FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Juschtschenko hält 50% des 2009er Staatshaushalts für unfinanziert

0 Kommentare

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, meint, dass das kolossale Defizit des Staatshaushaltes heute die soziale und politische Stabilität im Lande gefährdet.

Wie UNIAN berichtet, vertrat er diese Meinung bei der Eröffnung der Sitzung des Konsultationsrates für Fragen ausländischer Investitionen in der Ukraine.

Juschtschenko unterstrich, dass heute das größte Risiko für das Land “die Frage der schwachen Staatsfinanzen” ist. Er merkte an, dass, den Einschätzungen von Experten nach, das derzeitige Defizit des Staatshaushaltes mit dem verstecktem Defizit etwa 120-130 Mrd. Hrywnja beträgt.

“Von der Sache her sind das 50% des Budgets für 2009. Und das ist die Hauptherausforderung für die Preise und für die Stabilität, dabei meine ich die soziale Stabilität und die politische”, sagte der Präsident.

Er betonte, dass der Staatshaushalt des laufenden Jahres nicht ausgeglichen ist. “Wir haben, von der Sache her, eines der schlechtesten Budgets – es ist ein politisches und kein ökonomisches”, merkte das Staatsoberhaupt an. “Offensichtlich ist, dass das Niveau der Budgetdeckung katastrophal niedrig sein wird und mit einem solchen Haushalt stehen die Schlüsselsozialprogramme, ich zweifle nicht daran, unter dem Risiko der Nichterfüllung”, sagte Juschtschenko.

Ebenfalls kritisierte er die Politik der Regierung der Eintreibung der Steuern im Voraus, wo bereits 12 Mrd. Hrywnja eingenommen wurden und ebenfalls die Tatsache der Nichtrückerstattung der Vorsteuer an die Unternehmen in Höhe von 20 Mrd. Hrywnja.

“Das sind zwei Schlüsselfaktoren, die zur ‘Abkühlung’ der Wirtschaft führen. Das ist eine Krisenpolitik”, sagte der Präsident, dabei die vollständige Verantwortung für diesen Zustand der Premierministerin und der Parlamentsmehrheit zuschiebend.

Das Staatsoberhaupt unterstrich, dass ohne Änderungen im Haushalt eine Lösung der Finanzprobleme der Ukraine unmöglich sein wird. Ebenfalls große Hoffnung setzt Juschtschenko auf internationale und die Weltfinanzinstitute, darunter auf den Internationalen Währungsfonds, mit deren Hilfe es der Ukraine gelingt einen wirtschaftlichen Reformplan zu erstellen.

“Ich werde zum x-tenmal wiederholen: heute effektiv aus der Krise zu kommen heißt tiefe radikale Reformen durchzuführen”, sagte der Präsident, hinzufügend, dass dies alle Bereiche der Wirtschaft betrifft.

Quelle: UNIAN

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 338

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 6.3/7 (bei 3 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Freizeitpark Gutscheine - Heide Park Soltau mit 50 Prozent Rabatt

Aktuelle Umfrage

Ist die Akzeptanz der sogenannten «Steinmeier-Formel» für einen Sonderstatus der Separatistengebiete gleichbedeutend mit einer Kapitulation der Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Selenskyj lässt den Dschinn aus der Flasche

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)7 °C  Ushhorod9 °C  
Lwiw (Lemberg)9 °C  Iwano-Frankiwsk14 °C  
Rachiw10 °C  Jassinja7 °C  
Ternopil12 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)13 °C  
Luzk15 °C  Riwne15 °C  
Chmelnyzkyj12 °C  Winnyzja11 °C  
Schytomyr12 °C  Tschernihiw (Tschernigow)10 °C  
Tscherkassy13 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)12 °C  
Poltawa12 °C  Sumy9 °C  
Odessa15 °C  Mykolajiw (Nikolajew)13 °C  
Cherson12 °C  Charkiw (Charkow)9 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)9 °C  Saporischschja (Saporoschje)10 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)10 °C  Donezk13 °C  
Luhansk (Lugansk)11 °C  Simferopol12 °C  
Sewastopol16 °C  Jalta12 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Forumsdiskussionen

„So einfach geht es gar nicht zwischen der Ukraine und der EU Strom auszutauschen da es verschiedene Netze sind. Deutschland hätte sicherlich Interesse daran bevor das Energiekonzept in den kommenden Jahren...“

„Grundsätzlich dürfen sie alles fragen. Dazu gehört auch die Frage nach einer Auslandskrankenversicherung.Wenn du mit einem biometrischen Reisepass erscheinst, der noch 6 Monate gültig ist und du auch...“

„Gratuliere – da hat es viele bemerkenswerte Aufnahmen dabei. V.a. mal 'ne andere Sicht der Dinge die mich inspiriert. Ich hab's sonst auch eher wie "Vorredner" Frank (nicht nur, aber) v.a. mit historischen...“