Präsident Wiktor Juschtschenko ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, der Ukraine bei der Wahrung der Demokratie zu helfen.
Wie UNIAN berichtet, erklärte er dies heute auf einem Treffen mit den Botschaftern der G7, Polens, der Slowakei, Ungarns, Tschechiens, der Schweiz und dem Vorsitzenden der Vertretung der Europäischen Kommission.
Juschtschenko betonte, dass er die Botschafter dafür versammelt habe, um seine Einschätzung der politischen Situation in der Ukraine darzulegen.
“In der letzten Woche sind faktisch die letzten Masken gefallen”, sagte Juschtschenko, über die Verhandlungen zur Koalitionsbildung zwischen der Partei der Regionen und BJut (Block Julia Timoschenko) informierend. Wie der Präsident bekräftigt, ist das Hauptziel der Bildung einer solchen Koalition die Einbringung von Verfassungsänderungen bereits in der nächsten Woche.
Den Worten des Staatsoberhauptes nach, sehen diese Änderungen eine Festlegung der amtierenden Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, auf ihren Posten für weitere zehn Jahre vor. Die Änderungen sehen ebenfalls die verfassungswidrige Wahl des Präsidenten in der Werchowna Rada vor. Juschtschenko unterstrich, dass in diesem Fall die Rede von einer Einschränkung der demokratischen Rechte und Freiheiten der Bürger geht, darunter der Wahlfreiheiten und -rechte, daher kann man die erwähnten Änderungen nicht ohne eine ukraineweite Volksabstimmung durchführen.
Als gesetzwidrig sieht Juschtschenko ebenfalls die Initiativen zur Verlängerung der Vollmachten der Werchowna Rada der Ukraine und lokaler Selbstverwaltungsorgane an. “Alle diese Initiativen sind nicht gesetzeskonform, daher geht die Rede eigentlich von einem ‘Verfassungsstreich’. Das ist die Demontage aller demokratischer Errungenschaften, welche von der Ukraine in den letzten Jahren erreicht wurden”, unterstrich das Staatsoberhaupt.
Juschtschenko wandte sich an die Botschafter mit der Bitte diese Information an die Führung ihrer Länder zu übergeben und ebenfalls die Staatsoberhäupter zu bitten, der ukrainischen Demokratie alle mögliche Unterstützung zu gewähren.
“Ich, als Präsident der Ukraine, garantiere, dass ich ungesetzliche Präsidentschaftswahlen im Parlament nicht zulassen werde und ich werde alles möglich tun, damit die Ukraine alle internationalen Verpflichtungen zur Gewährleistung der Rechte und Freiheiten der Bürger erfüllt”, sagte Juschtschenko, hinzufügend, dass es offensichtlich wenig derartige Handlungen geben wird, daher wendet er sich an die internationale Gemeinschaft mit der Bitte um Hilfe zur Sicherung der demokratischen Prozesse in der Ukraine.
Quellen:
UNIAN
Seite des Präsidenten
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