Die Ukraine konnte sich mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht auf eine Revision des Kooperationsprogramms und die Bereitstellung einer neuen Kredittranche einigen. Der Fonds nahm sich eine weitere Verhandlungspause und gewährte der Ukraine Zeit für eine Übereinkunft mit Russland in der Frage der Senkung der Gaspreise. Parallel fordert der IWF von Kiew den Haushalt für 2012 auf der Grundlage der realistischen Wachstumsprognose von 4% neu zu berechnen, was eine Reduzierung der Einnahmeerwartungen bzw. eine Kürzung der Ausgaben um 3 Mrd. Hrywnja (ca. 273 Mio. €) erfordert. Außerdem wird vorgeschlagen, die Vertreter der Mittelschicht mit einer Steuer in Höhe von 19% zu belasten.
Am Freitag endete der Besuch der IWF-Mission, die in Kiew vom 25. Oktober bis zum 3. November arbeitete. Im Ergebnis teilte man bei der IWF-Vertretung mit, dass man, ungeachtet „des Fortschritts in der Diskussion der Maßnahmen der Wirtschaftspolitik, die für den Abschluss der zweiten Revision des Programmes notwendig sind“, beschlossen hat eine Pause „für die Überarbeitung technischer Fragen“ einzulegen. Die Rede geht vom Gaspreis und dem Niveau der Anhebung Gaspreise. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir nach dem Abschluss der Gespräche mit Russland, darunter über den Gaspreis und andere Abmachungen, mit einer engen Zusammenarbeit mit der IWF-Mission über eine Korrektur des Kooperationsprogramms für 2012 beginnen“, erklärte Premierminister Nikolaj Asarow am Freitag.
Wie dem “Kommersant-Ukraine” ein Informant mitteilte, der mit dem Verlauf der Verhandlungen vertraut ist, bestand der IWF auf einer einmaligen Gastarifanhebung für die Bevölkerung um 30% und für die kommunalen Wärmeversorger um 60%. „Der Währungsfonds hätte einer allmählichen Tarifanhebung zustimmen können. Jedoch rechnet man beim Kabinett mit einem erfolgreichen Ergebnis der Gasverhandlungen mit Russland, daher ist eine Tarifkorrektur im jetzigen Moment unerwünscht“, sagte er. Wenn man berücksichtigt, dass Erdgas etwa 70% in der Tarifstruktur für die Wärmeversorgung ausmacht, dann erhöht die Anhebung um 60% für die kommunalen Wärmeversorger den Tarif für die Zentralheizung um Schnitt um 42%. Insgesamt könnte der Preisanstieg für Gas, Wärme und Warmwasser der Verbraucherpreisinflation bis zu 2,1 Prozentpunkte hinzufügen.
Die Frage der Korrektur der Tarife in der Wohnungswirtschaft erwies sich nicht als das einzige Problem im Verlauf der Verhandlungen. Beim IWF besteht man auf Änderungen im Haushalt für 2012 und schlägt dabei vor, diesen auf der Basis eines Wirtschaftswachstums von 4% und nicht auf den vorher zugrunde gelegten 5% zu berechnen. „Der Umfang des nominalen BIP wird 2011, selbst im Falle eines vierprozentigen Wirtschaftswachstums, höher als erwartet ausfallen und das von uns geplante Niveau erreichen. Daher ist eine Korrektur nicht notwendig“, erklärte ein Informant des “Kommersant-Ukraine”. Jedoch überzeugte dieses Argument den IWF nicht. Im Ergebnis wurde vorgeschlagen, die Einnahmen des Staatshaushaltes auf der Basis einer realistischeren Prognose des BIP-Wachstums neu zu berechnen, wonach der Einnahmenteil um 3 Mrd. Hrywnja (ca. 273 Mio. €) gesenkt werden müsste. Außerdem wurde als Alternative die Möglichkeit einer Reihe von Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen des Staatshaushalts geprüft, fügte der Gesprächspartner hinzu. In der letzten Woche gab die Stellvertreterin des Präsidialamtsleiters, Irina Akimowa, zu, dass der Umfang des Haushaltsdefizits diskutiert wird: „Sobald die Höhe des Defizits klar wird, werden wir diskutieren, auf welche Weise wir es decken werden: über eine Senkung der Staatsausgaben oder eine Erhöhung der Einnahmen“.
Der Informant des “Kommersant-Ukraine” präzisierte, dass der IWF vorschlug, den Reservefonds des Staatshaushalts von 3 Mrd. Hrywnja auf 5 Mrd. Hrywnja zu erhöhen und ebenfalls den Satz der progressiven Besteuerung von physischen Personen zu erhöhen. Bis 2011 wurden in der Ukraine 15% der Einnahmen von den Bürgern erhoben. Vom 1. Januar an wurde ein Satz von 17% für die Fälle eingeführt, in denen die monatlichen Einnahmen das Zehnfache des Mindestlohnes vom Anfang des Jahres (941 Hrywnja; ca. 63 €) übersteigen – also mehr als 9410 Hrywnja (ca. 855 €). „Der Währungsfonds fordert den Satz der Einkommenssteuer um 2% für wohlhabende Bürger zu erhöhen, deren Einkünfte das Existenzminimum um das 15-fache übersteigen“, sagte der Informant. Berücksichtigend, dass das Existenzminimum zum 1. Dezember sich auf 1.004 Hrywnja erhöht (ca. 91 €), könnte der erhöhte Satz die Mittelklasse betreffen, die legal mehr als 15.060 Hrywnja (ca. 1.369 €) verdienen. Merken wir an, dass man im Finanzministerium bereits im September die Zweckmäßigkeit einer Erhöhung des Steuersatzes für die reichsten Bürger, deren Einnahmen sich auf mehr als das Hundertfache des Mindestlohnes (also 100.400 Hrywnja; ca. 9.124 €) belaufen, auf 20% zu prüfen begonnen hatte. Dies würde es erlauben in die lokalen Budgets 93,3 Mio. Hrywnja (ca. 8,5 Mio. €) zu überweisen.
Für die Regierung wird es nicht einfach sein den Einnahmenteil des Haushalts um 3 Mrd. Hrywnja zu erhöhen, meinen Experten. „Im Unterschied zu einer Ausgabenkürzung, ergibt die Suche nach zusätzlichen Mitteln niemals schnelle Resultate. Der einzige Ausweg in dieser Situation könnte die Einführung einer Luxussteuer sein – auf große Wohnungen, Häuser, Autos mit großem Motor. Für die Regierung würde es schwer werden diese Initiativen durch das Parlament zu bringen, doch wenigstens verursachen sie keine Proteste“, betont der Geschäftsführer des Bleyzer-Fonds, Oleg Ustenko. „Wahrscheinlich kann die Regierung auch weiter nicht den Weg der Ausgabenkürzung beschreiten. In dieser Situation könnte ein Ausweg die Erhöhung der Steuerbelastung sein“, konkretisierte der Direktor der Wirtschaftsprogramme des Rasumkow-Zentrums, Wassilij Jurtschischin.
Der Informant des “Kommersant-Ukraine” hält die Haushaltsfrage nicht für eine Schlüsselfrage. „Ausgehend davon, dass es neben den Gastarifen bei uns keine wesentlichen Konflikte gibt, bleibt die Möglichkeit bestehen, dass die nächste IWF-Tranche in der Ukraine sogar noch 2011 eintrifft“. Das letzte Mal hatte die Ukraine im Dezember 2010 einen Kredit über 1,5 Mrd. $ vom IWF erhalten, wonach im Februar 2011 erfolgreiche Verhandlungen stattfanden. Jedoch zog sich die Erfüllung der IWF-Forderungen ständig hin, genauso wie der nächste Besuch der IWF-Mission. Bereits 2012 muss die Zentralbank dem Fonds 3,8 Mrd. Dollar zurückzahlen.
Jurij Pantschenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
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„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
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„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
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„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
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„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
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„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
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„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
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ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
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Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
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„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“
macchiatokatja in Berichte und Reisetipps • Regelmäßige Busfahrten in die Ukraine
„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“
nedinger in Hilfe und Rat • Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok super danke“
Rico in Hilfe und Rat • Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“