Gestern fand der Arbeitsteil des Besuchs des Vizepräsidenten der USA, Joseph Biden, in der Ukraine statt, dessen zentrale Veranstaltung das Treffen mit Präsident Wiktor Juschtschenko war. Auf diesem machte der Vizepräsident erwartbare Äußerungen zur Washingtoner Unterstützung des Kurses von Kiew zum Beitritt in die NATO und gab zu, dass eines der Ziele seines Besuches Gespräche mit den aussichtsreichsten Kandidaten auf den Präsidentenposten ist.
Noch vor dem Besuch des Vizepräsidenten der USA wurde bekannt, dass innenpolitische Fragen zum Hauptthema seiner Gespräche in Kiew werden, darunter die nahenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Davon zeugten das Vorhandensein von Gesprächen im Zeitplan des Vizepräsidenten nicht nur mit Präsident Wiktor Juschtschenko, Premierministerin Julia Timoschenko und dem Parlamentssprecher Wladimir Litwin, sondern auch mit dem Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, und dem Führer der gesellschaftlichen Bewegung “Front Smin”, Arsenij Jazenjuk, die man in den USA als reale Anwärter auf den Posten des Staatsoberhauptes ansieht. Mit ihnen führte er geschlossene Treffen durch, die sich im Mittleren etwa eine Stunde zogen.
Das offizielle Besuchsprogramm von Joseph Biden in der Ukraine eröffneten die Gespräche mit Präsident Wiktor Juschtschenko, die gestern früh stattfanden. Und obgleich bis zu deren Beginn einige der Politiker äußerst überzeugt verkündeten, dass Juschtschenko und Biden sich in inoffiziellem Rahmen abends am Vortag treffen konnten, dementierten dies Informanten des “Kommersant-Ukraine“ aus dem Präsidialamt. “Wegen des Treffens mit dem Gast aus den USA unterbrach Wiktor Juschtschenko seinen inoffiziellen Urlaub in den Karpaten, wo er sich seit Anfang letzter Woche aufhielt. Der Präsident flog heute Morgen (21. Juli) aus Iwano-Frankiwsk nach Kiew und fliegt nach allen Treffen erneut nach Huta (die Residenz des Staatsoberhauptes in den Karpaten)”, erzählte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“, der über den Zeitplan des Staatsoberhauptes informiert ist.
Inoffizielle Gespräche zwischen dem Vizepräsidenten der USA und dem Präsidenten der Ukraine fanden übrigens trotzdem statt. Die Unterredungen, wie sie nach dem Protokoll vorgesehen waren, durchliefen zwei Etappen – unter vier Augen und im erweiterten Rahmen unter Anwesenheit von Staatsangestellten. Anfänglich war im Besuchsprogramm, mit dem sich der “Kommersant-Ukraine“ bekannt machte, vorgesehen, dass das Treffen in engem Kreise eine Formalität wird und sich insgesamt 10 Minuten zieht und die Hauptzeit – mehr als eine Stunde – nehmen die Unterredungen im erweiterten Format ein. Der Zeitplan wurde gemäß den Forderungen der amerikanischen Seite gestaltet. Doch gelang es nicht den Plan umzusetzen: Biden und Juschtschenko verbrachten fast eine Stunde hinter geschlossenen Türen.
Nach den Gesprächen machten sie kurze Erklärungen für die Presse, unter denen es keine Sensationen gab. Wie erwartet wurde, versicherte Joseph Biden die ukrainische Seite darin, dass die Aufwärmung der Beziehungen von Washington und Moskau nicht zu Änderungen in der amerikanisch-ukrainischen Politik führen wird. “Ja, wir arbeiten an einem Neustart der Beziehungen zu Russland, doch dies wird nicht auf Kosten der Ukraine geschehen. Eher wird dies zum Nutzen der Ukraine”, erklärte der Vizepräsident der USA.
Wiktor Juschtschenko und Joseph Biden richteten die Aufmerksamkeit ebenfalls darauf, dass sie wie gehabt die Idee eines Beitritts der Ukraine in die NATO unterstützen. “Die beste Art die Unabhängigkeit der Ukraine zu sichern, ist die Nutzung des Instrumentes der euroatlantischen Sicherheit. Ich möchte den USA für die konsequente Unterstützung der Ukraine in der Frage der euroatlantischen Integration danken”, erklärte Juschtschenko. “Wenn sie eine Wahl zu Gunsten der euroatlantischen Integration getroffen haben, dann unterstützen wir diese Entscheidung in jeder Hinsicht. Ich möchte unterstreichen, dass wir keinerlei Interessenssphären anerkennen und niemand ein Recht hat ihnen zu empfehlen oder zu befehlen, in welche Bündnisse man eintritt und mit wem Beziehungen aufrechterhalten werden”, erklärte Biden seinerseits, damit zu verstehen gebend, dass die USA beabsichtigen, die Proteste Russland bezüglich jeglicher Handlungen der Ukraine zum Beitritt in die NATO zu ignorieren.
Bereits am Ende des Auftritts gab Joseph Biden zu, dass eine der Aufgaben seines Besuches Unterredungen mit den führenden Politikern des Landes sind – denen, die planen an den Präsidentschaftswahlen 2010 teilzunehmen. Im geschlossenen Teil der Unterredungen wurde dieses Thema offensichtlich sehr lange diskutiert, jedoch war der Vizepräsident der USA in den Kommentaren für die Presse kurz angebunden. “Ich verstehe, dass es schwierig ist, schwere, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wenn die Wahlen näher rücken”, merkte Biden an. “Doch ich habe dem Präsidenten gesagt, dass ich mit den übrigen Politikern reden werde, mit denen ich mich heute treffe. Zusammenzuarbeiten ist keine Wahl, sondern eine Notwendigkeit in der Zeit einer wirtschaftlichen Krise. Kompromisse sind kein Zeichen der Schwäche, sondern ein Zeichen der Stärke”.
Damit, dass das Kennenlernen Joseph Bidens der zukünftigen Kandidaten auf den Posten des Präsidenten eines der Hauptziele seines Besuches in der Ukraine war, stimmen auch ukrainische Diplomaten überein. “Das bedeutet nicht, dass sie (die USA) jemand öffentlich unterstützen möchten, doch er (Joseph Biden) bildet sich seine Meinung. Tatsächlich ist es für ihn sehr interessant, sich mit der politischen Landschaft in der Ukraine bekannt zu machen, persönlich mit diesen Leuten zu reden”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Botschafter der Ukraine in den USA von 1994-1998 Jurij Schtscherbak. “Und für diejenigen, die in die Liste der Eingeladenen gerieten, beispielsweise für Arsenij Jazenjuk, ist das ein wichtiges Zeichen und in gewissem Maße eine Anerkennung seiner Umfragewerte”.
“Darin, dass Biden sich entschied, sich mit Jazenjuk zu treffen, der keinen formalen Status hat, ist nichts verwunderliches und das bedeutet nicht, dass die USA diese Politiker unterstützen”, glaubt der ehemalige Außenminister (1994-1998), Gennadij Udowenko. “Im Jahr 2000, als der amerikanische Präsident Bill Clinton in die Ukraine reiste, traf er sich ebenfalls mit jungen ukrainischen Politikern, die man in diesem Moment in den USA als aussichtsreich ansah, beispielsweise mit Inna Bogoslowskaja”.
Udowenko drückte ebenfalls seine Überzeugung aus, dass Biden im Verlaufe der Treffen mit den Präsidentschaftskandidaten ihre Position in außenpolitischen Fragen herauszufinden versuchte: “Insbesondere ist Washington besorgt darüber, welche Position sie in der Frage der euroatlantischen Integration der Ukraine im Falle ihrer Wahl auf den Posten des Staatsoberhauptes einnehmen”.
Übrigens, stimmen Diplomaten darin überein, dass das Hauptziel des Besuches von Joseph Biden in Kiew trotzdem nicht die “Beschauung” der Präsidentschaftskandidaten, sondern der Wunsch die Kontinuität der Außenpolitik der USA in den Beziehungen zur Ukraine zu unterstreichen war. “Für Washington ist es sehr wichtig zu demonstrieren, dass die Ukraine kein Gegenstand für Manipulationen und Absprachen mit Russland geworden ist”, denkt Schtscherbak. “Das ist besonders wichtig nach dem kürzlichen Besuch Barack Obamas in Moskau”, betont Udowenko.
Heftiger in Bezug auf die Ziele des Besuches von Biden sprachen sich die Kommunisten aus. Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, Pjotr Simonenko, nannte ihn nicht anders als eine “Inspektionsreise”. “Er (der Vizepräsident der USA) kam um endgültig festzulegen, wer der Protege der USA und derjenige ist, welcher die Politik Wiktor Juschtschenkos fortsetzt”, erklärte Simonenko gestern. “Hierher kommen Leute, die einen Statthalter festlegen möchten und zu entscheiden versuchen, wer besser und wertvoller für die USA wird”.
Heute früh tritt Joseph Biden im Ukrainischen Haus auf, wo er die Ergebnisse seines Besuches auswertet. Danach fliegt er nach Tiflis.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Remarks by Vice President Biden in Ukraine Part I
Remarks by Vice President Biden in Ukraine Part II
Remarks by Vice President Biden in Ukraine Part III
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„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
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„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“