Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, denkt, dass die Ereignisse im Parlament “eine geballte Widerspiegelung dessen sind, was im Lande vor sich geht”.
Wie man der Nachrichtenagentur UNIAN beim Pressedienst der Werchowna Rada mitteilte, erklärte er dies gestern während eines Treffens mit den Botschaftern der EU-Staaten, der USA, Kanadas, der Russischen Föderation, der Republik Weißrussland und der Republik Moldawien.
Auf die Frage der Vertreter des diplomatischen Corps aufgrund der neuen Redaktion des Gesetzes zu den Präsidentschaftswahlen antwortend, merkte Litwin an, dass “dies ein Gesetz der beiden großen Fraktionen ist, die alle Vorschläge zurückgewiesen haben, welche dem Gesetz einen zivilisierten Anblick gegeben hätten”. Von der Wahrscheinlichkeit von Eintragungen von Änderungen in das erwähnte Gesetz redend, vertrat Litwin die Meinung, dass “Änderungen möglich sind, doch falls diese eingebracht werden, dann sind das nicht solche, mit denen das Gesetz einen demokratischen Tonfall erlangen würde.”
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine drückte seine Hoffnung darauf aus, dass “das Leben keine Szenarien zulässt, die über den gesunden Menschenverstand hinaus gehen”. Dafür, sagte er, “muss man von den existierenden Bedrohungen reden und entsprechend handeln”. Die Krise zeugte davon, dass die Epoche des Sozialismus für die Ukraine abgeschlossen ist und daher kann sich die Errichtung des Staates nur auf zivilisierten Prinzipien gründen. “Und Wahlen sollten zu einem Katalysator dafür werden”, sagte Litwin.
Der Leiter des ukrainischen Parlaments drückte seine Überzeugung aus, dass der Wahlkampf zu einem Kampf der Ideen für einen Übergang der Ukraine zu einer neuen Qualität werden sollte.
Die Diplomaten ihrerseits, drückten die Hoffnung aus, dass die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine auf der Basis demokratischer und rechtlicher Prinzipien stattfinden werden, da nur auf diese Basis die Entwicklung von Zusammenarbeit, dabei insbesondere mit der Europäischen Union, möglich ist.
Quelle: UNIAN
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Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
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„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“