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Kabinett hat Getreideexportquoten verteilt

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Um die Quotenverteilung für den Getreideexport ist der nächste Skandal entbrannt. Am Freitag gab das Wirtschaftsministerium, unerwartet für die Mehrzahl der Getreidehändler, Lizenzen für die gesamte Getreidemenge aus, die das Kabinett aus dem Lande herauszubringen erlaubte. Die Verteilung erfolgte eine Woche vor dem Ablauf der angekündigten Antragsfrist. Im Verlaufe dessen hat die Mehrzahl der großen internationalen Unternehmen, unter denen die Führer dieses Exportmarktes in den letzten Jahren Cargill, Toepfer International, die Noble Group, Louis Dreyfus und die Soufflet Group waren, keine Exportrechte erhalten.

Am Freitag verteilte das Wirtschaftsministerium Exportquoten für Gerste und Weizen und teilweise für den Maisexport (1,48 Mio. t), teilte der Pressedienst des Ministeriums mit. Die Quoten für die Ausfuhr aus der Ukraine liegen bei 500.000 t Weizen, 200.000 t Gerste, 2 Mio. t Mais und jeweils 1.000 t Roggen und Buchweizen. Die Maisquoten sind aufgrund fehlender Anträge von Seiten der Marktteilnehmer nur teilweise verteilt worden – bald wird die Antragsannahme wieder aufgenommen, konkretisierte der Erste Stellvertreter des Wirtschaftsministers, Anatolij Maksjuta. Anträge auf den Export von Buchweizen und Roggen sind nicht eingegangen und für Weizen und Gerste überstieg die Menge die Quotenhöhe, teilte Maksjuta mit. Für den Export wurden 544.600 t Weizen und 224.300 t Gerste beantragt.

Den Daten des Wirtschaftsministeriums nach sind die größten Quoten unter den Firmen „Kernel“ von Andrej Werewskij (20,9 Prozent der Quoten für den Weizenexport, 27,9 Prozent der für Gerste und 18,6 Prozent für Mais), dem Tochterunternehmen der transnationalen Gesellschaft Bunge „Suntrade“ (13 Prozent der Exportquoten für Weizen und 20,5 Prozent für Gerste) und der Struktur der Glencore International „Serna“ (23,4 Prozent der Weizenquoten, 22,8 Prozent für Gerste und 11,4 Prozent für Mais). Das Exportrecht im Rahmen der Quoten wurde den Unternehmen proportional zu denen in ihrem Besitz befindlichen durch das Agrarministerium bestätigten Getreidemengen gewährt, erzählte Anatolij Maksjuta: „In den Fällen, wo die Menge der eingereichten Anträge die Quotenhöhe überstieg, wurden diese für alle Unternehmen proportional reduziert – das ‘historische Prinzip’ (wie viel früher exportiert wurde) wurde bei der Verteilung nicht berücksichtigt“.

Die Verteilung der Quoten wurde für die Mehrzahl der Marktteilnehmer zu einer Überraschung, sagt der kommerzielle Direktor der amerikanischen CHS Jurij Sidorenko. Am 4. November hatte das Wirtschaftsministerium verkündet, dass Anträge für die Ausgabe von Quoten bis zum 18. November angenommen werden. Jedoch teilte das Ministerkabinett am Donnerstag mit, dass die öffentliche Quotenvergabe für den Getreideexport bereits am Freitag stattfindet. „Zu diesem Zeitpunkt konnten unser Unternehmen und andere keine Bestätigungen über das Vorhandensein von Getreide für den Export mehr vom Agrarministerium bekommen“, erklärte Sidorenko. „Und bereits am Freitag sagte man beim Ministerium: Nun entschuldigen Sie, in einer Stunde werden die Quoten verteilt, wir können keine Bestätigungen ausgeben“. Im Ergebnis erhielten Unternehmen aus den Top-10 der Exporteure des letzten Jahres kein Recht für den Getreideexport – Cargill Toepfer International, Louis Dreyfus und die Soufflet Group. Ohne Quoten blieben auch die Noble Group, CHS und „Witalmar Agro“. Beim Großteil der Unternehmen kommentierte man die Situation nicht. Doch Informanten bei einigen von ihnen informierten über die Absicht Gerechtigkeit bei einem internationalen Schiedsgericht zu erhalten.

Vorher entschied die Regierung auf die Verteilung von Quoten nach dem „historischen Prinzip“ zu verzichten. Premierminister Nikolaj Asarow erklärte, dass die Quoten bei offenen Auktionen versteigert werden – der Gesetzentwurf, der dem Kabinett das Recht diese durchzuführen gibt, wurde in der Werchowna Rada in der ersten Lesung bestätigt (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 3. November). Falls das Dokument in der nächsten Zeit auch in der zweiten Lesung bestätigt und vom Präsidenten unterzeichnet wird, werden die nichtverteilten Quoten auf Auktionen verkauft, betonte Maksjuta.

Experten sind sich bei der Analyse der juristischen Perspektiven möglicher Klagen in Bezug auf das Kabinett uneins. So ist sich der geschäftsführende Partner der Kanzlei „Wolkow, Kosjakow und Partner“, Alexej Wolkow, sicher, dass die Getreidehändler große Chancen haben, eine Aufhebung der Ergebnisse der Quotenverteilung durch das Wirtschaftsministerium zu erreichen; die Regierung hatte die Fristen der Sitzungen verschoben und viele Unternehmen wurden darüber nicht in der zugehörigen Weise informiert. Seinen Worten nach können die Unternehmen eine Rücknahme der Kabinettsentscheidung vor ukrainischen Gerichten erreichen. Mit ihm stimmt der geschäftsführende Partner der Kanzlei Astapov Lawyers, Andrej Astapow, nicht überein. „Die Regierungshandlungen sind juristisch fehlerlos, in diesen Verstöße zu finden, ist schwer“, sagt er. „Ja und die Marktteilnehmer selbst wollen eher nicht mit der Regierung streiten – ihre Investitionen in der Ukraine sind weitaus höher, als ihr Gewinn aus dem Verkauf von Getreide im Rahmen der Quote“.

Aljona Golubewa

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 744

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„Ach da ist der lupenreine Nazi also ein vergangener vergammelter Russenfreund. Aber an ihm sieht man am besten die wahre zu verachtende Denkweise dort.“

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„"Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden." "Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen." Minimax,...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen. Bei dir ist sehr auffällig dass du immer anderen die Sachen aufdrücken willst welche...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen.“

„Ein gesunder Mensch bringt nicht zwangsläufig wehrlose Menschen um, auch nicht im Krieg, weil andere sich falsch verhalten haben und Kameraden umgebracht haben und nun in gleicher Situation das Gleiche...“

„Wie minimax sich das schön redet, ein Verbrechen ist ein Verbrechen und dran ist NICHTS "irgendwo verständlich". Kranke Menschen verhalten sich so und nur kranke Menschen finden das irgendwo verständlich....“

„Ach der Nazi ist also auch ein Stalinfan. ich kenne es an sich nur so dass wenn Putin das Maul aufmacht da nur Lügen raus kommen. Und sein ganzer faschistischer Apparat macht es ihm nach“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Minimax was doch gar nicht was Nazis sind, kennt ja nicht mal die Definition. @Frank hast recht, jemand hat wieder Ausgang! Sitzt mit ner Flasche Wodka in der Birne und verträgt es nicht, jetzt kotzt...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden.“

„Mal ganz harmlos gefragt: Gibt es eigentlich kein Psychoforum o.ä., wo Typen wie Du sich 24/7 so richtig auskotzen können ?“

„Als neue Juden sozusagen? Das hättest du und deinesgleichen natürlich gerne, ist schon klar und mit den grünen Faschisten + CDU/CSU ist einiges vorstellbar. Nazi-Schweine unterstützen Nazi-Schweine,...“

„Wenn das große Strafgericht kommt solltest Du aber bald die Seiten wechseln Minimax. Nicht daß Du als aufrechter Putintroll auch noch im Filtrationslager endest... Wer weiß, vielleicht gelingt es Dir...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Handrij, Mariupol blüht ja auch auf. Im aktuellen Kriegsverlauf sind großflächige Zerstörungen leider unvermeidlich. Ob später alle Dörfer und Städte aufgebaut werden, ist natürlich fraglich. Später...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden. Hat der Nazi wieder mal Ausgang bekommen ...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden.“