FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Juschtschenko gab in- und ausländischen Journalisten Pressekonferenz

0 Kommentare

Präsident Juschtschenko lud am Donnerstag Vertreter in- und ausländischer Massenmedien zu einer Pressekonferenz. Hier erklärte er, dass es einen Kompromiss zwischen der Regierung und der Opposition nur geben kann, wenn die Opposition in das Parlament zurückkehrt und die Rada ein Gesetz annimmt über das imperative Mandat und damit das Wahlgesetz ändert. Danach kann die Vorwahlkampagne beginnen.

Der “Kommersant-Ukraine“: http://www.kommersant.ua/doc.html?DocID=758672&IssueId=41283 berichtet in seiner heutigen Ausgabe über die vom Präsidenten im Ukrainischen Hause abgehaltene vierteljährliche Pressekonferenz. Zu dieser sollten eigentlich insbesondere Journalisten aus den Regionen eingeladen werden, doch war es den Journalisten aus den östlichen Gebieten offenbar unmöglich Zugfahrkarten nach Kiew zu erwerben, da diese scheinbar von der Partei der Regionen komplett erworben wurden.

Die erste halbe Stunde widmete der Präsident den Vorgängen vor der Unterzeichnung des Erlasses über den Entzug der Vollmachten des Parlaments am 2. April, welcher zu vorgezogenen Neuwahlen führt. Hierbei erklärte er, dass er bis zum letzten versuchte mit dem Parlamentspräsidenten Alexander Moros einen Kompromiss zu finden. So rief er letzteren fünf bis sechs mal zwischen acht und neun Uhr abends an. Der Parlamentspräsident arbeitete zu dieser Zeit an den Vorbereitungen zu einer außerordentlichen Sitzung der Rada, auf der – so die Informationen des Präsidenten – ein Erlass über die Einschränkungen der Tätigkeiten der Zentralen Wahlkommission beschlossen werden sollte. Als dem Präsidenten das gegen 21 Uhr bekannt wurde, unterzeichnete er den Erlass über die Einschränkungen der Parlamentsvollmachten.

Wie der Kommersant weiter ausführt, wurden bei dem Bericht des Präsidenten einige Details bekannt. So traf sich der Präsident parallel zu seinen telefonischen Gesprächen mit dem Parlamentspräsidenten noch mit Oppositionsvertretern, welche auf der Auflösung des Parlamentes bestanden. Genauso wurde bekannt, dass der Erlass bereits zum Ende des Arbeitstages vorbereitet war. Doch hielt er sich dabei nicht auf und ging zu ihm wichtigeren Dingen über. Beispielsweise über die Wichtig- und Richtigkeit der Einführung des Imperativen Mandates für die Abgeordneten der Werchowna Rada.

Das Imperative Mandat bewirkt, dass Abgeordnete welche in eine Fraktion gewählt werden diese nicht verlassen können, da das Mandat der Fraktion und nicht dem Abgeordneten gehört. Dieses Prinzip wird in der Europäischen Gemeinschaft abgelehnt und Abgeordnete erhalten demnach ein Freies Mandat, unterliegen also nur ihrem Gewissen und haben eine freie Entscheidung. So wird vermieden, dass die Fraktionsvorsitzenden die Macht usurpieren und die einfachen Abgeordneten keine Wahlfreiheit haben.

Der Präsident versuchte jedoch davon zu überzeugen, dass durch das Imperative Mandat nichts zu befürchten ist. Dabei musste er jedoch auf die Erfahrungen eines Drittweltlandes zurückgreifen, da derartige Praktiken in der Europäischen Union nicht existieren. So bezog er sich in seinen Ausführungen auf Brasilien, wo eine ähnliche Situation wie in der Ukraine nach den Wahlen im Januar herrschte. Dabei gingen unmittelbar nach der Wahl 32 Abgeordnete der Opposition in die Regierungskoalition über. Daraufhin klagten die verbliebenen Oppositionäre vor dem Wahlgericht.

Dieses entschied mit sechs gegen eine Stimme, dass die Mandate bei Wahlen nach dem Verhältniswahlrecht den Fraktionen gehören und nicht den einzelnen Abgeordneten. Weiterhin kann eine Koalition nur über Wahlen erweitert werden nicht durch Übertritte. Der Präsident erklärte weiter, dass in der Ukraine das Gleiche gilt und somit die übergetretenen Abgeordneten gesetzeswidrig gehandelt haben. Er bezeichnete des Weiteren diesen Vorgang als “politische Korruption”.

Er fügte an diesen Ausdruck eine Erklärung an, die nach den Worten des “Kommersant-Ukraine“ besagt, dass im Prinzip die “politische Korruption” für alles Übel in der Ukraine, vom niedrigen Lebensstandard bis zum Fall der Attraktivität für Investitionen, verantwortlich ist.

Die einführenden Worten schloss sich die Beantwortung von Journalistenfragen an und diese, so der “Kommersant-Ukraine“, beantwortete der Präsident, entgegen den vorherigen Konferenzen, auffällig ruhig und souverän. Dabei ließ er nichts über den erreichten Kompromiss mit dem Premierminister verlautbaren, denn darüber hatten beide Schweigepflicht vereinbart. Trotzdem konnten einige Details ermittelt werden.

So gab er bekannt, dass er in keinem Fall von der Idee der vorgezogenen Neuwahlen abrücken wird. Er erklärt sich aber bereit den Termin zu verschieben, doch nur dafür, dass das Parlament, mit anwesender Opposition, eine Änderung des Wahlgesetzes beschließt. Jedoch müssen hierfür die 200 Oppositionäre zurückkehren, ohne die das Parlament nicht arbeiten kann, so der Präsident.

Weiter äußerte er sich zur Wahlbeteiligung der Partei “Unsere Ukraine”. Hierbei betonte er, dass in die Wahlliste nicht automatisch alle momentanen Mandatsträger gelangen dürften, sondern es sollten im Gegenteil neue Leute in die Liste gelangen. Er sprach genauer von einer radikalen Erneuerung der Liste und wiederholte dabei das Wort “radikal”. Darüber hinaus kam von ihm kein Wort über die Bildung eines Wahlblockes, so dass er davon ausgeht, dass “Unsere Ukraine” selbstständig in die Wahlen gehen wird.

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Fortfahrend wies er die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Krise aufgrund der momentanen politischen Krise zurück. Er bezeichnete entsprechende Äußerungen des Vizepremiers und Finanzministers Nikolaj Asarow als verantwortungslos und sinnlos zurück. Überdies bezeichnete er Krisen nicht grundsätzlich als schlecht.

Die komplette Pressekonferenz wurde zeitgleich auf den Bildschirmen an der Tribüne des benachbarten Europäischen Platzes übertragen. Die dort anwesenden tausenden Anhänger der Präsidentenpartei nahmen, so der “Kommersant-Ukraine“, die Äußerungen Juschtschenkos schweigend und emotionslos entgegen.

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 847

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie endet der russische Angriffskrieg in der Ukraine?
Mit einer russischen Kapitulation!
20% / 76 Teilnehmer
Mit irgendeinem Kompromissfrieden
25% / 95 Teilnehmer
Mit einer ukrainischen Kapitulation!
22% / 87 Teilnehmer
Es wird ein jahrelanger Dauerkrieg
29% / 112 Teilnehmer
Weiß nicht ...
4% / 17 Teilnehmer
Stimmen insgesamt: 387
Abstimmen
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)21 °C  Ushhorod22 °C  
Lwiw (Lemberg)18 °C  Iwano-Frankiwsk18 °C  
Rachiw18 °C  Jassinja17 °C  
Ternopil18 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)23 °C  
Luzk18 °C  Riwne17 °C  
Chmelnyzkyj18 °C  Winnyzja21 °C  
Schytomyr18 °C  Tschernihiw (Tschernigow)17 °C  
Tscherkassy20 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)19 °C  
Poltawa21 °C  Sumy18 °C  
Odessa23 °C  Mykolajiw (Nikolajew)21 °C  
Cherson21 °C  Charkiw (Charkow)20 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)21 °C  Saporischschja (Saporoschje)21 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)22 °C  Donezk23 °C  
Luhansk (Lugansk)19 °C  Simferopol18 °C  
Sewastopol21 °C  Jalta22 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Freue mich, dass die Ukrainer wieder positiv in die Zukunft schauen. Wünsche allen "Eine gute Fahrt".“

„Glückwunsch Ukraine. Hoffe, dass die Flagge der Ukraine nächsten Jahr noch dort ist.“

„Du bist wirklich ein einfältiger Narr. Nachricht von Moderator Handrij Verwarnung erteilt ...“

„Du bist wirklich ein geistig armer Traumtänzer. Es ist weltweit bekannt, dass bei den Russen und Ukrainern deine aufgeführten "Söldnerschweine" beschäftigt werden. Werden sie vom Gegner gefangen genommen,...“

„Das ist nicht sehr demokratisch! Und es bringt auch nichts. Es gibt wichtigere Dinge zu tun!“

„Nicht nur in Russland, auch in Belarus! Und nun fliegen schon die Raketen wieder nach Belarus, die natürlich alle abgefangen wurden. Und dazu noch die verdeckte Mobilmachung, dann kann man sich schon...“

„Auch wir in Deutschland haben ein Problem damit.Merkel weigerte sich anfangs das Antikorruptionsgesetz zu unterschreiben und heute ist es wahrscheinlich so verwässert, dass man damit nichts anfangen kann!...“

„Man will Truppen damit binden, dass sie nicht in den Donbass oder Belarus gehen!“

„Zuerst sollten wir einmal das Vetorecht abschaffen, ansonsten wird Orban alles blockieren!“

„Genau deswegen sulen sich die Schweine meines Nachbarn in ihrer eigenen Scheiße, das muss ich nicht nachlesen so wie Du, das sind nun mal praktische Erkenntnisse, freilaufende Schweine, 3 Stück, auf...“

„Eine Lüge der Russen um eine Bombadierung zu rechtfertigen und danach dennoch abzustreiten. Für wie doof willst Du die Ukrainer darstellen, dass sie öffentlich ihre Waffen vor dem Eingang abstellen...“

„Freue mich, dass die Ukraine noch exportieren kann. Der Finanzbedarf ist groß und die Steuereinnahmen sind sicherlich minimal. Steuern waren ja schon immer ein Fremdwort in der Ukraine.“

„Norwegen ist ein reiches Land. Selenskyj solte sich bedanken. Mit diesen geschenkten Milliarden kann er vorübergehend seine Verwaltung bezahlen.“

„Korrektur Bernd, Schweine wälzen sich nur in der eigenen Scheiße wenn der Mensch sie dazu zwingt. Haben sie ausreichend Platz, suchen sie sich weit entfernt einen separaten Platz zum scheißen. (Internet:...“

„Wenn ich bei Luftalarm nicht sofort reagiere bin ich für die Folgen verantwortlich. Offensichtlich beachten weder die Kunden, noch die Ladenbesitzer die Luftalarme in der Ukraine. Dann müssen alle mit...“

„Handrij: betreffend deutscher Führerschein: Ich habe vielleicht falsch verstanden --> Wenn man in Ukraine eine "Permanent Residence" und die damit verbundene Immigration Card bekommt, war man bis jetzt...“

„Vorsicht, die Anerkennung ukr. FS in D ist lediglich auf 6 Monate befristet ! Aktuell häufen sich schon die Bestrafungsfälle deswegen. Und um Marc hier auch eine Antwort zuteil werden zu lassen: Der...“

„Ich habe soeben im Facebook folgende Notiz gelesen: "Visafreiverkehr": EU erkennt ukrainische Führerschein an . Bedeutet dies im Umkehrschluss, dass auch die deutschen Führerscheine in Ukraine anerkannt...“

„Wie auch immer. Mich stört jedenfalls schon länger daß die Ukraine-Nachrichten leider ihre durchaus wertvollen Informationen sprachlich so schlecht und holperig im Ausland verbreiten. Vor allem vor...“

„Auf "Neudeutsch" sagen wir ja heutzutage Security, aber für mich ist der Begriff Sicherheitsbeamter absolut noch ein Begriff, ich denke, die Ableitung kommt von Polizeibeamter, beides sind ja irgendwie...“

„Bevor die Wogen auch hier noch höher schlagen: Das Mißverständnis dürfte hier in der grottigen Übersetzungssoftware der U-N liegen. Amstor ist lediglich die private Eigentums- bzw Betreibergesellschaft...“

„Russenschweine fressen auch Leichen welche Russenschweine vorher heimtückisch umgebracht haben. Und Russenschweine halten sich auch nützliche linke Idioten.“

„Wie immer schreibst du ein Haufen Mist. Den Luftalarm nimmt doch kaum jemand für voll so oft wie der ist. Ist wie Lotterie, meist passiert ja auch nichts. Zumal ja das Zentrum keine strategische Bedeutung...“

„Schweine wälzen sich in der eigenen Scheiße und essen nahezu alles, denen ganz Du jeden Dreck zum Fraß hinstellen. Noch Fragen? Es muss nicht immer eine Metapher sein, einfach und zutreffend reicht...“

„Damit war zu rechnen. Die Russen werden wenn möglich, alle wichtigen Industrieanlagen zerstören. Bin gespannt, ob sich die deutschen Panzerhaubitzen positiv bemerkbar machen.“

„Was für eine abartige Information ? Welche Verwaltung, sollte in einer Stadt die angegriffen, wird für die Waffenschläge der Angreifer verantwortlich sein. Vermutlich sitzt die gesamte Stadtverwaltung...“

„Eine korrupte Verwaltung überprüft die andere korrupte Verwaltungsmacht. Seit über 30 Jahre das gleiche Schauspiel in der Ukraine. Die Gesellschaft in der Ukraine kennt die Spielregeln.“

„Lieber Bernd, die Russen als Schweine zu bezeichnen ist recht primitiv. Im übrigen hast Du offensichtlich keine Ahnung von Ackerbau und Viehzucht. Schweine gehören zu den Tieren mit natürlicher, größter...“

„Ist die Mitnahme in der ukrainischen Bahn möglich ?“

„Hallo , eine gute Bekannte möchte ihre Tiere nicht in der Ukraine zurücklassen . 2 Hunde und eine Katze. Hatte ihr vorgeschlagen doch mit der Bahn auszureisen. Sie meinte da könnte Sie keine Tiere mitnehmen....“

„Das politische Signal ist gesetzt und die Ukraine kann auf Unterstützung beim Kampf gegen die Korruption durch die EU rechnen. Der Beitritt wird noch viele Jahre dauern. Da muss die Ukraine ihre Hausaufgaben...“