FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Generalstaatsanwaltschaft grub weitere Verfahren gegen Julia Timoschenko aus

0 Kommentare

Ende letzter Woche berichtete der Erste Stellvertreter des Generalstaatsanwalts, Renat Kusmin, von vorher unbekannten Strafverfahren, die gegen die Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ Julia Timoschenko eingeleitet wurden. Darunter ist eine Strafsache über den Versuch der Besetzung eines Untersuchungsgefängnisses im Jahr 2003. Bei der Generalstaatsanwaltschaft plant man sogar, die Beteiligung Timoschenkos an der Ermordung des Parlamentsabgeordneten Jewgenij Scherban im Jahr 1996 zu überprüfen. Der Parlamentsabgeordnete Gennadij Moskal („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) behauptet, dass man bei der Generalstaatsanwaltschaft auch andere Anklagen gegen die Ex-Ministerpräsidentin vorbereitet.

Am Freitagabend erzählte der Erste Stellvertreter des Generalstaatsanwalts, Renat Kusmin, im Programm „Bolschaja Politika“ des Fernsehsenders „Inter“ von den Ermittlungen in neuen Strafverfahren gegen Julia Timoschenko. „Die Geschichte Timoschenkos ist eine langjährige Geschichte, die mit unterschiedlichen Verbrechen in Verbindung steht, darunter möglicherweise auch mit Auftragsmorden“, erklärte Renat Kusmin.

Kusmin zählte die fünf Episoden auf, nach denen gegen Julia Timoschenko ermittelt wurde und wird, und erwähnte noch einige weitere, bei denen die Entscheidung zur Verfahrenseinleitung noch aussteht. „In einer Sache ermittelt der SBU (Geheimdienst), in einer zweiten die Steuermiliz“, teilte der Erste Stellvertreter des Generalstaatsanwalts mit. Beim SBU sind die Schulden der Gesellschaft „Vereinigte Energiesysteme der Ukraine“ (EESU), die Timoschenko leitete, gegenüber dem Verteidigungsministerium Russlands (siehe Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 14. Oktober) seinen Worten nach Gegenstand der Ermittlungen. Und die Steuermiliz ermittelt in der Sache „der Tatsache der Steuerhinterziehung sowohl durch die Direktorin der EESU Timoschenko, als auch durch die Bürgerin Timoschenko“. Dem “Kommersant-Ukraine” gelang es gestern nicht Kommentare bei der Steuermiliz einzuholen.

Im Bereich der Generalstaatsanwaltschaft befinden sich Renat Kusmin nach noch weitere drei Strafsachen gegen die Ex-Ministerpräsidentin. Eine von ihnen betrifft Steuerhinterziehung (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 25. Oktober). „Außerdem gibt es eine Strafsache wegen versuchter Bestechung der Mitglieder des Obersten Gerichts und eine aufgrund des Sturms des Tschernigower Untersuchungsgefängnis“, fügte der Erste Stellvertreter des Generalstaatsanwalts hinzu.

Der Leiter des Pressedienstes der Generalstaatsanwaltschaft, Jurij Bojtschenko, konnte gestern keine Einzelheiten für die letztgenannte Strafsache nennen. Die einzige Episode in der Tätigkeit Julia Timoschenkos und ihrer politischen Kraft, die mit dem Tschernigower Untersuchungsgefängnis in Verbindung steht, fand 2003 statt. Damals war der Schwiegervater der Ex-Ministerpräsidentin, Gennadij Timoschenko, in das Tschernigower Untersuchungsgefängnis eingeliefert worden. Er war mit anderen ehemaligen Mitarbeitern der EESU unter der Anschuldigung der „widerrechtlichen Aneignung von 2,251 Mrd. $, die beim Verkauf russischen Erdgases erhalten worden waren“, festgenommen worden. Am 13. Mai 2003 sprach das Berufungsgericht von Kiew die EESU-Vertreter frei, jedoch legte man ihnen eine neue Anschuldigung vor – Verschleierung von Devisenerlösen – und auf der Basis dessen weigerte man sich, sie aus dem Untersuchungsgefängnis freizulassen.

Am 14. Mai des gleichen Jahres weilte eine Abgeordnetengruppe unter Leitung von Stepan Chmara (Fraktion von BJuT) in Tschernigow. Am gleichen Tag kletterte Chmara über die Umzäunung des Untersuchungsgefängnisses und geriet an die Gefängnismitarbeiter. „Ich bin tatsächlich auf das Gelände des Untersuchungsgefängnisses gelangt und habe einem dieser Schufte die Schulterklappen abgerissen, ich leugne das nicht“, sagte Stepan Chmara dem “Kommersant-Ukraine”. „Doch von welchem Sturm kann hier die Rede sein? Haben wir etwa Türen oder Fenster eingeschlagen? Wie kann eine Gruppe von unbewaffneten Abgeordneten überhaupt ein Gebäude mit bewaffneten Wachen stürmen?“

Bemerkenswert ist, dass ein Korrespondent des “Kommersant-Ukraine” Chmara am 27. Oktober am Eingang der Generalstaatsanwaltschaft gesehen hat. Jedoch versicherte der ehemalige Abgeordnete dem “Kommersant-Ukraine”, dass er in letzter Zeit keine Angaben zu der Episode in Tschernigow gemacht hat. „Mitunter gehe ich wirklich zur Generalstaatsanwaltschaft, doch nicht in dieser Angelegenheit“, erklärte er.

Julia Timoschenko war an den Ereignissen beim Tschernigower Untersuchungsgefängnis nicht beteiligt. Sie hat ein Alibi: Am 14. Mai 2003 versuchte die Führerin von BJuT mit ihren engsten Mitstreitern in das Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnis zu gelangen, wo sich ihr Ehemann Alexander Timoschenko und die Hauptbuchhalterin von EESU, Antonina Boljura, befanden. Einen erneuten Versuch in das Gebäude des Kiewer Untersuchungsgefängnisses zu gelangen unternahmen Julia Timoschenko und ihre Mitstreiter im Juni 2003, wonach die Generalstaatsanwaltschaft gegen die Führerin von BJuT ein Strafverfahren nach Paragraph 341, Paragraph 343 Absatz 1 und Paragraph 345 Absatz 2 des Strafgesetzbuches eingeleitet hatte („Besetzung/Sturm eines staatlichen oder öffentlichen Gebäudes“, „Einmischung in die Tätigkeit von Angehörigen der Rechtspflegeorgane“, „Gewalt in gegen Angehörige der Rechtspflegeorgane“). Es ist nicht ausgeschlossen, dass Renat Kusmin eben diese Episoden und nicht die Ereignisse in Tschernigow meinte.

Bei der Generalstaatsanwaltschaft untersucht man auch die Frage der Beteiligung Julia Timoschenkos an anderen Rechtsverstößen. „Wir haben ein Protokoll über die Befragung eines Zeugen in Amerika, der direkt erklärte, dass der Mord an (dem Parlamentsabgeordneten Jewgenij) Scherban von den Konten Lasarenkos und Timoschenkos bezahlt wurde. Wir haben diese Dokumente und wir möchten das überprüfen“, sagte Kusmin, dabei konkretisierend, dass die Informationen im Verlaufe der Ermittlungen zur Strafsache des Ex-Ministerpräsidenten Pawel Lasarenko in den USA erhalten wurden. Jewgenij Scherban wurde 1996 auf dem Flughafen Donezk erschossen: als Ausführende des Mords wurden Mitglieder der Bande Jewgenij Kuschnirs ausgewiesen. Einige Mitglieder der Bande wurden verurteilt, im Urteil wurde der Assistent Pawel Lasarenkos, Pjotr Kiritschenko (lebt in den USA), als Auftraggeber genannt. Jewgenij Kuschnir selbst starb 1998.

Der Parlamentsabgeordnete Gennadij Moskal ist überzeugt davon, dass die Bemühungen der Generalstaatsanwaltschaft ergebnislos sein werden. „Welchen Sinn macht es Informationen aus den USA anzufordern, dabei begreifend, dass unsere Staatsanwaltschaft von ihnen nichts erhalten wird? Wir haben mit den USA sehr schwierige und ungleiche Beziehungen, besonders jetzt“, erinnerte der Abgeordnete. Kusmin bestätigte, dass die USA nur ungern mit der Ukraine zusammenarbeiten: „Im Verlaufe eines Jahres haben wir wiederholt eine Befragung von Lasarenko vereinbart. Doch leider wurde kein Termin angesetzt“. Derweil ist Moskal überzeugt davon, dass diese Schwierigkeiten die Staatsanwaltschaft nicht von der Präsentation weiterer Anschuldigungen an die Adresse der Führerin von „Batkiwschtschyna“ abhalten werden. „Meinen Informationen nach werden wir in einem Monat noch eine weitere Anschuldigung hören. Die Generalstaatsanwaltschaft wird die Überprüfung der Beteiligung Timoschenkos am Attentat auf Lasarenko beginnen. Die Rede geht von der Explosion auf der Straße Kiew-Borispol im Jahr 1996“, erklärte er.

Sergej Sidorenko

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 988

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 3.0/7 (bei 2 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wer hat Interesse an einer Eskalation in der Ostukraine? (Mehrfachantwort möglich)
Russland
16% / 79 Teilnehmer
die USA
28% / 143 Teilnehmer
der „kollektive Westen“
19% / 94 Teilnehmer
Kyjiw / Kiew
20% / 99 Teilnehmer
die Separatisten in Donezk und Luhansk / Lugansk
8% / 39 Teilnehmer
die Medien
5% / 26 Teilnehmer
„Ukraine-Experten“
3% / 16 Teilnehmer
Weiß nicht ...
2% / 10 Teilnehmer
Stimmen insgesamt: 506
Abstimmen
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)28 °C  Ushhorod25 °C  
Lwiw (Lemberg)18 °C  Iwano-Frankiwsk18 °C  
Rachiw23 °C  Jassinja19 °C  
Ternopil22 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)23 °C  
Luzk27 °C  Riwne27 °C  
Chmelnyzkyj22 °C  Winnyzja25 °C  
Schytomyr24 °C  Tschernihiw (Tschernigow)25 °C  
Tscherkassy25 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)23 °C  
Poltawa25 °C  Sumy24 °C  
Odessa27 °C  Mykolajiw (Nikolajew)27 °C  
Cherson27 °C  Charkiw (Charkow)27 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)25 °C  Saporischschja (Saporoschje)26 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)25 °C  Donezk26 °C  
Luhansk (Lugansk)25 °C  Simferopol24 °C  
Sewastopol22 °C  Jalta24 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Das es technisch nicht geht ist ja wohl Unfug. Den Teil südlich Moldau haben sie ja auch dran obwohl der auch sozusagen als Zipfel am Land "hängt"“

„Hallo beisammen, wie ist denn momentan die Situation, um mit dem Auto via Polen und Ukraine auf die Krim zu fahren? Wir haben BRD Reisepässe und würden uns ein Touristenvisum für Russland besorgen....“

„Man liest das der Bahnhofsvorplatz wohl seit 2019 etwa neu gemacht wird. Denke mal von da fahren auch die Fernbusse ab, oder? Da liest man auch von sogar unterirdischen Langzeitparkplätzen. Keine Ahnung...“

„Hallo, ich bin heute morgen in Charkiv gelandet. Bei der Passkontrolle ging es super schnell. Ich hatte meinen PCR-Test dabei (ohne eindeutigen Code oder QR-Code). Der Test wurde sofort akzeptiert. Dann...“

„Hallo, Ich denke, mit den Tips komme ich weiter. Nochmal Danke an Alle. Gruß aus dem Allgäu flieger09“

„Ach in Galati war ich auch, da fährt man doch mit Fähre über die Donau. Letzte Mal in Lviv hatte das Hotel gar kein Parkplatz. Kommt davon wenn man nahe zum Zentrum wohnen will. Da setzte sich der Page...“

„Hallo, Danke Euch Beiden: Ich denke, das ist ein guter Tip. Mir selbst wäre nur der Parkplatz am Flughafen Lwiw eingefallen. Grüße aus dem Allgäu“

„Danke für die vielen verschiedenen Antworten. Ich werde jetzt die Anmeldung und meinen Personalausweis übersetzen und dem ukrainischen Sachbearbeiter vorlegen, mit der Bitte zu prüfen ob diese Unterlagen...“

„Ich habe eine 2 Jahre alte Abmeldung und einen Personalausweis mit dem Eintrag, dass ich keine Wohnung in Deutschland habe. Screenshot_20210616-160428_Gallery.jpg“

„Du hast doch bereits eine Abmeldebescheinigung, die ist vermutlich schon ca. 2 Jahre alt, Du kannst unmöglich einen Personalausweis haben, ohne deutsche Adresse, ohne in Deutschland komplett abgemeldet...“

„Ich verstehe nur nicht warum die Ukraine davon ausgeht, daß ich in Deutschland gemeldet bin. Meine angeheiratete Familie lebt in der Ukraine. Ich bin deutscher Staatsbürger mit einem deutschen Personalausweis...“

„Vielen Dank für die Tipps. Ich habe die Abmeldebescheinigung und in meinem deutschen Personalausweis steht drin "kein Wohnsitz in Deutschland". Ich werde mir jetzt in Deutschland eine Wohnung suchen und...“

„Wenn ich den Kommentar von Herrn Ahrens lese, rät er die Abmeldebescheinigung vorzulegen, er schreibt nicht, dass diese aus 2021 sein muss! Da Du in Deutschland keinen Wohnsitz mehr hast, müsste die...“

„Ich stimme vollkommen zu. funktioniert -100%“

„Gestern sah ich einen Bericht auf YOUTUBE über eine Auswandererfamilie (2 Erwachsene, 2 Jugendliche und ein Kleinkind), die nach Rußland wollten. In Lettland wurden sie von der Polizei angehalten......“

„Ich stelle mein Auto schon mal in guten bewachten Hotelparkplätzen ab. Das klappte immer mit einem 20 Euro Schein.“

„Der Normalfall ist eben, dass man irgendwo in der Welt einen gemeldeten Wohnsitz hat. Melde Dich doch bei irgendeinem Bekannten in Deutschland an. Dann bekommst Du einen Meldeschein und/oder Personalausweis...“

„Hallo Frank, Danke für deinen Beitrag. Ich fahre zwar kein Luxusauto, aber doch einen noch schönen BMW und einfach das Auto für ein paar Tage an die Straße zu stellen, das will ich nicht. Vielleicht...“

„Mit Bus ist doch komplizierter als mit Auto. Wenn du kein Luxusauto fährst kannst das auch einfach auf die Straße stellen, so schnell klaut das keiner. Aber in Lviv sollte es genug bewachte Plätze geben....“

„Das heißt also, ich muss mir in Deutschland eine Wohnung suchen. Die Meldebescheinigung hier in der Ukraine vorlegen und dann die Wohnung in Deutschland wieder kündigen, wenn das Verfahren in der Ukraine...“

„Der Staatliche Migrationsdienst will Informationen über den Wohnsitz des Ausländers im Ausland. Das sowas vorhanden ist, davon geht man in der Regel aus. Wenn der Antragsteller in Deutschland nicht angemeldet...“

„Sehr geehrte Damen und Herren, Vielleicht kann mir jemand behilflich sein. Ich bin im November 2 Jahre verheiratet und wir leben seit 2 Jahren in der Ukraine. Heute habe ich mir die Vorgaben geholt, welche...“

„Danke Dir, Bernd, Euch auch. Natürlich lernt man einen Menschen erst nach längerer Zeit richtig kennen. Auch wächst im Normalfall die Liebe von Jahr zu Jahr immer mehr, aber individuell für uns beide...“

„Soweit es mich betrifft, es müssen gewisse Dinge passen, auch bei einer Heirat direkt in Deutschland, wären die Notwendigkeiten erfüllt sein müssen, Prüfung der Scheinehe ist immer eine Option. Also...“

„Suche Ein Neuer meldet sich mit einer Bitte: Weiß jemand, wo man ein Auto in Lwiw für ca. 1 Woche sicher abstellen kann.( Natürlich auch gegen Bezahlung.) Ich möchte von dort weiter nach Odessa und...“

„Liebe Forumgemeinde, hier mein "Erlebnisbericht" zu diesem Thema... 1. Durch ihre Cousine, ich war damals mit ihr liirt , lernte ich meine spätere ukrainische Frau in "OK" (russischer Gegenpart zu Facebook)...“

„Ich sag mal so, es widerspricht sich etwas in sich, falls der Monat verstreicht, ist die Entscheidung zur Ausbürgerung obsolet, d.h. für mich man bleibt Ukrainerin. Dann müsste man ja sonst keine Maßnahmen...“

„Hallo Herr Ahrens, ich schätze selbstverständlich Ihre Einschätzung als erfahrener Jurist. Der nachfolgende Text, der bereits mal in diesem Forum veröffentlicht wurde, irritiert mich. Insbesondere...“

„Wie gesagt ist die Ausbürgerung als Verwaltungsakt erst mit der Übergabe der Bescheinigung über die Entlassung abgeschlossen. Diese Ausbürgerungsbescheinigung kann man aber erst erhalten, nachdem man...“

„Danke für Ihre Antwort Herr Ahrens. Genau der Punkt wird massiv anders vom Konsulat kommuniziert. Ihre Einschätzung hilft uns natürlich nur, wenn der besagte Brief z.B. 2 Tage vor dem Urlaub ankommt....“

„Also das Ausbürgerungsverfahren dauert in der Regel Länger als ein Jahr. Wenn die Entscheidung über die Entlassung aus der ukr.Staatsangehörigkeit getroffen ist, bekommt man per Post einen Brief mit...“

„Ja, die Einbürgerungszusicherung liegt vor. Aber laut Ausländeramt werden alle Unterlagen abermals geprüft nach Abgabe der Entlassungsurkunde. Das dauert wohl! Und na ja, wir waren ja immerhin so schlau...“

„Mein Gedankengang war, mit der Entlassungsurkunde zum Bürgeramt, normalerweise wird ja dann der deutsche Personalausweis und der Reisepass beantragt, das dauert dann ein bisschen, mein letzter Reisepass...“

„Hallo Bernd, vielen Dank für die ausführliche Antwort. In diesem Forum wurde auch schon mal zum Thema Ausbürgerung geschrieben. Genauso wie es da steht, so wurde aus mündlich aus dem Konsulat kommuniziert....“

„Hallo Pilotos13, grundsätzlich kann ich Dir zur eigentlichen Frage keine zuverlässige Antwort geben, ungeschickt ist die Flugreise, da man ein Dokument braucht, mit dem PKW wäre ich einfach losgefahren....“

„Hallo zusammen! Meine Frau hat bereits vor ca. 1,5 Jahren den Antrag auf Entlassung aus der Ukrainischer Staatsbürgerschaft gestellt. Die Verzögerung bei der Bearbeitung, die ja eigentlich nicht länger...“

„na das wird doch immer besser, zumindest in Bezug auf die Ukraine. Und die in UA begnügen sich also künftig auch mit dem Schnelltest statt des überteuerten PCR? Sehr erfreuliche Entwicklungen, muss...“