Die Ukraine erreichte einen Durchbruch in den Verhandlungen mit Kirgisien im Rahmen des Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO). Gestern erkannte die kirgisische Delegation im Laufe der informellen Sitzung der Arbeitsgruppe (zur Aufnahme der Ukraine in die WTO) die Haltlosigkeit ihres Anspruchs auf die Rücknahme der ukrainischen Importzölle auf Agrarprodukte, dabei versprechend ein bilaterales Protokoll zu unterschreiben, wenn Kiew die momentan geltende Freihandelszone zwischen den beiden Staaten beibehält. Im Übrigen, ist es noch verfrüht von einem Ende der Verhandlungen zu sprechen, konstatieren Experten. Die politische Krise in Kirgisien kann die Unterschrift des Protokolls um eine unbestimmte Zeit verzögern, von welcher der Beitritt der Ukraine in die WTO abhängt.
In Genf fand gestern eine inoffizielle Sitzung der Arbeitsgruppe zum Beitritt der Ukraine in die WTO statt, auf welcher die ukrainische Delegation angeführt von dem stellvertretenden Wirtschaftsminister Walerij Pjatnizkij ihre am Vortag angekündigte Taktik der öffentlichen Demonstration der ungerechtfertigten Ansprüche Kirgisiens gegenüber der Ukraine nutzte. Wie dem Kommersant-Ukraine einer der Teilnehmer der Verhandlungen mitteilte, erkannte die kirgisische Delegation öffentlich die Unbegründetheit der Forderungen Bischkeks an Kiew an, welche die Einstellung der Importzölle für Agrarprodukte, beispielsweise Zucker und Fleisch, für die Unterzeichnung des bilateralen Protokolls über den Zugang zu den Waren- und Dienstleistungsmärkten forderten. “Wie sich im Lauf der Sitzung herausstellte, fehlt bei Kirgisien das Verständnis dafür, welche Zölle von der Ukraine geändert werden können.”, sagte ein Informant. “Wenn dieses Land die Verringerung der Schutzzölle für alle Länder fordert, dann sind das keine bilateralen, sondern multilaterale Verhandlungen, wofür ihnen niemand Vollmachten gegeben hat.”
Im Austausch versprach die ukrainische Seite den geltenden Freihandel mit Kirgisien beizubehalten. “Die kirgisische Delegation ist damit einverstanden unseren neuen Vorschlag, welcher von dem stellvertretenden Wirtschaftsminister Walerij Pjatnizkij verkündet wurde, über die Garantie der Beibehaltung des Freihandelsregimes nach dem Beitritt der Ukraine in die WTO zu untersuchen.”, sagte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“. Diese Bedingungen nicht anzunehmen wird für sie sehr schwer werden.”?? Das Mobiltelefon von Pjatnizkij war gestern ausgeschalten.
Auf diese Weise, wich Bischkek von der Sache von seiner einzigen Forderung im Bereich des Handels an die Ukraine zurück, welche die Unterzeichnung des letzten bilateralen Protokolls behinderte, ohne welches die Ukraine die Tarifanhänge zum Bericht der Arbeitsgruppe nicht gutheißen und den Beitritt zur WTO vollziehen kann. Die anderen zwei Bedingungen Bischkeks wurden, den Worten des Informanten nach, gestern nicht diskutiert. Wie der “Kommersant-Ukraine“ nicht nur einmal mitteilte, wurde im Rahmen der Verhandlungen zum WTO-Beitritt die Fragen der Unterzeichnung eines Memorandums zur Aussonderung der der Ukraine gegebenen 27 Mio. $ technischer Hilfe im Kontext der Rückzahlung der UdSSR Schulden und der Zustimmung der Ukraine die Antidumpingzölle für Glühlampen, welche zum 1. Januar 2008 auslaufen, aufgeworfen.
Neben den erfolgreichen Verhandlungen mit den Vertretern Kirgisiens, gelang es der Ukraine die Zustimmung der Arbeitsgruppe für den Abschlussbericht zu erlangen, dass das ukrainische Gesetzeswerk vollständig den Standards und Normen der WTO entspricht. “Wir erreichten einen Fortschritt in der Abstimmung des Berichtes. Von 20 unvereinbarten Bestimmungen, blieben lediglich drei übrig, welche von den interessierten Seiten in den regulären Treffen im Laufe eines Monates entschieden werden können.”, präzisierte der Informant des “Kommersant-Ukraine“. Beispielsweise, wurde vollständig die Kennzeichnung von Kindernahrung mit genmanipulierten Inhaltsstoffen reguliert.
Bereits Ende November bei der offiziellen Sitzung der Arbeitsgruppe kann die Ukraine den Abschlussbericht bestätigen und diesen an das WTO Sekretariat leiten, was einen Präzedenzfall für die Organisation darstellt. “Zum ersten Mal im WTO Rahmen trat der Leiter der Arbeitsgruppe, der Botschafter Chiles bei der WTO Mario Matus, mit der Initiative auf, die Arbeit am Bericht vor der Beendigung der Vereinbarung der Tarifsätze (wird nach der Unterzeichnung des Protokolls mit Kirgisien bestätigt “Kommersant-Ukraine“) zu beenden.”, sagte ein Unterhändler. “Bislang hat nicht ein einziger Staat eine solche Erlaubnis für sich herausgehandelt.”
Im Übrigen befürchten Experten, dass die politische Krise in Kirgisien ein weiteres Mal die Unterschrift des Protokolls und die Beendigung des Verhandlungsprozesses zum WTO Beitritt verzögern könnte. Der “Kommersant-Ukraine“ erinnert daran, dass am Montag der Präsident Kirgisiens Kurmanbek Bakijew das Parlament aufgelöst hat und am Mittwoch die Regierung zum Rücktritt zwang. “In der Tat, könnte man die Verhandlungen mit Kirgisien innerhalb eines Monats beenden.”, sagt die Expertin des Zentrums ‘CASE – Ukraina’ Swetlana Garan. “Doch unter den Bedingungen der politischen Krise möchte die neue Regierung wenigstens die Vereinbarung im Detail studieren und vielleicht diese vor den Wahlen skandalisieren, mit der Forderung einer Neuüberprüfung.” “Die Auflösung des kirgisischen Parlaments und der Rücktritt der Regierung können bedeuten, dass in den nächsten drei Monaten dieses Land für Verhandlungen mit der Ukraine ausfällt.”, denkt der Analyst der Investmentfirma Dragon Capital Witalij Warischtschuk. In diesem Fall, seiner Bewertung nach, kann der WTO-Beitritt der Ukraine erst in der zweiten Hälfte 2008 erfolgen.
Forumsdiskussionen
stammtisch-bot in Termine • Einladung ins Ministerstvo Desertiv (Metro Zoloti Vorota)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag ziehen wir weiter. Es geht ins Ministerstvo Desertiv auf der Bohdana Khmel'nyts'koho 32 (50.4466, 30.5107; ... )....“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“