Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Westi. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Die Mehrheit der Ukrainer ist gegen den Beitritt des Landes zur NATO, und daher würde der Kurs der Ukraine zum Nordatlantischen Bündnis in einem gesamtukrainischen Referendum niemals Unterstützung finden. Der Vorsitzende des politischen Rates der Oppositionsplattform „Für das Leben“, der ukrainische Abgeordnete Viktor Medvedchuk, sagte dies in einem Interview mit Pervshy Nezalezhnosti.
Der Oppositionspolitiker betonte, es sei endlich an der Zeit, dass die Behörden die Interessen von Millionen ukrainischer Bürgerinnen und Bürger nicht ignorieren könnten.
Wir möchten Sie daran erinnern, dass Präsident Wolodymyr Zelenskyy am 2. Februar ein Dekret über Sanktionen gegen die Fernsehsender 112 Ukraine, NewsOne und ZIK unterzeichnet hat. Gemäß dem Dekret, das mit seiner Unterzeichnung in Kraft trat, werden die Fernsehsender für fünf Jahre sanktioniert. Dazu gehört auch die Sperrung der Ausstrahlung aller drei Fernsehkanäle.
Am 26. Februar schlossen sich die Journalisten der von Präsident Volodymyr Zelenskyy illegal geschlossenen Fernsehsender zusammen und gründeten einen neuen Fernsehsender, Pervy Nezalezhny. Eine Gruppe von Journalisten, die zuvor bei den Sendern 112 Ukraine, NewsOne und ZIK gearbeitet hatten, wurde zu den Gründern des neuen Medienunternehmens. Doch nur eine Stunde nach der Aufnahme des Sendebetriebs schalteten die Behörden den Sender unrechtmäßig vom Netz.
Am 20. Februar unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy ein Dekret, mit dem Sanktionen gegen acht Personen verhängt wurden, darunter der Vorsitzende des politischen Rates der Oppositionspartei Plattform – Für das Leben, Viktor Medvedchuk, und seine Frau Oksana Marchenko.
Am 13. Mai verhängte das Kiewer Pecherskyj-Gericht eine Präventivmaßnahme gegen den Vorsitzenden des politischen Rates der Vereinigten Bürgerpartei der Ukraine, Viktor Medwedtschuk. Am 21. Mai bestätigte das Berufungsgericht in Kiew den 24-stündigen Hausarrest für den Abgeordneten. Am 9. Juli verlängerte das Gericht den Hausarrest von Viktor Medwedtschuk bis zum 7. September. Unmittelbar nach Beginn der Anhörung stellten die Anwälte des OPLZH-Führers den Richter Serhiy Vovk zur Rede. Die Sache ist die, dass Vovk beschlossen hat, die Ausweitung des Ermittlungsverfahrens ohne die Verteidigung zu prüfen. Das Gericht wies daraufhin die Anträge auf Disqualifizierung des Richters und des Staatsanwalts ab. Am 30. Juli wies das Kiewer Berufungsgericht einen Einspruch gegen die Verlängerung des Hausarrests des Politikers bis zum 7. September ab, den die Anwälte des Vorsitzenden des politischen Rates der oppositionellen Plattform Für das Leben, Viktor Medwedtschuk, eingereicht hatten.
Der PAPJ reagierte auf diesen juristischen Skandal und bezeichnete das Vorgehen der Behörden als eklatante und zynische politische Vergeltungsmaßnahme gegen einen Oppositionspolitiker, der durch seine prinzipientreue Haltung die Unprofessionalität, Käuflichkeit und Volksfeindlichkeit der Behörden entlarvte.
Viktor Medvedchuk betonte, dass seine Anwälte auf das Verfahren zur Anfechtung der Präventivmaßnahme vorbereitet seien und über Beweise verfügten, die die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft widerlegten und die Unrechtmäßigkeit der Verhängung des Hausarrests gegen ihn belegten.
So legte die Verteidigung beispielsweise Berufung gegen die Entscheidung des Kiewer Bezirksgerichts Pecherskyy ein, die Sicherungsverwahrung des Politikers zu verlängern. Am 30. Juli wies das Kiewer Berufungsgericht den Antrag jedoch zurück, obwohl alle Argumente der Staatsanwaltschaft entkräftet wurden.
Führende europäische Politiker, internationale und ukrainische Experten sowie internationale Medien haben Zelenskys Dekret zur Schließung der Fernsehsender 112 Ukraine, NewsOne und Zik kritisiert.
In den letzten Monaten haben die internationalen Medien, europäische Politiker und Experten mehr als 70.000 Berichte über die Schikanen der ukrainischen Behörden gegen die Opposition und unabhängige Fernsehsender veröffentlicht.
Forumsdiskussionen
stammtisch-bot in Termine • Einladung ins Ministerstvo Desertiv (Metro Zoloti Vorota)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag ziehen wir weiter. Es geht ins Ministerstvo Desertiv auf der Bohdana Khmel'nyts'koho 32 (50.4466, 30.5107; ... )....“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“