Die Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der Ukraine und der Europäischen Union werden im laufenden Jahr nicht abgeschlossen, wie es früher geplant war, sondern ziehen sich, nach vorläufigen Prognosen, bis Ende 2010. Gestern gab Wiktor Juschtschenko dies zu. Er wandte sich offiziell an die Europäische Union mit der Bitte das Assoziierungsabkommen bereits im Dezember 2009 zu unterschreiben, den Abschluss der Verhandlungen zur Freihandelszone nicht abwartend. Bei der Europäischen Union bewertet man diese Perspektive skeptisch.
Über die Veränderungen im Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und der Europäischen Union in der Frage der Gründung einer Freihandelszone informierte Präsident Wiktor Juschtschenko im Verlaufe der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten Österreichs, Heinz Fischer, der gestern in der Ukraine zu einem offiziellen Besuch eintraf. Seinen Worten nach, wurde auf dem Treffen mit dem österreichischen Kollegen die Frage der Eurointegration Kiews diskutiert, darunter der Verlauf der Verhandlungen zur Freihandelszone.
Bleibt anzumerken, dass der Präsident vorher mehrfach versprach, dass diese Verhandlungen im Jahr 2009 abgeschlossen werden. “Innerhalb von etwa fünf Monaten unterschreibt die Ukraine ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union”, bekräftigte dies das Staatsoberhaupt in einem Interview mit dem “Kommersant-Ukraine“ (Ausgabe vom 15. April). Gestern erklärte Wiktor Juschtschenko, dass man im Dezember sich lediglich “der Unterzeichnung dieses Abkommens näher”. Wie der “Kommersant-Ukraine“ (Ausgabe vom 2. Juli) mitteilte, redete man bereits vor bei der Europäischen Kommission von Problemen im Verhandlungsprozess zur Freihandelszone – am 1. Juli hob der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in der Ukraine Jose Manuel Pintu Teisheira hervor, dass sich die Verhandlungen hinziehen und wahrscheinlich nicht bis zum Gipfel abgeschlossen werden.
“Offensichtlich gibt es Probleme beim Thema der Freihandelszone”, gab Juschtschenko gestern zu, auf Bitte des “Kommersant-Ukraine“ die Worte des Leiters der Vertretung der Europäischen Kommission kommentierend. “Ich kann derzeit nicht bestätigen, dass das Abkommen zur Freihandelszone gleichzeitig mit dem Assoziierungsabkommen zur Unterzeichnung vorbereitet wird”.
Erinnern wir daran, dass der Vertrag über die Einrichtung einer Freihandelszone ein Bestandteil des Gesamtabkommens über die Assoziation zwischen der Ukraine und der EU ist. Das bedeutet, dass bis zum Abschluss der Verhandlungen zum ökonomischen Teil Kiew und Brüssel auch den politischen Teil nicht unterschreiben können.
Gestern erzählte das Staatsoberhaupt von der neuen Verhandlungstaktik Kiews. Bis Oktober ist geplant, die Vorbereitungen für ein “Übergangsdokument zur Freihandelszone” (dessen Inhalt ist bislang nicht abgestimmt) und die Verhandlungen zur Freihandelszone in einen gesonderten Verhandlungsprozess zu packen. Das erlaubt es, der Meinung von Juschtschenko nach, auf dem Dezembergipfel das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU ohne ökonomische Bestandteile zu unterzeichnen. Die Verhandlungen zur Bildung einer Freihandelszone werden, den Einschätzungen von Wiktor Juschtschenko nach, Ende 2010 abgeschlossen: “Offensichtlich geht die Rede von 9-12 Monaten, die (nach dem Gipfel) benötigt werden, um die Vorbereitung des Dokumentes abzuschließen”.
Derweil betonte Pintu Teisheira, dass das Mandat der Europäischen Kommission für Verhandlungen mit der Ukraine eine deutliche Forderung enthält: der politische Teil des Abkommens soll nur gleichzeitig mit dem ökonomischen unterzeichnet werden. “Der ökonomische Teil ist der Schlüsselteil im Assoziierungsabkommen. Die Europäische Union hat immer gesagt, dass es keinen Sinn macht ein Assoziierungsabkommen ohne Einigung über eine Freihandelszone zu unterzeichnen”, sagte vor dem “Kommersant-Ukraine“ der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in der Ukraine.
Beim Präsidialamt hofft man die Position Brüssels zu verändern. Gestern teilte Wiktor Juschtschenko dem “Kommersant-Ukraine“ mit, dass er sich offiziell an das der EU vorsitzende Schweden mit der Bitte gewandt hat, eine Änderung in das Mandat der Europäischen Kommisssion einzubringen, welches es erlaubt die Idee Kiews zu realisieren.
“Ich habe dem Premierminister Schwedens vorgeschlagen einen Fünfmonatsplan auszuarbeiten, der es uns erlaubt zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zu kommen”, sagte der Präsident.
Bei der Europäischen Kommission bewertet man die Möglichkeit, dass der Bitte der Ukraine nachgekommen wird, skeptisch. Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ erinnern daran, dass Kiew im letzten Jahr bereits ein Trennung des Freihandelsabkommens vom Assoziierungsvertrag vorgeschlagen hatte, doch die EU dies verweigerte (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 27. Juni 2008). Außerdem betonen die Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“, dass Kiew viel zu wenig Zeit bliebt, um die EU von der Eintragung der Korrekturen in das Verhandlungsmandat zu überzeugen. “Wenn sich etwas ändert, dann geschieht das in den nächsten Wochen, sonst sind fast alle von der Europäischen Kommission bis September im Urlaub”, erklärte einer der Gesprächspartner der Zeitung.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
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„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
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Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“
macchiatokatja in Berichte und Reisetipps • Regelmäßige Busfahrten in die Ukraine
„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“
nedinger in Hilfe und Rat • Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok super danke“
Rico in Hilfe und Rat • Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“