Gestern stellte der Parlamentsabgeordnete Jurij Grymtschak Journalisten eine „dokumentierte Bestätigung des Komplotts“ zwischen der Generalstaatsanwaltschaft (GPU), dem Petschersker Bezirksgericht von Kiew und der Präsidialadministration in der Strafsache des Macht- und Amtsmissbrauchs von Ex-Innenminister Jurij Luzenko vor. Der Abgeordnete demonstrierte das Dokument, gemäß dem der Ermittler der GPU, Sergej Wojtschenko, dem Gericht die Anweisung gab, analogen Verstößen, die von anderen Regierungsmitgliedern begangen wurden, keine Beachtung zu schenken. In der Präsidialadministration erklärte man dem “Kommersant-Ukraine”, dass alle Beschuldigungen der Druckausübung auf das Gericht haltlos sind.
Die Erklärung, dass die Generalstaatsanwaltschaft, das Petschersker Bezirksgericht und ebenfalls die Präsidialadministration im Einverständnis handeln, machte der Abgeordnete Jurij Grymtschak („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) einen Monat vor der ersten Sitzung des Petschersker Bezirksgerichts in Kiew, das seit dem 23. Mai die Sache Jurij Luzenko prüft (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 24. Mai). „Eine der Strafsachen betrifft die angeblich ungesetzliche Gehaltsüberweisung und die Position des Fahrers von Luzenko, Leonid Pristupljuk“, erinnerte der Abgeordnete die Journalisten. „Gleichzeitig haben wir Dokumente, die beweisen, dass es zwischen 2005 und 2009 etwa 140 derartige Gesuche/Schreiben von Seiten der Minister ihrer Stellvertreter und von geschäftsführenden Ministern gab. Diese Praxis existierte vor Luzenko und danach. Allein der jetzige Minister Mogiljow verfasst etwa 40 derartige Schreiben. Die Nichtbeachtung dieser Dokumente vor Gericht führt dazu, dass das Gericht vollständig auf der Seite der Staatsanwaltschaft steht“.
Allem nach urteilend, sind in den Schreiben des derzeitigen Innenministers keine Bitten die soziale Versorgung seines Fahrers zu verbessern, da Anatolij Mogiljow vorher dem “Kommersant-Ukraine” in einem Interview erklärt hatte, dass er „seinem Fahrer keinen Offizierstitel verliehen und mit 50 Jahren nicht in die Miliz aufgenommen hat“ (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 24. Mai).
Den Worten des Parlamentsabgeordneten nach hatte der Ermittler der GPU, Sergej Wojtschenko, der in der Sache Jurij Luzenko ermittelte, die Information über alle Fälle von Schreiben der Führung des Innenministeriums mit der Bitte den zivilen Grad der Mitarbeiter als Milizangehörigen zu registrieren „in seinen Händen“, gab dem Gericht die Anweisung „den Schreiben aller anderen – bis auf Luzenko – keine Aufmerksamkeit zu schenken“ und der Richter, betonte der Abgeordnete, „erfüllte dies gehorsam“.
Dem “Kommersant-Ukraine” gelang es sich mit den Angaben der Dokumente vertraut zu machen, die in der Strafsache vorhanden und vom Ermittler unterzeichnet worden sind. „Durch das Studium dieser Briefe (zur Verbesserung der materiellen Lage) wurde festgestellt, dass sie keine Bedeutung für die Untersuchung der vorliegenden Strafsache (Jurij Luzenkos) haben, in dessen Verbindung die Notwendigkeit für eine Prüfung aufkam, was sich seinerseits nicht auf die Vollständigkeit, Allseitigkeit und Objektivität der Ermittlungen in der Strafsache (in Bezug auf Jurij Luzenko) auswirken wird“, heißt es in den Materialien der Strafsache.
Grymtschak erinnerte gestern daran, dass Jurij Luzenko, welcher des Macht- und Amtsmissbrauchs auf dem Innenministerposten beschuldigt wird. auf einer Sitzung erklärte hatte, dass er davon weiß, dass „ein Schuldspruch aus der Präsdialverwaltung bereits diktiert wurde“. Im Gegenzug hatte der Richter des Petschersker Gerichts, Sergej Wowk, der die Strafsache behandelt, erklärt, dass „er keinen Auftrag vom Stellvertreter des Präsidialamtsleiters (!) erhalten habe“ (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 30. Mai. „Das ist kein einfacher Zufall“, meint der Abgeordnete.
Zur Erinnerung: der Richter Wowk hatte sich nicht nur mit der „Sache Luzenko“ beschäftigt, sondern auch mit den Strafsachen anderer Vertreter der vorherigen Regierung, die derzeit in Untersuchungshaft sitzen. Er führte vorläufige Anhörungen in den Strafsachen des ehemaligen geschäftsführenden Verteidigungsministers, Walerij Iwaschtschenko (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 3. März), des ehemaligen Stellvertreters des Vorstandsvorsitzenden der NAK (Nationale Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“, Igor Didenko, und des Ex-Vorsitzenden des Staatlichen Zolldienstes, Anatolij Makarenko (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 15. April), durch. Vorher hatte Jurij Luzenko den Richter abgelehnt, da dieser, der Meinung des Ex-Ministers nach, „verbrecherische Befehle ausführt“ (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 30. Mai.
Dem “Kommersant-Ukraine” liegen Beweise vor, dass die Wege des Richters Sergej Wowk und einiger Amtsträger aus dem Präsidialamt sich gekreuzt haben. Als Antwort auf ein Auskunftsgesuch des “Kommersant-Ukraine” teilte der Oberste Justizrat mit, dass die Prüfung auf ein Vorliegen von Anzeichen eines Verstoßes gegen den Amtseid von Richter Wowk Ende 2010 bis Anfang 2011 von dem Mitglied des Obersten Justizrates, Berater des Präsidenten und Leiter der Hauptverwaltung für Fragen der Gerichtsbarkeit beim Präsidialamt, Andrej Portnow (während der Prüfung war er Stellvertreter des Leiters der Präsidialadministration), durchgeführt wurde. Beim Obersten Justizrat traf am 29. November 2010 das Schreiben von Remeslennikowa T.I. vom 26. November 2010 über das Vorliegen von Gründen für eine Entlassung von Wowk S.I. vom Richterposten beim Petschersker Bezirksgericht in Kiew ein“??, heißt es in der Antwort des Obersten Justizrates. „Zu einer Überprüfung der Belege … wurde das Mitglied des Obersten Justizrates Portnow A. W. angewiesen (Anweisung des Vorsitzenden des Obersten Justizrates Kolesnitschenko W.N. vom 2. Dezember 2010 #448/4-10). Im Ergebnis der Überprüfung kam das Mitglied des Justizrates Portnow A.B. zu dem Schluss des Fehlens der Grundlagen für eine Entlassung des Richters Wowk S. I. des Petschersker Gerichts in Kiew wegen einer Verletzung des Amtseids und schlägt daher vor, die Ergebnisse der Prüfung zu bestätigen. Die Materialien der Prüfung studierend und auf der Sitzung diskutierend, stimmte der Oberste Justizrat mit diesen Schlussfolgerungen überein“.
Gestern wies Portnow im Gespräch mit dem “Kommersant-Ukraine” eine Verbindung zwischen der vorher von ihm durchgeführten Überprüfung mit den jetzigen Entscheidungen und Handlungen des Richters Wowk zurück. „Erstens: die Überprüfung, welche der Oberste Justizrat vor langer Zeit abschloss und die für den Richter ein positives Ergebnis brachte, kann seine Handlungen bereits nicht mehr beeinflussen“, erklärte Portnow dem “Kommersant-Ukraine”. „Zweitens halte ich die Erwähnung meines Namens in diesem Prozess für nicht korrekt und drittens wünsche ich Jurij Witaljewitsch Luzenko eine kräftige Gesundheit!“
Walerij Kutscherk
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
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„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“
macchiatokatja in Berichte und Reisetipps • Regelmäßige Busfahrten in die Ukraine
„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“
nedinger in Hilfe und Rat • Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok super danke“
Rico in Hilfe und Rat • Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“