Gestern fand eine Sondersitzung des Kabinetts der Minister statt, auf der die Maßnahmen zur Beseitigung der Folgen des Hochwassers in den westlichen Oblasten diskutiert wurden. Die Regierung entschied mehr als 200 Mio. Hrywnja (ca. 26,3 Mio. €) aus dem Reservefonds des Staatsbudgets für den Ersatz von Verlusten der landwirtschaftlichen Betriebe und der Einwohner der betroffenen Regionen zugeteilt und mehr als 1 Mrd. Hrywnja (ca. 132 Mio. €) vom Budget UkrAwtodor`s (Straßenbau) für die Reparatur von Straßen und Brücken. Dabei verspricht man beim Kabinett, dass die Kompensationssumme erhöht wird.
In der Tagesordnung der Regierungssitzung stand eine Frage – der Beschluss des Planes zur Beseitigung der Folgen der Regenfälle und der Flusshochwasser in den Iwano-Frankiwsker, Lwiwer, Winnizjer, Sakarpahtija und Tscherniwzer Oblasten. Nach präzisierten Angaben des Katastrophenministeriums, kamen im Resultat der Katastrophe 26 Menschen um, von denen sechs Kinder waren, 40.601 Häuser und 33.882 ha landwirtschaftliche Nutzfläche wurden überschwemmt, sowie 360 Auto- und 561 Fußgängerbrücken beschädigt. Aus der Katastrophenzone wurden 6.105 Menschen evakuiert. “Nach vorläufigen Berechnungen, bewegt sich die Höhe der Verluste zwischen drei und vier Mrd. Hrywnja (zwischen 394 und 526 Mio. €), sagte, die Sitzung eröffnend, die Premierin Julia Timoschenko. ??“Ohne Änderungen im Staatsbudget ist es unmöglich diese Gelder zuzuweisen.”
Noch am Sonntag erklärte Timoschenko, dass die Parlamentsabgeordneten für die Mittelzuweisung aus dem Staatsbudget stimmen sollen. Wie bekannt ist, befinden sich diese gerade in den Ferien und daher kann man diese im Sitzungssaal nur bei Einberufung einer außerordentlichen Sitzung der Werchowna Rada versammeln. Auf der gestrigen Sitzung wandte sich die Premierministerin mit dieser Bitte an den Vorsitzenden des Parlamentes Arsenij Jazenjuk, dabei unterstreichend, dass die Fraktion von BJuT bereits die notwendigen 150 Unterschriften für die Einberufung einer Sitzung gesammelt hat. Eine endgültige Antwort gab der Parlamentssprecher bereits nach einigen Stunden (siehe vorhergehender Artikel).
Bis dahin untersuchen die Abgeordneten die Vorschläge über die Mittelzuweisung zur Beseitigung der Folgen des Hochwassers, das Geld wird aus dem Reservefonds genommen. Von den 280 Mio. Hrywnja (ca. 36,84 Mio. €), die sich im Fonds befinden, werden etwa 200 Mio. Hrywnja (ca. 26,32 Mio. €) für die Bedürfnisse der betroffenen Oblaste verwendet: 48,5 Mio. Hrywnja (ca. 6,38 Mio. €) für den Ersatz von Verlusten von Landwirtschaftsbetrieben, 145 Mio. Hrywnja (ca. 19,08 Mio. €) für die Einwohner (50 Mio. für Tscherniwzi, 15 Mio. Hrywnja für Lwiw, zehn Mio. Hrywnja für die Sakarpathija und fünf Mio. für Ternopil).
Im Kabinett wurde bereits ein Algorithmus ausgearbeitet, zu dem die Mittel zwischen den Betroffenen verteilt werden. Jeweils 100.000 Hrywnja (ca. 13.157 €) erhalten die Familien mit Todesopfern, jeweils 5.000 Hrywnja (ca. 658 €) die, deren Häuser vom Hochwasser zerstört wurden, jeweils 2.500 Hrywnja (ca. 329 €) den Familien, deren Häuser eine Grundüberholung benötigen, jeweils 1.000 Hrywnja (ca. 132 €) für diejenigen, deren Häuser teilweise beschädigt wurden.
“Und unbedingt muss in der Anordnung festgehalten werden, dass dies eine Anfangszahlung ist, mit nachfolgendem Ersatz aller erlittenen Verluste.”, betonte Julia Timoschenko. “Ich bitte das Finanzministerium und das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik darum mit Banken und mit Sozialdiensten die Arbeit zu organisieren und morgen, übermorgen mit der Auszahlung der Entschädigungen zu beginnen.”
Später erklärte die Regierungschefin, dass nach der Feststellung des Zerstörungsgrades der Wohnungen die Summe der Entschädigungen sich “auf das Niveau der realen Verluste” erhöht.
Gestern beschloss das Ministerialkabinett ebenfalls Mittel für den Wiederaufbau von Brücken und Straßen aus dem Budget von UkrAwtodor zuzuweisen. Im Teil der Diskussion dieses Punktes trat der Minister für Transport und Verbindungen/Kommunikation, Josif Winskij, dagegen auf. Es handelt sich dabei darum, dass die dafür notwendigen 1,2 Mrd. Hrywnja (ca. 158 Mio. €) anfänglich für den Bau einer neuen Eisenbahnbrücke in Kiew verwendet werden sollten.
“Faktisch schieben wir das Problem vom kranken Kopf zum gesunden.”, erregte sich Winskij. “Das benötigte Geld soll man nur aus dem Reservefonds nehmen, denn die andere (Eisenbahn-)Brücke in Kiew ist beschädigt. In drei bis vier Monaten sind wir gezwungen den Kiewern zu helfen.”
“In diesem Fall wird UkrAwtoDor den Bau auf Rechnung der Überbietung der eigenen Budgeteinkünfte finanzieren.”, wich Julia Timoschenko nicht zurück.
“Es gibt keine Übererfüllung/Überbietung, das Geld reicht einfach nicht!”, klagte der Minister. Doch, ungeachtet seiner Proteste, wurde der Vorschlag der Premierin beschlossen.
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag ziehen wir weiter. Es geht ins Ministerstvo Desertiv auf der Bohdana Khmel'nyts'koho 32 (50.4466, 30.5107; ... )....“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
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„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
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„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
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„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
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„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
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„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
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„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
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„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
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Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
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„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“