FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Juschtschenko ruft die Welt auf, die Demokratie in der Ukraine zu sichern

0 Kommentare

Präsident Wiktor Juschtschenko ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, der Ukraine bei der Wahrung der Demokratie zu helfen.

Wie UNIAN berichtet, erklärte er dies heute auf einem Treffen mit den Botschaftern der G7, Polens, der Slowakei, Ungarns, Tschechiens, der Schweiz und dem Vorsitzenden der Vertretung der Europäischen Kommission.

Juschtschenko betonte, dass er die Botschafter dafür versammelt habe, um seine Einschätzung der politischen Situation in der Ukraine darzulegen.

“In der letzten Woche sind faktisch die letzten Masken gefallen”, sagte Juschtschenko, über die Verhandlungen zur Koalitionsbildung zwischen der Partei der Regionen und BJut (Block Julia Timoschenko) informierend. Wie der Präsident bekräftigt, ist das Hauptziel der Bildung einer solchen Koalition die Einbringung von Verfassungsänderungen bereits in der nächsten Woche.

Den Worten des Staatsoberhauptes nach, sehen diese Änderungen eine Festlegung der amtierenden Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, auf ihren Posten für weitere zehn Jahre vor. Die Änderungen sehen ebenfalls die verfassungswidrige Wahl des Präsidenten in der Werchowna Rada vor. Juschtschenko unterstrich, dass in diesem Fall die Rede von einer Einschränkung der demokratischen Rechte und Freiheiten der Bürger geht, darunter der Wahlfreiheiten und -rechte, daher kann man die erwähnten Änderungen nicht ohne eine ukraineweite Volksabstimmung durchführen.

Als gesetzwidrig sieht Juschtschenko ebenfalls die Initiativen zur Verlängerung der Vollmachten der Werchowna Rada der Ukraine und lokaler Selbstverwaltungsorgane an. “Alle diese Initiativen sind nicht gesetzeskonform, daher geht die Rede eigentlich von einem ‘Verfassungsstreich’. Das ist die Demontage aller demokratischer Errungenschaften, welche von der Ukraine in den letzten Jahren erreicht wurden”, unterstrich das Staatsoberhaupt.

Juschtschenko wandte sich an die Botschafter mit der Bitte diese Information an die Führung ihrer Länder zu übergeben und ebenfalls die Staatsoberhäupter zu bitten, der ukrainischen Demokratie alle mögliche Unterstützung zu gewähren.

“Ich, als Präsident der Ukraine, garantiere, dass ich ungesetzliche Präsidentschaftswahlen im Parlament nicht zulassen werde und ich werde alles möglich tun, damit die Ukraine alle internationalen Verpflichtungen zur Gewährleistung der Rechte und Freiheiten der Bürger erfüllt”, sagte Juschtschenko, hinzufügend, dass es offensichtlich wenig derartige Handlungen geben wird, daher wendet er sich an die internationale Gemeinschaft mit der Bitte um Hilfe zur Sicherung der demokratischen Prozesse in der Ukraine.

Quellen:
UNIAN
Seite des Präsidenten

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 359

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Ist die Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland zu Nord Stream 2 wirklich gut für die Ukraine, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. Juli meinte?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)24 °C  Ushhorod24 °C  
Lwiw (Lemberg)24 °C  Iwano-Frankiwsk23 °C  
Rachiw24 °C  Jassinja18 °C  
Ternopil22 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)24 °C  
Luzk24 °C  Riwne24 °C  
Chmelnyzkyj22 °C  Winnyzja24 °C  
Schytomyr22 °C  Tschernihiw (Tschernigow)23 °C  
Tscherkassy24 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)25 °C  
Poltawa25 °C  Sumy23 °C  
Odessa28 °C  Mykolajiw (Nikolajew)28 °C  
Cherson26 °C  Charkiw (Charkow)25 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)26 °C  Saporischschja (Saporoschje)23 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)23 °C  Donezk28 °C  
Luhansk (Lugansk)28 °C  Simferopol27 °C  
Sewastopol28 °C  Jalta28 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Ups, irgendwas hab ich da wohl falsch verstanden. Die Slowaken haben sie nach viel tam tam doch einreisen lassen.“

„Oder die Zöllner hatten keinen Bock mehr zu arbeiten. Seit letzten Freitag war Krakowez dicht... Offiziell 6 h Wartezeit, durchgehend bis mind. Sonntag.“

„Ukrainer erhalten bei ihrem Hausarzt seit Juli ein zweisprachiges internationales Impfzertifikat. Hab mich erkundigt, das hat sie. Die Infos sind allerdings nur über Dritte, ihn werde ich demnächst mal...“

„Man hätte auf eine klare Ansage, weswegen man abgewiesen wird, beharren sollen. Also, wenn uns so was passieren sollte, was ja eigentlich nicht sein darf, dann werde ich versuchen, mit dessen Chef zu...“

„Keine Ahnung. Kann ein Ukrainer überhaupt ein Zertifikat ausstellen (lassen)? Dachte das ist nur in der EU. Sie haben es die Nacht noch in Uschgorod probiert, in Krakowez sagte wohl jemand da kommt man...“

„Frank, haben Deine Bekannten schon das Impfzertifikat oder "nur" den Nachweis ihrer Impfung vorgelegt??? Hier in Hamburg spinnt das Gesundheitsamt. Angeblich können die im Moment keine Zertifikate ausstellen,...“

„Es gibt Dinge, die nützlich sind, und die man wissen sollte. Aber hinterher ist man(n) ja eh immer schlauer... Hätte ich vor 4 Jahren schon dieses Forum gekannt, dann wäre ich auch mit anderen Gesichtspunkten...“

„Ein Bekannter war jetzt in UA und wollte heute mit seiner Freundin nach D fahren. Erstmal standen sie ewig an in Krakowez. Und letztendlich haben die Polen die ukr. Frau nicht einreisen lassen. Ich habe...“

„Nein, ich lade sie ein und werde dafür aufkommen in Österreich. Finanzelle Leistung. Eine Frage noch an euch : wo kann ich eine günstige gute Reisekrankenversicherung abschliessen für 4 Wochen.“

„Zwecks Einladung nochmal, wäre es schon am besten mit Einladung, sie hat nicht viel Einkommen und sie muss ja finanzell abgesichert sein während des Aufenthaltes 4 Wochen in Österreich. Wird sicherlich...“

„Alles gut Michael... Wie gesagt, ist die verständliche Angst, enttäuscht zu werden...“

„Schau mal in dein Postfach. Duscha“

„Ich kenne natürlich nur den Reisepass meiner Frau, der im gleichen Jahr gemacht wurde, wie mein eigener, nämlich 2017. Also neuer Standart, biometrisch in ukrainisch/englisch. Ist denn die Unterschrift...“

„Übrigens zwecks Frage : hat aber noch den Namen ihres Ex-Mannes im Pass?!?! Sie hat keinen Mann mehr ist vor mehreren Jahren gestorben durch Krankheit“

„Duscha, kennst du dich bei ukrainischen Pässen aus könnte dir denn Reisepass senden per Anhang !!! Das du es selbst vorab siehst“

„Ups, ich sehe gerade, Du kannst sie ja gar nicht besuchen... Donbass. Naja, man kann sich ja auch ausserhalb des Kriegsgebietes treffen und wohnen.“

„Hast sie denn schon danach gefragt? Meist gibt es eine logische Erklärung dafür, z.B., sie ist geschieden, hat aber noch den Namen ihres Ex-Mannes im Pass?!?! (wegen Geldmangel?!?) Muß ja nichts Schlimmes...“

„Zwecks Einladung nochmal, wäre es schon am besten mit Einladung, sie hat nicht viel Einkommen und sie muss ja finanzell abgesichert sein während des Aufenthaltes 4 Wochen in Österreich. Wird sicherlich...“

„Danke erstmal für die ganzen Infos Bernd und Andre. Ich kenne mich jetzt ein wenig aus das andere kann ich ja erfragen noch bei denn Behörden. Nur eins macht mich stutzig der Reisepass von ihr. Die Unterschrift...“

„Servus, das Wichtigste zuerst. Sie braucht einen gültigen Reisepass, Coronatest/Impfnachweis und als Vorsichtsmaßnahme (weil offiziell) eine persönliche Einladung von Dir. Die kannst Du ihr ja per Mail...“

„Hallo Michael, hallo, ich gehe jetzt für Österreich von deutschen Bedingungen aus (EU Harmonisierung), Ukrainer haben derzeit,die Möglichkeit als Touristen nach Deutschland einzureisen, es gibt momentan...“

„Hallo erstmal an alle ich bräuchte ein paar wichtige Infos vielleicht kann mir jemand weiterhelfen. Ich habe vor 7 Monaten eine Ukrainerin kennengelernt und möchte sie demnächst nach Österreich zu...“

„Danke für die schnelle Antwort!“

„Hallo, wir möchten bei einer Ukrainischen Firma Waren (Textilien) einkaufen und sie zu uns nach Deutschland transportieren lassen. Die Ware liegt in Lviv, also nicht im "schwierigen" Gebiet. Der Hersteller...“

„Hallo Ihr Lieben, Anfang September möchten wir mit Lada Niva, Dachzelt und Hund 2 Wochen in die Karpaten fahren. Kann mir jemand sagen oder einen verbindlichen Link nennen, welche Anforderungen der Hund...“

„Dann glaub du mal weiter dem ÖR und Co. Ich denke, sogar so Leute wie @mbert sind inzwischen bezüglich Ukraine allgemein nüchterner geworden, ein @Handrij und paar weitere waren schon immer deutlich...“

„Dann glaub du mal weiter dem ÖR und Co. Ich denke, sogar so Leute wie @mbert sind inzwischen bezüglich Ukraine allgemein nüchterner geworden, ein @Handrij und paar weitere waren schon immer deutlich...“

„Tagesschau, aber seriöse Berichterstattung! Etwas Gutes kostet Geld, das weiß doch jeder. Daher liegt mein Vertrauen was die Berichterstattung angeht, bei der Tagesschau und nicht bei Deiner persönlichen...“

„...Man könne nicht länger so tun, als gäbe es die Waffenruhe noch, sagt er. Doch der aktuelle ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält an ihr fest - in der Hoffnung, dass sie Schlimmeres verhindert....“

„da sie Kriege, als nützliches Mittel zum Zeck akzeptieren, ist eine Diskussion mit ihnen völlig sinnlos. Sämtliche Kriege waren und sind Verbrechen. Die Verursacher oder Betreiber, kurz die Verantwortlichen...“

„Lieber Herr Zwick, da sie Kriege, als nützliches Mittel zum Zeck akzeptieren, ist eine Diskussion mit ihnen völlig sinnlos. Sämtliche Kriege waren und sind Verbrechen. Die Verursacher oder Betreiber,...“

„Hallo Frank, ich gebe Dir Recht, aus meiner Sicht, sollte man unter Berücksichtigung des Co2 Ausstoßes die Atomkraft so schnell nicht abschaffen, wenn überhaupt ganz, auch wenn dann an anderer Stelle...“