FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Juschtschenko zeigt sich entschlossen, notfalls das Parlament aufzulösen

0 Kommentare

Gestern trat der Präsident mit einer scharfen Erklärung an die Adresse der Werchowna Rada auf, in der er die Prinzipien der Koalitionsbildung scharf kritisierte. Das Staatsoberhaupt drohte mit der Auflösung des Parlaments und der Ausrufung von Neuwahlen, in dem Fall die Parlamentsmehrheit damit fortfährt sich zu erweitern, über den individuellen Übertritt von einzelnen Abgeordneten. Noch vor dieser Erklärung, informierte die Koalition darüber, einen eventuellen Erlass nicht befolgen zu wollen. Gleichzeitig drohte sie dem Präsidenten mit Amtsenthebung und Neuwahlen des Präsidenten. Heute führen die Vertreter der einzelnen Fraktionen mit dem Präsidenten als auch mit dem Premierminister Konsultationen durch, die womöglich zur Auflösung des Parlaments führen.

Der Kommersant-Ukraine informierte heute darüber, dass gestern auf der Website des Präsidenten ein Schreiben anlässlich des Jahrestages der Parlamentswahlen vom 26. März 2006 veröffentlicht wurde. In diesem nahm der Präsident eine scharfe Kritik an der Tätigkeit der Werchowna Rada vor. Wie in allen vorhergehenden Erklärungen des Präsidenten, so existiert auch in dieser keine direkte Beschuldigung einer Gruppe oder Fraktion. So kritisierte er aufs neue “einzelne politische Kräfte”, welche versuchen die Inhalte von Gesetzen nach ihrem Gusto auszulegen. In dem Dokument heißt es weiter: “Die Mehrheit des Parlamentes bestätigte das illegitime Gesetz über die Zusammensetzung des Ministerialkabinettes, welches die Regierung außerhalb der Grenzen des Gesetzes stellt, systematisch die die Verfassung der Ukraine verletzt, sowie die konstitutionellen Rechte der und Freiheit der Staatsbürger einschränkt.”. Dennoch begann der Präsident sich noch härter als sonst auszudrücken, indem er die Taten der Politiker bewertete. Dazu in dem Schreiben: “Offen und frech kehrte in die Werchowna Rada eine Kampagne über die Organisation des Übertritts einzelner Abgeordneter in die aktuelle Koalition ein, entgegen der nationalen Gesetzgebung.”.

Der Präsident erinnerte daran, dass eine Koalition sich im Laufe einer Monats nach der ersten Parlamentssitzung aus den Fraktionen formiert. Oder, im Verlauf eines Monats nach der Unterbrechung der Tätigkeit der vorhergehenden Koalition. “ Dass, was momentan vor sich geht in der Werchowna Rada, dass ist nicht nur eine Entartung von Koalitionen, sondern eine offene Revision des Willens der ukrainischen Wähler. eine Verletzung der Verfassung und der direkte Weg in die Gesetzeslosigkeit.”, zeigte sich das Staatsoberhaupt sicher. In der gestrigen Erklärung konstatierte der Präsident nicht nur das Vorhandensein einer Krise der Macht, er forderte eine Überwindung derselben. Wiktor Juschtschenko forderte das Verfassungsgericht auf, sofort Auswege innerhalb des Gesetzesrahmens zu finden und das Parlament, ebenfalls so schnell wie möglich in Gesetzesform einen Ausgleich zwischen Parlamentsmehrheit und Opposition zu beschließen. Die Erklärung ließ keinen Zweifel daran, dass der Präsident dazu entschlossen ist, harte Entscheidungen zu treffen. “Die Zeit von ergebnislosen, runden Tischen ist vorbei. Die Politiker müssen Verantwortung übernehmen, andernfalls wird das ukrainische Volk das Wort übernehmen.”, resümierte der Präsident.

Wie bekannt ist, sucht insbesondere der Präsident in der Form von runden Tischen nach Kompromissen. Gerade an einem solchen wurde der Beschluss über die universelle. nationale Einheit gefasst (3.08.2006) Trotzdem hatte der Präsident genug zu kritisieren an der Umsetzung des Dokuments. Genauso versuchte Juschtschenko die gegenseitige Beziehung mit Janukowitsch zu regeln, nach der Annahme des Gesetzes über das Kabinett der Minister im Januar diesen Jahres.

Der Kommersant erinnert noch daran, dass zum Jahrestag ebenfalls der Premier Janukowitsch auftrat. Diese Unterschied sich erheblich von der des Präsidenten. Nach den Worten des Premiers, herrscht in der Wirtschaft Stabilität, aber die von Zeit zu Zeit aufkommenden Konflikte zwischen Janukowitsch und dem Präsidenten definierte er als “Emotionen” und sieht einen realen Prozess. So erklärt er: “Zwischen Wiktor Andrejewitsch und mir gibt es keine und wird es keine Dissidenzen geben.” und er fügte hinzu, “… dass es zu keiner Zeit einen Verlust der gegenseitigen Achtung gegeben hat oder geben wird.”??.

Die Erklärung tauchte auf der Website auf, als sich der Präsident gerade zu einem Arbeitsbesuch in der Lugansker Oblast aufhielt. Die anstehenden Pressekonferenz konnten die anwesenden Journalisten kaum erwarten. Auf dieser erklärte Juschtschenko offen, dass er die Variante von vorgezogenen Parlamentswahlen ernsthaft in Betracht zieht. Auf der Pressekonferenz bezichtigte der Präsident erneut die Parlamentsmehrheit der Verletzung der Verfassung, und hob dabei den Artikel 83 hervor, der die Formierung von Koalitionen behandelt. Dabei wiederholte er noch einmal, dass sich Koalitionen auf Fraktionsbasis formieren innerhalb eines Monates nach der ersten Sitzung des Parlamentes. Und unterstrich dabei, dass “…wir bereits im achten Monat [nach der Koalitionsbildung] befinden.” Nach seinen Worten findet gerade eine Usurpation der Macht statt, welche die Verfassung verändert.

Juschtschenko sieht zwei Auswege. Erstens, die “heißen” Köpfe kühlen sich ab und es wird eine Koalition auf Fraktionsbasis gegründet, gemäß den Vorgaben der Konstitution. “Sollte diese Variante jemandem nicht optimal erscheinen und irgendwelche politischen Kräfte auf dreihundert Stimmen bestehen sollen, dann muss eine politische Entscheidung getroffen werden – die Durchführung von vorgezogenen Wahlen. Geht, appelliert an die Gesellschaft. Wenn es Euch so sehr liebt und gibt Euch dreihundert Mandate, dann kann man über eine neue Mehrheit reden”, erklärte Wiktor Juschtschenko.

Die Reaktion der Koalitionsvertreter auf die zweite Variante der Entwicklung der Geschehnisse wurde bereits bekannt, bevor der Präsident seine Position erklärte. So erklärte das Vorstandsmitglied der Partei der Regionen Wassilij Kisseljow, dass die Koalition einen Erlass des Präsidenten über die Parlamentsauflösung nicht befolgen wird. Nach den Worten Kisseljows, wird das Parlament seine Arbeit fortsetzen. Mehr noch, wird die Koalition in diesem Fall in der ersten Sitzung nach dem Präsidentenerlass den Beschluss über gleichzeitige, vorgezogene Wahlen des Präsidenten, aber auch des Parlamentes entscheiden. Denn, “” … wenn der Präsident darüber entscheiden kann, wieso wir nicht auch?”, zeigte er sich verwundert.

Diese Erklärung blieb im Sekretariat des Präsidenten nicht unbemerkt. Der ständige Vertreter des Präsidenten in der Rada, Roman Swarytsch, erklärte, dass die Drohung der Abgeordneten aus der Koalition über ein Misstrauensvotum dem Präsidenten gegenüber als absurd. Nach seinen Worten hat das Parlament, keine Gesetzesgrundlage dafür. So führt er weiter aus, dass der Präsident nur vom Verfassungsgericht seines Amtes enthoben werden kann und nur dann, wenn ihm Gesetzesbruch nachgewiesen wird.

Der Kommersant weist jedoch nach, dass Artikel 111 einer Parlamentsmehrheit von 300 der 450 Abgeordneten der Rada eine spezielle Kommission, die aus dem Generalstaatsanwalt und Untersuchungsrichtern bestehen muss, einsetzen kann. Die Ergebnisse der Kommission werden vom Verfassungsgericht beurteilt.

Der von Roman Swarytsch und dem Präsidenten verwendete Begriff der “Usurpation der Macht” weist auf den Artikel fünf der Verfassung hin. In diesem heißt es, dass niemand die Macht “usurpieren” kann. Im Beschluss des Verfassungsgericht (Entscheidung Nr. 6 rp/2005 vom 5. Oktober 2005) wird der Begriff näher erklärt. Damit ist nach der Rechtsauffassung des Gerichts, sowohl jegliche gewaltsame Aneignung der Macht als auch die Übernahme entgegen den Gesetzen als auch der Verfassung der Ukraine gemeint.

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Aufgrund der Äußerungen des Präsidenten wurden die Abgeordneten der Rada zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengerufen, der Adam Martinjuk vorsaß. Der Premier, welcher sich gerade in der Donezker Oblast aufhielt, erklärte, dass er hoffe, das es nicht zu der erwähnten Parlamentsauflösung kommt. Sollte es doch dazu kommen, so zeigte er sich überzeugt davon, dass das Verfassungsgericht diese Entscheidung nie für verfassungsgemäß halten wird. Er hoffte weiter, dass auf dem heute anstehenden Treffen die Probleme gelöst werden können.

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 1185

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Ist die Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland zu Nord Stream 2 wirklich gut für die Ukraine, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. Juli meinte?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)27 °C  Ushhorod27 °C  
Lwiw (Lemberg)27 °C  Iwano-Frankiwsk25 °C  
Rachiw26 °C  Jassinja27 °C  
Ternopil26 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)26 °C  
Luzk29 °C  Riwne27 °C  
Chmelnyzkyj27 °C  Winnyzja27 °C  
Schytomyr27 °C  Tschernihiw (Tschernigow)28 °C  
Tscherkassy27 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)28 °C  
Poltawa29 °C  Sumy28 °C  
Odessa30 °C  Mykolajiw (Nikolajew)28 °C  
Cherson29 °C  Charkiw (Charkow)29 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)29 °C  Saporischschja (Saporoschje)28 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)28 °C  Donezk28 °C  
Luhansk (Lugansk)29 °C  Simferopol30 °C  
Sewastopol27 °C  Jalta28 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Hallo Ihr Lieben, Anfang September möchten wir mit Lada Niva, Dachzelt und Hund 2 Wochen in die Karpaten fahren. Kann mir jemand sagen oder einen verbindlichen Link nennen, welche Anforderungen der Hund...“

„Dann glaub du mal weiter dem ÖR und Co. Ich denke, sogar so Leute wie @mbert sind inzwischen bezüglich Ukraine allgemein nüchterner geworden, ein @Handrij und paar weitere waren schon immer deutlich...“

„Dann glaub du mal weiter dem ÖR und Co. Ich denke, sogar so Leute wie @mbert sind inzwischen bezüglich Ukraine allgemein nüchterner geworden, ein @Handrij und paar weitere waren schon immer deutlich...“

„Tagesschau, aber seriöse Berichterstattung! Etwas Gutes kostet Geld, das weiß doch jeder. Daher liegt mein Vertrauen was die Berichterstattung angeht, bei der Tagesschau und nicht bei Deiner persönlichen...“

„...Man könne nicht länger so tun, als gäbe es die Waffenruhe noch, sagt er. Doch der aktuelle ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält an ihr fest - in der Hoffnung, dass sie Schlimmeres verhindert....“

„da sie Kriege, als nützliches Mittel zum Zeck akzeptieren, ist eine Diskussion mit ihnen völlig sinnlos. Sämtliche Kriege waren und sind Verbrechen. Die Verursacher oder Betreiber, kurz die Verantwortlichen...“

„Lieber Herr Zwick, da sie Kriege, als nützliches Mittel zum Zeck akzeptieren, ist eine Diskussion mit ihnen völlig sinnlos. Sämtliche Kriege waren und sind Verbrechen. Die Verursacher oder Betreiber,...“

„Hallo Frank, ich gebe Dir Recht, aus meiner Sicht, sollte man unter Berücksichtigung des Co2 Ausstoßes die Atomkraft so schnell nicht abschaffen, wenn überhaupt ganz, auch wenn dann an anderer Stelle...“

„Willkommen im Club... Nur gut, daß mir meine Frau, wenn sie gute Laune hat, die Haare schneidet. so spare ich 15,-€... Ok, im Ernst, wenn Stress ist, dann gehe ich meiner Frau aus dem Weg und es herrscht...“

„Nein, die Befürchtung ist, dass sie die nächsten 3 Jahre nicht mehr aus der Ukraine raus dürfe... Dieser Floh wurde ihr einfach eingesetzt. Na Ukraini vso moschna... Immerhin piepst meine Frau schon...“

„Du meinst sicherlich. daß Deine Frau die nächsten 3 Jahre nicht in die Ukraine darf...?!?! Sie hat doch sicherlich einen Niederlassungsantrag gestellt und diesen erhalten? Sie ist somit berechtigt, in...“

„Ich halt das alles für Quatsch. Gas als Ausweg (auch wenn es mehr oder weniger nur vorübergehend ist) für Atom und Kohle ist doch der größte Humbug welchen man anstellen kann. Gut NS2 hat ja nicht...“

„Geopolitik hin- oder her, für niemanden von uns ist es wünschenswert, dass irgend ein Despot einen Krieg in Mitteleuropa anzettelt und das ist das erste Ziel, dass es zu verhindern gilt. Und nun wird...“

„In vielem stimme ich Dir zu. Nur werde ich nicht müde zu wiederholen, dass viele Konflikte im Zusammenhang mit der Geopolitik betrachtet werden müssen. Mächtige Länder beeinflussen hier vieles und...“

„Frau Merkel ist unsere deutsche Bundeskanzlerin und muss zuerst unserer Interessen vertreten. Als führendes Industrieland in Europa, sind wir von zuverlässigen Gaslieferungen abhängig. Diese Gas-Lieferungen...“

„Zuerst bekommt man ein relativ, rechtloses Visum. Mit diesem eröffnet man sich dann die erste Aufenthaltsbestrebung. Und genau hierfür braucht dann man die Geburtsurkunde. Übersetzt ins deutsche, von...“

„Freut mich, dass wir der Sache näher gekommen sind. Coronaseits sind wir beide durchgeimpft. Das war auch der Hauptgrund, bevor wir überhaupt fahren. Okay, das wäre alles passe. Selbst wenn die Strafe...“

„Ja kenn ich zur Genüge. Ukrainische Frauen können stur wie ein Ochse sein, selbst wenn sie eindeutig im Unrecht sind... Ob mein Tipp wirklich was taugt, weiß ich nicht. Wir hatten noch nicht das Vergnügen,...“

„Nun, meine Frage wäre : Mit welcher "Strafe/Maßnahme" ist in der UA zu rechnen, wenn man als ukr. Staatsbürger mit einem seit 3 Monaten abgelaufenem Pass in die Ukraine reist, um diesen zu erneuern....“

„Was mich wundert ist das es dort so üble Straßen aber dann auch zum Teil ausgezeichnete Straßen gibt welche besser wie in unseren Städten im Ruhrgebiet sind. Ein Land der Gegensätze... Es wird halt...“

„Auf die Konsulate oder die Botschaft der Ukraine hier in Hamburg, bzw., Deutschland ist kein Verlass. Telefonisch bekommst Du eh keinen an die Stippe und auf eine Antwort per Mail habe ich, erst Letztens,...“

„Nur gut, daß ich gesetzlich versichert bin... Meine Frau konnte ich da schnell als familienversichert aufnehmen...“

„Grundsätzlich lässt sich der Pass auf jedem Generalkonsulat pder Botschaft der Ukraine erneuern, wo ist eigentlich das Problem? Gehen Aufschlag kann man eine 'sofortige" Bearbeitung erhalten. Ich würde...“

„Es ist seit 36 Jahren mein Business und somit mein "Lieblingsthema". Wenn Deine Frau bleibt, kann es auf eine private Krankenversicherung hinauslaufen, ggf. hat sie aber eine Arbeitsstelle, es reicht ja...“

„Heute Morgen auf der Autobahn zum Flughafen ein Stau von 10 Minuten direkt vor der Ausfahrt zum Flughafen Borsipil. Genau da, wird von zwei Spuren in der Baustelle auf eine zusammengeführt und dann eben...“

„Hallo Postmann, dann hat es ja geklappt. Unterschätze die Ukraine nicht, zumindest im Raum Kiew tippe ich, hättest Du den Reifen bekommen, es gibt wirklich alle Automarken vor Ort und nicht jeder vor...“

„Keine Ahnung, wir werden sehen... Haben erst einmal in Lemberg für 9 Tage eine Wohnung gemietet. Dann gehts weiter nach Odessa...“

„Ja, das ist wirklich lecker da, stimmt Die Preise sind auch sehr gut, viel Zeugs für Veganer. Da scheinen sich überwiegend Leute unter 30 aufzuhalten in den 3 Locations nebeneinander. Das Kaffee links...“

„Wie klein die Welt ist, bei G2 war ich auch schon. Nicht zur Wagenwäsche. Im gleichen Gebäude rechts davon im Whai Thai Asian Bistro.“

„So liebe Freunde, ich bin mittlerweile wohlbehalten wieder in Deutschland angekommen. Es war ein Erlebnis, aber noch einmal würde ich mit diesem Wagen nicht nach Kiew fahren, aber der Wagen ist auch ein...“

„Hallo, bin neu hier. Slovene, in der BRD geboren und lebe dort auch schon seit Geburt. Seit 25 Jahren mit meiner Ukrainka verheiratet und in der BRD lebend. EU Niederlassungsrecht. So, jetzt ist ihr Reisepass...“

„Vielen Dank Bernd...das hört sich super an...der Aufenthalt meiner Frau soll natürlich nicht begrenzt sein (jedenfalls noch nicht ) aber dafür haben die bei der Hanse Merkur sicher auch eine Lösung....“

„Bis zum 20. August erscheint mir machbar zu sein, sprich wieder beidseitig befahrbar, ob alles fertig sein wird..., da machen das wirklich gründlich, also Leitplanken neu, alle Laternenmasten weggeflext,...“

„Abschluss des Vertrages vor Einreise oder soforr danach. Bitte msl nachlesen. Vor Einreise ist ja sicherlich sinnvoll.“

„Hallo Aust, für den Aufenthalt Deiner Frau un Deutschland, steht Dir auch die "Incomming" Krankenversicherung der Hanse Merkur zur Verfügung, dort gab es zuletzt einen Tarif für 99 Euro im Monat. Die...“

„Ich war nie für Nordstream und zwar aus umweltpolitischen Gründe! Den Kompromiss halte ich für gut, denn auch die Ukraine sollte mehr auf erneuerbare Energie umstellen, dazu gehört eigentlich auch,...“

„das hört sich sehr fundiert an Handrij, vielen Dank dafür...mit den Infos kann man schon mal loslegen zu recherchieren. Meine Frau (die noch in Charkiw lebt) hat gar kein Vertrauen zu den ukrainischen...“