Präsident Wiktor Juschtschenko nutzte sein Vetorecht gegenüber dem Gesetz, in welchem die Werchowna Rada die Zentralbank verpflichtete, 9,8 Mrd. Hrywnja (ca. 875 Mio. €) in den Staatshaushalt zur Vorbereitung der Europameisterschaft im Fußball 2012 zu überweisen.
Darüber informierte der Leiter des Dienstes zur sozio-ökonomischen Entwicklung beim Präsidialamt, Roman Shukowsij, Journalisten.
“Der Präsident der Ukraine hat sein Vetorecht beim Gesetz zu Änderungen im Staatshaushalt genutzt, in welchem die Vorauszahlung von 9,8 Mrd. Hrywnja in den Staatshaushalt durch die Zentralbank vorgesehen war. Gemäß dem sollten diese Mittel zur Finanzierung staatlicher Programme zur Vorbereitung und Durchführung der Fußballeuropameisterschaften verwendet werden”, sagte er.
Seinen Worten nach, tritt Juschtschenko für eine Finanzierung der Europameisterschaften über Bankkredite ein. Der Meinung des Präsidenten nach, führt diese Vorauszahlung/Vorschusszahlung durch die NBU zu zusätzlichen und keine Grundlage habenden Geldemission mit allen damit in Verbindung stehenden negativen Folgen für die Wirtschaft – einer Steigerung des Inflationstempos, einem fallenden Hrywnjakurs, einem Rückgang des Lebensniveaus der Bevölkerung und sozialen Spannungen.
Außerdem vermutet der Präsident, dass die festgelegte Summe von 9,8 Mrd. Hrywnja nicht den realen Einnahmeprognosen für die Zentralbank entspricht.
Anmerkungen des Präsidenten rief ebenfalls die Position hervor, in der das Kabinett die Liste der Objekte und die Höhe der Haushaltsmittel für die Projekte zur Europameisterschaft 2012 bestätigt, wo gemäß der Verfassung dem Parlament das Recht zusteht, die Verteilung der Haushaltsmittel zu bestätigen.
Unter Berücksichtigung dieser Gründe, legt der Präsident den Abgeordneten nahe, dieses Gesetz abzulehnen.
Das Gesetz wurde von der Werchowna Rada am 1. Juli beschlossen.
Quelle: Ukrajinski Nowyny
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