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Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers in der Ukraine

Das Kündigungsrecht ist in der Ukraine im Arbeitsgesetzbuch geregelt, welches noch aus der Zeit der Sowjetunion stammt (das Gesetz ist aus dem Jahre 1971) und seither oft geändert wurde. Dieses sieht neben einer Kündigungsfrist von mindestens zwei Wochen hohe Anforderungen an eine Kündigung vor. Im Zusammenspiel mit den von Gesetzes wegen umfangreichen Befugnissen des GmbH-Geschäftsführers ergeben sich daraus viele Risiken für die Gesellschaft, die sich bei einer wohlüberlegten und entsprechend ausgeübten Kündigung vermeiden lassen.

Eine dem deutschen Recht vergleichbare ordentliche Kündigung unter Beachtung bestimmter Fristen kennt das ukrainische Arbeitsrecht nicht. Das Gesetz sieht lediglich die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung aus abschließend im Gesetz geregelten Gründen vor. Diese lauten für alle Arbeitnehmer, einschließlich des Geschäftsführers, folgendermaßen:

  1. Änderung der Unternehmensstruktur und des Unternehmenszwecks, darunter auch Auflösung, Umwandlung, Insolvenz, Personalabbau;
  2. Festgestellter Mangel an Qualifikation bzw. mangelnder Gesundheitszustand des Arbeitnehmers, der ihn in der Erfüllung seiner Arbeitspflichten hindert bzw. ihm diese unmöglich macht;
  3. Systematische Nichterfüllung der Arbeitspflichten ohne wichtigen Grund, wenn gegen den Arbeitnehmer bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde;
  4. Fernbleiben von der Arbeit ohne wichtigen Grund (darunter auch Abwesenheit vom Arbeitsplatz über 3 Stunden);
  5. Andauernde Arbeitsunfähigkeit von über vier Monaten hintereinander mit Ausnahme der gesetzlich vorgesehenen Fälle;
  6. Wiederanstellung einer Person, der zuvor den betreffenden Arbeitsplatz bereits innehatte;
  7. Erscheinen am Arbeitsplatz im Alkohol- oder Drogenrausch;
  8. Diebstahl am Arbeitsplatz.

Für bestimmte Arbeitnehmergruppen, einschließlich des Geschäftsführers und seiner Stellvertreter, sieht das Gesetz eine Reihe weiterer Kündigungsgründe vor. Diese lauten folgendermaßen:

  1. Einmalige grobe Verletzung der Arbeitspflichten durch den Geschäftsführer;
  2. Schuldhafte Handlungen des Geschäftsführers, die eine verzögerte Auszahlung des Gehalts an Mitarbeiter verursacht haben;
  3. Nichterfüllung bzw. nichtgehörige Erfüllung der Arbeitspflichten des Geschäftsführers.

Wenn keiner dieser Gründe vorliegt, ist eine rechtswirksame Kündigung nicht möglich. Daher ist es ratsam, die von Gesetzes wegen eingeräumte Möglichkeit zu nutzen, mit einem GmbH-Geschäftsführer einen sog. schriftlichen „Arbeitskontrakt“ abzuschließen. In einem Arbeitskontrakt können die Dauer des Arbeitsverhältnisses, die Pflichten und Rechte des Arbeitgebers und Arbeitnehmers, Lohnzahlungen und vom Gesetz abweichende Kündigungsgründe vereinbart werden.

So lassen sich z.B. ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot oder ein Verstoß gegen die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses als Kündigungsgründe in den Arbeitskontrakt aufnehmen. Voraussetzung der Kündigung ist jedoch, dass die Kündigungsgründe eindeutig und unmissverständlich im Arbeitskontrakt geregelt und dem Geschäftsführer bekannt sind. Das bedeutet, dass jeder einzelne Kündigungsgrund ausdrücklich im Arbeitskontrakt erwähnt sein muss, eine allgemeine, der Konkretisierung bedürftige Regelung wie z. B. „Verstoß gegen die Treuepflicht“ wäre unwirksam.

Wenn ein Kündigungsgrund vorliegt und wenn die Gesellschafter die Kündigung des Geschäftsführers ordnungsgemäß beschlossen haben, muss der Geschäftsführer spätestens zwei Wochen vor dem Kündigungstermin davon in Kenntnis gesetzt werden. In dieser Zeit besteht, wie die Praxis leider gezeigt hat, ein hohes Risiko, dass der Geschäftsführer diese Zeit nutzt, um sich persönlich aus dem Gesellschaftsvermögen zu bereichern oder seine Vertretungsmacht dazu zu missbrauchen, um für die Gesellschaft nachteilige Geschäfte mit Dritten abzuschließen.

Um diesem Problem vorzubeugen, sollte der Geschäftsführer mit der Kündigung gleichzeitig seines Amtes enthoben werden. Nach dem ukrainischen Recht darf der Geschäftsführer jederzeit seines Amtes enthoben werden, sofern in der Satzung keine Gründe für die Amtsenthebung vorgesehen sind. Es ist ratsam, eine entsprechende Kopplungsvorschrift bereits im Arbeitsvertrag zu vereinbaren. Zu beachten ist jedoch, dass die Amtsenthebung selbst nicht mit der Kündigung gleichzusetzen ist, so dass der Geschäftsführer bis zur Kündigung weiterhin seinen Anspruch auf Gehaltszahlungen behält.

Von der Entscheidung der Gesellschafter über die Abberufung und Kündigung des Geschäftsführers ist zunächst dieser selbst zu informieren. Es ist ratsam, den Geschäftsführer bereits zu der entsprechenden Gesellschafterversammlung zu laden, wobei ein schriftliches Kündigungsschreiben dadurch nicht entbehrlich wird. Des Weiteren sollte eine entsprechende Mitteilung an den Handelsregisterregistrator erfolgen, damit eine entsprechende Änderung im Handelsregister eingetragen werden kann. Empfehlenswert ist auch eine Mitteilung an die kontoführende Bank. Um vollends sicher zu gehen, kann eine entsprechende Mitteilung an die bekannten Geschäftspartner der Gesellschaft erfolgen, mit denen der Geschäftsführer im geschäftlichen Kontakt stand.

Mehr Informationen zu diesem Thema in der bnt Broschüre «Geschäftsführer in der Ukraine»

Verfasser: Maxim Miskewych – Rechtsreferendar

Autor:   Igor Dykunskyy — Wörter: 647

Kontakt:

Igor Dykunskyy, LL.M (Universität Augsburg)
zugelassener Rechtsanwalt in der Ukraine

DLF attorneys-at-law
Torus Business Centre
17d Hlybochytska Street
UA-04050 Kyiv
T +380 44 384 24 54
F +380 44 384 24 55
www.DLF.ua

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„Natürlich, ich will nicht dass mir jemand die Wohnung Generalsaniert. Die Wohnung ist so wie sie vor 1 Jahr verlassen wurde, da ist dann mal ein Schrank auszuräumen oder ein Bett aufzubauen. Aber natürlich...“

„Was bedeutet ein bisschen Eigenleistung? Kann das eine Mutter mit Kindern schaffen? Schöne Gegend, Regensburg und Kehleim vor der Haustüre.“

„Gutenmorgen Bernd, meine Heimatgemeinde ist Dietenhofen. Ich verlange nur die Nebenkosten, die Wohnung ist auch nichts besonderes. Ein bischen Eigenleistung ist nötig.“

„Viel wichtiger als die Wohnungssuche ist Unterstützung beim Erlernen der Sprache. In den Sprachkursen wird meistens nur deutsch gesprochen. Da verstehen unsere Mädels eigentlich nichts. Man kann dem...“

„Grundsätzlich werden die Kosten übernommen, kommt nur darauf an, welcher Träger das dann am Ende übernimmt. Bei mir ist es gerade das Jobcenter, für die Person die später dem Arbeitsmarkt zugeführt...“

„Ich bin schon wieder ein Stück weiter, scheinbar übernimmt das Sozialamt die Nebenkosten wenn man es privat organisiert. (Mehr will ich auch nicht) Danke für die Tolle Unterstützung. lg lodar“

„Hör Dich auch mal Asylcafe's um oder Dir bekannte Sprachschulen die Deutsch oder Integrationskurse anbieten. Oder gib mir in einer persönlichen Nachricht oder ggf. hier Deine Heimatgemeinde bekannt,...“

„Hör Dich auch mal Asylcafe's um oder Dir bekannte Sprachschulen die Deutsch oder Integrationskurse anbieten. Oder gib mir in einer persönlichen Nachricht oder ggf. hier Deine Heimatgemeinde bekannt,...“

„Über die Gemeinde hatte ich es schon versucht, mit dem Ergebniss: "kein Bedarf" Jetzt bin ich durch Zufall auf eine Wohnungsbörse gelangt, mal sehn was passiert. Ich bin jetzt auch selbst drauf gekommen,...“

„Hallo Lodar, wende Dich doch an die Stadt oder die Kirchengemeinde, da findest Du den entsprechenden Kontakt sehr schnell. Ansonsten kannst Du ja mit Ukrainern-/Innen wenig falsch machen, die sind ja bedürftig....“

„Daß sich zb. jemand als aktuell vom Krieg geflüchteter ausgiebt um billig wohnen zu können, der aber schon lange ganz normal in D lebt. Ich würde ansonsten niemals vermieten, weil es mir zuviel aufwand...“

„Gibt dafür Wohnungsbörsen für Ukrainer sowohl für D als auch Bayern oder halt örtlich. Findet man für dich sofort ... Wie? Wer soll das ausnutzen?“

„Hallo, ich hätte eine Wohnung leerstehen und würde eigentlich gerne einer Ukrainischen Flüchtlingsfamilie helfen. Aber die Unsicherheit ist groß. Die Wohnung wird normalerweise nicht vermietet, ich...“

„Vielen Dank Bernd. An A&S habe ich schon gedacht. Hoffen wir, dass sich bald alles wieder normalisiert. Erst dann werden ukrainische Behörden wohl wieder in der Lage sein mein eher kleines Problem...“

„Hallo Eric, persönlich kann ich Dir zu Deiner Frage nichts sagen, allerdings haben wir ja hier ...oben... das Werbebanner der Kanzlei Ahrens & Schwarz, wenn Dir derzeit keiner hier weiterhelfen kann,...“

„Weiss jemand ob ukrainische Aufenthaltsgenehmigungen verlängert werden, wenn man wegen dem Krieg außer Landes war? Gibt es da schon Sonderregelungen?“

„Russland kann man weder erobern noch besetzen. So viele Soldaten hat keine Armee. In seiner jetzigen Verfassung ist Russland mehr ein Terrorstaat denn eine Diktatur oder gar Demokratie. Sollte Putin irgendwann...“

„Es wäre natürlich wünschenswert, wenn diese Atomwaffen verschwinden würde und ebenso die Kernkraftwerke, aber das wird nicht geschehen, solange Russland nicht besetzt ist und daran hat auch keiner...“

„Diese Doku zeigt auf sehr eindrückliche Weise, was die Flucht aus der Ukraine für die Familien, die auseinandergerissen werden, bedeutet. Ich fand den Beitrag wirklich bewegend und habe einen riesen...“

„Wer plant länger zu bleiben, da ist natürlich die Sprache der "goldene Schlüssel", danach bieten sich viele Möglichkeiten.“

„Zuerst sollte man wissen wo genau in Luhansk, welche Orte sind für sie noch zugänglich?“

„Der Artikel ist aus dem vergangenen Jahr, irgendwie nicht mehr aktuell. Bin aber guter Dinge, dass das mit dem Arbeitsmarkt klappen wird, nur die deutsche Sprache muss gelernt werden, dann stehen alle...“

„Erst einmal einen herzlichen Gruß an allen, Da ich weiß, dass mein Anliegen in heutiger Zeit nicht ungewöhnlich ist, brauche ich trotzdem Hilfe! Meine Verlobte aus Pervormaisk ( jetzt Luhansk ) wollten...“

„Gute Fahrt!“

„Danke für die Antwort. Ich möchte nur von Chisinau nach Odessa, das sind normalerweise nur 300 km, ich komme mit einen Tank ca 900 km. Mit einen 20 Liter Kanister als zusätzliche betankung sollte es...“

„Der Grenzverkehr findet normal statt. Mit dem dem Auto musst Du allerdings bedenken, dass die Situation an den Tankstellen schwierig ist. Du kannst im Schnitt nur mit 10 bis 20 Liter rechnen, wenn Du überhaupt...“

„Ist es zur Zeit möglich /erlaubt als Deutscher mit dem Auto über Chisinau in die Ukraine zu reisen?“

„Am besten liest mal auf den verlinkten Telegrammkanälen iframe“

„Weiss jemand wie die momentanen Wartezeiten an den Grenzübergängen Chop/Zahony oder Berehove sind? Vorab herzlichen Dank“

„Na erstmal abwarten was die Zeit bringt. Nicht das Thema "Abschiebung" eines Tages die Schlagzeilen beherrscht.“

„Der Artikel ist aus dem vergangenen Jahr, irgendwie nicht mehr aktuell. Bin aber guter Dinge, dass das mit dem Arbeitsmarkt klappen wird, nur die deutsche Sprache muss gelernt werden, dann stehen alle...“

„Da ich nicht glaube, dass dieser Krieg kurzfristig zu Ende geht, schätze ich, dass mindestens 500 000 Frauen aus der Ukraine ihre Zukunft in Deutschland suchen und finden. Habe momentan 9 Personen aus...“

„Die Russen sollen sich freuen, dass McDonald`s seine Fressbuden schließt. Als deutscher Tourist, habe ich 1998 das Problem der fettleibigen Amerikaner erlebt. Der Anblick dieser fetten Frauen, Männer...“

„1500 Euro sind hier Bruttolöhne das sollten Sie bitte Hinzufügen somit bleibt ein Nettoverdienst (auf die Hand) von ca. 800 bis 900 Euro Mit freundlichen Grüßen“

„Melnyk hat Erfolg, alleine das zählt. Der Rest ist unwichtiges und an der Realität vorbei gehendes "Gutmenschentum" wie auch bei den Briefeschreibern“

„Der Krieg wird am Verhandlungstisch beendet werden, alles andere wäre auch Verachtung der Menschlichkeit bzw. Von Menschenleben. Die Ukraine muss ihr Territorium nicht militärisch zurückerobern, das...“

„Der Krieg wird aber mit ziemlicher Sicherheit am Verhandlungstisch beendet werden. Und das wird mit großer Wahrscheinlichkeit erst dann passieren, wenn entweder eine Seite die Ziele erreicht hat, und...“

„Ich formuliere manchmal krass, wenn ich die Kurzform wähle. Melnik formuliert auch krass, weil er keine Zeit hat! Die Leoparden und Gepard warten noch auf eine Genehmigung und die 7 Panzerhaubitzen warten...“

„@Robert, zwar ziemlich krass formuliert, im Prinzip aber richtig. Den Krieg diplomatisch beenden zu wollen ist einfach hirnrissig. Was Scholz und die SPD betrifft, schon immer eine "Tanten" - Partei, besser...“

„Diese Leute hätten großen Respekt verdient, wenn sie ihre Worte in Mariupol gesagt hätten, so sind sie nur Schreibtischtäter, die es ausnutzen hier ihre Meinung zu sagen. Warum schreiben sie nicht...“

„Es ist ja gerade das obskure dass es eigentlich nur auf ukr. Boden stattfindet. Auf russ. Boden zu erweitern vermeidet man wohl. Dann könnte Putler das Kriegsrecht ausrufen was ja bisher nicht der Fall...“

„..... Russland war immer groß darin, wenn es sich verteidigen musste, gegen Napoleon, oder gegen Hitler-Deutschland. Aber bei Angriffskriegen hat man sich bisher in der Regel an Zwergstaaten gehalten....“

„Na die Erkenntnisse sind auch aus einem der neuen Videos wo ich nun auch wieder zufällig drüber gestolpert bin un die letzte Hälfte mal angeschaut habe. Wer sich mit dem Thema beschäftigt erfährt...“

„Man kann die Ukraine nicht mit Afghanistan vergleichen. In Afghanistan leben die meisten Menschen auf den flachen Land. Und dort herrscht ein sehr altertümlicher Islam vor, der auch von den Taliban vertreten...“

„War ich auch schon mal drüber gestolpert. Naja ist natürlich auch mit persönliche Sichtweise. Begeistert war ich nicht davon. Ob Russland sich mit der Ukraine übernommen hat mag sein. Aber auch die...“

„Humanitäre in Form von Kleidng etc. scheinen die nicht zu brauchen. Oder wie soll ich die Plätze mit vollen Kartons deuten wo viele Menschen gespendet haben aber niemand gebrauch davon gemacht hat.“

„Hier ein Link auf eine Video des von mir oben erwähnten Kanals. Was ist in diesem Video falsch? iframe“

„Schon allein ob der Größe hab ich von Anfang an gesagt das ist Quatsch und nicht zu erreichen. Nur das müssten die Russen doch auch wissen oder sind die wirklich nur blöd und Größenwahnsinnig? Stecken...“

„Persönliche Sichtweise hat wohl jeder. Aber ich finde, dass er sehr objektiv berichtet. In einem Beitrag von 2020 hat er sich mit der russischen Armee beschäftigt und deutlich auf ihre Schwachstellen...“

„War ich auch schon mal drüber gestolpert. Naja ist natürlich auch mit persönliche Sichtweise. Begeistert war ich nicht davon.“

„Ich bin auf einen sehr interessanten und informativen Youtubekanal gestoßen. ... Der Kanal enthält etliche Videos, die sich zu einem nicht geringen Teil mit Russland und dem Konflikt mit der Ukraine...“

„Vieles spricht dafür, dass von der ukrainischen Armee eine Gegenoffensive stattfindet, und zwar im Juli! Selenskyj wartet noch auf die Waffen, die ihm versprochen wurden und die notwendige Ausbildung,...“

„Das wird er sicherlich nicht. Aber, geht es nur rein ums militärische, scheint die Ukraine tatsächlich Chancen zu haben, die Russen zurück zu drängen. Von Sieg mag ich in diesem Zusammenhang nicht...“

„...Ich frage mich manchmal, ob man von den enttäuschten Gefangenen nicht ein paar für die ukrainische Armee gewinnen kann. ...“

„Hitler wollte ja auch "das Land im Osten". Ein Unterschied zwischen Hitlers Agressionen und derer Putins bestehen de Fakto nicht mehr. Genozid, Deportationen, Massenmord und sinnlose Zerstörung.“

„Alles ist gegeben! Am 9. Mai kann Putin kapitulieren!“

„Bitte nicht so ernst nehmen mit der verbrannten Erde, das war nur eine theoretische Möglichkeit, die zwar funktionieren kann, aber ich zweifle an der Umsetzung. Ich bin mehr dafür, dass die Ukraine gewinnt...“

„Schönes Bild! Machbar! Da muss man nur dran bleiben. So könnte ein Verhandlungsergebnis aussehen, das mir gefallen würde. Obwohl wieder andere sagen würden, das waren keine Verhandlungen, das war Putins...“

„Verbrannte Erde? 1000% kein Option! Warum jetzt darum kämpfen, wenn man das Land verlässt? Das wäre ja wie ein Bauplatz, voll erschlossen..., das Land müsste von den Russen nur besiedelt werden. Geschenkt...“