Präsident Wiktor Juschtschenko und Premierminister Wiktor Janukowitsch erzielten eine Einigung bei der Frage vorgezogener Neuwahlen. Dies meldet die Nachrichtenagentur UNIAN.
Wie der Präsident nach seinem Treffen mit dem Ministerpräsidenten mitteilte, einigten sich beide über eine Reihe von Fragen, welche einen Ausweg aus der politischen Krise unterstützen.
Der Präsident führte aus: “Im Grunde genommen, haben wir heute über ein Paket, über Schritte geredet, welche notwendig sind, so dass beide Seiten in Würde aus dem Konflikt gehen können ohne die Bezeichnungen “Sieger und Besiegte” und was das Wichtigste ist, mit nationalen Lehrstunden.”.
Seinen Worten nach muss alles für eine stabile Parlamentsarbeit getan werden, damit die politische Situation stabil ist. “Mit welchen Lehren kommen wir heraus und auf welchen Prinzipien.”, sagte der Präsident.
Juschtschenko teilte mit, dass er mit Janukowitsch die technischen Schritte zur Durchführung von vorgezogenen Neuwahlen beraten hat, welche unbedingt verwirklicht werden müssen von allen Institutionen, hierbei auf Regierung, Parlament, Verfassungsgericht und Zentrale Wahlkommission abzielend. Und weiter, welche Vorkehrungen getroffen werden müssen, damit die Institutionen alles in der vorgegeben Zeit schaffen.
“Die Hauptsache in unserer Vereinbarung ist, dass wir eine prinzipielle Entscheidung getroffen haben, eine prinzipielle Einigung über die Durchführung vorgezogener Neuwahlen. Das zu allererst. Das zweite gegenseitige Versprechen – ist das, was getan werden muss, damit diese Wahlen demokratisch werden. Alles andere betrifft schon die Inhalte dieser Handlungen. Die Logistik, welche heute bereits eine Arbeitsgruppe auszuarbeiten beginnt, die wir zusammenstellen und welche innerhalb der nächsten zwei Tage alle Schritte auf den Tisch legen soll, welche getan werden müssen, um eine Parlamentssitzung zu eröffnen, die Dinge mit einer Entscheidung annehmen soll, die Durchführung der Wahlen betreffend.”, sagte Juschtschenko.
Janukowitsch fügte, den Journalisten gegenüber, den Worten des Präsidenten hinzu, dass als Hauptziel der gemeinsamen Entscheidung erscheint die Durchführung ehrlicher und demokratischer Wahlen.
Zu der Zeit gingen beide nicht auf die Frage der Journalisten nach dem Termin der Neuwahlen ein.
Forumsdiskussionen
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„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
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„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
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„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
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„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
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„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
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„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
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Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
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„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“