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Moros sieht keine politische Krise

Wie die Zeitung “Delo” in ihrer Onlineausgabe berichtet, sieht der momentane Parlamentspräsident der “Werchowna Rada” keine parlamentarische Krise.
Bei einem Treffen von Präsident Juschtschenko mit Moros im Sekretariat des Präsidenten erklärte letzterer, dass “…das Streben eines einzelnen Menschen nach der Macht, an welcher er momentan nicht beteiligt ist, nicht bedeutet, dass eine parlamentarische Krise besteht.”. Darüber hinaus kann er eine Disbalance zwischen den Machtzentren (Parlament, Regierung und Präsidentenamt) nach der Verfassungsreform nicht ausmachen. Des Weiteren erinnerte er den Präsidenten an eine Vereinbarung aus dem Jahre 2003, in der weitere Verfassungsreformen vorgesehen waren.
Im weiteren Verlauf des Gespräches kristallisierten sich Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Veranlassung der Verfassungsreformen heraus. So bestand Präsident Juschtschenko darauf, dass der Hauptgrund die unklare politische Situation nach den letzten Präsidentschaftswahlen sei. Dies wurde von Moros strikt zurückgewiesen.
Beide waren sich jedoch einig in dem Punkt, das die momentane Verfassung einer Änderung bedarf. Moros unterstützt hierbei auch die Initiative des Präsidenten der Einberufung einer Kommission, welche eine Verfassungsreform ausarbeiten soll.
Moros rief dazu auf, dass alle politischen Kräfte des Landes die künstlichen Gegensätze überwinden sollen, um gemeinsam an der Entwicklung des Landes zu arbeiten.

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 196

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