Teilnehmer der Bewegung “Stopp die Zensur!” wandten sich mit einem Protestschreiben gegen den Gesetzentwurf “Über den Schutz der gesellschaftlichen Moral!”, der am 14. Oktober in der ersten Lesung angenommen wurde, an das Parlament.
Im Schreiben wird hervorgehoben, dass im Ergebnis der Verabschiedung des Gesetzes in der Ukraine ein äußerst starkes Zensurinstrument auftauchen könnte.
“Unter dem Vorwand des Schutzes der öffentlichen Moral werden im Gesetzentwurf Mechanismen eingereicht, mit denen man faktisch jedes ukrainische Medium und jede Internetressource schließen kann und ebenfalls den Zugang der ukrainischen Nutzer zu ausländischen Webseiten”, heißt es in der Erklärung.
Die Journalisten meinen, dass die Normen der Gesetzesvorlage für ein demokratisches Land unzulässig sind.
“Wir protestieren gegen diesen Gesetzentwurf, dessen Beschluss die Schaffung eines Kontrollorgans über die Presse auf gesetzlichem Wege bedeutet, was sehr leicht für Druck, Zensur, Repressionen und ebenfalls für die Einschränkung des verfassungsmäßigen Rechts der Bürger auf Meinungs- und Informationsfreiheit einschränkt”, unterstreicht man in der Erklärung.
Die Autoren der Erklärung rufen die ukrainischen Journalisten dazu auf, sich dem Protest gegen das neue Zensurinstrument und der größtmöglichen Beleuchtung dieses Themas und der möglichen Folgen anzuschließen.
Quelle: Lewyj Bereg
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