Pressemitteilungen

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Ostukraine: Folter durch Separatisten international aufklären

Zu den Berichten über Folter und Misshandlungen in den besetzten Gebieten der Ostukraine erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik und Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu Menschenrechtsverletzungen in den ukrainischen Gebieten außerhalb der Regierungskontrolle

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Normandie-Format: für Fortschritte ist neues Vertrauen nötig

Zum Außenministertreffen im Normandie-Format erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Die OSZE sieht sich nicht in der Lage, eine Mission zur Untersuchung der Menschenrechtslage in der Ostukraine abzusichern. Dieser Vorgang zeigt, dass der Minsker Prozess schon seit langem stockt.

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Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit ist ein großer Fehler

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat mehreren Korrespondenten der BBC und Journalisten russischer Medien die Einreise in die Ukraine verweigert. Begründet wurde diese Entscheidung mit der Gefährdung der nationaler Interessen des Landes. Hierzu sagt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament:

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KyivPride: München läuft vorneweg!

Tausende Polizisten haben den Kiewer CSD-Marsch geschützt, der am 6. Juni in Kiew erst zum zweiten Mal stattfinden konnte. Gäste aus München nahmen an vorderster Linie teil. Die ukrainischen Aktivistinnen und Aktivisten hatten die Unterstützung der Münchner LGBT-Community sowie von Politiker*innen aus dem Europaparlament, dem Bundestag und dem Münchner ...

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Ost-Ukraine: Humanitäre Hilfe dringend nötig

Nach Gesprächen in der Ukraine mit nationalen und internationalen Hilfsorganisationen, mit Parlamentsabgeordneten und Regierungsmitgliedern über die humanitäre Lage im Osten des Landes erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Die humanitäre Lage sowohl im besetzten Donbass als auch in den umliegenden Gebieten ist dramatisch. Mitten in Europa sind rund 1,5 ...

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Aus Verzweiflung wird Hoffnung! - Neuer Report zur Lage von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in der Ukraine prangert Menschenrechtsverletzungen an

Die Organisation Nash Mir aus Kiew hat ihren Jahresbericht zur Lage sexueller Minderheiten in der Ukraine vorgestellt. Der Europa-Kurs der Regierung, so die These, lasse auf mehr Rechte hoffen. Tatsächlich aber hat sich die Situation für lesbische, schwule, bi- und transsexuelle Menschen (LGBT) weiter verschlechtert.

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Vitali Klitschko: „Ich setze mich nicht für Lesben und Schwule ein!“ - Vitali Klitschko verärgert auf der Eurocities-Konferenz in München LGBT-Aktivist*innen aus München und Kiew

Der Bürgermeister der Stadt Kiew will sich nicht für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) einsetzen. Klitschko hatte erst kürzlich versprochen, sich für den Wiederaufbau des niedergebrannten Zhowten-Kinos einzusetzen, das wegen des LGBT-Filmfestivals „Sunny Bunny“ attackiert worden war.

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Grüne Antworten auf die Krise in der Ukraine

Die Krise in der Ukraine stellt grüne Friedens-, Außen, und Sicherheitspolitik vor neue Herausforderungen. Für uns Grüne war die Schaffung einer Sicherheitsarchitektur, die ganz Europa umfasst, immer ein vordringliches Ziel, damit Konflikte auf friedlichem Wege im Dialog gelöst werden können. Die gegenwärtige russische Regierung hat allerdings in der Ukraine ...

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Erklärung des Außenministeriums der Ukraine zur illegalen Verschleppung von Nadija Sawtschenko nach Russland

Das Außenministerium der Ukraine bekundet seinen starken und kategorischen Protest gegen die illegale Verschleppung nach Russland des Offiziers der Streitkräfte der Ukraine Nadija Sawtschenko, die zuvor von den bewaffneten terroristischen Gruppen im Osten der Ukraine festgenommen worden war. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass Terroristen ihre Verbrechen auf ...

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