Präsident Juschtschenko lud am Donnerstag Vertreter in- und ausländischer Massenmedien zu einer Pressekonferenz. Hier erklärte er, dass es einen Kompromiss zwischen der Regierung und der Opposition nur geben kann, wenn die Opposition in das Parlament zurückkehrt und die Rada ein Gesetz annimmt über das imperative Mandat und damit das Wahlgesetz ändert. Danach kann die Vorwahlkampagne beginnen.
Der “Kommersant-Ukraine“: http://www.kommersant.ua/doc.html?DocID=758672&IssueId=41283 berichtet in seiner heutigen Ausgabe über die vom Präsidenten im Ukrainischen Hause abgehaltene vierteljährliche Pressekonferenz. Zu dieser sollten eigentlich insbesondere Journalisten aus den Regionen eingeladen werden, doch war es den Journalisten aus den östlichen Gebieten offenbar unmöglich Zugfahrkarten nach Kiew zu erwerben, da diese scheinbar von der Partei der Regionen komplett erworben wurden.
Die erste halbe Stunde widmete der Präsident den Vorgängen vor der Unterzeichnung des Erlasses über den Entzug der Vollmachten des Parlaments am 2. April, welcher zu vorgezogenen Neuwahlen führt. Hierbei erklärte er, dass er bis zum letzten versuchte mit dem Parlamentspräsidenten Alexander Moros einen Kompromiss zu finden. So rief er letzteren fünf bis sechs mal zwischen acht und neun Uhr abends an. Der Parlamentspräsident arbeitete zu dieser Zeit an den Vorbereitungen zu einer außerordentlichen Sitzung der Rada, auf der – so die Informationen des Präsidenten – ein Erlass über die Einschränkungen der Tätigkeiten der Zentralen Wahlkommission beschlossen werden sollte. Als dem Präsidenten das gegen 21 Uhr bekannt wurde, unterzeichnete er den Erlass über die Einschränkungen der Parlamentsvollmachten.
Wie der Kommersant weiter ausführt, wurden bei dem Bericht des Präsidenten einige Details bekannt. So traf sich der Präsident parallel zu seinen telefonischen Gesprächen mit dem Parlamentspräsidenten noch mit Oppositionsvertretern, welche auf der Auflösung des Parlamentes bestanden. Genauso wurde bekannt, dass der Erlass bereits zum Ende des Arbeitstages vorbereitet war. Doch hielt er sich dabei nicht auf und ging zu ihm wichtigeren Dingen über. Beispielsweise über die Wichtig- und Richtigkeit der Einführung des Imperativen Mandates für die Abgeordneten der Werchowna Rada.
Das Imperative Mandat bewirkt, dass Abgeordnete welche in eine Fraktion gewählt werden diese nicht verlassen können, da das Mandat der Fraktion und nicht dem Abgeordneten gehört. Dieses Prinzip wird in der Europäischen Gemeinschaft abgelehnt und Abgeordnete erhalten demnach ein Freies Mandat, unterliegen also nur ihrem Gewissen und haben eine freie Entscheidung. So wird vermieden, dass die Fraktionsvorsitzenden die Macht usurpieren und die einfachen Abgeordneten keine Wahlfreiheit haben.
Der Präsident versuchte jedoch davon zu überzeugen, dass durch das Imperative Mandat nichts zu befürchten ist. Dabei musste er jedoch auf die Erfahrungen eines Drittweltlandes zurückgreifen, da derartige Praktiken in der Europäischen Union nicht existieren. So bezog er sich in seinen Ausführungen auf Brasilien, wo eine ähnliche Situation wie in der Ukraine nach den Wahlen im Januar herrschte. Dabei gingen unmittelbar nach der Wahl 32 Abgeordnete der Opposition in die Regierungskoalition über. Daraufhin klagten die verbliebenen Oppositionäre vor dem Wahlgericht.
Dieses entschied mit sechs gegen eine Stimme, dass die Mandate bei Wahlen nach dem Verhältniswahlrecht den Fraktionen gehören und nicht den einzelnen Abgeordneten. Weiterhin kann eine Koalition nur über Wahlen erweitert werden nicht durch Übertritte. Der Präsident erklärte weiter, dass in der Ukraine das Gleiche gilt und somit die übergetretenen Abgeordneten gesetzeswidrig gehandelt haben. Er bezeichnete des Weiteren diesen Vorgang als “politische Korruption”.
Er fügte an diesen Ausdruck eine Erklärung an, die nach den Worten des “Kommersant-Ukraine“ besagt, dass im Prinzip die “politische Korruption” für alles Übel in der Ukraine, vom niedrigen Lebensstandard bis zum Fall der Attraktivität für Investitionen, verantwortlich ist.
Die einführenden Worten schloss sich die Beantwortung von Journalistenfragen an und diese, so der “Kommersant-Ukraine“, beantwortete der Präsident, entgegen den vorherigen Konferenzen, auffällig ruhig und souverän. Dabei ließ er nichts über den erreichten Kompromiss mit dem Premierminister verlautbaren, denn darüber hatten beide Schweigepflicht vereinbart. Trotzdem konnten einige Details ermittelt werden.
So gab er bekannt, dass er in keinem Fall von der Idee der vorgezogenen Neuwahlen abrücken wird. Er erklärt sich aber bereit den Termin zu verschieben, doch nur dafür, dass das Parlament, mit anwesender Opposition, eine Änderung des Wahlgesetzes beschließt. Jedoch müssen hierfür die 200 Oppositionäre zurückkehren, ohne die das Parlament nicht arbeiten kann, so der Präsident.
Weiter äußerte er sich zur Wahlbeteiligung der Partei “Unsere Ukraine”. Hierbei betonte er, dass in die Wahlliste nicht automatisch alle momentanen Mandatsträger gelangen dürften, sondern es sollten im Gegenteil neue Leute in die Liste gelangen. Er sprach genauer von einer radikalen Erneuerung der Liste und wiederholte dabei das Wort “radikal”. Darüber hinaus kam von ihm kein Wort über die Bildung eines Wahlblockes, so dass er davon ausgeht, dass “Unsere Ukraine” selbstständig in die Wahlen gehen wird.
Fortfahrend wies er die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Krise aufgrund der momentanen politischen Krise zurück. Er bezeichnete entsprechende Äußerungen des Vizepremiers und Finanzministers Nikolaj Asarow als verantwortungslos und sinnlos zurück. Überdies bezeichnete er Krisen nicht grundsätzlich als schlecht.
Die komplette Pressekonferenz wurde zeitgleich auf den Bildschirmen an der Tribüne des benachbarten Europäischen Platzes übertragen. Die dort anwesenden tausenden Anhänger der Präsidentenpartei nahmen, so der “Kommersant-Ukraine“, die Äußerungen Juschtschenkos schweigend und emotionslos entgegen.
Forumsdiskussionen
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„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag ziehen wir weiter. Es geht ins Ministerstvo Desertiv auf der Bohdana Khmel'nyts'koho 32 (50.4466, 30.5107; ... )....“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
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„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
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„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
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„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
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„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“