Der Fernsehsender “Musyka TW” (Enter Music) beschuldigt die Fernsehgesellschaft “5. Kanal” des Versuchs der Druckausübung auf das Gericht, welches die Angelegenheit der Gesetzmäßigkeit von Frequenzzuweisungen an den Nachrichtensender prüft.
Dies ist einer Erklärung von Enter Music zu entnehmen,
“Ihren offenen Brief sehen wir unter Berücksichtigung der schwachen rechtlichen Position als nichts anderes an, als als Druckausübung auf das Gericht. Unter der ‘Meinungsfreiheit’ verfolgen Sie eigene persönliche Ziele und die Ziele Ihrer Eigentümer, die absichtlich das Gericht manipulieren und das Publikum in der Ukraine in die irre führen”, heißt es in der Erklärung.
Enter Music erklärt, dass sie die Ergebnisse der Vergabe vor Gericht anfechten, indem sie das gesetzliche Recht zur Verteidigung ihrer Rechte nutzen.
Als Hauptargument für die Ungesetzlichkeit des Wettbewerbes sieht der Sender das fehlende gesetzlich vorgeschriebene Quorum beim Wettbewerb und die Geltung von gerichtlichen Verboten für die Durchführung des Wettbewerbs, auf Antrag des Fernsehsenders TWi, an.
Außerdem erinnert Enter Music in Verbindung mit den internationalen Verpflichtungen der Ukraine zum Übergang zu digitaler Übertragung an das Verbot zur Verteilung von Frequenzen für analoges Fernsehen vom 1. Januar 2010 an.
Enter Music beschuldigt den “5 Kanal” ebenfalls der Absicht der Verzögerung der Prüfung der Angelegenheit, die sich bereits fast ein halbes Jahr bei Gericht befindet. Zudem unterstreicht der Sender, dass er eine objektive und ehrliche Prüfung des Streits erwartet und hofft, dass der Nationale Rat für Fragen der Rundfunk- und Fernsehübertragungen unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben arbeiten wird und Ordnung schafft, bei den Fragen die mit den Frequenzressourcen des Landes in Verbindung stehen.
“Und Marktteilnehmer verzichten auf Raider-Verfahren für den Erhalt von Frequenzen, dabei die Interessen der Eigentümer mit den Interessen der Gesellschaft verdeckend”, heißt es in der Erklärung.
Am Montag, den 7. Juni, hatte der redaktionelle Rat des “5. Kanals” einen offenen Brief an Präsident Wiktor Janukowitsch veröffentlicht, indem der Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Walerij Choroschkowskij, als Eigentümer der Mediaholding U.A. Inter Media Group des Versuchs beschuldigt wird, den “5. Kanal” über eine mögliche gerichtliche Aufhebung der Wettbewerbsentscheidung bei der Zuweisung von Frequenzen durch den Nationalen Rat für Fragen der Rundfunk- und Fernsehübertragung vom 27. Januar 2010 zu vernichten.
Im April hatte die Media Holding U.A. Inter Media Group (Kiew) beschlossen, auf die Übertragungslizenzen, die sie am 27. Januar vom Nationalen Rat erhalten hatte, zu verzichten, da sie meint, dass der Wettbewerb mit Regelverstößen vor sich ging.
Die Fernsehsender NTN, Enter Film und Enter Music, die zur Holding gehören, gingen anschließend vor Gericht.
In dem angefochtenen Wettbewerb hatten die Sender TWi und der “5 Kanal” die größte Zahl an Frequenzen erlangt – 33 bzw. 26. Die U.A. Inter Media Group gewann 20 Frequenzen.
Quelle: Ukrajinski Nowyny
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