen, doch ArcelorMittal weigerte sich die Ansprüche der Behörde anzuerkennen. Den Angaben des Fonds nach, wurden die Argumente ArcelorMittals auf einer Konferenz am 3. Juli überprüft und haltlos eingestuft. Derweil heißt es in der gestern verbreiteten Erklärung ArcelorMittals, dass angeblich auf das Treffen am 3. Juli keine eindeutige Antwort des FSE erfolgte. “Daher hoffen wir noch darauf, dass die Lösung der strittigen Fragen infolge eines konstruktiven Dialogs mit dem Fonds erreicht wird.”, sagte man gestern bei ArcelorMittal, auf Kommentare zum Konflikt verzichtend.
Der Meinung des Teilhabers der Kanzlei “Prawowyje Partnjory”, Andrej Domanskij, nach, erlauben es die Ansprüche des FSE die Vereinbarung mit ArcelorMittal zu lösen. “Sogar ein nichterfüllter Punkt des Vertrages ist ausreichend dafür, um den Vertrag aufzulösen, wie es bereits mit, sagen wir mal, “Lukor” war, doch hier geht die Rede von vier Ansprüchen. Am leichtesten wird es sein vor Gericht den Punkt über die Nichtumsetzung der Rekonstruktion zweier Werke zu beweisen.”, sagt der Teilhaber der Anwaltskanzlei Astapov Lawyers, Igor Tscheresow. Und der Stellvertreter des Generaldirektors des Mariupoler Metallkombinats namens Illjitsch, Sergej Matwijenkow, geht davon aus, dass es am leichtesten sein wird die nichterfüllten sozialen Verpflichtungen zu beweisen. Er erinnert daran, dass aufgrund der Nichterfüllung der sozialen Verpflichtungen ArcelorMittal bereits das polnische Metallwerk Huta Częstochowa und ebenfalls das Metallkombinat “Kremikowzy” in Bulgarien verloren hat.
Der Analyst der Investmentfirma Concorde Capital, Jewgenij Tscherwitschenko, schätzt den momentanen Marktwert von “Kriworoshstal”, ausgehend von dem laufenden Wert der Aktien an der PFTS, auf 13-14 Mrd. $. Doch unter Einbeziehung des potentiellen Interesses an der Aktiva der weltgrößten Metallholdings kann der Wert 15 Mrd. $ erreichen, sagt der Direktor der Investmentfirma “Ineko-Invest”, Oleg Morkwa. Auf diese Weise kann der Staat nicht nur ArcelorMittal die 4,8 Mrd. $ zurückgeben, sondern erhält zusätzlich nicht weniger als 8,2 Mrd.$. Übrigens, der Direktor des Internationalen Institutes für Privatisierung, Eigentum und Investitionen, Alexander Rjabtschenko, betont, dass ohne Unterstützung der Regierung der FSE kaum das Unternehmen erneut ausschreiben kann. “Julia Timoschenko unterstützt diese Entscheidung nicht, gerade sie war die Initiatorin der ersten Reprivatisierung von ‘Kriworoshstal’, wo dieses von Wiktor Pintschuk und Rinat Achmetow zurückgeholt wurde. Ein erneuter Verkauf des Unternehmens ist nur im Fall des Rücktritts der amtierenden Regierung möglich.”, denkt der Vorstandsvorsitzende des Zentrums für Politikforschung “Penta”, Wladimir Fesenko.
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
stammtisch-bot in Termine • Einladung ins Ministerstvo Desertiv (Metro Zoloti Vorota)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag ziehen wir weiter. Es geht ins Ministerstvo Desertiv auf der Bohdana Khmel'nyts'koho 32 (50.4466, 30.5107; ... )....“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“