Politik

Alle Beiträge aus dem Bereich Politik

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Ukraine und China vereinbaren strategische Partnerschaft

Heute endet der Staatsbesuch des Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Hu Jintao, in der Ukraine. Hauptergebnis der Verhandlungen mit dem Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, wird die Erklärung Kiews und Pekings über den Beginn einer Epoche der strategischen Partnerschaft sein. Eine der Richtungen dieser Partnerschaft verspricht die Zusammenarbeit im militärtechnischen ...

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Kabinett billigt Gesetzesvorlage zur Schaffung eines öffentlichen Fernsehens

Gestern stimmte das Ministerkabinett dem Gesetzentwurf „Über das System der öffentlichen Fernseh- und Rundfunkübertragung“ zu. Er sieht eine Vereinigung der Nationalen Fernsehgesellschaft der Ukraine (NTKU) und der Staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft (GTRK) „Kultura“ zur Nationalen Öffentlichen Fernseh- und Radiogesellschaft (NOTU) vor, auf deren Basis zwei Fernsehsender und zwei Radiostationen ...

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Europaparlament verabschiedet ohne Sozialdemokraten Resolution zur strafrechtlichen Verfolgung der ukrainischen Opposition

Das Europäische Parlament hat gestern in Verbindung mit den strafrechtlichen Verfolgungen der Führer der ukrainischen Opposition die Situation in der Ukraine geprüft. Die Sozialdemokraten haben ihre Position zu dieser Frage geändert, die am Vortag bereit waren eine harte Entschließungsvariante zur Situation in der Ukraine zu unterstützen. Übrigens haben sich ...

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"Gasprom" ist der Ukraine gegenüber zu keinen Zugeständnissen bereit

Russland hat mit einer scharfen Absage auf den Vorschlag geantwortet, den Gaspreis für die Ukraine zu überprüfen. Gestern verkündete man bei „Gasprom“, dass der Gaspreis bereits zum IV. Quartal stark ansteigen wird – den Daten des „*Kommersant-Ukraine*“ nach von den derzeitigen 350$ auf 390-420$ pro tausend Kubikmeter. Die Ukraine ...

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Neues Wahlgesetz kommt wohl erst im Herbst

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, meint, dass der Gesetzentwurf „Über die Wahlen der Volksabgeordneten der Ukraine“ nicht bis zum Ende der laufenden Sitzungsperiode (15. Juli) verabschiedet wird.

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Bildungsminister Tabatschnik möchte die Zahl der russischsprachigen Schulen erhöhen

Der Minister für Bildung und Wissenschaften, Jugend und Sport, Dmitrij Tabatschnik versprach gestern die Stellung der russischen Sprache in der Ukraine zu stärken. Er erklärte, dass das Bildungsministerium es mittleren allgemeinbildenden Lehranstalten gestattet im Falle von fehlenden Lehrbüchern in russischer Sprache diese auf Kosten des Staatshaushaltes zu bestellen. Der ...

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Regierung möchte Rechte von Ausländern stärken

Das Ministerkabinett hat der Werchowna Rada einen Entwurf des Gesetzes „Über den rechtlichen Status von Ausländern und Personen ohne Staatsbürgerschaft“ vorgelegt. Das Dokument erweitert die Rechte von Ausländern, sie praktisch mit den gleichen Möglichkeiten ausstattend, wie die Bürger der Ukraine. Derweil werden alle vorher von der Werchowna Rada bestätigten ...

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Kiewer Stadtentwicklungsplan bis 2025 vorgestellt

Gestern stellte die Kiewer Stadtverwaltung der Führung des Landes den Entwurf einer Entwicklungsstrategie der Hauptstadt bis 2025 vor. Das Dokument sieht insbesondere eine Erhöhung des BIPs der Stadt, eine Ausweitung des Wohnungsbestandes, die Anwerbung von 82 Mrd. Euro ausländischer Investitionen, eine Verbesserung der Transportinfrastruktur, der Versorgungsnetze und eine Entwicklung ...

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Julia Timoschenko wurde beinahe verhaftet

Gestern wurde die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko gerade so in Freiheit gelassen. Die Generalstaatsanwaltschaft schloss die Untersuchung der Strafsache zur Überschreitung der Amtsvollmachen bei der Unterzeichnung der Gasverträge mit Russland 2009 ab. Für die Gewährleistung der Durchführung der Ermittlungen sicherte man sich bei der Generalstaatsanwaltschaft mit einem Gerichtsurteil zur Verhaftung ...

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Demonstranten forderten Rücktritt von Regierung Asarow

Gestern fand in Kiew vor dem Gebäude der Werchowna Rada eine Protestaktion der gesellschaftlichen Aktion „Wpered/Vorwärts“ statt, die von der Parlamentsabgeordneten Natalja Korolewskaja („Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“) angeführt wird. An der Versammlung nahmen private Unternehmer, Studenten und Vertreter unterschiedlicher oppositioneller gesellschaftlicher Organisationen teil.

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Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

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Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

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Forumsdiskussionen

„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“

„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“

„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“

„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“

„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“

„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“

„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“

„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“

„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“

„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“

„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“

„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“

„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“

„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“

„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“

„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“

„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“

„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“

„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“

„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“

„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“

„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“

„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“

„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“

„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“

„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“

„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“