Die Führerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, hat ihre Position bezüglich des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union scharf geändert. Sie rief Brüssel dazu auf „der Janukowitsch-Bande nicht in die Hände zu spielen“, obgleich sie im Sommer noch Brüssel darum bat, die Unterzeichnung des Vertrages nicht wegen der Demokratieprobleme in der Ukraine auszusetzen. Experten sprechen von negativen Folgen eines Stopps der Verhandlungen und warnen vor der möglichen Wiederholung des Szenarios des Jahres 2008, als die Gewährung des NATO Membership Action Plans für Kiew scheiterte.
Am Sonnabend veröffentlichte die Zeitung The Times ein Interview mit Julia Timoschenko, das der Zeitung aus dem Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnis übermittelt wurde. Timoschenko kommentierte unter anderem die von Kiew und Brüssel verkündeten Pläne so schnell wie möglich die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen abzuschließen. „Dies zu tun bedeutet Janukowitsch und seiner Bande in die Hände zu spielen. Sie möchten, dass Sie glauben, dass sein Typus der autoritären Regierung das beste Angebot ist, zu dem die Ukraine fähig ist. Sie möchten, dass die Welt vor dem Tod der Demokratie in der Ukraine die Augen schließt“, zitiert The Times die Führerin von „Batkiwschtschyna“.
Diese Erklärung steht in starkem Kontrast zu dem, was Julia Timoschenko früher sagte. „Ich bitte Sie unter keinen Umständen die Gegenmaßnahmen gegen die politischen Repressionen und ungesetzlichen gerichtlichen und strafrechtlichen Verfolgungen mit der Unterzeichnung der Abkommen über die Assoziierung und die Freihandelszone zu verbinden“, wandte sie sich Ende Julia Timoschenko an die Führung der EU. Die gleiche Position bei den Verhandlungen mit den europäischen Diplomaten befolgten auch ihre Mitstreiter (siehe “Kommersant-Ukraine” vom 22. Juli).
Die Äußerungen von Timoschenko waren kein Versprecher, bestätigen Experten im Bereich der Eurointegration. „Auf dem letzten Treffen der Botschafter der EU-Staaten mit den Mitgliedern des Widerstandskomitees gegen die Diktatur aus der Opposition gab es keine Einigung in Bezug auf die Notwendigkeit zum Abschluss der Verhandlungen über die Assoziierung. Den Worten der Diplomaten nach haben einige Oppositionsführer die gleiche Position vertreten, wie jetzt Timoschenko“, sagte Oleg Rybatschuk, Leiter des zivilgesellschaftlichen Expertenrats beim ukrainischen Teil des Komitees für Fragen der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU, dem “Kommersant-Ukraine”.
Vorher hatte die ukrainische Regierung bei ihrem Beharren auf der Unterzeichnung des Vertrages, als Argument die einstimmige Unterstützung von Seiten der Opposition angeführt; jetzt hat Kiew dieses Argument verloren. Bleibt anzumerken, dass es selbst unter den Anhängern Julia Timoschenkos dazu keine einheitliche Position gibt. Der Stellvertreter des Leiters des Ausschusses zur Eurointegration in der Werchowna Rada, Stepan Kurpil („Block Julia Timoschenko Batkiwschtschyna“), erklärte dem “Kommersant-Ukraine”, dass er das Interview mit Julia Timoschenko noch nicht gelesen hat und lediglich ihre vorherigen Äußerungen kennt. Er hält wie gehabt die baldige Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens für notwendig.
Unter diesen Bedingungen wird die Expertengemeinschaft zum Hauptlobbyisten des baldigen Verhandlungsabschlusses. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach wird heute nach Brüssel und Warschau ein gemeinsamer Brief einer Reihe von Vereinigungen von Nichtregierungsorganisationen gesandt, in dem geäußert wird, dass Änderungen in den Plänen der EU zur Paraphierung des Vertrages auf dem Ukraine-EU-Gipfel im Dezember unzulässig sind. „Er gibt den ukrainischen Machthabern zusätzliche Stimuli für die Durchführung von demokratischen und wirtschaftlichen Reformen… Alternative Szenarien könnten zu negativen Änderungen führen“, wird im Entwurf des Dokuments bekräftigt, der dem “Kommersant-Ukraine” vorliegt.
Rybatschuk betont, dass die Situation um die Vorbereitung des Ukraine-EU-Gipfels mehr und mehr an die Ereignisse des Jahres 2008 erinnert, als die Ukraine damit rechnete den Membership Action Plan der NATO auf dem Bukarester Gipfel der Allianz zu erhalten. „2008 hat Russland vor dem Gipfel in Bukarest alle Anstrengungen für eine Torpedierung der Gewährung des Membership Action Plans unternommen und heute hat Moskau erneut alle Kräfte für ein Scheitern des Assoziierungsabkommens aufgeboten. 2008 hätte eine Stabilität in den Beziehungen zwischen Timoschenko und Juschtschenko unsere Position in Bukarest spürbar gestärkt, doch diese Politiker begannen einen Krieg gegeneinander und brachten damit die Gewährung des Membership Action Plans zum Scheitern. Heute wiederholt sich alles und das Prinzip ‘die Ukraine über alles’ verliert gegen das Prinzip ‘Batkiwschtschyna über alles‘“, meint der Experte.
Vorher hatte Brüssel mehrfach die Bereitschaft deklariert, die Verhandlungen mit der Ukraine in diesem Jahr abzuschließen, doch könnte sich die Verhandlungsposition der EU theoretisch ändern. Die Europäische Union sucht Druckmittel für Kiew, um die Zulassung Julia Timoschenkos zu den Parlamentswahlen 2012 zu erreichen. Darüber wird die Rede auf dem Treffen von Wiktor Janukowitsch und dem EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle in Jalta gehen. „Nach dem Urteil des Petschersker Gerichts ist es noch nicht zu spät, da eine Berufung noch möglich ist. Und man braucht nicht zu glauben, dass wir Märchen glauben, als ob Janukowitsch das Gericht nicht beeinflusst. Wir sind nicht so dumm“, erläuterte dem “Kommersant-Ukraine” ein Informant in Brüssel.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
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Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“