Die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat an einem Gericht in New York eine Klage gegen das Unternehmen RosUkrEnergo und dessen Teilhaber Dmitrij Firtasch eingereicht. Sie fordert die Tatsache einer Absprache zwischen dem Gashändler und „Naftogas“ im Verlaufe der Gerichtsverhandlungen vor dem Stockholmer Schiedsgericht anzuerkennen, in deren Ergebnis RUE 12,1 Mrd. Kubikmeter Gas zurückgegeben wurden. Auf dieser Basis eine Aufhebung der Entscheidung des Schiedsgerichts zu erreichen, ist unrealistisch, meinen Juristen. Doch die Oppositionsführerin könnte das Gerichtsverfahren für politische Ziele nutzen, vermuten Experten.
Gestern verkündete die Führerin der Partei „Batkiwschtschyna“, Julia Timoschenko, dass ein New Yorker Gericht ihre Klage gegen RosUkrEnergo und Dmitrij Firtasch angenommen hat. In dieser beschuldigt die Ex-Ministerpräsidentin den Geschäftsmann in Handlungen, die zu schweren Folgen für das Land geführt haben. „Das Urteil des Stockholmer Schiedsgerichts zum Vorteil des Unternehmens von Dmitrij Firtasch wurde als Mittel zum Erhalt großer Summen genutzt. Mit diesen Mitteln werden der Geschäftsmann und dessen Partner auch weiter die Korruption verbreiten können, die alle Regierungsebenen ergriffen hat, und politisch Andersdenkende einschüchtern“, zitiert die Agentur Bloomberg die Klageschrift.
Die Rede geht von dem Urteil des Stockholmer Schiedsgerichts, mit der es die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ verpflichtete RosUkrEnergo 12,1 Mrd. Kubikmeter Erdgas zurückzugeben. Anfang 2009 hatte „Naftogas“ auf Anordnung von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko aus den ukrainischen Untertagespeichern Gas entnommen, welches RosUkrEnergo gehörte. Grundlage dafür waren Schuldforderungen gegenüber dem Gashändler in Höhe von 1,7 Mrd. $, die „Naftogas“ von der russischen „Gasprom“ abgetreten wurden. Dank diesem Schema betrug der Gaspreis für die Ukraine damals 154$ pro tausend Kubikmeter bei einem Marktpreis von 250$. Doch nach dem Urteil des Stockholmer Schiedsgerichts musste der Brennstoff an RosUkrEnergo zurückgegeben werden, die Menge 2010-2011 bei „Gasprom“ zu 270-290$ pro tausend Kubikmeter kaufend.
Der Partner an der Anwaltskanzlei „Magister & Partner“, Sergej Wlassenko, der an der Vorbereitung der Klage beteiligt war, präzisierte, dass diese am Distriktsgericht des Süddistrikts in New York am letzten Dienstag eingereicht wurde. Seinen Worten nach wurde die Klage auf der Grundlage des Alien Tort Statute, der es Ausländern gestattet Klagen vor amerikanischen Gerichten einzureichen, angenommen. Timoschenko möchte die Anerkennung dessen erreichen, dass „Naftogas“ und RUE vor dem Stockholmer Schiedsgericht in Übereinstimmung handelten und die NAK dem Schweizer Händler unter unmittelbarer Einmischung von Firtasch „zuspielte“. Außerdem ist die ehemalige Ministerpräsidentin überzeugt davon, dass der ukrainische Monopolist kein Recht hatte RosUkrEnergo das Gas zurückzuegeben, für das „Naftogas“ „Gasprom“ bereits 2009 gezahlt hat. Auf dieser Grundlage muss das Urteil des Stockholmer Gerichts revidiert werden und die 12,1 Mrd. Kubikmeter Gas an die NAK zurückgegeben werden.
Theoretisch könnte eine positive Entscheidung des Gerichts zu einer Revision des Rückgabeschemas gegenüber RosUkrEnergo führen, sagt ein hochgestellter Informant des “Kommersant-Ukraine” im Ministerium für Energiewirtschaft und Kohleindustrie. „Doch dafür, um das zu erreichen, muss Julia Timoschenko praktisch zuerst an die Macht zurückkehren und der Leitung von ‘Naftogas’ eine entsprechende Anweisung geben, den Brennstoff zurückzuholen“, meint der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine”. „Tatsächlich gab es keine Absprachen zwischen den Unternehmen“. Bei „Naftogas“ und RosUkrEnergo kommentierte man die Klage gestern nicht.
Timoschenko ist überzeugt davon, dass das Gerichtsurteil auf dem Territorium der Ukraine bindend sein wird. „Dieses Urteil ist absolut gesetzmäßig für jedes Land, genauer gesagt für jede juristische oder physische Person, gegen die dieses Urteil gesprochen wird. Es ist eine rechtmäßige Entscheidung, der nachgekommen werden muss“, erklärte die Ex-Ministerpräsidentin.
Jedoch ist zwischen der Ukraine und den USA kein spezieller Vertrag zur Anerkennung von Gerichtsurteilen geschlossen worden, hebt der Seniorpartner der Anwaltskanzlei „Iljaschew und Partner“, Roman Martschenko, hervor. „Präzedenzfälle der Anerkennung von Urteilen amerikanischer Gericht gibt es in der Ukraine. Doch das sind keine öffentlichkeitswirksamen Fälle, sondern Erbe, Ehe und Scheidung“, sagt der Anwalt. Seinen Worten nach erkennt der Staat den Gerichtsentscheid entsprechend dem so genannten Prinzip der „internationalen Höflichkeit“ an. Die Entscheidung wird durch die Einreichung einer Erklärung zur Anerkennung des Urteils und seiner Umsetzung auf dem Territorium der Ukraine von der interessierten Seite anerkannt.
Vertreter des Parlamentsausschusses für Fragen der Rechtsprechung habe unterschiedliche Meinungen darüber, wie Julia Timoschenko das Urteil des New Yorker Gerichts in der Ukraine nutzen kann. „Die amerikanische Rechtsprechung steht in keinerlei Beziehung zu unseren Problemen“, meint der Parlamentsabgeordnete Walerij Bondyk (Partei der Regionen). „Vielleicht irgendwo, irgendwie wird ein Gewinn anerkannt. Doch Julia Wladimirowna (Timoschenko) muss ihr Recht in der Ukraine suchen“. Derweil hält sein Kollege Swjatoslaw Olijnyk (fraktionslos) den Vorstoß von Julia Timoschenko für „vollständig richtig“. „Wenn der Gegenstand der Klage mit dem Gegenstand der Ermittlungen der gegen sie eingeleiteten Ermittlungsverfahren verbunden ist (die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt Julia Timoschenko der Amtsüberschreitung und des Missbrauchs der Dienstvollmachten bei der Unterzeichung der Verträge über die Lieferungen russischen Gases im Januar 2009), dann werden alle Umstände, die in der anderen Gerichtsbarkeit festgestellt werden, direkt oder indirekt auf die juristischen Prozesse in der Ukraine wirken“, meint Olijnyk. Seiner Meinung nach wird sogar falls das Urteil zur Klage von Timoschenko von den Justizorganen der Ukraine nicht beachtet wird, dieses im Ausland wahrgenommen werden, da Urteile amerikanischer Gerichte in vielen Ländern umgesetzt werden.
Der Direktor des Zentrums politischer Forschungen “Penta”, Wladimir Fessenko, vermutet, dass dieses Gerichtsverfahren für Julia Timoschenko überhaupt keine juristische Bedeutung hat. „Ich denke, dass in diesem Fall der politische Hintergrund dominiert“, meint Fessenko. „Sich an ein amerikanisches Gericht wendend, hat Timoschenko einen langwährenden Informationsvorwand geschaffen. Derart zeigt sie sich selbst in der Ukraine und in der Welt als Kämpferin für die Rückgabe des Gases vom Oligarchen Dmitrij Firtasch an das ukrainische Volk“.
Oleg Gawrisch, Alexander Swiridenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
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„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
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„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
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„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
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„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
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„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
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„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
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Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
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„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“
macchiatokatja in Berichte und Reisetipps • Regelmäßige Busfahrten in die Ukraine
„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“
nedinger in Hilfe und Rat • Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ok super danke“
Rico in Hilfe und Rat • Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“